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Plenardebatten
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Mittwoch, 6. April 2022 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Die Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in der Republik Guatemala
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  Bernd Lange, Verfasser. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viel über die Geltung des Rechts innerhalb der Europäischen Union diskutiert. Aber wir müssen uns natürlich auch um die Geltung des Rechts außerhalb der Europäischen Union kümmern.

Da gibt es ein Land, mit dem wir sehr eng verbunden sind – Guatemala –, mit einem Assoziierungsabkommen und einem Abkommen über politischen Dialog und Kooperation. In diesem Land wird die Geltung des Rechts ständig gebrochen, und zwar auch institutionell gebrochen. Insofern ist es an der Zeit, dass wir uns als Europäisches Parlament hier deutlich positionieren und die Geltung des Rechts auch in Guatemala – gerade weil wir so eng verbunden sind – einfordern.

Im Mai dieses Jahres wird ein neuer Generalanwalt gewählt, und wir wollen sicherstellen, dass das unter fairen Bedingungen stattfindet und kein Kandidat gewählt wird, der für das Brechen des Rechts steht. Wir treten ein für die Geltung des Rechts in der Europäischen Union, aber auch in anderen Ländern wie Guatemala.

 
Letzte Aktualisierung: 22. April 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen