Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 8. Juni 2022 - Straßburg

Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (Aussprache)

  Bernd Lange, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange, vielleicht zu lange, war unser Werkzeugkasten, um uns gegen unfaire Handelspraktiken zu verteidigen, leer. Wir haben über zehn Jahre gewartet, um im Bereich der öffentlichen Beschaffung endlich ein Werkzeug zu haben, um unsere politischen und wirtschaftlichen Interessen gegen unfaire Handelspraktiken zu schützen.

12 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union wird durch öffentliche Beschaffung generiert –12 %, finanziert durch Steuergelder. Und da kann es nicht sein, dass Dumpingangebote von Staaten, die uns den Zugang zur öffentlichen Beschaffung verwehren, hier Zuschläge bekommen. Deswegen ist es richtig, dass wir hier einen Schlussstrich ziehen.

Übrigens, dieses Werkzeug ist nicht das einzige, was wir brauchen. Wir werden auch aktiv gegen unlautere Subventionen vorgehen und auch gegen Zwangsmaßnahmen, die Handel und Investment benutzen, um uns in politische Richtungsentscheidungen zu zwingen. Nein, wir verteidigen unsere politischen und wirtschaftlichen Interessen fair und gerecht in einer globalen Welt.