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Onsdagen den 24 november 2021 - Strasbourg Reviderad upplaga

17. Redogörelse för revisionsrättens årsrapport för 2020 (debatt)
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Protokoll
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  President. – The next item is the presentation of the Court of Auditors’ annual report 2020 (2021/2929(RSP)).

 
  
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  Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Rechnungshofs. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, an der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments teilnehmen zu können. Ich werde von meinem Kollegen Tony Murphy begleitet. Er ist, wie Sie wissen, das für den Jahresbericht zuständige Hofmitglied und der Doyen unserer Kammer V.

Gemäß dem Vertrag ist es unter anderem Auftrag des Rechnungshofes, die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Union zu prüfen und eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Die diesbezüglichen Ergebnisse für das Haushaltsjahr 2020 möchte ich Ihnen heute Abend kurz vorstellen.

Wie bereits seit vielen Jahren haben wir uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und zu den Einnahmen abgegeben. Bei den Ausgaben hingegen stellten wir für 2020 auf der Grundlage der von uns ausgewählten 728 Ausgabenvorgänge erneut eine wesentliche Fehlerquote fest. Bei genauerer Betrachtung der einzelnen Ausgabenarten und der mit ihnen verbundenen Risiken zeigte sich jedoch, dass die mit einem geringen Risiko verbundenen Ausgaben auch tatsächlich keine wesentliche Fehlerquote aufwiesen.

Hingegen wiesen die mit einem hohen Risiko verbundenen Ausgaben – so etwa Ausgaben, bei denen die Begünstigten Anträge auf Erstattung der ihnen entstandenen förderfähigen Kosten einreichen und häufig komplexe Vorschriften beachten müssen – erneut eine wesentliche Fehlerquote auf.

Der Anteil dieser mit einem hohen Risiko verbundenen Ausgaben macht mittlerweile deutlich mehr als die Hälfte, nämlich 59 % unserer Prüfungspopulation im Jahre 2020 aus. Dies ist weitgehend auf den Anstieg der Kohäsionsausgaben zurückzuführen. Aus diesem Grunde gaben wir wie bereits im vergangenen Jahr ein versagtes Prüfungsurteil zu den EU-Ausgaben insgesamt ab, eine sogenannte adverse opinion.

Zu den Fehlern, die von unseren Prüfern am häufigsten ermittelt wurden, gehörten Kostenaufstellungen, Projekte, Tätigkeiten oder Begünstigte, die nicht förderfähig waren, Fehler bei der öffentlichen Auftragsvergabe und bei staatlichen Beihilfen sowie fehlende Belege.

Für die Teilrubrik Wettbewerbsfähigkeit gelangten wir zur Schätzung einer Gesamtfehlerquote von 3,9 %. Die von uns aufgedeckten Fehler betrafen vor allem die Ausgaben für Forschung und Innovation, und hier insbesondere die von kleinen und mittelständischen Unternehmen gemeldeten Personalkosten.

Unsere geschätzte Fehlerquote für den Bereich Kohäsion beläuft sich auf 3,5 %. Sie wurde bereits verringert, um Korrekturen Rechnung zu tragen, die vor Beginn unserer Prüfung erfolgt sind. Wir stellten fest, dass die meisten Fehler auf nicht förderfähige Kosten und Projekte zurückgingen, und wir analysierten außerdem die Feststellungen, zu denen nationale Prüfbehörden bereits vor unserer Prüfung gelangt waren.

Da wir zusätzliche Fehler ermittelten, die auf nationaler Ebene oder von der Kommission nicht aufgedeckt worden waren, kommen wir – und dies ist nicht das erste Mal – zu dem Schluss, dass die auf nationaler Ebene gemeldeten Restfehlerquoten nicht immer zuverlässig sind.

Unsere Prüfung der Rubrik „Natürliche Ressourcen“ ergab eine geschätzte Fehlerquote von 2 % und somit einen Wert, der gerade noch im Rahmen unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle liegt. Hier liegt aber eine klare Zweiteilung vor. Zum einen die Direktzahlungen, das sind 69 % dieser Rubrik, die keine wesentliche Fehlerquote aufweisen. Zum anderen der Rest der Rubrik, das sind Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, Marktmaßnahmen, Fischerei, Umwelt- und Klimapolitik, für die deutlich größere Unregelmäßigkeiten aufgezeigt wurden.

Im Bereich „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ war ein Drittel unserer 27 Vorgänge umfassenden Stichproben mit Fehlern behaftet, von denen vier auch Auswirkungen auf den Haushalt hatten. Ein ähnliches Bild ergibt sich für die Rubrik „Europa in der Welt“. Hier wurden bei den 75 untersuchten Vorgängen 17 quantifizierbare Fehler ermittelt. Im Verwaltungsbereich, und das ist wie immer positiv, lag die Fehlerquote unter der Wesentlichkeitsschwelle. Dies war während der gesamten Dauer des zurückliegenden MFR der Fall.

Soviel zu den einzelnen MFR-Rubriken. Lassen Sie mich nun sechs horizontale Punkte ansprechen, die alle betreffen.

An erster Stelle stehen dabei geografische Informationen. Wir werden von Ihnen häufig um eine präzisere Aufschlüsselung der Prüfungsergebnisse nach Mitgliedstaaten gebeten. Auch wenn unser Ansatz nicht darauf angelegt ist, solche Informationen zu liefern, möchte ich darauf verweisen, dass die von uns festgestellten quantifizierten Fehler für die Bereiche Kohäsion und natürliche Ressourcen in unserem Jahresbericht nach Mitgliedstaaten aufgeführt sind, und wenn wir konkrete Beispiele nennen, nennen wir dabei auch den jeweils betroffenen Mitgliedstaat.

Der zweite Punkt sind die Einziehungen. Für 2020 betrachteten wir die Berichterstattung der Kommission über Finanzkorrekturen und Einziehungen in der jährlichen Managementleistungsbilanz eingehender und stellten fest, dass sie komplex und nicht immer klar waren. Wir stellten ebenfalls fest, dass sie sehr weit zurückgehen. So betrafen die Finanzkorrekturen auch noch die Programmperiode von 1994 bis 1999. Wir werden unsere Arbeit mit einem für das Jahr 2022 geplanten Sonderbericht fortsetzen.

Der dritte Punkt betrifft Betrug. Der Hof hat dem OLAF sechs Fälle mutmaßlichen Betrugs übermittelt, die er im Zuge seiner Prüfung festgestellt hatte. In all diesen Fällen wurden Untersuchungen eingeleitet. In diesem Jahr schloss der Hof eine Vereinbarung mit der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft und wendet sich daher jetzt entweder an das OLAF oder das EPPO, je nach deren jeweiligem Zuständigkeitsbereich.

Der vierte Punkt sind Prüfbesuche – ein Thema, das wir bereits vor einem Monat im Haushaltskontrollausschuss ausführlich diskutiert haben. Wie Sie wissen, nehmen unsere Prüfer unter normalen Umständen lange Wege auf sich, um Prüfungen an Ort und Stelle durchzuführen, Originalbelege einzuholen, Mitarbeiter der geprüften Stellen vor Ort persönlich zu befragen und die von uns ausgewählten Vorgänge daraufhin zu überprüfen, ob die von der EU finanzierten outputs auch tatsächlich existieren.

Wir erörterten die pandemiebedingten Reisebeschränkungen, mit denen unsere Mitarbeiter viele Monate lang konfrontiert waren. Es ist uns bewusst, dass dadurch das sogenannte Aufdeckungsrisiko natürlich steigen kann. Für 2020 waren wir aufgrund der von uns erlangten Prüfungsnachweise trotzdem in der Lage, unsere Prüfungsarbeit abzuschließen und auch die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Für künftige Prüfungstätigkeiten hoffen wir, dass wir, wenn diese Krise vielleicht auch irgendwann mal ein Ende finden sollte, wieder in einem ausreichenden Umfang selbstständig physische Kontrollen in den Mitgliedstaaten vornehmen können, aber gleichzeitig auch die Vorteile von Videokonferenzen für routinemäßige Sitzungen nutzen werden.

Fünfter Punkt, für mich mit der wichtigste: Digitalisierung der Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung. Wenn ich mir die tägliche Arbeit unserer Prüfer anschaue, besteht kein Zweifel daran, dass die gesamte Prüfungskette stärker digitalisiert werden muss. Anders ausgedrückt bedeuten fehlende Digitalisierung und mangelnde Interoperabilität zusätzlichen Aufwand für die Prüfer, mehr Arbeitsschritte für die Kommission, um Vorgänge nachzuvollziehen, weniger Transparenz, was die Endbegünstigten anbelangt, und natürlich auch eine geringere Akzeptanz.

Im 21. Jahrhundert ist die Tatsache, dass es mehrere hundert unterschiedliche Berichterstattungssysteme für EU-Mittel gibt, nicht Ausdruck von Subsidiarität, sondern von Ineffizienz. Ich freue mich daher sehr, dass das Parlament dieses Thema in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt hat.

In Ihrer Entschließung auf der Grundlage eines Berichtes mit einer Rechtsetzungsinitiative, die von Frau Grapini ausgearbeitet wurde und über die in dieser Woche abgestimmt wurde, fordern Sie eine Aktualisierung der Haushaltsordnung und legen gleich den konkreten Text dazu vor. Wir alle wissen, dass Zeit und Finanzmittel erforderlich sein werden, um solch ein harmonisiertes Berichterstattungssystem einzurichten.

Aber wir müssen jetzt wirklich alles tun, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Ich möchte deshalb alle Beteiligten auffordern, ihren Fokus über die Digitalisierung der Berichterstattung hinaus auch auf die Digitalisierung der Verwaltung der EU-Programme zu richten, also auf jene programmbezogenen Tätigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten, die vor der Berichterstattung erfolgen, wie etwa die Bewilligung von Geldern oder die Kommunikation mit den Empfängern. Wir als Rechnungshof werden unsere Hausaufgaben bezüglich der Digitalisierung selbstverständlich auch machen.

Der sechste Punkt ist NextGenerationEU. Wie Sie wissen, werden die Zahlungen aus dem Aufbaufonds auf der Erfüllung von Etappenzielen und Zielvorgaben beruhen, anders als im derzeitigen System, in dem Kosten erstattet werden. Es liegt auf der Hand, dass sich dies darauf auswirken wird, was einen Fehler darstellt. Möglicherweise werden sich dementsprechend auch unsere Feststellungen und unsere Berichterstattung darüber ändern.

Der Hof ist sehr dankbar, dass das Parlament seinen Antrag auf zusätzliche Prüferstellen, den er speziell für die Auseinandersetzung mit NextGenerationEU für den Haushalt 2022 gestellt hat, nachdrücklich unterstützt hat. Ich bin ganz besonders dankbar dafür, dass das Parlament diesen Punkt im endgültigen Haushaltsplan, der in der vergangenen Woche im Vermittlungsverfahren vereinbart wurde, durchsetzen konnte. Ich zolle Ihnen, Frau Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Frau Hohlmeier, wie auch Ihrem Kollegen, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Van Overtveldt, und dem zuständigen Berichterstatter, Herrn Boeselager, meine ausdrückliche Anerkennung vonseiten des Hofes für die engagierte Haltung in dieser Sache.

Letzten Endes geht es darum, über die erforderlichen Personalressourcen zu verfügen, um Ihnen Erkenntnisse und Feststellungen zu NextGenerationEU an die Hand zu geben, die Sie sonst nicht haben.

 
  
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  Stella Kyriakides, Member of the Commission. – Madam President, first of all, thank you for the invitation to this meeting today and for giving the Commission the opportunity to comment on the European Court of Auditors’ annual report. Let me start by thanking President Lehne and his colleagues for their work in preparing the 2020 annual report.

We are very proud of the achievements of the EU budget in 2020. We have put together, in a mere few weeks, a comprehensive response to the unprecedented challenges brought about by the COVID pandemic, providing flexibility to the Union’s budget to redirect every single euro available to this effort. And in spite of the challenges caused by the pandemic, we have also continued to deliver on the goals of our programmes and on the overarching horizontal priorities, such as the green and digital transitions. Lastly, we have continued to protect the EU budget against fraud and misuse, despite the new challenges.

Now, on the Court’s report, let me first say that I am pleased that the EU accounts have received a clean opinion. For the 14th year in a row, the Court has concluded that our figures are reliable. Likewise, I am happy that the Court concludes, like last year, that the revenue side of the EU budget and administrative spending are free from material error. For expenditure, the European Court of Auditors’ overall level of error remains at 2.7%, the same level as last year – despite, as we all know, the extremely difficult pandemic circumstances. Some years ago, we were discussing a much higher level of error. Since then, the Commission has made significant improvements, so that now, more than 97% of EU expenditure is estimated to be error free.

While the report provides a snapshot at a specific point in time, many of the controls and corrections are still to be made. At the closure of our multiannual programmes, our aim is to be below the materiality threshold. As you have heard from President Lehne, the Court has maintained its adverse opinion on expenditure. While we respect the opinion and methodology of the European Court of Auditors, I would like to underline that the implementation of the European Union budget is not homogeneous across countries, across regions and programmes, or even types of measures. This is why the Commission carries out a very detailed assessment of the functioning of its systems and those of the Member States and implementing partners. We identify where the risks and weaknesses are, and we take tailor—made actions to address these. On this basis, as well as on the basis of the Court’s conclusions – which rightly identify a certain number of remaining challenges – we will continue our efforts: on simplifying rules (this remains the best way to prevent errors); on strengthening our control systems to make them more effective (I do not mean here more controls, I mean better controls); on accompanying, supporting and guiding beneficiaries, national authorities and other partners in the day—to—day management of EU funds.

I want to thank you once again for your attention and I look forward to our discussion today.

 
  
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  Tomáš Zdechovský, za skupinu PPE. – Paní předsedající, vážená paní komisařko, vážený pane prezidente, rád bych se zaměřil na jedno téma, které tady zaznívá, a to je téma spolupráce. Ve Výboru pro rozpočtovou kontrolu neustále narážíme na jednu věc – nedostatečnou a vlažnou spolupráci mezi orgány Evropské unie a členskými státy.

Evropská unie svou solidaritou nabídne fondy, programy, platformy na podporu a posílení našich politik. Členské státy s těmi podmínkami souhlasí a pak je najednou neplní. Je naprosto neakceptovatelné, že tato zpráva popisuje v řadě případů v souvislosti s Evropským rozvojovým fondem a programem Globální Evropa, že některé mezinárodní organizace zpochybňují samotný mandát Evropského účetního dvora a tak se snaží znemožnit spolupráci. Je neakceptovatelné, že některé neziskové organizace poskytují dokumenty pouze s omezeným přístupem a tak, že není možné ani pořizovat kopie dokumentů, nebo prodlužují a natahují lhůty, po kterých tyto dokumenty poskytnou. To je sabotáž této spolupráce. A přitom Smlouva o fungování Evropské unie dává Evropskému účetnímu dvoru právo na přístup k těmto dokumentům a informacím, které potřebuje k realizaci kontrol.

Apeluji tedy na Evropskou komisi, aby tuto podmínku řádně artikulovala, konkrétně generálnímu ředitelství, které je zodpovědné za plnění rozpočtu v oblastech Globální Evropy a Evropského rozvojového fondu. V opačném případě by Evropská komise měla zvážit, jaké kroky dále vůči sobě udělá.

 
  
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  Tsvetelina Penkova, on behalf of the S&D Group. – Madam President, 2020 was a difficult year, which affected Europe’s society and economy in an unprecedented way. It did, of course, affect the implementation of the EU funds in EU programmes.

In this context, it is positive to note that the report concludes that the revenues for 2020 are regular, legal and free of material error. Of course, it is good that the estimated error in expenditure remained the same as last year, at 2.7%. I would like to mention that there are certain positive developments in significant areas of EU spending, including cohesion, where we see a decrease in the error rate this year compared to the previous year.

The current crisis is not over. EU support must reach people and small businesses swiftly and without unnecessary bureaucratic burden. Digital and large—scale investments must offer a balanced and effective recovery, and this Parliament needs assurances on the achievements and the milestones of the targets we set so we can achieve the goals we have ahead of us.

 
  
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  Olivier Chastel, au nom du groupe Renew. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, Monsieur le Président de la Cour des comptes, chers collègues, la présentation de M. Lehne, que je remercie, m’inspire de nombreuses inquiétudes. Un taux d’erreur significatif, important dans les domaines de la compétitivité, de la cohésion et pour les dépenses à haut risque; le reste à liquider, qui dépasse les 300 milliards; la capacité d’absorption des États qui reste très problématique et, enfin, un manque de clarté sur les recouvrements et les délais. Je suis donc inquiet pour les années à venir au regard des montants qui seront dépensés – 1 800 milliards prévus dans le prochain cadre financier pluriannuel.

Par ailleurs, je ne peux qu’encourager, tant la Commission que les États membres, à généraliser les outils d’extraction de données et à systématiser le recours aux nouvelles technologies pour améliorer l’ensemble des contrôles. Vu les sommes engagées, notamment pour NextGenerationEU, nous devrons être à la hauteur des attentes de nos concitoyens.

L’Union européenne doit permettre aux États membres de redéployer leur économie, mais aussi de mettre en œuvre nos politiques – le pacte vert, Horizon Europe, la transition numérique. Nous ne pourrons le faire pleinement qu’avec une gestion optimale des fonds. À ce titre, je me félicite qu’à l’occasion de la récente négociation du budget 2022, les négociateurs du Parlement soient parvenus à arracher au Conseil des moyens supplémentaires pour la Cour des comptes. Nous devrons en effet veiller à ce que chaque euro dépensé le soit au bénéfice direct des Européens et il appartient à la Commission de tout mettre en œuvre pour répondre à cette exigence.

 
  
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  Viola Von Cramon-Taubadel, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, President Lehne, Commissioner, colleagues, the biggest share of EU taxpayers’ money goes for the CAP, and therefore we must be most discerning and careful when using it. However, the Commission had not carried out an impact assessment for the Common Provision Regulation.

Regarding the CAP proposal, a comprehensive set of reasoned evaluations covering all aspects was not available at the time the impact assessment was prepared. Moreover, the area that is of great concern for us, the CAP’s contribution to climate action, lacks a realistic way of estimating the direct payments made to farmers. In a special report, ECA has stressed the mismatch of EU money spent on biodiversity on farmland and the very poor performance of these measures. Here we see almost no positive effect of the allocated funds. False or incorrect reporting on the true climate-related spending is generally known as greenwashing. It goes against the true goals of the EU Green Deal, NextGenerationEU and all that the EU is doing to improve the way we live and treat the environment.

Unfortunately, there is no update on the audit of the former Czech Prime Minister Andrej Babiš and his holding, Agrofert, for the agriculture funds he has received. His conglomerate was identified as the biggest single recipient of EU agriculture funds in 2018 and 2019, reaching over EUR 30 million each year. We have seen the very concerning conclusion of the regional and structural funds audit that confirms the Babiš conflict of interest, but we are still waiting for the agriculture funds audit, which represents an even larger proportion of Babiš’ fortune.

Yesterday’s vote on the new CAP unfortunately just confirms the wrong way in which Europe goes about agriculture and thus calls for even more rigorous, strict and law-proof control of CAP spending.

 
  
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  Ryszard Czarnecki, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Pani Komisarz! Panie Prezesie Trybunału! Jest jak w amerykańskim filmie „Za rok o tej samej porze”. Spotykamy się tutaj co roku, zawsze otrzymujemy solidne sprawozdanie. Panie Prezesie, za to dziękuję. Zwracam uwagę na ustabilizowanie się w ostatnich paru latach szacowanego błędu w płatnościach z budżetu Unii na dość niskim poziomie 2,7 %. Tak samo było w roku ubiegłym i dwa lata temu. Chociaż w tym roku rosną przecież w budżecie Unii wydatki najbardziej narażone na ryzyko. W obszarze spójności niemal o 1 % obniżył się poziom błędu. Ten sam poziom jest, jeśli chodzi o zasoby naturalne – ten obszar.

Myślę, że warto podkreślić, iż gdy chodzi o wydatki dokonywane w formie zwrotu poniesionych kosztów, w poziomie błędu w dalszym ciągu był istotny spadek, prawie o procent, niespełna 5 % do 4 % w tym roku. Wreszcie trzeba zaznaczyć, że należy to sprawozdanie widzieć w kontekście kilku lat, wieloletniego charakteru interwencji Unii Europejskiej, korekt finansowych netto. I tutaj zgodnie z metodologią Komisji Europejskiej poziom ryzyka przy realizowaniu programów wynosi niespełna 1 %, czyli znacznie poniżej progu istotności. To są generalnie dobre wieści, chociaż trzeba chuchać na zimne. Żyjemy w trudnych czasach. Dziękuję za to sprawozdanie.

 
  
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  Sabrina Pignedoli (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio la Corte dei conti europea per il lavoro svolto.

In questi anni difficili, segnati dalla pandemia della COVID-19, le istituzioni europee sono state chiamate a un lavoro eccezionale, con un programma di rilancio coraggioso e mai visto prima. Resta però un interrogativo senza risposta: quanto è stato speso dalla Commissione europea per i vaccini e ora per le pillole anti-COVID? Come revisore esterno indipendente dell'Unione europea, riuscirà la Corte dei conti a farci sapere il prezzo pagato dall'UE alle grandi case farmaceutiche per i vaccini?

È una cosa a quanto pare segretissima, collegata a clausole contrattuali. Le istituzioni europee dovrebbero avere come priorità la trasparenza nei confronti dei cittadini. Come possiamo sapere se il potere delle case farmaceutiche non abbia influito sui contratti stipulati, soprattutto in un momento difficile come quello della pandemia? Se vogliamo la fiducia dei cittadini è necessario che si lavori con massima trasparenza.

 
  
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  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, αγαπητή κυρία Επίτροπε, κύριε Πρόεδρε του Ευρωπαϊκού Ελεγκτικού Συνεδρίου, σήμερα, από αυτό το βήμα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, οφείλω να εξάρω την πολυσήμαντη προσφορά και το έργο που επιτελεί καθημερινά το Ευρωπαϊκό Ελεγκτικό Συνέδριο, και συμβάλλει στη θετική και εύρυθμη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αλλά πολύ περισσότερο στη διαφύλαξη των συμφερόντων της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των Ευρωπαίων φορολογούμενων πολιτών. Πιστεύω ότι δικαίως οφείλουμε να αποδώσουμε έπαινο προς το Ευρωπαϊκό Ελεγκτικό Συνέδριο. Αγαπητέ φίλε, Πρόεδρε του Ευρωπαϊκού Ελεγκτικού Συνεδρίου, διαβιβάστε τα συγχαρητήριά μας για το έργο το οποίο επιτελείτε στα μέλη σας, αλλά και σε ολόκληρο το προσωπικό που με υψηλή επαγγελματική ευσυνειδησία, αλλά και με άοκνες προσπάθειες προσπαθείτε να καταστείτε η ασπίδα προστασίας του ευρωπαϊκού χρήματος. Για εμάς, η αποστολή μας είναι να διαφυλάξουμε και να προστατεύσουμε και το τελευταίο ευρώ των φορολογούμενων πολιτών και αυτή η ευθύνη γίνεται ακόμα τεράστια με τα 672,5 δισεκατομμύρια ευρώ από τον NextGeneretionEU. Όμως, συγχρόνως, θέλω να πω προς την Ευρωπαϊκή Επιτροπή και το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο ότι οι εποπτικές και ελεγκτικές αρχές δεν είναι κόστος για την Ευρωπαϊκή Ένωση. Και το Ευρωπαϊκό Ελεγκτικό Συνέδριο και η OLAF, οι οποίες επιτελούν σημαντικότατο και αξιολογότατο έργο, όταν ζητούν να ενισχυθούν σε προσωπικό, σε υλικοτεχνική υποδομή, σε ψηφιοποίηση, που ορθά το αναφέρατε κύριε Πρόεδρε, και σε άλλα μέσα για να αντιμετωπίσουν τη διαφθορά, οφείλουμε αυθωρεί και παραχρήμα να τους τα παράσχουμε. Γιατί κάθε ευρώ που επενδύουμε στους ελεγκτικούς μηχανισμούς —στο Ευρωπαϊκό Ελεγκτικό Συνέδριο, στην OLAF και στους άλλους ελεγκτικούς μηχανισμούς— δεν είναι κόστος· είναι επένδυση, γιατί αποφέρει πολλαπλάσια οφέλη για την Ευρωπαϊκή Ένωση. Και το σημαντικότερο, και τελειώνω, ο πιο σημαντικός ρόλος και αποστολή του Ευρωπαϊκού Ελεγκτικού Συνεδρίου είναι ότι, με την αποτελεσματική του δουλειά, αποτρέπει τους επίδοξους διαφθορείς της Ευρωπαϊκής Ένωσης και για την κατασπατάληση δημόσιων ευρωπαϊκών πόρων.

 
  
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  Isabel García Muñoz (S&D). – Señora presidenta, señora comisaria, presidente Lehne, el informe anual del Tribunal de Cuentas es la base para el procedimiento de aprobación de la gestión del presupuesto europeo. Para la Comisión de Control Presupuestario este informe es de máxima importancia, y así debería ser para todo el Parlamento. Así que solo espero que el próximo año podamos tener este debate en prime time.

Pero bueno, el año 2020 fue un año complicado para todos, pero me gustaría destacar la resiliencia demostrada por las instituciones europeas durante la pandemia, que han sabido adaptarse rápidamente para seguir cumpliendo su mandato mientras protegían la salud de sus trabajadores e introducían nuevas e innovadoras formas de trabajar, algunas de las cuales han venido para quedarse.

El Tribunal de Cuentas es un ejemplo. Ha podido continuar con su labor de auditoría, en la que ha estimado la misma tasa de error global que en 2019, lo que evidencia que las cosas se han hecho bien a pesar de las dificultades.

Por eso no deberíamos valorar las políticas europeas únicamente con parámetros como la tasa de absorción, porque estas políticas tienen una proyección plurianual y lo verdaderamente importante es su resultado final y su impacto a largo plazo, no la foto fija al final del año y, mucho menos, la comparación con el marco financiero plurianual anterior. El año 2020 es un claro ejemplo.

Simplificar la burocracia, dar reglas claras, digitalizar los sistemas: todo esto mejorará ese dato global de error.

 
  
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  Daniel Freund (Verts/ALE). – Madam President, I like it very much when the numbers add up, and I’m grateful that the European Court of Auditors checks that EU money is going where it’s supposed to go and if this money is well spent.

The number that stands out from the annual report is obviously the error rate. 2.7% of the money is not going where it’s supposed to go. It is mismanaged, stolen or somehow lost along the way. That is an awful lot of money for the taxpayer. 2.7% might sound low, but we’re speaking about more than EUR 4 billion every year that is lost. And that doesn’t even cover the real effect for the taxpayer, because what often happens is that the EU recoups the money so the damage to the EU taxpayer may be limited, but then it is, in a way, offloaded on the national taxpayer because too often Member States don’t claim that money back from the companies and from the fraudsters. We have to stop this. We need better oversight, better management and more digital tools. This has all been managed here.

Ideally, all this should be overseen by EPPO. As I said in the earlier debate, Denmark, Ireland and Sweden urgently need to join the EPPO. Worryingly, though – and I think what EPPO is showing us at the moment – is that the 2.7% error rate is probably in reality even higher because, if I look at the investigations that EPPO has already opened, the amount of money that is concerned, well, that’s larger than the error rate that ECA is giving us so we also need to look into that method and really find all the errors.

 
  
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  Joachim Stanisław Brudziński (ECR). – Pani Przewodnicząca! Obiecuję, że dołożę wszelkich starań, żeby nie musiała pani używać tego drewnianego młoteczka.

Panie przewodniczący Trybunału Obrachunkowego! Pani komisarz! Dziękując Trybunałowi Obrachunkowemu za przedstawienie sprawozdania rocznego za rok 2020, nie sposób nie zauważyć, nie docenić i nie skierować na pana ręce szczególnych słów podziękowań dla wszystkich pracowników Trybunału Obrachunkowego, którym przyszło pracować w wyjątkowym roku, bo pandemia o takiej skali, jaka dotyka dzisiaj Europę, zdarza się raz na 100 lat, a mimo wszystko pańscy pracownicy wywiązali się z tego zadania wręcz wzorowo.

Trybunał nie ma zastrzeżeń co do wiarygodności rozliczeń ani zastrzeżeń co do dochodów budżetu Unii Europejskiej, jakkolwiek wydaje negatywną opinię na temat legalności i prawidłowości wydatków. Istotny poziom błędu wynoszący 2,7% wskazuje, że poziom błędu w porównaniu z 2019 rokiem utrzymał się na takim samym poziomie, również dotyczy to lat 2018, 2017 czy 2016. W kontekście wniosków ETO co do możliwego wzrostu w kolejnych latach poziomu zobowiązań pozostających do spłaty należy zauważyć, że wzrost ten należy znacząco ograniczyć poprzez zapewnienie odpowiedniego poziomu środków na płatności w kolejnych budżetach rocznych Unii Europejskiej. Poziom płatności powinien odzwierciedlać rosnące tempo implementacji, zwłaszcza programów w ramach zarządzania dzielonego, czyli głównie polityki spójności i rozwoju obszarów wiejskich.

 
  
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  Dorien Rookmaker (NI). – Voorzitter, de Rekenkamer van de EU heeft voor de tweede keer op rij de uitgaven van de EU afgekeurd. In 2,7 % van de gevallen bleek het budget aantoonbaar niet goed besteed en dat is meer dan de boekhoudregels toelaten. De gebrekkige beheersing van de uitgaven heeft de EU aan zichzelf te wijten.

De regels omtrent de EU-subsidies zijn te ingewikkeld en een bron van fouten. Aanbevelingen op dit punt worden onvoldoende opgevolgd. Nu staan we op het punt om als EU bijna tweemaal zoveel geld uit te geven, en dat betekent nog meer risico op fouten en fraude, ook omdat een reeks nieuwe voorwaarden aan subsidies wordt gesteld. Dat maakt de zaak alleen nog maar complexer.

We bewegen met het oog op beheersing de verkeerde kant op. Ik verzoek u met klem om vol in te zetten op structurele vereenvoudiging van wet- en regelgeving. Daarbij verzoek ik de Europese Commissie om de groei van het EU-budget vergezeld te laten gaan van een passend budget voor de Rekenkamer. Hou het zo simpel mogelijk!

 
  
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  Monika Hohlmeier (PPE). – Frau Präsidentin! Lieber Präsident des Europäischen Rechnungshofes, lieber Klaus—Heiner Lehne, aber auch ECA-Mitglied Tony Murphy, die gleich beide heute Abend zu uns gekommen sind, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier öfter über die ganzen Fehlerraten und Fehlerquoten. Ich möchte zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an den Rechnungshof aussprechen, dass er wieder sehr klar formuliert hat, wo die Kernprobleme liegen, die wir in unserem Haushalt haben.

Wenn ich mir den ersten Bereich des sogenannten shared management ansehe, dann treffen wir wiederholt auf das Problem, dass nationale Behörden in Teilbereichen und in Teilen unserer Mitgliedstaaten schlicht und einfach nicht zuverlässig sind und dass wir uns nicht darauf verlassen können. Das wiederholen wir fast jedes Jahr. Deshalb geht meine dringende Bitte an die Kommission, hier endlich ein nachhaltiges Modell zu schaffen. Kurzfristige Task Forces oder kurzfristige Beratungsfirmen helfen schlicht und einfach nicht, weil die Probleme immer wieder auftreten.

Und wenn es dann, wie zum Beispiel im Donaudelta oder auch in Bulgarien, bei den Gästehäusern oder in ein paar anderen Bereichen zu Fehlerquoten von nicht gerade 4 %, sondern bis zu 80 %, 90 % kommt, dann wird mir schlicht und einfach schlecht. Und wenn das Ganze dann noch perpetuiert stattfindet, dann wird mir noch schlechter.

Andere Bereiche hingegen funktionieren wunderbar und funktionieren gut, und darauf muss man auch ausdrücklich hinweisen.

Was mir noch Sorgen macht, ist der Bereich von kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit, die zum Teil überfordert sind mit den komplexen Regeln und die nachdrückliche Unterstützung brauchen. Gerade Start-ups können sich meistens komplizierte Rechtsfirmen nicht leisten, um die ganzen Konstruktionen zu durchdringen, die sie auszufüllen haben, und damit sie entsprechend das Geld bekommen.

Und letzter Punkt: An die gut funktionierenden Mitgliedstaaten würde ich doch einmal die Empfehlung richten, ob gold-plating heutzutage wirklich noch angesagt ist oder ob man vielleicht die Zugänglichkeit für die entsprechenden Unternehmen oder auch für Universitäten und Ähnliches so gestaltet, dass nicht jeder erschrickt vor europäischen Regeln.

 
  
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  Ádám Kósa (NI). – Tisztelt Elnök Asszony! Magyarország teljesítménye kiemelkedő a 2014-es, 2020-as pénzügyi időszakban. 2020 végéig az európai strukturális és beruházási alapokból közel 15 és fél milliárd eurót használtunk fel. Ezzel lakosságarányosan a legjobb eredményt értük el a V4-országok közül, méghozzá úgy, hogy a forrásvesztés esélye nem áll fenn. Az EU-s források a magyar GDP növekedését évente átlagosan 2,6 százalékponttal emelték meg. Ez régiónkban a legjobb eredmény. A magyar kormány korrupciós zéró toleranciájának és a megerősített közbeszerzési szabályoknak köszönhetően a közbeszerzési jogsértések aránya az összes kohéziós forráshoz kapcsolódó szabálytalanságon belül Magyarországon 20 százalék volt, míg az uniós átlag 29 százalék. Hazám így az uniós középmezőnyben szerepel Németország, Írország vagy a Benelux államok társaságában.

 
  
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  Stella Kyriakides, Member of the Commission. – Madam President, this has really been a very interesting discussion, and let me react to a few of the observations raised.

On Member States’ ability to absorb and correctly implement funds from the NextGenerationEU and the EU budget, the design of the Recovery and Resilience Facility takes into account Member States’ administrative capacity. The Commission has worked hand-in-hand so far with Member States to prepare and ensure a rapid uptake on all funds, and this is true for the recovery and resilience national plans, as well as the shared management funds. As regards the needs to respect sound financial management of the Recovery and Resilience Facility, it is Member States’ primary responsibility to ensure this and recover amounts unduly spent.

On its side, the Commission performs a number of checks, controls and audits throughout the spending cycle. The RRF Regulation contains legal provisions on OLAF’s mandate as well as control and anti-fraud measures. We are particularly grateful for the importance that the European Parliament attached to this issue during the negotiations on the RRF Regulation.

As regards greater use of data and IT tools to fight fraud and organised crime in the implementation of the EU budget, the Commission will strive in the context of the upcoming revision of the Financial Regulation to further develop the digitalisation of controls and audits and enhance the quality and interoperability of the data of recipients of EU funding, including with the use of IT tools, such as the early detection and exclusion system and Arachne.

As regards the impact of the pandemic on the performance and compliance of the EU budget, the implementation of spending programmes has been significantly impacted by the COVID-19 crisis, but the pandemic was really no excuse to relax our controls, on the contrary. The COVID-19 crisis has slowed down the implementation of ongoing activities for many programmes. For other spending areas, however, implementation has continued at cruising speed even in the context of the COVID-19 pandemic, notably due to the measures taken by the Commission to support Member States in facing the crisis, such as the CR2 and CR2+ packages in the case of the cohesion policy.

These measures and the other flexibilities introduced at the outbreak of the pandemic were immediately accompanied by a reminder to all the services that the Commission’s internal control framework remained fully applicable.

Allow me to conclude by thanking again President Lehne and the European Court of Auditors for their annual report. It continues to be a key input to the discharge procedure. And thank you also to all the honourable Members of this Parliament for your comments and questions. Our discussions, as many as you have said, contribute to the continuous improvement in the financial management of European Union finances. I look forward to continuing constructive cooperation in the 2020 discharge process with the Court, the European Parliament and the Council.

 
  
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  Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Rechnungshofs. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte hier – weil die Gelegenheit besteht, das auch in der Öffentlichkeit einmal zu sagen – noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass die Methode, mit der wir diese Fehlerrate ermitteln, eine statistische Methode ist. Das heißt, wir machen zwischen 700 und 1000 Transaktionen, die wir uns genau anschauen und testen. Und das funktioniert im Prinzip ganz einfach wie bei einer politischen Meinungsumfrage. Da stellt man dann hinterher fest, wie hoch die Fehlerquote ist.

Aber es ist eine statistische Berechnung. Und diese statistische Berechnung hat natürlich gewisse Unsicherheiten. Aber diese Unsicherheiten lassen sich mathematisch auch erfassen. Das heißt, wir sind in der Lage, mit einer 95%igen Wahrscheinlichkeit zu sagen, dass die tatsächliche Fehlerquote in einer Größenordnung von 2,7 % plus minus 1 % in etwa besteht. Das ist diese berühmte Verteilungsglocke, die jeder vielleicht schon mal irgendwo im Mathematikunterricht in der Schule gesehen hat, wenn man da Statistik gemacht hat. Und so funktioniert das.

Deswegen glaube ich nicht, Herr Freund, dass die Ergebnisse, die das EPPO erzielen wird, wesentlich von dem abweichen würden, was wir im Rahmen unserer statistischen Methode ermitteln werden. Ich meine, man muss auch darauf hinweisen – und das ist auch ganz wichtig, dass man das in der Öffentlichkeit sagt: Diese 2,7 % sind nicht alle Betrug. Da ist sicherlich ein bestimmter Anteil von Betrugsfällen dabei. Wir haben, wie gesagt, im Rahmen der Untersuchung, die wir gemacht haben, zusammen im Jahresbericht sechs Betrugsverdachtsfälle gehabt, die wir an das OLAF weitergegeben haben. Und ob die alle dann tatsächlich am Ende wirklich zu Betrugsfällen werden, das weiß man ja erst, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind und wenn die Verfahren vor den Gerichten gelaufen sind.

Viele Fehler, die passieren, sind auch ganz einfach blöde Fehler, ja. Wo keine Intention dahintersteckt, keine Absicht dahintersteckt, wo einfach mit den Vorschriften nicht sachgerecht umgegangen worden ist. Aber das hat natürlich seine Ursachen auch darin – das ist von vielen Kollegen ja auch hier angesprochen worden, da weisen wir auch jedes Jahr im Bericht erneut darauf hin –, dass wir eine Vielzahl sehr, sehr, sehr komplexer und komplizierter Vorschriften haben, gerade in den Bereichen, wo wir diese hohen Fehlerquoten haben.

Ich habe lange genug ja selbst in diesem Hause und in einem anderen Parlament gesessen. Ich weiß, wie Kompromisse manchmal zustande kommen. Und diese Kompromisse sind natürlich, sage ich immer, nicht gerade der Idealfall von klarer Gesetzgebung – manchmal jedenfalls – und natürlich die Ausführungsvorschriften auch nicht immer. Und dann ist es einfach so, dass je komplexer, desto größer das Risiko und damit auch desto wahrscheinlicher das Eintreten von Fehlern.

Das zweite Problem, auf das ich in dem Zusammenhang auch hinweisen möchte – Frau Cramon-Taubadel hat das angesprochen – ist mit der Agrarpolitik. Wir stellen jetzt hier seit einigen Jahren jedes Jahr fest, dass wir im Bereich der Compliance selbst bei der Einhaltung der Vorschriften in der Agrarpolitik Fortschritte erzielen. Ich sagte vorhin 69 % sind diese Direktbeihilfen, wo kaum Fehler gemacht werden. Und das Gleiche erleben wir in der Entwicklungspolitik auf einem kleineren Niveau, beim sogenannten budget support. Das ist auch naheliegend. Wenn ich einfach nur einen festgelegten pauschalen Betrag an irgendjemanden bezahlen muss, die grundsätzlichen Voraussetzungen dafür da sind und ich keine projektbezogenen Abrechnungen mache, passieren einfach weniger Fehler.

Das sagt aber – und das will ich an dieser Stelle auch deutlich sagen – überhaupt nichts über die Performance aus. Sie können eine erstklassige Compliance haben, wo überhaupt gar keine Fehler passieren, aber wo am Ende die Wirksamkeit dieser Maßnahmen mehr als zweifelhaft ist. Man muss also immer beide Seiten dieser Medaille sehen. Genauso können Sie eine tolle Performance haben, aber es ist irgendetwas mit der Compliance schiefgelaufen. Zum Beispiel war für das Infrastrukturprojekt, um das es da geht, bei der Ausschreibung etwas schiefgegangen und der falsche Unternehmer hat die Brücke oder den Flughafen oder was auch immer gebaut.

Also, nur dieser Jahresbericht befasst sich nun einmal grundsätzlich mit der Frage der Compliance und eigentlich nicht wirklich mit dem anderen Themenfeld. Und das muss man in dem Zusammenhang vielleicht auch immer wieder beachten und im Auge behalten.

Für Herrn Chastel möchte ich noch einmal ausdrücklich bestätigen: Die Digitalisierung ist ein ganz entscheidender Punkt. Und noch einmal: Ich begrüße das nachdrücklich, dass jetzt hoffentlich – und die Kommission muss das übernehmen – Schritte unternommen werden, durch eine Änderung der Financial Regulation am Ende wenigstens dafür zu sorgen, dass kompatible Daten zur Verfügung stehen. Das ist ungeheuer wichtig, und das ist auch eine entscheidende Frage von Effizienz, von Transparenz und der Möglichkeit, prüfen zu kommen.

Das Thema vaccination strategy ist angesprochen worden. Da wird es in den nächsten Jahren einen Performance-Bericht geben, mit dem wir genau diese Fragen behandeln werden.

Und ich möchte mich natürlich auch noch mal ganz ausdrücklich für das Lob – Herr Christoforou und Herr Brudziński haben das angesprochen – für den Hof als Ganzes bedanken. Ich werde das an die Kolleginnen und Kollegen und an die Mitarbeiter natürlich in dieser Form auch so weitergeben.

Ich denke, das waren die Punkte, die angesprochen worden sind. Herzlichen Dank noch einmal für die Aufmerksamkeit, und ich wünsche weiter gute Beratungen.

 
  
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  President. – The debate is closed.

Written statements (Rule 171)

 
  
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  Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. – La relazione annuale 2020 della Corte dei conti, rappresenta un punto di riferimento essenziale per la procedura di discarico e per il ruolo di controllo che, come Parlamento, siamo chiamati ad esercitare a garanzia della sana gestione finanziaria. Va accolto con favore il giudizio positivo sulla affidabilità dei conti dell'Unione, che ne presentano fedelmente la situazione finanziaria, così come il giudizio positivo sulla legittimità e regolarità delle entrate, anche se vanno potenziati i controlli nazionali per ridurre il divario doganale. Il giudizio negativo sulla legittimità e regolarità delle spese, espresso per il secondo anno consecutivo, richiede invece di agire per limitare gli errori i cui effetti sulle spese risultano rilevanti e pervasivi. A tal fine occorre in particolare incrementare l'efficacia dei controlli ex post e semplificare le regole, per ridurre l'impatto della complessità della normativa sul rischio di errore e va potenziata la capacità degli Stati membri, di utilizzare i fondi strutturali e d'investimento europei.

Tali misure sono necessarie soprattutto in considerazione delle risorse stanziate per contrastare la crisi pandemica, di cui dobbiamo garantire un utilizzo tempestivo ed efficace, al riparo da irregolarità e frodi, nell'interesse esclusivo dei cittadini europei.

 
Senaste uppdatering: 10 februari 2022Rättsligt meddelande - Integritetspolicy