Resoconto integrale delle discussioni

Giovedì 25 novembre 2021 - Strasburgo

12. Interpellanze principali (discussione)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung von Christine Anderson und Markus Buchheit im Namen der ID-Fraktion an die Kommission zur Bewertung der Qualität der Antworten der Kommission auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung durch die Kommission selbst (G-001002/2020).

Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden.

Außerdem sind wie bei früheren Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten möglich.

Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass Redebeiträge im Saal nach wie vor am zentralen Rednerpult gehalten werden. Ich möchte Sie deshalb bitten, die Rednerliste im Auge zu behalten und sich zum Rednerpult zu begeben, wenn Ihr Redebeitrag ansteht.

  Guido Reil, im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute? Um die Bewertung der Qualität der Antworten der Kommission auf die Anfragen zur schriftlichen Beantwortung durch die Kommission selbst.

Sie merken, wir drücken uns hier gerne ein bisschen kompliziert aus. Aber worum geht es? In jeder Demokratie der Welt ist es das Grundrecht von Abgeordneten, den Regierenden Fragen zu stellen. Nun haben wir hier keine Regierung, Gott sei Dank, aber wir haben die allmächtige und erleuchtete Kommission.

Nun ist es eigentlich normal in jeder Demokratie der Welt, dass Abgeordnete so viele Fragen stellen dürfen, wie sie wollen. Hier ist das anders: Die Zahl unserer Fragen ist limitiert. Es ist eigentlich auch normal, dass diese Fragen zeitnah beantwortet werden. Im Deutschen Bundestag zum Beispiel dauert die Beantwortung so einer Frage im Schnitt eine Woche. Hier hat die Kommission sich vorgenommen, die Fragen innerhalb von sechs Wochen zu beantworten. Sechs Wochen – nur, sie hat es sich nur vorgenommen; sie schafft es nicht wirklich. Zwei Drittel der gestellten Anfragen dauern deutlich länger.

Ich habe zum Beispiel letztes Jahr auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle, am 15. Mai, eine Anfrage gestellt. Da ging es um die detaillierten Zahlen der Kurzarbeit in Europa – die hätte ich gerne gewusst. Die Antwort kam auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle, am 14. September, und die Antwort war, dass die Kommission das nicht so genau weiß. Aber mir wurden dann auch gute Ratschläge gegeben, wo ich mich denn schlau machen könnte.

Aber das ist eigentlich nicht der Sinn von diesen Anfragen, und so geht man mit Parlamentariern nicht um. Jetzt sagt die Kommission: Ja, durch Corona haben wir gerade so viel zu tun, wir hatten ein Problem. Das glaube ich ja alles, nur, dieses Problem ist ein uraltes: Vor 25 Jahren hat die britische Abgeordnete Anita Pollack es zum ersten Mal angesprochen, und seitdem reden wir fast jährlich darüber.

Es wurden hier schon Abgeordnete von der Kommission als Idioten bezeichnet, weil sie es gewagt haben, Fragen zu stellen, um Stress zu machen und Arbeit zu machen und Umstände. Das will man ja alles nicht.

Man muss hier endlich zu einem normalen parlamentarischen Verfahren kommen, wie es in jeder Demokratie dieser Welt auch funktioniert. Dies müsste auch in diesem Europäischen Parlament irgendwann mal möglich sein. Es ist absolut – und ich sage es in aller Deutlichkeit – respektlos, wie die Kommission hier mit uns Abgeordneten umgeht.

  Helena Dalli, Member of the Commission. – Mr President, timely and pertinent replies to parliamentary questions are an integral part of the Commission’s special partnership with the European Parliament.

President von der Leyen made this a priority in her political guidelines from the beginning of her mandate. These questions and answers are an important instrument of political scrutiny. The Commission’s objective is always to provide answers that focus on the main points that the Members of Parliament raise.

Let me recall that while the timeline for replies set by the European Parliament in its internal Rules of Procedure is not legally binding on the Commission, the Commission continues to deploy all possible efforts to respect them, and this is a challenge.

The Commission receives between 6 000 and 7 000 parliamentary questions per year and addresses them all. In 2020, the Commission received 6 767 questions – 57% more than in 2019, at 4 308.

The complexity, cross—cutting nature and sensitivity of the subjects may of course have an impact on the time needed for handling and validating the replies. According to Article 230 of the Treaty on the Functioning of the European Union, parliamentary questions are to be answered by the Commission, and not by individual Commissioners. Every reply is therefore subject to an internal consultation at both service and cabinet level so that all relevant policy aspects are taken into account. Each answer is then assessed by the Members of the Commission responsible for the subject matter before the college approves it.

The Commission is constantly working to streamline its internal processes and underlying IT tools to reduce delays, while ensuring the collegiality of its answers. These efforts clearly showed results in 2020.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Frau Kommissarin Dalli!

Ich äußere mich ja selten zu Tagesordnungspunkten. Aber da dieser Tagesordnungspunkt nun doch den Parlamentariusmus betrifft, will ich erstens sagen: Da will ich dem Abgeordneten ein Stück weit widersprechen.

Also: In diesem Parlament werden so viele Fragen wie in kaum einem anderen Parlament gestellt. Das stimmt, da haben Sie Recht. Aber Sie haben, in der deutschen Übersetzung jedenfalls, ausgeführt – und da ist die Sprache schon ein bisschen verräterisch –, dass die wichtigsten Fragen der Abgeordneten beantwortet werden. Jede Frage des Abgeordneten ist wichtig, soweit sie nicht erkennbar missbräuchlich gestellt wird, was es durchaus auch gibt.

Wenn Sie sagen, dass es Mechanismen gibt und dass die Zeitvorgabe, die wir haben, eine Sollbestimmung ist: Es ist bei uns vieles anders als bei den Regierungen. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Kommission ein Kollegialorgan ist. Aber dann erwarten wir schon, erstens, dass diese Mechanismen gut geölt und gut durchdacht sind.

Und zweitens, wenn danach immer noch ein Problem übrigbleibt, dann könnte ich mir durchaus vorstellen, dass die Kommission sagt: Lasst uns doch einen verbesserten und respektvolleren – wie der Abgeordnete gemeint hat – Umgang in eine interinstitutionelle Vereinbarung hineinschreiben.

Wenn es dann gut funktioniert und substanzielle Antworten kommen, dann ist man, bei berechtigter Würdigung aller Umstände, sicher auch mit acht Wochen einverstanden, wenn dann eben eingehalten wird, was vereinbart ist.

Ich würde sehr gerne sehen, wenn die Kommission sich da noch weiter bemühen würde, weitere Verbesserungen zu erzielen. Ich glaube, ich spreche da im Namen des gesamten Hauses.

Die Aussprache ist geschlossen.