Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 23. März 2022 - Brüssel

MFR 2021–2027: Bekämpfung von oligarchischen Strukturen, Schutz der EU-Mittel vor Betrug und Interessenkonflikten (Aussprache)

  Daniel Freund, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Oligarchen besitzen einen Fußballverein, Oligarchen haben eine Superjacht, Oligarchen bauen sich Paläste. Bei Oligarchen denkt man atürlich direkt an Putin, an Abramowitsch, an die Feinde der Demokratie. Aber Oligarchen gibt es eben nicht nur mit russischem Öl, sondern Oligarchen gibt es auch mit EU-Agrarfonds. Die EU hat sich eine eigene Kaste von superreichen Oligarchen gezüchtet. Viktor Orbán baut sich ein Fußballstadion vor sein Haus. Sein Außenminister fährt mit der Superjacht durch die Adria. Orbáns Vater baut einen ehemaligen Königspalast zum Golfplatz um. Und wir finanzieren den Feinden der EU ein Luxusleben mit unseren Steuergeldern.

Herr Hahn, Sie sind der Haushaltskommissar. Sie überweisen jeden Monat 527 Millionen Euro an die Orbán-Regierung. Das Geld ist eigentlich für die Ungarinnen und Ungarn gedacht. Aber viel zu oft bekommen sie es nicht. Stattdessen finanziert das Geld vielleicht den nächsten Privatjet. Oder im schlimmsten Fall kaufen die Orbán-Oligarchen damit die letzte unabhängige Tageszeitung im Land. Den russischen Oligarchen werden gerade die Gelder eingefroren und die Superjachten weggenommen. Es wäre wirklich an der Zeit, dass wir auch im Kampf gegen die EU-Oligarchen endlich ernst machen und auch da die EU-Gelder einfrieren, wo sie eklatant in der Korruption enden. Lassen Sie uns endlich den Rechtsstaatsmechanismus auslösen.