Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 22. November 2021 - Straßburg

Europäische Strategie für kritische Rohstoffe (Aussprache)

  Hildegard Bentele , Berichterstatterin. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine europäische Strategie für kritische Rohstoffe – darüber beraten wir diese Woche zu Ende und stimmen ab.

Meine Fraktion, die EVP, hat bewusst die Initiative ergriffen und das Thema ins Parlament geholt – weil wir der festen Überzeugung sind, dass es sich hierbei um eine essentielle, strategische Frage für die Europäische Union handelt, bei der alle Institutionen – die Kommission, das Parlament, der Rat –, aber auch die Mitgliedstaaten und Finanz- und Forschungseinrichtungen stärker an einem Strang ziehen müssen. Denn nur so werden wir unser gemeinsames Ziel, den Green Deal, erreichen, der die Einhaltung des Pariser Klimaziels wie auch den Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Arbeitsplätze in Europa beinhaltet.

Wir reden hier nicht von Kakao und Kaffee, auf die man, wenn auch schwer, mal verzichten könnte. Wir reden von Seltenen Erden: Lithium, Borat, Bauxit, Tantal und weiteren 25 kritischen Mineralien, die unabdingbar sind für erneuerbare Energietechnologien, für mehr Energieeffizienz, für Elektromobilität, für mehr digitale Anwendungen und für eine bessere medizinische Versorgung.

Bei diesen Rohstoffen sind wir hochgradig abhängig von wenigen, oder von sogar nur einem Lieferland oder Unternehmen. Dieses Jahr haben wir unsere Klimaziele bis 2030 verschärft: Klimaneutralität bis spätestens 2050 ist gesetzt. Vor diesem Hintergrund gehen alle Studien und Prognosen davon aus, dass wir hier in Europa für die grüne und digitale Transformation in sehr kurzer Zeit sehr viel mehr an kritischen Rohstoffen brauchen werden. Es ist also allerhöchste Zeit, dass wir unsere Lieferketten durchleuchten und auf stabilere Füße stellen.

Die Kommission hat zehn Maßnahmen vorgeschlagen, die ich rundum begrüßen kann. Aber sie reichen nicht aus, und deshalb schlage ich vor, sie zu ergänzen: Die Europäische Rohstoffallianz muss weiter gestärkt, und ihre Projekte im Bereich der Permanentmagneten müssen jetzt umgesetzt sowie neue Initiativen im Bereich Speicherung und Recycling unterstützt werden.

Meinem sozialdemokratischen Kollegen Chahim war zusätzlich eine bessere Koordinierung nationaler Rohstoffaktivitäten über eine neue strategische Arbeitsgruppe wichtig; dieses Anliegen habe ich gerne aufgenommen.

Wir brauchen vor allem eindeutig positive Signale bei der Finanzierung von nachhaltigen Rohstoffvorhaben: in den nationalen Wiederaufbauplänen, bei der Taxonomie, für Investitionen in den Aufbau von Recycling- und von Sekundärrohstoffmärkten, für Projekte in ehemaligen Bergbauregionen, bei der Materialforschung sowie für ein IPCEI, ein wichtiges Projekt gemeinsamen europäischen Interesses.

Außerdem brauchen wir schnellere und transparentere Genehmigungsverfahren und statt neuer die Um- und Durchsetzung vorhandener europäischer Gesetzgebung.

Natürlich müssen wir das volle Potential der Kreislaufwirtschaft ausschöpfen: vom Produktdesign über die Abfallsammlung, über die strikte Kontrolle unserer Abfallexporte, über Rezyklatanteile, die Senkung des Materialfußabdrucks insgesamt. Kollegin Matthieu aus dem Umweltausschuss hat hierzu wichtige Elemente beigesteuert.

Genauso wie die Kollegen aus dem Handelsausschuss, die die Aufnahme neuer strategischer Partnerschaften, die Überprüfung unserer Handelsabkommen sowie das Drängen auf nachhaltige Bergbaumaßnahmen in Drittländern über die Einführung von Sorgfaltspflichten unterstützt haben.

Ein Grundkonflikt aber ist leider bis zum Schluss bestehengeblieben, und dieser betrifft die Frage, ob wir in Europa bereit sind, mit europäischen Bergbauprojekten unter hohen Umwelt- und Sozialstandards und hohen technischen Anforderungen unseren Anteil zur Bewältigung des großen Mehrbedarfs an kritischen Rohstoffen beizutragen und damit für zumindest etwas mehr Unabhängigkeit unserer Industrie von unberechenbaren Drittländern zu sorgen.

Wir in der EVP sagen dazu eindeutig Ja. Rohstoffvorkommen liegen dort in der Erde, wo sie sind. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir Interessenskonflikte zwischen Naturschutz und wirtschaftlicher Aktivität mithilfe unserer europäischen Regeln lösen können und auch müssen, denn die permanente Auslagerung von Verantwortung ins Ausland und die aktuelle ständige Erpressbarkeit und Unsicherheit über Preise, Knappheiten und Lieferketten sind einfach keine Option mehr.

Unser Green Deal muss industriepolitisch, umweltpolitisch, strategisch und ethisch auf sicheren Füßen stehen. Mit unseren EVP-Änderungsanträgen machen wir diesen Rohstoffbericht zu einem wichtigen Beitrag dazu. Bitte stimmen Sie ihnen zu!