Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 24. März 2022 - Brüssel

Die Energie der EU – Gemeinsames europäisches Vorgehen für eine erschwinglichere, sicherere und nachhaltigere Energie (Aussprache)

  Markus Pieper, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich habe bei beiden Vorrednern vermisst: die Abhängigkeit vom russischen Uran und Brennelementen – aber das kommt vielleicht noch.

Wir sind geschlossen. Eine nie dagewesene Solidarität mit einem Land in unserer Nachbarschaft. Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine, das zeigt Wirkung. Die Invasion stockt. Unsere Bevölkerung, die Betriebe zeigen Verständnis – auch für die höheren Energiepreise.

Kein Verständnis habe ich aber für die Mitgliedstaaten, die immer noch nicht die Energiesteuern gesenkt haben. Das ist doch der erste Schritt. Und natürlich die Energieabhängigkeit von Putin reduzieren, da sind wir gefordert. Europäische Einkaufsgemeinschaften stärken die Marktmacht. Kernkraft und Kohle sind eine Brücke durch die Krise. Die Vorgaben für die Gasspeicher sind ein Beitrag zur Versorgungssicherheit. Dazu gehört jetzt auch der Ausbau der Infrastruktur – erst LNG, später Wasserstoff, alles läuft auf Hochtouren.

Mittelfristig zwei entscheidende Punkte: Ein Schlüssel liegt im Ausbau der Erneuerbaren – auch hier geht es mit Wucht voran: Genehmigungsverfahren beschleunigen, Produktion von Wasserstoff und Biomasse nicht ideologisieren. Zweitens Technologieoffenheit: Wir werden absehbar nicht genügend Wasserstoff verfügbar haben. Deshalb brauchen wir Low-Carbon-Lösungen, die die Übergänge finanzierbar machen.

Schlussbemerkung: Ja, wir brauchen auch eine Entkopplung des Gaspreises von den allgemeinen Strompreisen. Jetzt aber den Wettbewerb auf den Energiemärkten ganz aufzugeben, das hieße eine denkbar schlechte Vorbereitung für die Zeit nach dem Krieg. Die Marktwirtschaft aufzugeben ist leichter, als Wettbewerb wieder zuzulassen.