Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 1. März 2022 - Brüssel

Russlands Aggression gegen die Ukraine (Fortsetzung der Aussprache)

  Christine Anderson (ID), schriftlich. – Ich verurteile den Einmarsch Putins in die Ukraine, aber ich habe große Zweifel, dass die in dieser Entschließung gewählten Instrumente der richtige Weg sind. Wenn in Artikel 42 der Entschließung Maßnahmen begrüßt werden, die russische Sportler und Kulturschaffende betrifft, dann bin ich mir sicher, dass man hier die Falschen adressiert. Man fördert vielmehr ein weiteres Mal eine Spaltung der Gesellschaft und bewirkt im Hinblick auf die militärische Situation in der Ukraine nichts. Auch ein Ausstrahlungsverbot für russische Fernsehsender und der Ruf nach Onlinesperrung für sog. Kriegspropaganda scheinen mir zweifelhaft, ist der Bürger in den Mitgliedstaaten doch selbst intelligent genug, um mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln selbst zu entscheiden, was er richtig und was er falsch findet. Eine Bevormundung im Sinne einer Selektion durch die EU braucht es nicht. Und wer, wie die Kommissionspräsidentin von der Leyen in Absatz H in dieser Entschließung, den Beitritt der Ukraine zur EU fordert, der gießt noch zusätzliches Öl in diesen Konflikt, anstatt deeskalierend zu wirken und besonnen zu handeln. Wir werden mit diesen Sanktionen vor allem uns selbst treffen, denn wir benötigen Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise. Genau das Gegenteil wird diese Entschließung mit sich bringen.