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Plenardebatten
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Mittwoch, 4. Mai 2022 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Entlastung 2020 (Aussprache)
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  Markus Pieper (PPE). – Frau Präsidentin! Zum Entlastungsverfahren 2020 nur eine Anmerkung: Wir werden die Entlastung von Frontex verschieben müssen. Nicht, weil wir die Arbeit der Agentur nicht schätzen. Nein, es geht um einige Vorwürfe für ungesetzliches, fahrlässiges Handeln, die dringend aufgeklärt werden müssen.

Das soll aber nicht heißen, dass wir Frontex nicht mehr denn je brauchen. Wir erkennen die Verbesserung der internen Kommunikationsstrukturen an. Wir begrüßen die intensive Kooperation mit dem Europäischen Parlament. Wir wissen um die Beiträge der Agentur, Europas Außengrenzen wirksam zu schützen. Und wir begrüßen die Flexibilität der Agentur jetzt im Ukrainekonflikt, sprich die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, damit die Flucht der Menschen so geregelt und human wie irgendwie möglich ablaufen kann. Verschiebung der Entlastung heißt nicht, die Arbeit für einen wirksamen Grenzschutz infragezustellen.

 
Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen