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Plenardebatten
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Dienstag, 14. Dezember 2021 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses (Aussprache)
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  Bernd Lange, Verfasser. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diamanten haben ja etwas Besonderes, manchmal etwas Mystisches. Und Diamanten haben es ja auch schon zu Filmruhm gebracht. Ich erinnere an James Bond, Diamonds Are Forever, oder auch an den berühmten Film mit Leonardo DiCaprio, Blood Diamond. Und ich glaube, das spiegelt auch genau das wider, worum es hier in dieser Diskussion geht: die beiden Seiten dieser Edelsteine, der Diamanten. Auf der einen Seite begehrt und auf der anderen Seite verbunden mit Ausbeutung, Zwang und Umweltzerstörung.

Und ich glaube, es lohnt auch noch einmal zu reflektieren, dass diese Diamanten ja was mit der kolonialen Geschichte Europas zu tun haben. Bis 1880 gab es ein paar Diamanten, aber das war keine große Geschichte. Und dann mit der industriellen Ausbeutung in den 1880er-Jahren gerade durch die Firma De Beers ist genau dieser Run auf die Diamanten entstanden, die hemmungslose Ausbeutung gerade in afrikanischen Ländern.

Zwei Drittel aller Diamanten kommen aus den afrikanischen Ländern Angola, Elfenbeinküste, Simbabwe und natürlich auch aus Südafrika. Und diese Firma De Beers hat es ja ganz gut hingekriegt, Nachfrage und Angebot gut zu steuern, damit der Preis auch ordentlich hoch geblieben ist. Insofern haben wir da als Europäerinnen und Europäer eine besondere Verantwortung in der Betrachtung dieses Gewinnungsprozesses von Diamanten.

2003 ist dann der Kimberley-Prozess gestartet worden mit einer Definition von Blutdiamanten, also Diamanten, die gewalttätige Konflikte, Rebellion, Umsturzversuche unterstützen, und diese Diamanten sind dann auch vom Markt zu entfernen. Das ist mal mit der Zentralafrikanischen Republik gemacht worden, aber mit einem sehr löchrigen Verfahren. Auch während des Embargos sind Diamanten aus der Zentralafrikanischen Republik exportiert worden.

Das heißt aber, in diesem Kimberley-Prozess sind die Fragen von Ausbeutung, von Umweltzerstörung nicht berücksichtigt. Und wenn Sie jetzt zum Weihnachtsfest Diamanten kaufen und verschenken, wissen Sie eben nicht, ob da Kinderarbeit drinsteckt, ob da Umweltzerstörung enthalten ist. Und deswegen, glaube ich, reicht das nicht, was wir mit dem Kimberley-Prozess angefangen haben.

Und deswegen, Frau Kommissarin, fragen wir Sie, wir fragen Sie fünf Dinge im Wesentlichen: Erstens, wie sehen Sie eigentlich den Zertifizierungsprozess – Dokumente, die von den Partnern selbst ausgestellt werden? Ist das hinreichend, um sicherzustellen, dass hier ein vernünftiger Prozess überwacht wird? Es gibt kaum Inspektionen, und schon gar nicht von unabhängigen Institutionen.

Zweitens, wie ist das eigentlich mit der Zusammenarbeit mit den Partnerländern, wenn wir wissen, im Kimberley-Prozess gibt es nur eine einstimmige Entscheidung und viele inakzeptable Verhaltensweisen werden überhaupt nicht sanktioniert? Wenn man sich Simbabwe oder Venezuela anguckt? Sind Sie eigentlich zufrieden mit dem Verhalten der Partner in diesem Kimberley-Prozess?

Drittens, ist es nicht auch Zeit, die Definition jetzt einmal anzupassen, dass nicht nur Rebellion eine Rolle spielt, sondern eben auch Menschenrechte insgesamt und Umweltschutz?

Viertens, wie verhält sich eigentlich der Kimberley-Prozess zu unseren Gesetzgebungen? Wäre doch eigentlich schön, wenn das in den Konfliktmineralien mit enthalten wäre – war ja auch in der Diskussion. Aber vor allen Dingen muss das in die Due-Diligence-Rechtsvorschriften hinein, damit wir auch hier eine Sorgfaltspflicht in der ganzen Lieferkette haben.

Und fünftens sollten wir auch neue Technologien wie Blockchain nutzen, um einen wirklich digitalen Abdruck für die Diamanten zu haben und nicht nur ein Papier, das man leicht fälschen kann. Wir brauchen ein digitales Transaktionsdokument, damit wir am Ende des Tages auch wirklich sagen können: Diamonds should be human rights‘ best friend.

 
Letzte Aktualisierung: 7. Januar 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen