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Plenardebatten
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Mittwoch, 15. Dezember 2021 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Aktueller Stand in Bezug auf die ARF (Aufbau- und Resilienzfazilität) (Aussprache)
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  Markus Pieper (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Viele gute Botschaften zum Corona-Wiederaufbaufonds heute. Gestatten Sie mir aber, dass ich aus Sicht der Haushaltskontrolle ein ganz anderes Bild habe.

Wie kann es sein, dass es in Italien, Spanien, Frankreich zu derart großen Problemen kommt? Ich nenne diese Länder nur deshalb, weil es aktuell in der Zeitung steht, und zwar häufig. Warum gibt es zu wenig Projekte? Warum sind viele Verwaltungen nicht vorbereitet, so wenig vorbereitet, dass die Projekte erst 2022 oder später kommen und nicht heute, nicht in der Krise, wo das Geld dringend benötigt wird? So wenig vorbereitet, dass in regionalen Zeitungen die Rede davon ist, dass die Gelder über korrupte Kanäle abgefangen werden könnten?

Viele haben gewarnt. Wir haben diese Probleme der fehlenden Absorptionskapazität auch in der Strukturpolitik. Jetzt lasst uns hier nicht die Fehler wiederholen und immer mehr Zeit einräumen und immer laschere Regeln zulassen. Wir bestehen in der Haushaltskontrolle auf einer echten Krisenhilfe und nicht auf einer endlosen N+X- Regel mit Krisenhilfe dann, wenn die Krise vorbei ist. Wir bestehen auf der Veröffentlichung der Förderempfänger. Wir bestehen auf einer digitalen Transparenz der Projektabläufe.

Das Board heute, was vorgestellt wurde, ist ein Anfang. Wenn die Mitgliedstaaten hier nicht umfassend liefern, darf kein weiteres Geld ausgezahlt werden. Wir werden das bei der Haushaltsentlastung der Kommission klar adressieren.

 
Letzte Aktualisierung: 7. Januar 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen