Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 14. Dezember 2021 - Straßburg

Gesetz über digitale Märkte (Aussprache)

  Rasmus Andresen (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! „They put their astronomical profits before people.“ Mit diesen Worten beschreibt die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen Facebooks Geschäftspraxis. Wir Grüne finden: It‘s time to act. Mit dem Digital Markets Act haben wir die Chance, das Internet zu demokratisieren. Die Kontrolle unserer Online-Kommunikation und -Information darf nicht in den Händen von wenigen Silicon—Valley—Bossen liegen.

Kleine und mittlere Unternehmen müssen im Online-Handel die gleichen Wettbewerbschancen bekommen wie Google oder Amazon. Große Plattformen nutzen ihre Marktmacht und Datenmonopole aus. Die EU muss faire Wettbewerbsbedingungen auch auf Onlinemärkten durchsetzen. Der Digital Markets Act kann dafür eine Grundlage sein.

Wir können Facebook, Google und Co. nur durch klare europäische Gesetze in die Schranken weisen. Wir brauchen Interoperabilität auch für Messenger. Wer einen Messenger nutzt, soll zukünftig auch an andere Messenger Nachrichten schicken können, so wie es bei SMS oder bei E-Mails bereits der Fall ist. Wir brauchen stärkere Bestimmungen, damit Tech-Konzerne nicht Start-ups aufkaufen, um sie als Konkurrenten loszuwerden.

Und wir müssen dafür sorgen, dass der Digital Markets Act nicht nur auf dem Papier gut aussieht, sondern durch die EU-Kommission auch durchgesetzt werden kann. Das bedeutet, dass die EU-Kommission ausreichend Personal braucht, um den Digital Markets Act durchzusetzen. Und das bedeutet auch, dass wir Abgeordnete Kontrollrechte brauchen, damit wir Fehlentwicklungen auch diskutieren und beurteilen können.

Unterstützen Sie deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Änderungsanträge aus dem Wirtschafts- und aus dem Industrieausschuss. Sie machen unsere Position klarer und sollten deshalb beschlossen werden.