Relato integral dos debates

Quarta-feira, 6 de Abril de 2022 - Estrasburgo

4. Regulamento Governação de Dados (debate)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Angelika Niebler im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz) (COM(2020)0767 – C9-0377/2020 – 2020/0340(COD)) (A9-0248/2021).

Ich erinnere Sie daran, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, freie Sitzplatzwahl besteht. Sie können also gerne ein bisschen näher kommen. Nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte in das Abstimmungsgerät eingeschoben haben, können Sie dann über Ihr Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen.

Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen, außer spontanen Wortmeldungen, blauen Karten und Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung.

  Angelika Niebler, Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Breton, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir erleben aktuell eine Zeitenwende, ausgelöst durch diesen fürchterlichen, schrecklichen Krieg in der Ukraine. Coronakrise und Klimapolitik stehen gerade nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, und das gilt auch für die Digitalpolitik.

Aber dennoch erleben wir auch in der Daten- und Digitalpolitik eine überfällige Zeitenwende, die mit der Verabschiedung des Daten-Governance-Gesetzes heute ihren Anfang nimmt. Um ehrlich zu sein – Bestandsaufnahme: Europa hat die Geburtsstunde der Online-Plattformökonomie und die damit verbundene Revolution der Nutzung persönlicher Daten verschlafen. Wir haben es den großen US-amerikanischen Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon überlassen, die als Innovatoren der ersten Stunde auch heute die digitale Welt dominieren. Aber mit der europäischen Datenstrategie, die ja schon bereits 2020 vorgestellt wurde, sind wir in der Europäischen Union angetreten, nicht nur das Spielfeld in der digitalen Welt zu begradigen, sondern die Spielregeln grundlegend zu ändern.

Das Daten-Governance-Gesetz, über das wir jetzt beraten und heute Mittag abstimmen werden, ist dabei der Anfang eines Paradigmenwechsels, der notwendig ist, um eine wachsende, innovative europäische Datenwirtschaft als Gegenentwurf zu den Herangehensweisen in den USA oder China aufzubauen. In den USA sind Daten, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Big Business. Die Organisation des Datenraums bleibt dort nahezu komplett dem Privatsektor überlassen, was auch zu diesen beträchtlichen Konzentrationseffekten geführt hat. In China sind Daten quasi Staatseigentum. China hat eine Kombination aus staatlicher Überwachung und großen Tech-Unternehmen, die riesige Datenmengen weitgehend alleine kontrollieren.

Und wir hier in Europa? Wir gehen einen anderen Weg. Bei uns steht der Nutzer im Zentrum. Das haben wir auch schon gesehen, als wir über viele Jahre die Datenschutz-Grundverordnung diskutiert haben, um die Rechte der Nutzer im Besonderen hier zu schützen. Für Europa tut sich also hier eine gewaltige Chance auf, sich – ich würde mal sagen – digitalwirtschaftlich zu emanzipieren, unseren eigenen europäischen Weg zu gehen. Den brauchen wir, weil die Stärke auch unserer Datenwirtschaft in Europa getrieben wird durch kleine und mittelständische Unternehmen, durch Startups, denen wir eine Chance geben müssen.

Das Ziel, das das Daten-Governance-Gesetz verfolgt, ist, Datensilos zu sprengen, Daten teilen, Daten-Sharing einfacher zu machen, Daten für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft leichter nutzbar zu machen. Deshalb schaffen wir mit dem Daten-Governance-Gesetz den Rahmen, damit neutrale Datenmittler in der Europäischen Union ihre Dienste anbieten können. Datenmittler, die mit den ihnen anvertrauten Daten keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke verfolgen, wie das die anderen großen Plattformbetreiber machen, sondern diese Datenmittler sind nur dafür zuständig, diese ihnen anvertrauten Daten zu aggregieren, zu verfeinern, so aufzubereiten, dass andere eben mit diesen zur Verfügung gestellten Daten gut arbeiten können. Wir glauben, dass wir dadurch ein vertrauenswürdiges Umfeld schaffen, das faires Daten-Sharing möglich macht, und hoffen sehr, dass das auch dann in der Praxis so angenommen wird.

Ich möchte schließen mit einem ganz herzlichen Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen, die über viele Monate – ich sehe sie alle hier vor mir – intensiv dieses Dossier mitberaten haben. Ich danke für die gute Zusammenarbeit, und ich glaube, dass das, was uns auch als Europäisches Parlament bei diesem Dossier besonders wichtig war, wir nur durchsetzen konnten in den zähen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und mithilfe der Kommission, weil wir so geschlossen waren.

Wir haben einen trennscharfen Anwendungsbereich jetzt definiert, der Rechtssicherheit schafft. Wir haben einen Europäischen Dateninnovationsrat gestärkt. Wir haben beschlossen, dass es ein gemeinsames EU-Logo für Datenmittlerdienste geben soll, einen European Single Access Point, von dem aus die Datensätze der Mitgliedstaaten auch grenzüberschreitend durchsucht werden können, und vieles mehr. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz darauf, dass wir gemeinsam hier so zügig dieses Dossier durchberaten haben.

Ich denke – und das ist mein letzter Satz –, die Datenrevolution wartet nicht auf Europa und wird sicherlich nicht durch Wunschdenken zustande kommen. Wir müssen jetzt handeln! Wir müssen jetzt alles unternehmen, um mit den auch noch anstehenden legislativen Vorschlägen den Datenraum so zu gestalten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst viel davon haben, wie auch unsere Unternehmen, unsere Privatwirtschaft.

  Sergey Lagodinsky, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich danke der federführenden Berichterstatterin – Kollegin Niebler – für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Und diese Zusammenarbeit zwischen Industrieexpertinnen und -experten einerseits und Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und Datenschutzgesinnten andererseits ist heutzutage nötiger denn je.

Denn Europa braucht Daten für die Innovation, für Forschung, für Entwicklung. Aber Europa braucht auch den Datenschutz. Und diesen Spagat haben wir mit diesem Gesetz versucht. Und ich glaube, dieser Spagat ist uns auch ganz gut gelungen. Denn wir gestalten für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Daten verfügbar zu machen und gleichzeitig das letzte Wort zu behalten bei der Verwendung dieser Daten, die Verhandlungsposition zu stärken, zum Beispiel durch die Datengenossenschaften.

Wir ermöglichen die Verwendung von Daten durch Anonymisierung, aber gleichzeitig sagen wir: Wir wollen ganz stark, dass die Deanonymisierung verhindert wird. Also datenwirtschaftliche Innovation einerseits, aber nicht an der DSGVO vorbei, nicht am Datenschutz vorbei. Das ist eine Ambition, mit der wir auch weiterhin arbeiten sollten, zum Beispiel an einem Datengesetz, das uns bevorsteht. Und wir haben viel zu tun. Lasst es uns zusammen anpacken!

  Thierry Breton, membre de la Commission. – Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les députés européens, je suis très heureux de pouvoir participer aujourd’hui au débat sur l’acte sur la gouvernance des données, suite à l’accord de principe entre les colégislateurs et la Commission que nous avons atteint en novembre dernier. Je voudrais d’abord remercier tout particulièrement Mme la rapporteure, Angelika Niebler, chère Angelika, pour un travail absolument exceptionnel qui a été réalisé, Monsieur Lagodinsky évidemment, ainsi que tous les rapporteurs fictifs pour le travail excellent qui a été effectué sur ce dossier, et aussi pour l’efficacité et la rapidité de la conclusion des négociations. L’accord politique a été conclu en un peu plus d’un an après la publication de la proposition de la Commission et après seulement deux trilogues politiques. C’est un résultat que je me permettais de souligner devant votre assemblée.

Cette initiative est la première pierre du cadre législatif qui a été annoncé dans le cadre de la stratégie des données et qui vise à faire en sorte que notre marché intérieur puisse anticiper mais aussi accompagner la révolution des données qui est devant nous. Il s’agit de bâtir, en fait, un véritable marché intérieur des données, ouvert mais aussi souverain, qui facilite un partage des données conformément à nos valeurs.

L’Europe a les capacités d’être un acteur majeur dans la vague d’innovation qui va accompagner le développement de l’économie de la donnée industrielle. On sait que le potentiel est énorme pour l’emploi, pour les entreprises européennes et en particulier pour les petites et moyennes entreprises. D’ici à 2024, ce sont près de 175 zettabytes de données qui seront produites sur notre planète, c’est à dire 175 milliards de milliards de données. L’économie de la donnée, notamment des données industrielles, sera donc au cœur des transitions que nous vivons, verte et numérique.

Il s’agit donc d’organiser les conditions d’accès et de transfert des données afin qu’elles puissent circuler au sein du marché intérieur, mais aussi générer de la valeur, tout en garantissant un cadre de confiance pour leur utilisation. C’est tout l’enjeu de l’acte sur la gouvernance des données. Nous pourrons ainsi aider au développement d’espaces européens communs de données, en veillant à ce qu’un plus grand nombre de données soient disponibles et en renforçant aussi les mécanismes volontaires de partage des données.

L’acte sur la gouvernance des données va donc renforcer la confiance indispensable pour le partage des données et réduira aussi le coût des transactions: d’une part, en réglementant les intermédiaires de données neutres ayant pour mission – pour seule mission, j’allais dire – de mettre en relation ceux qui disposent des données et ceux qui veulent les utiliser; mais aussi, d’autre part, en mettant en place des exigences en matière de réutilisation sécurisée des données protégées détenues par le public et en fournissant un cadre pour les organisations altruistes qui veulent faciliter le partage de données pour le bien commun, ainsi qu’en créant un Comité européen de l’innovation dans le domaine des données, sous la forme d’un groupe d’experts qui va favoriser l’émergence de normes d’interopérabilité intersectorielle; enfin – et je conclurai par cela –, en protégeant les données sensibles européennes contre tout accès illégitime, notamment d’un gouvernement ou d’un pays tiers.

Je tiens donc à remercier encore une fois le Parlement pour ce soutien dans ce premier acte. Je voudrais également souligner qu’en parallèle, nous avons aussi très bien avancé sur l’encadrement de l’utilisation des données par les plateformes dites «gatekeepers» (contrôleurs d’accès) au sein du DMA qui a été récemment, comme vous le savez, conclu en trilogue. Ces deux textes constituent donc, je crois, une excellente base de coopération pour initier les discussions que nous allons avoir prochainement sur l’acte sur les données, le «Data Act», que la Commission a présenté il y a quelques semaines.

  Sandro Gozi, rapporteur pour avis de la commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs. – Madame la Présidente, une Europe innovante et souveraine est en train de faire son entrée sur la scène mondiale. À ce titre, l’acte sur la gouvernance des données apparaît comme la solution la plus pérenne et la plus pertinente pour exploiter l’énorme potentiel des données. En effet, nous devons favoriser et sécuriser les partages de données sans que personne y soit contraint. C’est ainsi que nous allons multiplier les opportunités transnationales, pour nos citoyens, pour nos entreprises et pour les organisations altruistes, qui font le bien commun.

Avec le DGA, nous allons offrir un modèle européen et alternatif aux pratiques de traitement des données des grandes plateformes américaines ou du gouvernement chinois. Oui, chers collègues, nous allons reprendre le contrôle et créer un espace plus sûr, lequel permettra enfin aux acteurs européens d’accéder à un grand nombre des données. Cet accord final est le résultat d’un beau travail d’équipe, et je veux ici remercier notre collègue Angelika Niebler et le commissaire Thierry Breton. À nous, à nous maintenant de bâtir un marché des données non personnelles et d’établir des standards de référence qui vont, j’en suis sûr, rayonner partout dans le monde.

  Adrián Vázquez Lázara, ponente de opinión de la Comisión de Asuntos Jurídicos. – Señora presidenta, en primer lugar quiero agradecerle al comisario su presencia y su propuesta y, sobre todo, su excelente trabajo a la ponente, la señora Niebler, con quien, por supuesto, comparto el convencimiento de la absoluta necesidad de que nuestra Unión disponga de una Ley de Gobernanza de Datos: una Ley que aumente la confianza en los intermediarios de datos y refuerce los mecanismos de intercambio; una Ley que ponga el foco en la protección, la privacidad y la confidencialidad de los datos, y también en la reutilización de algunos de ellos que están en poder del sector público. Así mismo, es fundamental garantizar que las microempresas, las pymes y las empresas de nueva creación no se enfrenten a ninguna restricción u obstáculo artificial: los datos públicos deben estar a su disposición en todo momento y, a ser posible, de forma gratuita o con tarifas reducidas.

Por ello, por supuesto, apoyamos el acuerdo provisional, puesto que además recoge, entre otras cosas, que los organismos del sector público puedan celebrar nuevos contratos que permitan la exclusividad del derecho de reutilización de los datos en su poder durante doce meses, en lugar de los tres años que inicialmente venían en la propuesta de la Comisión, o también el establecimiento de condiciones especiales aplicables a la transferencia de datos no personales en poder del sector público que se consideren muy sensibles y cuando la transferencia pueda poner en peligro los objetivos de la Unión o entrañar el riesgo de la reidentificación de dichos datos.

  Maria da Graça Carvalho, em nome do Grupo PPE. – Senhora Presidente, Caro Comissário, Caros Colegas, começo por cumprimentar a relatora, Angelika Niebler, pelo excelente trabalho produzido neste relatório. O European Data Governance Act é uma parte muito importante da estratégia europeia para os dados. Tem como principal objetivo potenciar a utilização dos dados através de um aumento dos mecanismos que assegurem a confiança nesse processo, um reforço que nos permitirá criar espaços de dados partilhados à escala europeia em setores estratégicos como a energia, a mobilidade e a saúde, beneficiando as pessoas e as empresas europeias.

Para o Partido Popular Europeu, a confiança e a clareza sempre foram requisitos fundamentais para o sucesso da estratégia europeia para os dados, e este relatório contribui para este fim. Muito relevante para o PPE é ainda a recomendação, para efeitos de utilização de dados, da prática de custos reduzidos para as pequenas e médias empresas e start ups.

  Miapetra Kumpula-Natri, on behalf of the S&D Group. – Madam President, dear Commissioner, the Data Governance Act is a key step towards a fair European data economy. Data is a resource that we don’t take necessarily in our hands, and why? Because it is now taken and used by the biggest player leading to the monopolies. This is surely not the most effective way for society to benefit from digitalisation.

With the Data Governance Act, Europe is taking an important and concrete step to alternative model. A lot of good can happen on industrial data when it is used by more companies, so the data is not used and benefits only for a few but many. So we pushed for the trusted intermediators and interoperable data spaces. They are key condition to unleashing data’s potential around Europe.

I want to extend my gratitude to the rapporteur, co-rapporteurs and all the committees. But I must say we cannot rest yet. There is so much to do. The last piece of the puzzle will be the Data Act. But today, colleagues, we cannot rest also because we don’t have a clue where our data is used. There was today, maybe Commissioner too, there was today published the TG Power study, and that shows that also the politicians are affected by the data used on our data. My mobile was tested. There were other European policy-makers.

Please Google hashtag TG Power, because it shows how influence is doing on our data and we don’t have a clue. We have to make rules very quickly. It is also a question of security.

  Nicola Danti, a nome del gruppo Renew. – Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, ogni secondo miliardi di dati vengono generati da apparati di qualsiasi genere. Essi rappresentano un patrimonio importantissimo che, se messo a frutto, può facilitare la vita dei cittadini, migliorare i servizi o aiutare la ricerca. Un patrimonio che dobbiamo soprattutto preservare da utilizzi distorti o illegali.

Quella della governance dei dati è quindi una delle grandi sfide che interroga la politica nell'era digitale. Abbiamo lavorato nei mesi scorsi, come Parlamento prima – e voglio ringraziare la collega Niebler, relatrice di questo provvedimento – assieme al Consiglio poi – e grazie alla mediazione importante della Commissione e al Commissario Breton – abbiamo lavorato, dicevo, per dotare l'Europa di uno strumento giuridico che ci consenta di regolare la condivisione dei dati, anticipando i nostri partner e guidando la partita in questo campo.

Dati che stanno alla base dello sviluppo dell'intelligenza artificiale e dell'economia del domani. L'obiettivo è quello di creare una sorta di "Schengen dei dati", come la chiama qualcuno, a beneficio di individui e imprese e soprattutto piccole e medie imprese, che avranno un maggiore controllo su condivisione e gestione di questi ultimi.

Parliamo di uno strumento che permetterà agli operatori di tutte le dimensioni, specialmente ai più piccoli, di accedere a un mercato dei servizi di intermediazione basato sulla trasparenza e la neutralità, uno strumento che ha l'obiettivo di regolare il riutilizzo dei dati detenuti dal settore pubblico, che sono troppo spesso inutilizzati.

Infine, con questo regolamento, viene creato un Comitato per l'innovazione che avrà diversi compiti, primo tra tutti quello di contribuire ad accrescere l'interoperabilità dei dati nell'Unione europea e stabilire linee guida per la creazione degli spazi comuni europei di dati.

Insomma, grazie a questo importante strumento, ci prefiggiamo di avere sempre più dati a disposizione, con sempre più tutele, stando attenti a bilanciare, da una parte, regole e principi e, dall'altra, a non ostacolare un'economia che è tutta emergente e in evoluzione.

  Damian Boeselager, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, I wanted to start by thanking Angelika Niebler for the very constructive cooperation that we had on this file. It was very nice working with you and very fact-based. That was exemplary.

I think today’s vote shows that we have actually advanced quite far in our digital policy. You will hear that my voice is still a bit deep because I have jetlag from coming back from the US and talking about data policy to the different stakeholders over there. I realised how close we are to the sweet spot of personal data protection and still enabling innovation at the same time. This is built on the fact that we had a European success with saying that there is a philosophical right of your own data being your own, in a sense, of having that right.

Now, we need to transfer that to the industrial data space. We also need to get to a situation where the usage rights for industrial data are equally clear. The Data Governance Act is really helpful because it basically makes it possible to have neutral platforms and data intermediaries if you want data stock exchanges that you can trust and actually share and trade your data. And then, when we get to the data act, I think we have the obligation to ensure that basically we are now applying what we learned from GDPR to the industrial data space in clarifying who is able to trade co-generated data sets.

The whole idea behind this is that we can really unlock the innovation potential that we have in our start—ups and that we have in our industries with a lot of very innovative and new concepts and new business models that, as the Commissioner said, will create a lot of jobs.

  Elena Lizzi, a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, signor Commissario, signora relatrice, onorevoli colleghi, il 10 dicembre 2021 è stato raggiunto un accordo politico sul Data Governance Act, di cui sono stata relatrice ombra. L'economia dei dati è stimata in circa 900 miliardi di euro nei prossimi cinque anni, questo almeno leggiamo, e riguarda anche l'efficacia della ricerca scientifica e questo è molto importante.

La pandemia di COVID-19 ha accelerato l'uso del digitale e, con esso, anche la produzione di dati che possono essere considerati una miniera di informazioni che non deve essere sprecata, ma deve essere protetta e utilizzata anche in forme nobili.

Oggi molti dati rimangono inutilizzati per il timore che vengano illecitamente interscambiati; da molto tempo si sente la necessità di creare strutture nazionali ed europee sicure, in cui le aziende e i cittadini possano conferire e custodire i dati, mettendone a disposizione alcuni in forma rielaborata a determinate e sicure condizioni. Questo accordo incoraggia un più ampio utilizzo e riutilizzo dei dati detenuti dagli enti pubblici.

Ciò deve essere ottenuto utilizzando ambienti di elaborazione sicuri e tecniche di anonimizzazione, come la privacy differenziale e la creazione di dati sintetici. Siamo consapevoli dell'importanza del futuro sovranismo digitale europeo, nell'ambito degli equilibri della competizione globale e, come Lega, vigileremo sull'efficacia di queste norme perché siano garantiti i diritti di privacy dei cittadini, ma anche la tutela dei segreti industriali e delle imprese.

Inoltre, l'altruismo dei dati deve essere incoraggiato: coloro che desiderano un accesso più ampio ai dati e in particolare per la ricerca scientifica – signor Commissario penso all'endometriosi – potrebbero scoprire di essere facilitati da questo meccanismo. Coloro che operano senza fini di lucro per scopi di interesse generale potrebbero diventare un'organizzazione riconosciuta per l'altruismo dei dati.

Durante i triloghi e in sede di discussione del pacchetto, come gruppo abbiamo puntato l'attenzione su alcune criticità che questo strumento presentava. Abbiamo proposto una correzione del testo con emendamenti per l'inclusione di piccole e medie imprese, che rappresentano il substrato economico, sociale e culturale europeo e italiano; e un'attenzione particolare all'agricoltura che, come possiamo aver capito anche nell'ultimo periodo dopo l'invasione dell'Ucraina, riveste una particolare importanza.

  Dace Melbārde, ECR grupas vārdā. – Priekšsēdētājas kundze, komisāra kungs, kolēģi! Spēcīgs un harmonizēts tiesiskais ietvars datu pārvaldībai ir svarīgs solis, lai mazinātu pastāvošās bažas par datu drošību un pavērtu plašākas iespējas datu izmantošanai Eiropas Savienībā. Tādējādi mēs arī dotu papildus pienesumu valstu ekonomikām.

Analoģija par datiem kā par divdesmitpirmā gadsimta naftu nešaubīgi saglabājas aktuāla. Eiropas Savienībai tāpēc ir jānodrošina, ka inovācija balstās uz caurskatāmi iegūtiem un labas kvalitātes datiem. Tas nozīmē arī to, ka Eiropas Savienība nedrīkst celt ap sevi cietoksni, netieši radot jaunas barjeras digitalizācijai un datu apritei ar pārējo pasauli. Tieši starptautiska sadarbība ir bijusi šī reģiona vēsturiskā veiksmes formula, un šādai pieejai ir jāturpinās un arī jāveicina digitālā ekonomika.

Tāpat Eiropas Savienībai un dalībvalstīm ir jāvirza vairāk finanšu un arī citu resursu jaunu tehnoloģiju attīstībai un pielietošanai. Eiropas Savienībā izteikti trūkst kā privāto, tā publisko investīciju mākslīgajā intelektā un citās augsto tehnoloģiju jomās. Ja vēlamies būt digitālā laikmeta priekšplānā, papildus tiesiskajiem aktiem ir vajadzīga arī apņēmīga rīcība, tajā skaitā attiecībā uz finansējuma nodrošināšanu.

  Marisa Matias, em nome do Grupo The Left. – Senhora Presidente, quero começar também por agradecer à relatora a forma inclusiva como conduziu todo este processo.

Esta legislação que votamos aqui, hoje, é importante e necessária. Garantida que esteja a proteção dos dados de acordo com a legislação europeia, a partilha de dados encerra um enorme potencial na área da investigação e inovação e pode gerar benefícios sociais e económicos importantes.

Com este regulamento, podemos aumentar a partilha de dados na União, especialmente em benefício da sociedade civil, das cooperativas e das pequenas e médias empresas. Mantemos, no entanto, algumas reservas relativamente ao texto final. A partilha de dados relativos a trabalhadores que, na versão do Parlamento, tinha sido eliminada, desapareceu agora do acordo. O conceito de interesse geral no campo do altruísmo de dados ou a partilha de dados com países terceiros ficou ainda mais indefinido. A monitorização de todos os processos, que era garantida pelas agências e instituições públicas, é agora entregue a privados.

Caminhamos cada vez mais para um modelo de governação que, no nosso entender, não protege os interesses fundamentais dos cidadãos da União Europeia. No entanto, esta é uma proposta importante, como disse, e, por isso, porque o acordo final ficou aquém da posição do Parlamento, iremos abster-nos.

  Ernő Schaller-Baross (NI). – Madam President, first of all I want to thank Frau Niebler. The Data Governance Act claims to help exploit the potential of the data economy by facilitating the availability to have large amounts of data for emerging technologies such as artificial intelligence.

The proposal is the first concrete step towards promoting the technological sovereignty of the EU by creating the legal framework for the voluntary sharing of data. The launch of the domestic data economy and the development of the digital ecosystem, including the data economy ecosystem are a matter of greatest importance. The Hungarian government seeks to encourage the disposition and activation of private data assets through the transfer of international good practices and the awareness of the interests of the stakeholders, which results in increased international competitiveness of the Hungarian and European data economic system.

I would like to thank you for the great efforts of the rapporteur for achieving a reasonable and balanced text which serves the interests of an efficient data asset management both in Europe and Hungary.

  Eva Maydell (PPE). – Madam President, it is very often said, and we often hear people saying, that data is the new oil. But, in a way, this comparison is not very accurate. We all generate data. Data can be shared, it can be used, it can be reused, and it can create value and different types of values. This is why I think that the DGA will help ensure that all areas of society benefit from this data. And, of course, we need trust and fairness that underpin the exchange, but also the flow of data.

I think this Act will enable the reuse, most importantly, of public sector data, that will help us tackle some of the biggest challenges before us, be it environmental, be it health or in the energy sector. But this Act will only work if, as a European Union, we manage to build a coherent digital strategy, one where AI data, crypto, semiconductors and many other features work together to improve global competitiveness, both for businesses but also for society.

  Eva Kaili (S&D). – Madam President, first, I would like to thank Angelika Niebler and the shadow rapporteurs for successfully negotiating such a swift and strong agreement. Data is the core value of the digital economy and data being generated constantly, so this value will continue to grow. Our mission is to protect our data and ensure we have a secure and fair framework for data sharing, access and re-use and also based on trust. Our aim is to introduce also neutrality obligations for market places and to boost data altruism. I think this has been succeeded by giving us also more control of our data.

The DGA is a decisive step towards breaking data silos in Europe and, in a human centric way, facilitating data flows and data—driven innovation. But we must keep the same ambition to unlock the value of the Internet of Things, ensuring data portability and preventing unlawful data transfers outside the EU. We have ensured that the ICT of Parliament can check the mobile devices of all colleagues, of politicians, for malicious activity like Pegasus. We should ensure that this is a possibility that goes beyond the Parliament – that it goes for diplomats, for activists, for journalists, I think.

Thank you, Commissioner, for all the work and I think we can continue with this target.

  Alexandra Geese (Verts/ALE). – Madam President, fortunately data is not the new oil, because the planet really couldn’t support that. The IPPC has just reminded us that we only have three years to drastically reduce our CO2 emissions.

Data is a lot better. It is the new soil from which wonderful trees can grow. And that means data is the source for climate-friendly urban transport planning or breakthroughs in medical research, but also for very profitable business models. And this is why it is so important that we now establish rules to ensure that our non-personal data can be used for the common good and does not fall prey to a handful of dominant players, as is the case for personal data today.

With the Data Governance Act, we prevent data monopolies, making sure that service providers shall remain neutral and may not use the data for any other purpose, that intermediation services cannot be tied to other services, such as cloud storage or business analytics, and that public data can only be used exclusively for one year.

Let’s make sure that many beautiful trees can grow from this wonderful soil.

  Joëlle Mélin (ID). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, Madame la rapporteure, mes chers collègues, ce nouveau règlement sur la gouvernance des données européennes revêt une importance évidente car il détermine le cadre juridique de la réutilisation des données personnelles et non personnelles, soit par des organisations à but non lucratif, dites d’altruisme de données – données fournies volontairement à des fins d’intérêt général, comme la recherche médicale –, soit par des entreprises commerciales, fournisseurs de services de partage de données, et uniquement si elles ne les utilisent pas à leurs propres fins. Alors il est clair que l’Union européenne, qui a pris un retard considérable dans ce domaine par rapport aux USA et à la Chine, doit se doter des moyens qui lui permettent d’imposer ses propres systèmes de gestion, d’utilisation et de protection des données des particuliers, des administrations et des entreprises de chaque État.

Dès lors, nous aurions tendance à soutenir ce premier pas vers une harmonisation des règles. Mais le dispositif est fragile, car si les données réutilisables sont censées être anonymisées, il n’en demeure pas moins que l’Union européenne choisit encore une fois la voie de l’ouverture et de la concurrence, empêchant toute souveraineté nationale sur les données vitales à chaque État. Quant au volontariat, il n’existera que le temps de ce premier projet, car se posera rapidement la question des relations avec toutes les structures publiques ou privées qui ne participeront pas au partage des données, certaines ayant été échaudées par l’exemple du fiasco de GAIA-X, projet européen passionnant, qui s’est ouvert à des entreprises ayant travaillé avec la CIA ou la NSA. Alors, si nous soutenons évidemment la démarche générale, et malgré le règlement sur la protection des données, nous sommes désolés, nous nous abstiendrons sur ce dossier.

  Kosma Złotowski (ECR). – Szanowna Pani Przewodnicząca! Pani Komisarz! Panie Komisarzu! Rozwój jednolitego rynku cyfrowego nie jest możliwy bez otwarcia dostępu do dużych zbiorów danych, które są podstawą tworzenia innowacyjnych produktów i usług. Ma to szczególne znaczenie w przypadku małych i średnich firm, które napotykają największe bariery w tym obszarze właśnie. Organy administracji i instytucje publiczne dysponują ogromnymi zbiorami danych, które z powodzeniem mogą być wykorzystywane w gospodarce. Państwa członkowskie powinny te zbiory otwierać, oczywiście z poszanowaniem zasad ochrony danych wrażliwych i danych osobowych.

Działania i osiągnięcia polskiego rządu w tym zakresie są przykładem, że można to robić skutecznie i bezpiecznie. Unia Europejska, żeby być konkurencyjna na świecie, musi się rzeczywistą przestrzenią swobodnej wymiany danych podzielić. Tylko w ten sposób możemy wykorzystać nasz potencjał w globalnym wyścigu technologicznym z korzyścią dla europejskich konsumentów i przedsiębiorców. Poza tym chciałbym podkreślić, że przyłączam się do wszystkich gratulacji i komplementów pod adresem pani poseł Niebler. To była rzeczywiście dobra robota.

  Mislav Kolakušić (NI). – Poštovana predsjedavajuća, poštovani kolege, poštovani građani, osobni podaci i obiteljski život, zdravstveno stanje pojedinca su njegova velika i osobna vrijednost.

Mi umjesto potpune zabrane i potpune zaštite osobnih podataka, prvenstveno medicinskih podataka, mi sada te iste podatke činimo trgovačkom robom. Potpuno smo promijenili smjer kojim smo išli ranije. Prihvatili smo smjer Sjedinjenih Američkih Država gdje je apsolutno sve trgovačka roba.

Ovaj put će nas odvesti u svijet koji će biti puno gori od svijeta Orwellove 1984. i Matrixa zajedno. Ovo trgovanje medicinskim podacima omogućit će proizvodnju izrazito specifičnih bioloških oružja, svi građani svijeta će moći uzeti određeni proizvod, a samo određeni će umrijeti.

  Cristian-Silviu Buşoi (PPE). – Doamna președintă, aș vrea să îi mulțumesc și să-l felicit pe comisarul Thierry Breton pentru inițiativă și să o felicit și să-i mulțumesc dnei Angelika Niebler și echipei de negociere a Parlamentului pentru rezultatul excelent și pentru închiderea cu succes a acestor negocieri. Am avut onoarea, ca președinte ITRE, să conduc o parte dintre aceste triloguri și acordul final pe care îl votăm astăzi este extrem de valoros și este un pas esențial în cadrul Strategiei europene de date.

Noile reguli privind partajarea datelor vor pune bazele unui schimb de date just, pentru a promova o economie a datelor echitabilă și eficientă în Europa, în care oamenii și companiile pot avea încredere, marcând primul pas către o Uniune Europeană a datelor. Aveam nevoie de un cadru legislativ clar pentru a fructifica o parte din potențialul partajării mai multor date, protejând și respectând, în același timp, valorile fundamentale.

O mare proporție de date nu erau folosite în Uniunea Europeană și acest nou cadru introduce și conceptul de servicii de intermediere, în care companiile vor trebui să respecte un set de obligații de neutralitate, pentru ca utilizările abuzive sau încălcările obligațiilor de confidențialitate să nu fie posibile.

Nu în ultimul rând, utilizarea și reutilizarea datelor vor putea avea o valoare semnificativă și în ceea ce privește crearea de tehnologii noi, noi modele de afaceri și inovație socială, care au potențialul de a oferi răspunsuri la problemele societale majore cu care ne confruntăm, cum ar fi schimbările climatice, sănătatea publică, și pot impulsiona, toate acestea, traiectoria Uniunii Europene către suveranitate digitală.

  Romana Jerković (S&D). – Madam President, over the last few years, digital technologies have changed the way we work, the way we fight disease, the way we use public services. Data is at the core of this transformation. The Data Governance Act is Europe’s chance to deliver on the promise of data-driven innovation and to create a single European data space in which data flows without barriers.

How do we can deliver on this promise? By ensuring that data sharing is rooted in European values and the highest level of data security and privacy. The ultimate political goal of this act must be to empower individuals and to respond to their repeated calls to have more control over the use and sharing of personal data.

Europe needs to continue building a data governance framework that promotes innovation, celebrates diversity, and upholds social justice.

  Geert Bourgeois (ECR). – Voorzitter, commissaris, collega’s, ik hoor onze ondernemers al tien jaar klagen over het gebrek aan data. Onze achterstand tegenover de Verenigde Staten en China inzake toegankelijke data is inderdaad gigantisch. Dit is nefast voor ons ondernemerschap, voor onderzoek, voor innovatie, voor ons concurrentievermogen, voor onze welvaart én voor onze Europese waarden. In die zin heeft de Europese Unie dus behoefte aan een data-economie. Deze verordening is een stap in de goede richting. Mijn dank en felicitaties gaan naar de rapporteur en allen die eraan meegewerkt hebben.

De EU moet op dat elan doorgaan, met respect voor onze privacy, maar ook zonder enige zweem van protectionisme. In die zin ben ik blij met het nieuwe principeakkoord met de Verenigde Staten, om te komen tot trans-Atlantische gegevensoverdracht. We moeten komen tot een brede digitale samenwerking met de Verenigde Staten. Dat zal van uitzonderlijk belang zijn voor de groei van onze kmo’s, maar met gedeelde waarden en met een tegengewicht voor China en Rusland.

  Josianne Cutajar (S&D). – Sinjura President, id-data hija waħda mill-aktar komoditajiet ta' valur ta' żminijietna, b'applikazzjonijiet wiesgħa mill-ambjent għas-saħħa, mit-trasport għat-turiżmu. Minkejja dan, l-Ewropa ma kellhiex qafas ċar li jippermetti l-użu ta' element tant kruċjali fis-soċjetà diġitali. L-armonizzazzjoni tal-immaniġġjar tad-data fl-Unjoni Ewropea, li tiffaċilita l-operabbiltà fost is-setturi kollha, hija kruċjali. Għalhekk l-att dwar il-governanza tad-data huwa wieħed mill-ewwel passi konkreti biex tiġi appoġġjata bil-fatti l-qalba fis-settur diġitali. Il-partijiet kollha kkonċernati jridu jkunu involuti f'dan il-proċess b'attenzjoni speċjali lin-negozji żgħar u medji.

Ninsab fiduċjuża ferm li din il-liġi se tagħmel il-ħajja aktar faċli għan-negozji ż-żgħar u ġodda li jixtiequ jisfruttaw bis-sħiħ il-potenzjal tagħhom fil-qasam tad-data, anke b'kundizzjonijiet aktar favorevoli. Issa, irridu nkomplu naħdmu biex id-deċennju diġitali jsir aktar inklużiv, ukoll biex noħolqu ambjent ta' serħan il-moħħ fejn id-data tintuża biex jiġu indirizzati l-aktar sfidi imminenti tad-dinja bħalissa.

Spontane Wortmeldungen

  Deirdre Clune (PPE). – Madam President, this act will unlock the potential of data. It is so important to do so, but we must also protect individual rights and that’s the balance that this act will facilitate. We need to establish structures within which you can share data, both personal and non—personal. Data has a real value and not just a monetary value, but a value in that it can solve problems and the challenges in medicine, in health care, in industry, in tackling climate change and in delivering better and more effective public services.

And trust is so important – trust from our citizens that their identities would be protected and that the data will be used in an effort to further enhance society’s needs. And that trust will come from the legal certainty that this act brings, from the Data Innovation Board and the safe transfer of data across borders.

Make data sharing easier and remove the silos, and make it available to individual sectors. As a member of the recent BECA Committee, that recently produced its report on the healthcare area and on tackling cancer, the need to have access to data and to share data in a de-anonymised fashion came up time and time again, and that’s reflected in the report. So, this is a positive step for that sector, and I think it’s an act that we can all be proud of.

  Sandra Pereira (The Left). – Senhora Presidente, a proposta apresentada suscita várias dúvidas e preocupações que não nos permitem acompanhá-la. Enumero apenas algumas que não estão devidamente salvaguardadas.

A tendente digitalização do Direito Administrativo e o sequente desenvolvimento da interoperacionalidade dos sistemas, permitindo a interconexão de bases de dados de livre acesso ou com diversos níveis de acesso, pode constituir um risco associado à concentração de dados que, em geral, deve ser evitada, que podem comprometer o direito à proteção dos dados pessoais.

A partilha de dados entre empresas mediante remuneração, numa lógica mercantilista dos dados pessoais, é contrária ao princípio de olhar para os dados pessoais como um prolongamento da personalidade humana, subtraída a quaisquer formas de comercialização, que visa legitimar práticas hoje ilícitas e nulas juridicamente.

A necessária garantia do consentimento em qualquer comunicação de dados pessoais deve ser devidamente acautelada e a introdução de uma pretensa figura de um intermediário de partilha de dados pessoais suscita razoáveis dúvidas quanto à sua independência e responsabilidade civil.

É a preservação do interesse do indivíduo, e não das grandes multinacionais, que deve nortear estas iniciativas.

(Ende der spontanen Wortmeldungen)

  Thierry Breton, membre de la Commission. – Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les députés, d’abord je voudrais vous remercier chaleureusement pour ce débat sur l’acte sur la gouvernance des données: son adoption est une réalisation majeure. Je remercie vraiment le Parlement pour sa coopération et pour avoir assuré une avancée rapide sur ce dossier clef. Merci, chère Angelika, pour ce travail absolument remarquable, qui a été mené dans un temps dont je tiens à souligner qu’il a été réduit, et est très important par rapport aux besoins et aux ambitions que nous avons sur ce texte. C’est important pour les entreprises, c’est important pour les particuliers.

Le règlement va faciliter le partage des données, on l’a dit, dans l’ensemble de l’Union européenne, entre tous les secteurs, afin de créer de la richesse, évidemment, pour tout le monde, pour la société, pour les individus, afin d’accroître le contrôle, aussi, et la confiance des citoyens et des entreprises à l’égard de leurs données. Il va offrir aussi un modèle européen, alternatif aux pratiques de traitement des données des grandes plateformes technologiques, et nous allons désormais concentrer nos efforts sur la suite, c’est-à-dire sur la proposition de la loi sur les données – ou Data Act –, que la Commission a présentée en février – je l’ai dit tout à l’heure –, et dont l’objectif est, véritablement, le «déverrouillage» des données industrielles, si je puis m’exprimer ainsi.

Au cœur de la loi sur les données se trouvent, évidemment, les données générées par les produits connectés. Nous tentons de répondre à la question: qui pourra accéder à ces fameuses données, générées par l’usage et par le fonctionnement même du produit, et les valoriser? Le fournisseur du produit, ou l’utilisateur, le client final? La loi sur les données offre la possibilité aux utilisateurs, aux consommateurs et aux entreprises de choisir à quelles données ils veulent accéder eux-mêmes et quelles données ils acceptent de partager. Cela va évidemment faciliter la concurrence, mais aussi – surtout – l’innovation, et essentiellement dans les marchés de l’aval.

Avec la loi sur les données, nous remettons les entreprises et les citoyens européens au cœur du dispositif – la maîtrise même de leurs propres données. Nous proposons une protection des PME contre les dispositions contractuelles abusives, notamment dans les contrats portant sur l’échange des données – on a vu des abus de ce type bien trop souvent pratiqués par les grandes plateformes. Nous créons aussi un cadre pour l’accès aux données d’entreprises à des fins d’intérêt public dans les situations exceptionnelles, par exemple en cas d’urgence publique. Nous veillons également à ce que nos données industrielles européennes ne soient pas soumises à un accès illégitime par le gouvernement d’un pays tiers. C’est un système sur lequel le législateur s’est accordé, du reste, dans le cadre du Data Governance Act. C’est un élément clef de notre souveraineté numérique.

Ce nouveau cadre génèrera pas moins de 270 milliards d’euros pour le PIB européen d’ici à 2028, d’après les experts. Avec cette proposition, je crois que nous pouvons dire également que nous sommes précurseurs dans le monde. Vous pouvez évidemment compter sur moi pour travailler avec vous et notamment avec la rapporteure, Mme Pilar del Castillo, et évidemment tous les rapporteurs fictifs.

  Angelika Niebler, Berichterstatterin. – Frau Präsidentin! Ein herzliches Dankeschön auch an alle, die sich an der Aussprache heute beteiligt haben. Und ich möchte meine zwei Minuten auch noch nutzen, um mich zu bedanken.

Monsieur le Commissaire, cher Thierry Breton, merci. Merci beaucoup pour tout ce que vous avez fait aussi pour présenter cet acte.

Und dann möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen Schattenberichterstattern noch einmal bedanken. Es hat viel Freude gemacht, hier an diesem Dossier gemeinsam zu arbeiten. Danke auch den Kolleginnen und Kollegen der mitberatenden Ausschüsse. Auch da ist viel Input geliefert worden, der sehr hilfreich war für dieses Dossier.

Und auch noch mal all denen, die sich jetzt heute hier im Plenum geäußert haben, ein herzliches Dankeschön. Auch unserem Vorsitzenden des ITRE-Ausschusses, Cristian-Silviu Buşoi, möchte ich danken, der ja auch die letzte Verhandlungsrunde so geleitet hat, dass wir spätnachts zum Abschluss kamen.

Für mich ist noch einmal wichtig, zu betonen – es ist von einigen Kollegen angesprochen worden: Dieses Daten-Governance-Gesetz ist ein Puzzlestück in einem großen Puzzle, an dem wir zurzeit arbeiten. Datengesetz, die KI-Gesetzgebung, all das wird ja kommen, ist in der Beratung. Ich glaube, wichtig war, die Balance richtig zu finden zwischen – zum einen – Daten nutzbar machen, aber auf der anderen Seite eben den Datenschutz auch hochzuhalten. Da war ich sehr dankbar, auch für Anregungen der Kollegen Sergey Lagodinsky, Damian Boeselager und von vielen anderen, die das auch immer wieder betonten.

Ich glaube, wir haben wirklich die Chance, ein Schengen für Daten zu machen. Auch das ist angesprochen worden. Und ich kann nur sagen: Wenn wir jetzt diesen Weg gut weitergehen, dann hoffe ich, dass wir es wirklich auch schaffen, einen Rahmen zu geben, dass wir hier in Europa in ein paar Jahren sagen können: Wir haben unsere Mittelständler, unsere kleinen mittelständischen Unternehmen gestärkt, wir haben unsere Gesellschaft gestärkt, wir haben dafür Sorge getragen, dass die Daten, die wir von 440 Millionen Bürgerinnen und Bürgern hier haben, die ein Riesenasset sind, auch bei uns in der Europäischen Union nach unseren Vorstellungen, nach unseren Regeln, nach unserem europäischen Geist hier nutzbar gemacht werden. Und darauf freue ich mich.

Vielen Dank für alles, und auf weiterhin gute Zusammenarbeit hier in diesem Hause. Wenn wir zusammenhalten, dann sind wir auch ganz stark als Europäisches Parlament.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute, Mittwoch, 6. April 2022, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

  Adam Bielan (ECR), na piśmie. – Dane mają kluczowe znaczenie dla wzrostu gospodarczego, zrównoważonego rozwoju i innowacji w Europie. Pandemia COVID-19 jeszcze bardziej uwypukliła rolę i potrzebę udostępniania wysokiej jakości danych. Uwolnienie społeczno-gospodarczego potencjału danych przy jednoczesnej ochronie europejskich praw i wartości otworzy zatem nowe możliwości dzięki aktowi o zarzadzaniu danymi (Digital Governance Act).

Uważam, że wynegocjowano wyważony kompromis w sprawie ponownego wykorzystywania danych będących w posiadaniu podmiotów publicznych. Wyrażam zadowolenie, iż Parlament zaproponował większe ułatwienia dla małych i średnich przedsiębiorstw oraz umożliwienie im uzyskania korzystniejszych umów. Skuteczność, przejrzystość oraz wypracowanie przepisów, które będą działały w praktyce, to niezbędne podejście w kontekście gospodarki opartej na danych.

Mamy więc ogromne możliwości i potencjał w Europie ‒ nadszedł czas, aby je wykorzystać w globalnym wyścigu technologicznym.

  Valdemar Tomaševski (ECR), raštu. – Per pastarąjį dešimtmetį skaitmeninės technologijos pakeitė ekonomiką ir visuomenę, paveikdamos visus veiklos ir kasdieninio gyvenimo sektorius. Šios transformacijos pagrindu tapo duomenys. Todėl duomenimis pagrįstos naujovės ateityje atneš didžiulės naudos tiek piliečiams, tiek ekonomikai.

Vadovaujantis FAIR duomenų principais, naudojantis bendromis Europos duomenų erdvėmis turi būti įmanoma surasti duomenis, jie turi būti prieinami, sąveikūs bei juos turi būti galima panaudoti pakartotinai, tuo pat metu užtikrinant aukšto lygio kibernetinį saugumą. Kai duomenų ekonomikoje vyrauja vienodos sąlygos, įmonės konkuruoja tarpusavyje dėl paslaugų kokybės, o ne dėl valdomų duomenų kiekio. Norint apibrėžti, sukurti ir palaikyti vienodas sąlygas duomenų ekonomikos srityje, būtinas patikimas valdymas, kurį įgyvendinant turi būti atstovaujamos ir įtraukiamos reikiamos bendros Europos duomenų erdvės suinteresuotosios šalys. Tai būtina sąlyga, kurią reikia įvesti.

Kurdami naują šios srities teisinę sistemą, nepamirškime, kad šis reglamentas neturėtų pažeisti Sąjungos teisės. O svarbiausia, neturėtų būti daromas poveikis valstybių narių teisei, kai kalbama apie prieigą prie duomenų ir jų naudojimą siekiant vykdyti tarptautinį bendradarbiavimą nusikalstamų veiklų prevencijos, tyrimo, nustatymo ar traukimo baudžiamojon atsakomybėn už jas arba baudžiamųjų sankcijų vykdymo tikslais ir tarptautinį bendradarbiavimą tame kontekste. Šis reglamentas jokiu būdu neturėtų daryti įtakos valstybių narių kompetencijai visuomenės saugumo, gynybos ir nacionalinio saugumo srityse.