Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 9. März 2022 - Straßburg

Faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie (Fortsetzung der Aussprache)

  Gunnar Beck, im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Die EU-Mitgliedstaaten haben die höchste Steuerlast der OECD. Die deutsche Steuerbelastung für unselbstständige Arbeit beträgt 50 %, verglichen mit dem OECD-Durchschnitt von 34,6 %. Dennoch hat die Eurozone die höchste Arbeitslosigkeit der OECD: 7,2%, verglichen mit dem OECD-Durchschnitt von 5,5 %. 3,9 % sind es für die USA und 2,8 % im migrationsfreien Japan.

Die verheimlichte Steuer – die Inflation – enteignete deutsche Sparer allein 2021 um 116 Milliarden Euro. Doch die Inflation steigt. Dieses Jahr werden es daher wohl 200 Milliarden Euro sein. Die Antwort auf diese Probleme starrt uns ins Gesicht: Wir brauchen eine umfassende Steuerreform. Das heißt, die Mitgliedstaaten müssen die Steuerlast für Normalverdiener mildern, die enormen Ausgaben für außereuropäische Zuwanderung mindern und die Inflation der Geldmenge als Schleichsteuer stoppen.

Stattdessen ignoriert dieses Parlament die Überbesteuerung und fordert sogar neue EU-Steuern, um den Grünen Deal zu unterstützen. Ferner sollen die Mehrwertsteuersätze auf hohem Niveau harmonisiert werden, sodass die Mitgliedstaaten die Steuern auf fossile Brennstoffe nicht senken dürfen, um die Ärmsten vor dem Erfrieren zu retten.

Ihre grüne Wende ist die unsozialste Ideologie seit der industriellen Revolution. EU-vertraglich schützt das Prinzip der Einstimmigkeit die nationale Steuerhoheit vor Übergriffen der EU. Vertragsänderungen bedürfen ebenfalls der Einstimmigkeit. Deshalb fordert das Europäische Parlament den Rat nun auf, die vertraglichen Steuerregeln in Artikel 114 und Artikel 115 AEUV zu umgehen. Steuerfragen, die Einstimmigkeit im Rat erfordern, sollen als wettbewerbspolitische Sachpunkte gemäß Artikel 116 umformuliert und neu definiert werden. Dann reichte die qualifizierte Mehrheit.

Indes will die EU Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit abstrafen. Gleichwohl ruft sie offen zur Umgehung der Verträge auf, wenn es der eigenen Machtfülle dient.

Die EU-Position ist stets die gleiche: Wenn uns die Verträge im Wege stehen, ignorieren wir sie oder hebeln sie aus. Der Europäische Gerichtshof wird uns schon Recht geben. Und genauso ist es auch. Während der EuGH der Kommission in 80 % aller Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten Recht gibt, weist derselbe EuGH Nichtigkeitsklagen der Mitgliedstaaten gegen die EU-Organe regelmäßig ab. Deshalb ist die Rechtssicherheit im EU-Recht auch besonders hoch, denn der EuGH entscheidet regelmäßig pro EU.

Mit Rechtsstaatlichkeit hat solche Rechtssicherheit allerdings sehr wenig zu tun. Heuchelei, so der französische Moralist La Rochefoucauld, sei der Tribut, den das Laster der Tugend zollt. Ebenso ist es mit all dem Gerede von Rechtsstaatlichkeit in diesem Parlament.