Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 7. Juni 2022 - Straßburg

Verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen (Lastenteilungsverordnung) - Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) - CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (gemeinsame Aussprache – Fit für 55 (Teil 2))

  Sylvia Limmer (ID). – Herr Präsident, werte Kollegen! Unverdrossen propagiert man das Märchen von den angeblich emissionsfreien Elektroautos. Und nicht nur nach dem Willen der Kommission soll ab spätestens 2035 der Verbrennungsmotor Geschichte sein. In der verqueren Logik grüner Wohlstandsvernichter ist somit jedes E-Auto – betankt mit Strom generiert aus fossilen Energieträgern – ein Nullemissionsfahrzeug.

Man ignoriert nicht nur die Emissionen bei der Betankung, sondern auch den ganz erheblichen CO2‑Rucksack aller Traktionsbatterien, der anfällt bei der Produktion oder dem energieintensiven Recycling. Und woher soll er kommen, der Strom? Man ignoriert, dass jedes Mehr an Strombedarf, auch bei einem massiven Ausbau der volatilen Erneuerbaren, bei gleichzeitig fehlenden Speichern in einer Zunahme von fossilen Energieträgern resultieren muss.

Man ignoriert schlicht zukünftige Ressourcenknappheiten. Allein für die EU-PKW-Flotte bräuchte man die 19-fache jährliche Weltproduktion nur bei Kobalt. Man ignoriert neue, sich ankündigende geostrategische Abhängigkeiten, etwa von China, bei den benötigten Komponenten für die Batterien, so als hätte man nichts aus der katastrophalen Abhängigkeit von russischem Gas gelernt.

Man ignoriert gravierende Umweltschäden beim Bergbau und der Weiterverarbeitung, von den sozialen Verwerfungen und Kinderarbeit in den Drittstaaten vor Ort ganz zu schweigen.

Man ignoriert eine damit verbundene unglaubliche Arbeitsplatzvernichtung. Allein in Deutschland sind 800 000 Arbeitsplätze vom Verbrennungsmotor abhängig. Nach Angaben der Bundesregierung werden sich bis 2030, also in nicht einmal acht Jahren, davon 440 000 in grünes Wohlgefallen auflösen.

Man ignoriert sämtliche Kinderkrankheiten der Elektromobilität und Kundenwünsche – vom lückenhaften Brandschutz bis hin zu Reichweitenakzeptanz. Man ignoriert die fehlende Ladeinfrastruktur, man ignoriert Warnungen aus Wirtschaft, Industrie, Technik und Lehre und beharrt stattdessen in einer einseitig politischen Festlegung auf Elektromobilität, die die CO2-Emissionen in naher Zukunft nicht reduzieren wird, weil dahinter längst der Gedanke der Abschaffung der individuellen Mobilität als nicht nur historischen Garanten von Wohlstand und Freiheit und der Abschaffung des Autos als Privateigentum steht.

Das zumindest ist die Realität, die längst offen in Brüssel diskutiert wird. Diesem Ansinnen erteilen wir eine klare Absage. Nicht mit uns.