Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 23. März 2022 - Brüssel

MFR 2021–2027: Bekämpfung von oligarchischen Strukturen, Schutz der EU-Mittel vor Betrug und Interessenkonflikten (Aussprache)

  Guido Reil (ID), schriftlich. – Die Ukraine ist von Russland angegriffen worden. Sie hat jetzt andere Probleme als das, was wir hier heute diskutieren. Trotzdem ist es richtig, darauf hinzuweisen, dass Putin zwar an vielem schuld ist, aber nicht daran, dass die Ukraine bettelarm ist – trotz ihrer Bodenschätze, ihrer fruchtbaren Felder und trotz 20 Jahre EU-Subventionen. Ich zitiere den Europäischen Rechnungshof vom September letzten Jahres: „Korruption auf höchster Ebene und sogenannte Staatsvereinnahmung sind in der Ukraine weit verbreitet. Dutzende Milliarden Euro gehen jedes Jahr infolge von Korruption verloren. Der EU sind diese Verbindungen zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, Politikern, der Justiz und staatseigenen Unternehmen seit Langem bekannt. Doch die Kommission ist bei ihrer Bewertung oft zu großzügig.“ Es ist gut, dass Sie das Problem mit den oligarchischen Strukturen und der Staatsvereinnahmung endlich erkannt haben. Was Sie aber weiterhin unterschätzen, ist der Anteil, den Sie an dieser Situation haben. Wenn Sie das Geld der Steuerzahler – egal mit wie viel blumigen Reden – herausgeben, ohne dessen Verbleib lückenlos zu kontrollieren, befördern Sie logischerweise, dass dieses Geld abgegriffen wird, bevor es da ankommt, wo es hinsoll. Unterlassen Sie das und trocknen Sie die Korruption aus!