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Процедура : 2022/2705(RSP)
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B9-0305/2022

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PV 09/06/2022 - 3
CRE 09/06/2022 - 3

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PV 09/06/2022 - 6.8
CRE 09/06/2022 - 6.8
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Разисквания
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Четвъртък, 9 юни 2022 г. - Страсбург Редактирана версия

3. Призивът за свикване на Конвент за преразглеждане на Договорите (разискване)
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  Πρόεδρος. – Το πρώτο σημείο στην ημερήσια διάταξη αφορά τις δηλώσεις του Συμβουλίου και της Επιτροπής με θέμα το αίτημα για τη σύγκληση συνέλευσης για την αναθεώρηση των Συνθηκών (2022/2705(RSP)).

 
  
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  Dubravka Šuica, Vice-President of the Commission. – Mr President, thank you, good morning to everybody.

Dear colleagues, you know that in the Conference on the Future of Europe, we gave our citizens a central role. We have heard their voice, and now it’s up to each institution to deliver on the follow-up of the Conference according to the commitment in the joint declaration at the beginning of the Conference. Follow-up is a shared responsibility. The Commission is ready to play its part in turning proposals into concrete action. Next week already, the Commission is putting forward a communication that charts out the way for the follow—up of the Conference outcome in areas that fall under the Commission’s remit. There is already a lot the institutions can do and some of the proposals can be implemented rather swiftly. The first new Commission proposal responding to the final report will be announced by President von der Leyen in her State of the Union address in September.

Recent examples show that even in the midst of a worldwide pandemic or a war, Europe is able to deliver on areas that are not explicitly provided for in the Treaties. We have procured billions of vaccines for Europeans and worked on kick-starting the economy through Next Generation EU, to mention just two examples. Beyond this, we could go further. As you say in your resolution, Europe could play a greater role, for example, in health and in defence, and in some key areas, unanimity voting does not make sense and we need to be able to move faster.

The European Parliament is now on the path to use its powers to call for treaty change and the Commission is ready to play its part. We have to find the most direct way to follow up on the conclusions of the Conference, either by using the full limits of what can be done within the treaties or, if needed, changing the treaties where necessary. And now it is delivery time. That’s all for the beginning.

 
  
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  Sven Simon, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist doch ein trauriges Bild heute Morgen. Die ganze Veranstaltung dient eigentlich dazu, die französische Ratspräsidentschaft aufzufordern, noch in diesem Monat einen Konvent zur Vertragsänderung einzuberufen. Und sie ist offensichtlich so ambitioniert, dass sie es noch nicht einmal schafft, pünktlich zur Sitzung da zu sein. Das ist eine Schande.

Wir sind uns einig darüber, dass die Europäische Union handlungsfähiger werden muss. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel vom Schutz voreinander zum Schutz füreinander in der Welt. Wir müssen handlungsfähig werden im Bereich Handel und Investitionsschutz, Sicherheit und Verteidigung – ein globaler Akteur. Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit im Bereich Forschung und Entwicklung. Wir wollen eine Energieunion, ohne den europäischen Kontinent zu deindustrialisieren, ihn aber klimaneutral machen.

Wir reden hier über ein Rahmenregelwerk. Deshalb ist es falsch, politische Ideologien durchsetzen zu wollen. Wer Maximalforderungen aufstellt, die Europäische Union zu einem sozialistischen Projekt umgestalten will, der wird verlieren. Und wer bei der Frage von Vertragsänderungen und dem Artikel 48 – wo es darum geht, der Europäischen Union mehr Kompetenzen zu übertragen oder Kompetenzen zurück zu übertragen auf die Mitgliedstaaten – Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses von vornherein ausschließt, der wird genauso scheitern. Das ist nicht der Geist von Schuman, De Gasperi und Helmut Kohl.

Ich habe in den letzten Tagen große Zweifel bekommen, ob die handelnden Akteure in diesem Haus wirklich diesen Geist der Gemeinsamkeit verinnerlicht haben, den wir brauchen, um handlungsfähig zu werden, um die Verträge zu ändern. Die Forderung an Macron lautet klar und deutlich: nicht nur Reden halten, sondern konkret werden.

Das, was die EVP will, ist kein sozialistisches Projekt. Deshalb hat sie diese Entschließung auch nicht unterzeichnet, sie wird aber überwiegend dafür stimmen. Das, was wir wollen, ist Europa umbauen, handlungsfähig in der Welt werden und in Europa in Vielfalt geeint sein.

 
  
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  Gabriele Bischoff, im Namen der S&D-Fraktion. – Sehr verehrter Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier zusammengekommen und diskutieren eine historische Entscheidung, nämlich dass tatsächlich das Europäische Parlament ganz klar die Verantwortung übernimmt, die Frau Šuica auch angesprochen hat: Die Verantwortung zu sagen, jetzt müssen wir einen Konvent in Auftrag geben, und wir müssen ihn starten. Nicht, weil wir nichts anderes zu tun haben, sondern wir sehen, in welchen ernsten Zeiten wir sind.

Und wir haben den Bürgerinnen und Bürgern, die wir zusammengerufen haben, die über Monate gearbeitet haben, eines versprochen: dass wir ihre Vorschläge ernst nehmen und dass wir nicht sagen: Gut, wir laden die mal ein, lassen die doch ein paar Vorschläge machen, und dann machen wir business as usual.

Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch klar die Bereiche benennen, die wichtig sind und die den Bürgerinnen und Bürgern auch wichtig sind: nämlich eine Gesundheitsunion, eine Energieunion. Aber sie wollen auch ein stärkeres soziales und demokratisches Europa. Und wer soziales Europa mit Sozialismus gleichsetzt, hat doch nichts begriffen und sollte vielleicht mal Jean-Claude Juncker in die Fraktion einladen – einen derjenigen, die das soziale Europa im letzten Jahrzehnt wirklich vorangetrieben haben, und die begriffen haben, wie wichtig auch dieses Element eines europäischen Einigungsprozesses ist.

Aber es geht heute um das Thema Verantwortung. Und das bedeutet tatsächlich auch in der Tat, dass wir keinen Weihnachtsbaum dekoriert haben mit allen Wünschen, die man sich vorstellen kann, sondern zugehört haben, was die Bürgerinnen und Bürger gesagt haben, die uns klar ins Stammbuch geschrieben haben. Ein Punkt ist essenziell: Mit Einstimmigkeit zerstören wir dieses europäische Projekt, weil wir nicht handlungsfähig sind, weil wir nicht reagieren können. Und deshalb haben wir auch hierauf einen Schwerpunkt gelegt in dieser Entschließung, zusammen.

Und das bedeutet eben tatsächlich auch, dass so etwas, was letztens noch einmal im Europäischen Rat mit Ungarn passiert ist, in Zukunft nicht mehr passieren kann. Auch deshalb haben wir gesagt: Das Thema Sanktionen ist hier wichtig, um sicherzustellen, dass wir in Zukunft es wirklich schaffen, in den wesentlichen Politikfeldern mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden.

Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir diesmal mit großer Mehrheit diese Entschließung mit den Änderungen tatsächlich hier auch über die Schwelle tragen, weil nur, wenn wir ein klares, ein starkes Signal an den Europäischen Rat, an den Rat, an die Mitgliedstaaten senden, werden wir hier auch erfolgreich sein. Und deshalb ist es schade, dass die französische Ratspräsidentschaft nicht dabei ist. Aber ich hoffe, dass sie die message, die hier gegeben wird, mitkriegt.

Und deshalb kann ich Sie nur alle bitten: Nehmen Sie diese Verantwortung wahr, diese historische Chance: große Mehrheit für diese Entschließung.

 
  
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  Guy Verhofstadt, on behalf of the Renew Group. – Mr President, for those who are still doubting if they are going to vote for this resolution, let me maybe recall what happened last week in Europe concerning the sanctions. The Americans, when the war started on 24 February, were capable immediately, three weeks after that, to launch – by an Executive Order of President Biden – an embargo on oil, on coal and on gas. And they did that on 8 March, so the war started 24 February, and 8 March, by an executive order, the Americans were ready to stop the funding of the war machine of Putin.

You have to compare that with the way we in Europe have handled that same issue. For us, it has taken three months to come to a conclusion. It was on, I think, 4 May that Ms von der Leyen said, ‘yes, I have a proposal’ – two months after the Americans, and then it has taken three weeks, nearly a month, to decide on it, and it will be implemented by the end of the year. And there will be an exception for a number of Member States, especially for Hungary, because of unanimity and the veto right. That is the reality of today. Europe is not fit for the world of tomorrow. The world of tomorrow is not a world of nation states, dear colleagues. The world of tomorrow is a world of empires. Whether you want it or not, China is an empire; India is an empire; the US is an empire; Russia wants to be an empire. In such a world, only a European Union that is not based on unanimity, not based on veto rights, not based on such an instrument can survive.

Therefore, I think we did a good thing to ask for a convention, Article 48, and to concentrate on the main issue that blocks the Union for the moment – and that is this unanimity rule, the veto right that exists today in our Treaties.

I think the two articles that we have mentioned are not the only articles I hope that we as Parliament will want to reform, but we will have the chance to discuss that in the Constitutional Affairs Committee. But at least giving up the veto right in sanctions, creating a passerelle clause that was never used – it was created in the Nice Treaty – it has never been used since the moment that it was in the Treaties.

By launching a possibility to have, with qualified majority, a passerelle clause, I think that it is absolutely needed to survive with the European Union in this 21st Century. So I hope for a massive ‘yes’ for the call for this convention to make that a reality.

 
  
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  Daniel Freund, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, dear colleagues, it’s surprisingly easy to say why the EU needs reform in four words: Orbán has a veto. One ‘no’ from a dictator can block what 450 million Europeans want. And what might have been conceived initially to protect minority rights has now become a tool for extortion. Vetoes are misused for extra cash. Vetoes are misused to destroy the rule of law in the European Union.

Today, we will start to change this, because we in the European Parliament want to change the Treaties. We want to fix the most important design flaw of the European Union and to get rid of vetoes. Not because we here in the Parliament want this, but because European citizens want this with an overwhelming majority. They told us over and over again at the Conference.

And when change is coming, well, there is resistance. And to get to this historic moment today of triggering Article 48 was incredibly hard work. But the next few weeks are going to get even harder because some governments do not want to listen to what their citizens want. They do not want European democracy. They want to call the shots. And I think, in this situation, it’s important to say their names. Sweden, do you really want to prevent better social rights for all Europeans as inscribed in a social progress protocol? Latvia, do you think it’s a good idea that the dictator in Hungary has a veto on sanctions and threatens your security as a border state of Russia? Denmark, do you really think it’s a good idea that one country can ensure that Apple only pays 0.05% taxes?

Of course, they’ll tell you that’s not what they want, but that is what they are doing. They are preventing what Europeans want: a better Europe. And after Trump, after Brexit, after the pandemic, and now with war, it is time for reform. We need to change the Treaties, because I really fear we might not get a second chance.

 
  
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  Gerolf Annemans, namens de ID-Fractie. – Voorzitter, de samenwerking van de Europese lidstaten binnen de Europese Unie is sinds de uittreding van het Verenigd Koninkrijk paradoxaal genoeg veranderd in een snelheidsrace: een waanzinnige versnelling van de centralisering en de totstandbrenging, in de plaats van de lidstaten, van een eenheidsstaat of zelfs, in de woorden van Guy Verhofstadt, een wereldrijk. Hij vergat daarbij dat de Verenigde Staten een gasexporteur zijn en bij de afkondiging van sancties ook meteen aankondigden de uitvoer van gas naar Europa dit jaar nog te zullen vertienvoudigen. De Europese Unie grijpt iedere crisis, waaronder de coronacrisis en de oorlog in Oekraïne, aan om deze evolutie sluipend te versterken en te versnellen.

De Conferentie over de toekomst van Europa was een veredelde theatervoorstelling en in feite een grote mislukking. Krap enkele honderden burgers daagden voor de conferentie op en werden vervolgens tijdens de bijeenkomsten door professionals gemanipuleerd en gestuurd in de richting van een lijstje voorstellen die nagenoeg een kopie zijn van de meest verregaande unificerende projecten van de eenheidsstaat.

De conferentie gaf de links-liberale en groene meerderheid van het Europees Parlement vervolgens de kans om deze voorstellen te bevorderen tot de enige en onomkeerbare weg voor samenwerking op het Europese continent. Deze meerderheid noemt zichzelf sinds de mislukte stemming van gisteren de “pro-Europese meerderheid”. Wie het daarmee niet eens is, behoort tot de “anti-Europese minderheid” of, korter nog, tot “extreemrechts”.

De ID-Fractie verwerpt deze zogenaamde resultaten van de conferentie en blijft zich enkel inzetten voor een vrije en onderhandelde Europese samenwerking waarin de lidstaten en volkeren niet van hun rechten worden ontbloot. Europese normen kunnen niet worden opgelegd aan burgers wier lidstaat daarmee niet akkoord is gegaan. De klemtoon moet komen te liggen op de terugkeer van macht naar de lidstaten. Een wijziging van de verdragen is voor ons dan ook enkel nuttig als in deze mogelijkheid wordt voorzien. Wij willen meewerken aan Europa, maar Europa moet veranderen en niet erger worden dan het nu al is.

 
  
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  Manon Aubry, au nom du groupe The Left. – Monsieur le Président, en janvier 2015, le président de la Commission, M. Juncker, avait osé dire: «Il ne peut y avoir de choix démocratique contre les traités européens», traités qui ont d’ailleurs été imposés de force, en niant le «non» français au référendum de 2005, et qui nécessitent plus que jamais d’être revus, de la cave au grenier. Et notre groupe était bien seul, ces dernières années, à demander l’organisation d’une convention pour la révision.

Mais que les choses soient claires: cela ne pourra pas juste être l’exercice de com' auquel la présidence française s’est livrée avec la conférence sur l’avenir de l’Europe. Et j’aurais bien aimé interpeller directement M. le ministre, qui doit sûrement être très occupé, M. Beaune, à faire campagne en France pour dénigrer le terrain européen, j’aurais aimé lui demander de faire le test autour de lui, de sortir de la bulle européenne, et de demander qui a entendu parler de cette conférence. En réalité pas grand monde, et c’est dommage, car les quelques contributions de citoyens sont éclairantes. Et j’ai un scoop pour vous: ils ne demandent pas plus de concurrence, de libre-échange ou d’austérité, mais plus de démocratie, d’actions pour le climat, de services publics, de droits sociaux.

Alors, une convention pour réviser les traités européens: oui, mille fois oui, mais pour se débarrasser de la règle des 3 % de déficit, arrêter le libre-échange à tout va, sortir les biens communs et les services publics du marché, mettre un terme à l’unanimité qui protège les paradis fiscaux et donner le droit d’initiative au Parlement – des propositions que nous formulons dans ce document. Mais tout cela nécessite une rupture claire et nette avec la logique néolibérale actuelle de l’Europe.

À défaut, acceptez qu’il y ait des choix démocratiques contre les traités européens et que des États agissent en éclaireurs au niveau national pour sortir de ces dogmes, y compris en désobéissant ponctuellement pour faire bouger les lignes. Il y va de notre capacité même à répondre aux urgences écologiques et sociales, face auxquelles les traités européens actuels nous paralysent.

 
  
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  Clara Ponsatí Obiols (NI). – Mr President, the CoFE was a pretence to invite debate and participation, but the priority was not to upset the status quo. For example, when participation delivered an initiative with the second highest level of citizen support, as the clarity mechanism for self-determination, it was simply brushed away ungraciously.

But once we start debating the future of Old Europe, it becomes obvious that Jean Monnet’s dream of the Union of Peoples is watered down every day. And unless the Treaties are revised, our future as a democracy is doomed. Citizens’ rights are eroded while the EU institutions just look away, and fundamental rights are just another issue bargained off by governments behind closed doors.

Something as basic as language diversity cannot be left to the will of Member States that often just want minority languages extinct.

(The speaker uses a non-EU language)

How come the Catalan language spoken by 11 million European citizens – European citizens! – cannot be used in this Chamber? This is not a Union of the Peoples. The European Union must cease to be a cocktail of governments. EU institutions must advance in democratic accountability. We need change.

 
  
 

Πρόεδρος. - Σας ευχαριστώ. Επόμενος ομιλητής ο κ. Rangel για ενάμισι λεπτό και στη συνέχεια, επειδή ήρθε με μια μικρή καθυστέρηση, ο κ. Weimers. Θα του δώσω τον λόγο, λόγω της σημασίας του θέματος, με την παράκληση να μην επαναληφθεί αυτή η καθυστέρηση. Κύριε Rangel, έχετε τον λόγο.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE). – Mr President, dear Vice-President, and I would like to say dear Minister, but unfortunately the Council decided to be absent in this debate. They decided: they are not here.

 
  
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  Guy Verhofstadt (Renew). – Mr President, he’s coming to the debate. The problem is that his train was delayed by 50 minutes.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE). – From France? It’s a shame.

 
  
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  Πρόεδρος. – Με συγχωρείτε, θέλω να θυμίσω σε όλους τους συναδέλφους ότι όταν ζητούν τον λόγο επί της διαδικασίας, κύριε Verhofstadt, τον ζητάνε από τον πρόεδρο. Και δεύτερον, θέλω να υπενθυμίσω σε όλους ότι στην έναρξη της συνεδρίασης σημείωσα ότι, σύμφωνα με την ενημέρωση που έχω από τις υπηρεσίες, ο κ. Clement Beaune έχει μια καθυστέρηση με το τρένο και υπολoγίζει ότι θα έρθει σε 20 με 25 λεπτά καθυστέρηση. Είναι προς αξιολόγηση αυτή η πληροφορία, αλλά την έδωσα στην αρχή της συνεδρίασης. Τα 25 λεπτά έχουν περάσει. Ελπίζω να φανεί από λεπτό σε λεπτό ο εκπρόσωπος του Συμβουλίου. Ευχαριστώ.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE). – Mr President, I have to say again: if you want to have a debate on this issue, the Council has to do everything to be present. And that is the truth, because this is an image that shows very well what is the commitment with this, with the Conference. Because in other debates, they don’t have these kinds of problem.

And so I would like to say that, because we have to be fair, the ones that are clearly in favour of a Convention, not only for changing the unanimity rule in the case of sanctions – it’s a good example, but we are aiming for something much more ambitious, in my opinion. And so, we cannot reduce our debate to this issue of sanctions. It’s a good example of things that don’t work so well, but we have to give to Europe again a new inspiration of democratic legitimacy. That should be our main task.

And so I would like to say I praise the Commission because they are present. I regret that the Council have this unfortunate coincidence and cannot be here at this moment. But let us see. We will see. Today we’ll approve this resolution, I hope, and then we will see what is the attitude and the commitment of the French Presidency; that we can see in 15 days.

 
  
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  Charlie Weimers, on behalf of the ECR Group. – Mr President, the left liberal majority in this House, led by centraliser-in-chief Guy Verhofstadt, seeks to abolish national vetoes, expand powers for the Union in the areas of health, energy, defence and social and economic policy. And ensure the European Pillar of Social Rights, which spawned the Minimum Wage Directive, a direct attack on the Swedish labour model, is fully implemented.

This House and its well—funded lobby of centralists, funded by the taxpayers themselves in many cases, seek to enshrine these and other proposals to transfer more power to Brussels and away from democratic, legitimate national parliaments.

Thankfully, there seems to be some recognition in the Council that there is no public longing for more power transfers. I hope these attempts to render my country, Sweden, to the status of a subservient, net-paying province of the United States of Europe will be strongly rejected by the Council. And if they’re not, they should be subject to approval by referenda in all Member States. Would you dare that?

 
  
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  Πρόεδρος. – Έδωσα τον λόγο στον κ. Weimers, παρότι δεν ήταν στην ώρα του παρών, γιατί πιστεύω ότι είναι σωστό και δίκαιο να δείχνει το προεδρείο μια ευελιξία σε τέτοιες σημαντικές συζητήσεις να εκπροσωπείται η φωνή όλων των πολιτικών ομάδων.

Τον λόγο τώρα έχει ο κ. Ruiz Devesa για ένα λεπτό.

 
  
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  Domènec Ruiz Devesa (S&D). – Señor presidente, gracias, sobre todo, a los compañeros que han elaborado esta importante Resolución —que cuenta con todo mi apoyo—, apoyada por cinco grupos de esta Cámara.

En el año 1950, el 9 de mayo, se conocía la Declaración Schuman. Seis países europeos ponían en común el carbón y el acero. Y esa Declaración decía en dos ocasiones, no solo en una, que esa Comunidad Europea del Carbón y del Acero era el primer paso para establecer una federación europea. Y, efectivamente, esa promesa no se ha realizado completamente, aunque hemos hecho muchos avances en la federalización de la Unión Europea. Y ahora tenemos que dar un paso más. ¿Por qué?

Porque este ya no es, señorías, el mundo del Tratado de Lisboa. El Tratado de Lisboa supuso un avance fenomenal. Pero comparemos las circunstancias de hoy en día con las del año 2007. Son radicalmente diferentes: el cambio climático, la digitalización, el papel de China en el mundo, pero, también, más recientemente, la pandemia y la agresión de Putin a Ucrania.

Por tanto, tenemos que actualizar nuestro marco constitucional, mejorando la toma de decisiones, superando la unanimidad, convirtiendo al Parlamento en el centro de la construcción política europea, pero también añadiendo al Tratado nuevas políticas y nuevas capacidades.

 
  
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  Πρόεδρος. – Υπενθυμίζω ότι τώρα που ολοκληρώθηκε ο κατάλογος των εγγεγραμμένων ομιλητών εκ μέρους των πολιτικών ομάδων υπάρχει η δυνατότητα της κάρτας των αιτημάτων για catch-the-eye και τα λοιπά. Επόμενος ομιλητής ο κ. Durand για ενάμισι λεπτό.

 
  
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  Pascal Durand (Renew). – Monsieur le Président, Madame la Vice-présidente, merci pour vos mots. Mon cher Guy, tu as dit tout à l’heure que l’Europe n’était pas prête à affronter le monde de demain. Pardon, mais je pense qu’on peut dire qu’elle n’est déjà pas prête à affronter le monde d’aujourd’hui. J’imagine – et nous devrions tous imaginer – ce que serait la situation au sein même de l’Europe et en Ukraine si, aux États—Unis, Donald Trump avait été réélu. Si, effectivement, les États-Unis avaient décidé de ne pas aider l’Ukraine, de ne pas aider l’Europe face à l’invasion de M. Poutine. Nous devons donc nous poser la question en conscience: quelle capacité l’Europe a-t-elle de défendre ses valeurs, ses intérêts et son territoire même?

J’ai entendu beaucoup de choses et je vais être très très rapide là-dessus. J’ai entendu des collègues parler d’une Europe plus socialiste, d’une Europe trop néolibérale, d’une Europe trop ci, trop ça… mais ce n’est pas la question. La question qui se pose aujourd’hui, c’est: est-ce que nous voulons une Europe forte, une Europe capable de défendre ses valeurs, une Europe capable de peser sur le monde qui l’entoure? Est-ce que nous voulons une Europe plus démocratique? Eh bien si c’est ce que nous voulons, alors, mes chers collègues, ne nous posons pas la question: votons l’ouverture de cette convention. À demain!

 
  
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  Jordi Solé (Verts/ALE). – Mr President, some of the conclusions from the CoFE picture a more ambitious Europe that to be turned into reality requires changes in the Treaties. And this demand for change comes at a very timely moment where several crises are clearly reinforcing the case for more Europe.

Now the question is whether the Conference’s efforts, particularly those from the citizens’ component, are going to be in vain, or they will mean a boost to more integration and reshape our Union into a stronger, more efficient and accountable democracy, better fit for today’s world.

Now we, the Parliament, have the historical opportunity to ask for the revision of the Treaties for the convening of a convention that brings about much-needed changes, such as the end of vetoes. And this will be essential, not only to honour the legacy of the Conference, but also to better protect European values and to advance a more efficient and, why not, a more federal Europe.

 
  
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  Antonio Maria Rinaldi (ID). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la Conferenza sul futuro dell'Europa doveva servire ad aprire un dibattito sulle reali cause delle crisi che hanno colpito l'Unione per renderla sostenibile, invece di proporre meccanismi per aggirare il Parlamento, legittimando iniziative nell'interesse di alcuni e a discapito di altri, in quanto la modifica del trattato più discussa è nel superamento del voto all'unanimità, a favore del voto a maggioranza qualificata in Consiglio, anche in tema di politica estera, sicurezza comune, bilancio e fiscalità.

Se l'obiettivo è quello di superare celermente un meccanismo di ostacolo allo sviluppo di una difesa comune, l'articolo 48 non offre alcun iter per renderlo possibile in tempi brevi, perché la procedura semplificata riguarda solo modifiche relative alle politiche e azioni interne dell'Unione e neppure la procedura di cui al paragrafo 7 dell'articolo 48 può applicarsi a decisioni nel settore della difesa.

Eliminare l'unanimità metterebbe inoltre a repentaglio la sovranità degli Stati membri, perché consentirebbe la creazione di alleanze di blocco fra paesi e questo non rientra nello spirito dei trattati.

Le modifiche dovranno riguardare invece tutta la governance economica, a iniziare dal cosiddetto statuto monetario presente nel trattato sul funzionamento dell'UE, agli articoli 123, 124 e125 sul divieto di monetizzazione, di bailout e di solidarietà fiscale, che hanno reso l'eurozona incapace di affrontare le crisi negli ultimi decenni.

I cittadini che rappresentiamo attendono una politica fatta di investimenti e di riforme strutturali, già in parte compiute ma animate da obiettivi punitivi prociclici, non dettate solo dal rapporto deficit/PIL o da miopi vincoli obsoleti di bilancio e condizionalità, come gli aiuti di Stato, e da uno statuto della BCE con soli target inflattivi e non occupazionali. È il divieto di lender of last resort e non certo la modifica del voto all'unanimità in Consiglio che comprometterebbe la tutela degli interessi dei singoli Stati membri.

 
  
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  Geert Bourgeois (ECR). – Voorzitter, wij zijn voorstander van een van onderen uit opgebouwde Europese Unie en werken samen als dat meerwaarde oplevert. We willen evenzeer meer eerbied voor de subsidiariteit. De Europese Unie is gebouwd op een representatieve democratie.

Commissaris, u hebt geen stem gegeven aan de burger, maar aan enkele honderden burgers. Alle burgers moeten gelijk worden behandeld en dit kan alleen als zij hun stemrecht kunnen uitoefenen. Er is naar onze mening dan ook geen verdragswijziging nodig. Dit zou immers een vlucht vooruit zijn, weg van de problemen die nu moeten worden aangepakt.

De Europese Unie moet zorgen voor groei en moet werkgelegenheid scheppen, veel meer investeren in innovatie, de grenzen beschermen en ambities hebben om handelsverdragen te sluiten. Binnen de bestaande verdragen ligt zoveel braakliggend terrein, maar deze paden worden niet betreden.

De aanpak van de recente crisissen heeft bewezen dat het Verdrag van Lissabon dit allemaal toelaat en niet alleen toekomstbestendig is, maar ook zeer flexibel.

(De spreker aanvaardt een “blauwe kaart”-reactie)

 
  
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  Sven Simon (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ach, da habe ich so lange dafür gekämpft, dass wir vom Rednerpult aus reden können, und jetzt fangen wir wieder an mit diesem komischen Kram.

Herr Bourgeois, Sie haben angesprochen, und das ist das, was ich immer noch nicht so ganz zusammenbekomme: Wir brauchen einen gemeinsamen Grenzschutz und müssen da stärker werden. Und wir müssen stärker werden beim Abschluss von Handelsverträgen. Aber das ist doch gerade der Punkt, wofür wir Vertragsänderungen bräuchten, weil wir einfach gemeineuropäisch nicht stark genug sind, weil die Europäische Union fast keine Kompetenzen beim gemeinsamen Grenzschutz hat.

Bei den Handelsverträgen, um gemeinsam stark zu werden, um unsere Interessen zu vertreten, um unsere europäischen Standards in der Welt zu setzen, können wir doch auch nicht immer auf den Langsamsten warten, nur weil irgendeine kleine Interessengruppe in Österreich keinen Handelsvertrag haben will. Deshalb brauchen wir doch Vertragsänderungen. Also, das verstehe ich nicht so ganz an der Argumentation.

 
  
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  Geert Bourgeois (ECR), “blauwe kaart”-antwoord. – Ik ben ervan overtuigd dat de EU wel degelijk een migratiebeleid kan en moet voeren binnen de bestaande verdragen.

De handelsverdragen zijn een volledige bevoegdheid van de Europese Unie. De investeringsbeschermingsverdragen zijn een gemengde bevoegdheid, omdat daarbij bevoegdheden worden overdragen door de lidstaten, te weten de justitiële bevoegdheid. Handelsverdragen zijn echter een volledige bevoegdheid die niet door de Unie wordt uitgeput. Het Franse voorzitterschap van de Raad was op dit vlak dan ook een zeer grote ontgoocheling. Er bestaat in deze periode slechts één handelsverdrag, te weten met Vietnam.

We moeten onze bevoegdheden uitputten, resultaten boeken en meerwaarde voor de burgers tot stand brengen. Dit kan allemaal binnen het Verdrag van Lissabon.

 
  
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  Helmut Scholz (The Left). – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Der Augenblick ist gekommen, um den veralteten Ballast über Bord zu werfen und sich für den kommenden Umbruch bereit zu halten, der so ganz anders ist, als man ihn sich vorgestellt hat. Der Weg, der uns erwartet, wird weder bequem noch sicher sein. Wir müssen ihn jedoch beschreiten, und wir werden es tun“ (Spinelli und Rossi, 1941).

Ja, unsere Aufgabe ist es jetzt, den Weg weiter zu öffnen, auszubauen, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Denn alles ist ja eigentlich in der Debatte gesagt: Klimawandel, gute Arbeitsverhältnisse, Gesundheitsunion, gerade mit den Erfahrungen von COVID-19 und der Pandemie, eine Wertebeständigkeit und die Weiterentwicklung der Werte, die Bürgerinnen und Bürger umtreibt, wenn sie in den Alltag schauen und auf die Herausforderungen des Klimawandels, solidarisches Zusammenleben und Frieden mit dem Blick nach Ukraine und dem russischen Krieg dort.

Nehmen wir also den Artikel 48, insbesondere Punkt 2 ernst! Beginnen wir zu arbeiten, und zwar gemeinsam, um die unterschiedlichen Sichten, Zielsetzungen, Fragestellungen miteinander zu diskutieren und das Versprechen, dass wir alle gemeinsam hier in diesem Raum vor einem Monat gegeben haben, die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger in die Tat umzusetzen. Und dafür brauchen wir den Artikel 48, und dafür brauchen wir den Konvent. Fangen wir an zu arbeiten!

(Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten)

 
  
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  Maria Grapini (S&D), intervenție de tip „cartonaș albastru”. – Stimate coleg, înțeleg din discursul dumneavoastră că susțineți această această temă și o susțin și eu, cel puțin din două puncte de vedere: faptul că Parlamentul nu are drept de inițiativă legislativă și faptul că, iată, țara mea stă afară, pentru că se opune o singură țară, fiind unanimitate în Consiliu.

Dar, vă întreb, credeți că trebuie să mergem spre o uniune federală sau să rămânem o uniune de state cu subsidiarități și constituții naționale?

 
  
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  Helmut Scholz (The Left), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich glaube, der Artikel 48 Absatz 2 ist genau der Weg, um diese Frage miteinander zu diskutieren.

Ich persönlich kann mir durchaus ein föderales Europa vorstellen. Wir haben in unserer Partei zum Beispiel eine Debatte über die Republik Europa. Wir haben vor 20 Jahren über Europa der Regionen, ohne die Nationalstaaten, diskutiert. Wir haben über ein Europa der Bürgerinnen und Bürger gesprochen. Es gibt also sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Ich glaube, der Konvent ist genau die richtige Methode, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der organisierten Zivilgesellschaft diese Fragen zu erörtern.

 
  
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  Mislav Kolakušić (NI). – Poštovani kolege, poštovani građani, predložene izmjene ugovora o Europskoj uniji koje uključuju da sada Europsko vijeće ne bi više donosilo odluke jednoglasno nego preglasavanjem korjenite su promjene samog bića Europske unije. Potrebno je postaviti pitanje: Bi li sve države koje su sada članica Europske unije pristale biti članicama? Koliko građana Europske unije želi uistinu takvu promjenu?

Pošteno je organizirati inicijativu referenduma. Europski propisi to poznaju. Prikupiti barem milijun potpisa u minimalno sedam država i organizirati da građani Europske unije kažu mišljenje o tome. Naći ćemo se u situaciji da će preglasavanjem biti dovedeni u pitanje temeljni nacionalni interesi pojedinih država. I to ne smijemo učiniti mi bez građana.

(Govornik je pristao odgovoriti na intervenciju zatraženu podizanjem plave kartice)

 
  
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  Daniel Freund (Verts/ALE), blue-card speech. – Dear colleague, you spoke of the European Citizens Initiative and the 1 million signatures one can gather. I wanted to ask you if you’re aware that, unfortunately, the European Citizens Initiative doesn’t currently allow to propose any changes to the Treaty, and how you suggest to deal with that? Don’t we need a convention, then, to actually change the possibility for the European Citizens Initiative precisely to make those kind of changes that you talked about?

 
  
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  Mislav Kolakušić (NI), odgovor na intervenciju zatraženu podizanjem plave kartice. – Građani Europske unije – dakle, to smo svi mi, bilo članovi političkih stranaka, bilo nezavisni zastupnici, bilo bilo građani koji se uopće ne bave politikom, nego su članovi različitih udruga – imaju pravo pokrenuti svaku inicijativu i zatražiti od Europske komisije postupanje u tom smislu. Tako da ne vidim nikakvih problema u tome. Ovo što mi pričamo je upravo izigravanje prava građana.

(Govornik je pristao odgovoriti na intervenciju zatraženu podizanjem plave kartice)

 
  
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  Tomislav Sokol (PPE), intervencija zatražena podizanjem plave kartice. – Kolega Kolakušiću, govorite o suštinskim promjenama ugovora. Ne znam znate li da se već više od 90 posto akata u Vijeću donosi kvalificiranom većinom , a ne jednoglasno. Dakle, to je moje pitanje jer je na tragu toga koja su to područja za koja smatrate da su ključna da ostanu u nadležnosti država u smislu da se odlučuje jednoglasno. Ili smatrate da se o svemu treba odlučivati jednoglasno za razliku od sadašnje situacije kad se više od 90 posto toga odlučuje kvalificiranom većinom.

 
  
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  Mislav Kolakušić (NI), odgovor na intervenciju zatraženu podizanjem plave kartice. – Dakle, svi znamo što znači jednoglasno. Jednoglasno znači: svi smo jednaki, svi smo ravnopravni. Kada se odlučuje većinom, onda mali nikada nisu ravnopravni. To znamo. Vidjeli smo to i na primjeru Jugoslavije, vidjeli smo na primjeru Sovjetskog Saveza i upravo je to nešto što nam se nikada ne smije dogoditi. A ovi prijedlozi idu u tom smjeru.

 
  
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  Loránt Vincze (PPE). – Mr President, Vice-President, dear colleagues, the first question one could raise is whether there is a treaty-change opportunity. After all, there is a war in our neighbourhood, a severe recession is looming, energy prices are going through the roof… Why start a long and complicated political and legal procedure now instead of seeking fast and effective answers to the most pressing questions?

Some say the Conference on the Future of Europe legitimises starting treaty change. But let’s be honest, we know the Conference was neither sufficiently representative in its choice of stakeholders nor sufficiently pluralistic in the way it adopted its decisions. Yet, colleagues, I say there is a treaty-change opportunity.

The past decade has shown us that a stronger, faster and more united Europe is needed to answer challenges during economic crises, health crises, in areas like border protection, defence, climate change and energy security. We can certainly have a successful convention if we allow ourselves sufficient time to seek pragmatic consensus – if we avoid ideologically driven, dead-end debates and do not waste our energy discussing issues that are completely irrelevant for the majority of citizens, such as transnational lists, and if we do not pursue the nuclear option of forcing the will of the majority on all, at any cost, by abolishing the unanimity rule.

We will need wisdom to respect the diversity of the Member States, having in mind a difficult ratification process in the end. It is not uniformity that makes us stronger, but our diversity in pursuing common goals.

 
  
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  Brando Benifei (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi il Parlamento europeo, per la prima volta nella sua storia, attiverà la procedura per convocare una convenzione per riformare i trattati istitutivi dell'Unione.

È una svolta attesa da molti anni, poiché oggi i cittadini europei ci chiedono più protezione sociale, salari più alti, più impegno per la difesa dei diritti umani, più investimenti per lo sviluppo sostenibile. Dobbiamo ascoltarli e per rispondere alle loro richieste dobbiamo abolire il diritto di veto e aprire una vera fase costituente per una nuova Europa.

Al Consiglio europeo il 23 giugno i nostri governi dovranno rispondere davanti alle loro opinioni pubbliche. Il tempo dei convegni è finito, è il tempo di decidere. Per chi vuole un'Europa più unita, più forte, per decidere di più insieme, deve poterlo fare, deve poter andare avanti. È il momento dell'Europa unita, è il momento del coraggio. Non deludiamo i nostri cittadini, costruiamo un futuro migliore per l'Europa, tutti insieme.

 
  
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  Charles Goerens (Renew). – Monsieur le Président, le citoyen européen est majoritairement en avance sur le politique. Cela se confirme dans nombre de sondages où les citoyens se prononcent à une écrasante majorité en faveur d’une défense européenne crédible. Cela se confirme aussi dans les sondages ayant trait au soutien à apporter aux pays en développement. Idem pour la santé, l’énergie, notre position dans le monde.

Les citoyens européens répondent à ces questions sans détour, sans arrière-pensée. Ce qui les motive, c’est leur souci de se retrouver dans un cadre décisionnel politique qui soit à même de répondre à leurs attentes. Les citoyens s’expriment contre les blocages, contre les chantages, contre les marchandages, contre les magouilles, qui ont bonne conjoncture quand le moins-disant budgétaire, le plus récalcitrant, le moins respectueux des valeurs fondamentales et parfois aussi le plus corrompu abuse de la règle de l’unanimité pour bloquer le fonctionnement de l’Union européenne.

Mettons enfin un terme à cette mascarade.

 
  
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  Gwendoline Delbos-Corfield (Verts/ALE). – Monsieur le Président, le mois dernier nous parlions conférence sur l’avenir de l’Europe et implication des citoyens, hier droit d’initiative législative pour ce Parlement, et aujourd’hui article 48 et révision des traités. Parce qu’effectivement il nous faut changer les traités, qui ne nous permettent pas d’avoir des institutions efficaces et pleinement démocratiques, à cause de ce fameux problème de l’unanimité.

L’Union européenne de juin 2022 est un espace démocratique chahuté, bousculé par le retour de la guerre toute proche, pressé par sa jeunesse balkanique, qui en a marre d’attendre à la porte, traversé par tous les défis de l’urgence climatique, et qui a enfin abandonné partiellement la rigueur monétaire, à cause de la pandémie puis de la crise énergétique.

Mais, au milieu de tout cela, il y a un autocrate qui s’amuse. Il prend un malin plaisir à délayer les décisions, à empêcher des avancées majeures et à faire manger dans sa main tous les autres gouvernements, les autres chefs de gouvernement. Et cet autocrate, il est possible qu’il soit installé durablement. L’unanimité, aujourd’hui, elle ne protège pas les petits pays: elle fragilise au contraire notre futur commun et, surtout, elle fait danser les décisions de l’Union européenne au rythme d’un autocrate.

 
  
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  Hélène Laporte (ID). – Monsieur le Président, mes chers collègues, la conférence sur l’avenir de l’Europe a été transformée en une véritable opération de communication, gommant ainsi les multiples manœuvres et échecs. Cette conférence a été très peu suivie. En fait d’exercice ouvert, transparent et délibératoire, il ne s’est agi en réalité pour le Parlement que d’organiser une démocratie qui a été bien mise à mal, et dont la participation citoyenne donnait blanc-seing aux dirigeants européens pour pousser les feux de l’intégration.

Sans surprise, l’exécutif européen a annoncé se tenir prêt à réformer l’UE pour, notamment, abandonner le vote à l’unanimité au Conseil dans tous les domaines, y compris la fiscalité et la politique étrangère, à l’exception de l’adhésion de nouveaux États ou de cas non précisés affectant les valeurs fondamentales de l’Union.

Cette proposition phare de cette conférence nécessite une révision des traités. Or, de nombreux États membres s’opposent au lancement d’une telle procédure. Ils ne sont pas moins de treize. En cas de validation, cette réforme provoquerait la fin du droit de veto, alors que, dans les organisations internationales, en application de la conception de souveraineté absolue des États, le veto est une pratique courante.

Emmanuel Macron demande que cette question soit traitée lors du sommet prévu les 23 et 24 juin. Il souhaite ainsi profiter de tous les leviers politiques afin d’avaliser à marche forcée une réforme aux conséquences désastreuses, notamment pour la politique étrangère des États membres.

Si cette réforme devait aboutir, l’histoire oubliera qu’elle a pris racine au sein d’une conférence qui devait prétendument associer les citoyens à une vaste réflexion pour réformer l’Europe, mais qui sera restée largement sous le radar des Européens, réduisant cette consultation à un dispositif artificiel qui aura permis de déclencher la fin de la règle de l’unanimité.

(L’oratrice accepte de répondre à une intervention «carton bleu»)

 
  
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  Gabriele Bischoff (S&D), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich würde gerne Frau Laporte fragen: Sie müssen sich schon entscheiden. Wir haben jetzt die Bürger beteiligt – 800 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Sie sehen diesen Ansatz als einen, der die Bürger nicht mit einbezieht, das trifft aber nicht auf die Realität zu.

Und wenn wir jetzt sagen, nachdem wir die Bürgerinnen und Bürger einbezogen haben: Nein, uns gefällt das Ergebnis nicht und deshalb wollen wir das nicht berücksichtigen, machen Sie genau das, was Sie ja hier der Europäischen Union vorwerfen: Sie nehmen die Bürgerinnen und Bürger nicht ernst. Darauf hätte ich gerne Ihre Antwort.

 
  
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  Hélène Laporte (ID), réponse «carton bleu». – Madame, j’ai été moi-même coordinatrice au nom du groupe ID pour la conférence sur l’avenir de l’Europe, et la seule chose dont je me suis aperçue, c’est que, non, ce n’était pas représentatif. Il y a eu très peu de citoyens qui se sont inscrits sur la plateforme en ligne. On a eu plusieurs réunions, dont d’ailleurs une plénière, qui ont été annulées faute d’ordre du jour. Non, la représentativité n’y était pas vraiment, Madame.

 
  
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  Hermann Tertsch (ECR). – Señor presidente, desde el Tratado de Lisboa, la Unión Europea encadena una crisis tras otra. Es evidente que aquí se han hecho cosas muy mal y algunos vemos los errores, aprendemos y buscamos enmienda. Otros, llenos de soberbia, se obcecan y perseveran en los errores y no reconocen lo evidente.

El proyecto de una Europa federal nos lleva a ser gobernados por una casta de burócratas, oligarcas y ONG ideologizadas y parasitarias, que destruirían la democracia, la libertad y también la Europa unida.

Su idea de democracia de esos 800 ciudadanos a dedo.

Diese 800 Bürger, das ist ein Witz.

Eso de los 800 elegidos a dedo, y que son los que nos dicen lo bien que van las cosas, es una mala broma, es una farsa.

Las naciones deben hacer juntas lo que hacen mejor juntas y soberanamente lo demás. La sanidad, la educación, la justicia no deben ser competencias europeas, y quienes quieran hacer tratados nuevos o una convención para la revisión de los tratados para pisotear las soberanías nacionales solo están invitando a países que quieran seguir siendo soberanos a tomar el camino del Reino Unido, que no se ha hundido y está disfrutando en sí de lo que es otra situación, fuera de aquí por desgracia, pero otra situación que en absoluto es peor que la que tenemos.

 
  
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  Sandra Pereira (The Left). – Senhor Presidente, recordo neste debate o processo da Convenção sobre o Futuro da Europa, que lançaria as bases para uma dita Constituição Europeia. Uma farsa que foi então exposta pela rejeição em diversos referendos, sendo que a União Europeia desrespeitou os resultados desses processos de sufrágio popular, impondo depois o Tratado de Lisboa.

Pretendem agora, em traços gerais, repetir a operação de mistificação então lançada. Torna-se, por isso, necessário, uma vez mais, defender a reversibilidade dos Tratados, começando pelo Tratado de Lisboa e incluindo o Tratado Orçamental e a matriz neoliberal, federalista e militarista neles contida.

Defendemos o direito inalienável de cada povo a debater e se pronunciar de forma esclarecida, incluindo por referendo, sobre o conteúdo e o objetivo dos acordos e Tratados atuais e futuros. O que se impõe é defender um processo de genuína cooperação entre Estados soberanos e iguais em direitos e uma Europa que defenda a soberania e a democracia, os direitos, possibilitando caminhos alternativos de futuro, justiça, progresso e paz.

(La oradora acepta responder a una intervención realizada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul»)

 
  
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  Domènec Ruiz Devesa (S&D), intervención de «tarjeta azul». – Señora Pereira, he decidido dirigirle esta interpelación porque usted es una mujer de izquierdas, provenimos de la misma tradición. La izquierda ha sido siempre internacionalista, no ha sido nunca una defensora del Estado nación; no lo he visto nunca en los escritos de Marx ni de Engels.

Sin embargo, usted ha hecho aquí una defensa cerrada del veto, de la soberanía nacional como el paradigma de la acción política. Me resulta verdaderamente incomprensible.

 
  
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  Sandra Pereira (The Left), resposta a intervenção «cartão azul».(início da intervenção com o microfone desligado) ... sim, somos internacionalistas mas também somos defensores da soberania de cada povo, e de cada povo decidir aquilo que será o seu futuro. E aquilo que este projeto nos tem mostrado, também pela sua matriz federalista, militarista e neoliberal, o que tem acontecido, são as assimetrias de desenvolvimento entre diferentes Estados, a questão também do aumento das desigualdades e a questão da prevalência de uns Estados que dominam outros. E o que a regra da unanimidade iria fazer era acentuar ainda mais essa tendência, ao mesmo tempo que não iria resolver o problema dos trabalhadores e dos povos.

 
  
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  Danuta Maria Hübner (PPE). – Mr President, Commissioner, colleagues, I would like to strongly support our call for the convention and raise three points in this context.

First, European treaties codify our past. They, of course, also reflect lessons learned from problems we faced together and overcame or not. But they should also give us effective instruments to cope with the challenges of tomorrow, and that is why treaties need changes. For the years to come, we will need a legal framework that will offer a more unified European jurisdiction, leave no space to populist political forces undermining European foundations, allow us to be more proactive, hopefully also less prescriptive and more principle-based.

Of course, thinking ahead requires political will, strategic vision, but also a lot of political courage. And my second point is that the good news here is that aiming towards treaty change, we will not be starting from scratch. The one-year-long debate in the framework of the Conference on the Future of Europe and citizens’ engagement offer a vision of a Europe caring about democracy and the rule of law, competitive internationally, climate-friendly, socially sensitive, providing security and able to build global alliances.

The moment is, indeed, as many of you said, unique. As for this treaty change, we have brave and pragmatic citizens with us.

And the last point: our resolution will send a strong political signal about the need of changing European treaties in all areas that will make the Union fit for the future. And the Conference has proven that a convention is the best path towards the new treaties the Union needs.

 
  
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  Pedro Silva Pereira (S&D). – Senhor Presidente, as preocupações dos cidadãos vão muito para além da revisão dos Tratados e há, com certeza, muitas coisas que podemos e devemos fazer desde já, explorando o potencial ainda disponível no Tratado de Lisboa.

Mas também é um facto que várias das propostas dos cidadãos que se tornaram conclusões da Conferência sobre o Futuro da Europa implicam uma revisão pontual dos Tratados. Ora levar a sério essas conclusões significa, portanto, permitir que essas propostas sejam ao menos discutidas no local próprio, que é uma convenção.

Por isso, faz sentido aprovar esta resolução, para que uma convenção possa discutir a limitação da regra da unanimidade, o reforço das competências europeias, o direito de iniciativa legislativa do Parlamento Europeu e os mecanismos de defesa do Estado de Direito.

Outros temas, como a arquitetura institucional, que permita conciliar o aprofundamento da integração com cenários de alargamento, mereceriam também ser discutidos. Mas para isso o primeiro passo é convocar uma convenção, e é isso que devemos fazer.

 
  
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  Sandro Gozi (Renew). – Monsieur le Président, le constat de la conférence sur l’avenir de l’Europe est très clair: l’Europe sera démocratique et puissante ou elle ne sera pas. Nous avons voulu ce débat citoyen, lancé, je veux le rappeler, en 2019 par le président Macron. Nous devons respecter nos engagements et, aujourd’hui, lancer la révision des traités.

C’est donc très bizarre, pour moi, ce matin, d’entendre les critiques de Manon Aubry et celles, aussi, cela m’étonne, de Paulo Rangel, parce que s’il y a eu ces dernières années un gouvernement qui s’est engagé constamment pour la réforme de l’Union européenne, c’est bien le gouvernement français.

Dans cette époque d’empires et de puissances planétaires, nous devons décider si nous voulons exister ou disparaître. Et l’unanimité est la meilleure garantie de notre disparition. Nous avons besoin de plus d’efficacité, de plus de puissance et de plus de démocratie. Sur ce point, cher Sven Simon, le président Macron a toujours été très clair. Il est urgent de réviser les traités pour nous libérer des veto nationaux. Nous l’avons dit, bien sûr, mais l’urgence de dire ne dispense pas de l’obligation de faire. Faisons-le.

 
  
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  Πρόεδρος. – Πριν δώσω τον λόγο στον κ. Beaune εκ μέρους της Προεδρίας και του Συμβουλίου,θα ήθελα να σας πω ότι έχουν αιτηθεί μπλε κάρτα ο κ. Simon και η κ. Grapini, αλλά επειδή έχουν πάρει ήδη το δικαίωμα της μπλε κάρτας δεν θα τα δώσω και πάλι για δεύτερη μπλε κάρτα από τον ίδιο συνάδελφο, πολύ περισσότερο που ο Σιμόν έχει μιλήσει κιόλας, για να προχωρήσουμε τη συζήτηση και να μιλήσουν και άλλοι ομιλητές. Just a minute, I think it’s better to give the floor to the representative of the Council. Mr Beaune, you have the floor.

 
  
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  Clément BEAUNE, président en exercice du Conseil. – Monsieur le Président, Madame la Vice-présidente, Mesdames et Messieurs les députés, je serai extrêmement bref parce que j’ai conscience de la faveur que vous voulez bien faire à la présidence du Conseil, que je représente ce matin, et je réagirai à la conclusion des débats comme il se doit et selon l’ordre prévu.

J’ai suivi vos débats depuis le train. Je ne sais pas si c’était une coopération franco-allemande, mais un train allemand puis un train français ont été en retard et en difficulté. Je vous prie de bien vouloir m’en excuser. C’était indépendant de ma volonté, et je tenais à être présent pour ce débat. J’ai vu que cela avait permis à Mme Aubry de pouvoir faire campagne nationale en accusant la présidence française d’être en retard, avant de quitter l’hémicycle sans délai, sans doute pour reprendre des activités de campagne, ce qui témoigne de l’intérêt de La France insoumise pour les débats de cette ampleur.

Je serai très bref, simplement pour dire que le travail qui a été fait par cette conférence sur l’avenir de l’Europe vous doit beaucoup, dans ce Parlement européen. Il s’est tenu avec vous, chère Dubravka, Madame la Vice-présidente, cher Guy Verhofstadt, avec les autres coprésidents, la présidence slovène et la présidence portugaise, dans cet hémicycle, avec des citoyens qui se sont engagés.

Le Parlement européen défend, et ce sera l’objet de vos débats encore, une suite ambitieuse à ces travaux. Je le dis avec précaution puisque vous connaissez de manière transparente les débats qui existent entre États membres sur les suites à donner à cette conférence et aux travaux qui ont été remis, le 9 mai, aux trois coprésidents.

Mais le président de la République, Emmanuel Macron, l’a dit dans l’hémicycle: du côté de la France, nous soutiendrons cette ambition. Nous sommes favorables à l’idée d’une convention et nous considérons que les changements de traités, s’ils ne sont pas un projet en soi, sont une des options que nous devons absolument regarder pour tous les changements qui le nécessiteraient. Ces débats feront l’objet de discussions au Conseil. J’ai décidé, au nom de la présidence française, de les organiser dès le prochain Conseil des affaires générales, le 21 juin, avant le prochain sommet européen.

Je souhaitais donc vous dire cette ouverture, le débat qui continue au sein des États membres et au sein du Conseil, bien entendu, comme il le fait ici. Mais il est certain, je redis les mots du président de la République, que nous devrons ne pas décevoir sur les travaux de cette conférence inédite sur l’avenir de l’Europe et considérer que les changements proposés doivent être mis en œuvre le plus rapidement possible – la Présidente de la Commission, Ursula von der Leyen, l’a évoqué de manière concrète lors du 9 mai et de la restitution de ces travaux –, mais sans fermer aucune porte, bien au contraire, à des changements, des changements de traités, y compris des évolutions ambitieuses, et un travail démocratique à ciel ouvert qui se poursuivrait. Je sais que le Parlement européen, avec des nuances, parfois des différences entre groupes politiques, y tient.

Je voulais simplement vous remercier de porter cette ambition et de vous faire les relais de ces travaux citoyens. Pardon de cette interruption dans vos débats. Je vais continuer à les écouter sagement et j’interviendrai de nouveau par la suite, en conclusion, de manière plus protocolaire et institutionnelle.

 
  
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  Damian Boeselager (Verts/ALE). – Mr President, I think the first thing that a reformed Europe should do is improve our train system. Colleagues, I want to take one second to thank those individuals who had the foresight to build this Union that we are currently debating in. I think it’s a huge achievement that we have this chance to debate here together.

But since the founding, a lot has changed and we have discussed it and heard it here. There are a lot of topics that we need to work on here together in the European Union so the ‘what’ has changed. But also we realise the examples of the ‘how’ that need to be improved. We have heard about the veto. I would add, in general, that we should also improve the Council as a whole, maybe abolish it and replace it with a more functioning body.

But I just want to say one thing. This debate is not about left or right. It is not. It is about giving citizens the chance to choose what kind of direction their Europe should take. It’s about empowering a government that is elected by a parliament to make decisions and to be able to act. And if the citizens don’t like it, in the next elections they can vote this government out. So let us not make it about left or right. Let’s make it about daring more democracy.

 
  
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  Peter Kofod (ID). – Hr. Formand! Jeg håber, at der er mange, der følger Parlamentets arbejde i dag. Jeg håber, der er mange, der har fulgt med i konferencen om Europas fremtid. For hvis man har gjort det, så vil man vide, at I og det her system vil blande sig i alle aspekter af europæernes liv. Den rædsel af et slutdokument, som konferencen vedtog –den danske oversættelse er på 49 sider – levner ikke noget, står ikke tilbage for noget, alt er simpelthen noget, som EU skal blande sig i, og det skræmmer mig meget. Et stærkt Europa er ikke nødvendigvis lig med endnu mere EU. Tværtimod. I dokumentet vil man endda opfordre til, at vi blafrer med EU-flaget til sportsevents og alt muligt andet for at vise en fælleseuropæisk identitet, som ikke findes. Som ikke findes! Jeg er dansker, det her hus består af polakker, italienere, tyskere osv. Lad os være stolte over den forskellighed, mangfoldighed, som Europa rummer. Jeg syntes, I er for meget, jeres system får aldrig nok, og jeg vil tillade mig at stemme imod.

 
  
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  Michiel Hoogeveen (ECR). – Mr President, this Parliament might be a federal fantasyland, but the world out there is not. According to some colleagues, we need to call for a convention so they can change the Treaties. But why?

After the Conference on the Future of Europe, it was claimed that we needed to listen to the citizens. Well, in that respect, please let me give you some results on how the Dutch feel about the EU. Getting rid of veto power? Against. A European asylum policy? Against. Transnational voting lists? Nobody cares. And European taxes? Only one in ten thinks this is a good idea.

President, when I meet citizens and I speak with them about the EU and the future of the EU, they talk about a strong common market that works for them. So let that be our focus instead of wasting our time on the ideas of overambitious federalists.

 
  
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  Vladimír Bilčík (PPE). – Mr President, Madam Vice-President, Minister, colleagues, as we live in unprecedented times, as war of aggression has returned to our continent, we must take a close look at how the EU can do more and better for Europeans. While many of our foundations continue to serve us well, Brexit, together with several European crises, led us to the Conference on the Future of Europe with a forward—looking ambition.

Now, I believe the conclusions of this Conference, combined with a fragile state of our Union, make a clear cut case for a forward—looking Convention. We cannot turn a blind eye to public calls for change as the world around us has changed so much. Europe’s role continues to be challenged across our continent and globally. I see the Convention as the best way to seek honest, well-prepared and evolutionary answers to the requests made by European citizens.

Europe must be ready to provide security, protection and international leadership in coming decades. We must be an attractive project, a magnet ready to accept new Member States from the Western Balkans and offer a clear EU membership perspective to Ukraine. Widening and deepening, dear colleagues, have for many years been a source of the strength and resilience of the Union.

The Convention must take place and we should embrace it as an opportunity. It must be a forum for open and genuine discussion, and we cannot prescribe its outcome now. Today we can support the democratic process, creation of a credible platform that can deliberate for a stronger and more effective Europe, and tackle possible Treaty changes on the basis of clear principles.

This is why I support today’s resolution. Our change is the key to our survival. The Convention should seek the best ways for Europe to succeed. And, Mr Minister, we need some clear answers from the French Presidency. Are you with us?

 
  
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  Victor Negrescu (S&D). – Domnule președinte, dragi colegi, în contextul crizelor pe care le traversăm și având în vedere concluziile Conferinței privind viitorul Europei este nevoie ca Uniunea Europeană să dispună de noi instrumente prin care să poată proteja populația. Dar schimbarea tratatelor nu este un scop în sine. Este nevoie de o Europă mai unită, mai umană, mai eficientă. Vorbim astfel de competențe pe zona de sănătate, de politici sociale, de energie sau chiar de educație.

În același sens, Parlamentul European, ca principală instituție reprezentativă la nivel european, trebuie să aibă dreptul de inițiativă legislativă, pentru a putea îndeplini voința cetățenilor. De asemenea, pe anumite subiecte punctuale, precum aderarea la spațiul Schengen sau aplicarea sancțiunilor impuse statelor agresoare, este nevoie de o procedură mai facilă.

Dar există și o linie roșie. Nu ne dorim ca anumiți birocrați europeni să decidă netransparent. Vrem ca vocea fiecărei țări și a fiecărui cetățean european să fie auzită cu adevărat la nivel european. De aceea, pentru ca votul nostru privind schimbarea tratatelor să fie reflecția voinței cetățenilor, Partidul Social Democrat, din care fac parte și PES Activists România, realizează o consultare publică la nivel național, la noi în țară. Vă invit, de asemenea, pe dumneavoastră să faceți la fel.

 
  
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  Nicola Danti (Renew). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Vicepresidente, signor Ministro, la riforma dei trattati non è più procrastinabile. Ce lo ha detto la pandemia e ce lo dice la guerra oggi. I risultati della Conferenza sul futuro dell'Europa ci hanno consegnato un ventaglio di proposte in questo senso.

Convocare una convenzione per rivedere i trattati, quindi, non è più un'opzione ma un dovere. Istituzioni più efficienti, capaci di decidere abolendo il voto unanime, un Parlamento più forte, nuove aree di cooperazione e di azione comune sono elementi essenziali per garantire i nostri valori e il nostro sviluppo.

In un mondo in cui ormai rappresentiamo molto meno del 10 % della popolazione e che rischia di vedere spostato il baricentro dello sviluppo a Est, l'Unione europea rappresenta la nostra unità minima di azione. Pensiamo forse di poter affrontare le sfide del mondo con piccole patrie e con piccoli interessi nazionali? Alcide De Gasperi diceva: "Un politico guarda alle prossime elezioni, uno statista alla prossima generazione". A noi la scelta se essere l'uno o l'altro.

 
  
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  Gunnar Beck (ID). – Mr President, at the launch of the Conference on the Future of Europe, I offered Guy Verhofstadt a wager for any sum that the Conference conclusions were prearranged and would call for more EU integration, less unanimity, more migration, more fanciful green humbug and more EU debt. In short, they would call for a federal EU state.

Mr Verhofstadt declined the offer, for he well knew that all I predicted would come true, that the Conference process was a farce. To achieve a federal state, the EU requires Treaty revision. However, 13 Member States, including the Czech Republic and Sweden, have rejected Treaty change. The ID Group welcomes the declaration of the 13. We will support any initiative to bring the EU back to reason, prosperity and democracy, and to save us from a dysfunctional EU state.

 
  
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  Carlo Fidanza (ECR). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Vicepresidente, signor Ministro, di fronte alla pandemia prima e alla guerra poi ci siamo risvegliati deboli e indifesi. Ci si è accorti, con colpevole ritardo, che ci sarebbero serviti sicurezza energetica, catene del valore più corte, investimenti nella difesa, sovranità alimentare.

Se oggi tutto questo non lo abbiamo non è per colpa dei trattati, ma delle scelte politiche che sono state fatte o non fatte in questi anni da leader politici europei e in gran parte, a sentir loro, europeisti, almeno a parole. Al contrario, quando l'Europa raramente ha avuto una forte volontà politica, l'ha espressa sviluppando appieno il potenziale degli attuali trattati, ed è quello che pensano anche 13 governi, non solo noi, evidentemente.

Abbiamo il sospetto, per non dire la certezza, che a voi non interessi rimuovere l'unanimità per deliberare più rapidamente le sanzioni alla Russia o per avere un'Europa più forte, ma per imporre a colpi di maggioranza un'agenda politica determinata, fatta di immigrazione di massa, distruzione della famiglia, fondamentalismo climatico.

È per questo motivo che non ci fidiamo di questa falsa volontà riformatrice e continuiamo con forza a difendere i principi fondativi di questi trattati, primi tra tutti la sussidiarietà e la centralità degli Stati nazionali.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, a Choimisinéir agus mo chara, an tIar-Fheisire Ivo Belet, fáilte romhat ar ais.

The Treaties are the foundation of the EU and every action taken by it. They should not be changed hastily or flippantly, but that is not to say they should not be changed at all. As the world around us changes, we in the EU must also be ready to adapt when necessary.

During the Conference on the future of Europe, citizens shared their views and ideas on a broad range of topics, from climate change to jobs, to European democracy. As representatives of the citizens, we have an obligation to take on board their proposals. We should do what we can within the boundaries of the Treaties as they stand.

That being said, I believe that now is the time to convene a Convention, bringing together heads of government, and representatives of national parliaments, of this Parliament and the Commission to thoroughly examine and consider whether our Union and our citizens would benefit from a revision of the Treaties.

The purpose of today’s resolution is to signal to the Council our wish to convene a Convention. It is not the place to decide this Parliament’s proposals for Treaty revisions. Such a significant decision must be well informed and given adequate time, and I look forward to working with my colleagues in the AFCO Committee on this report. I will be supporting the amendments tabled jointly by the EPP and other Groups. I hope, colleagues, that you do the same and that you support the convening of this Convention.

 
  
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  Aurore Lalucq (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Ministre, ravie que vous soyez là. On a entendu votre petite pique vis-à-vis de ma collègue Manon Aubry, et je ne pense pas que la NUPES, même si elle obsède pas mal votre gouvernement en ce moment, soit responsable non plus des retards de trains. On ne vous reproche pas d’être en retard; ne reprochez pas à ma collègue Manon Aubry d’avoir attendu une heure et d’avoir été obligée de partir.

Je vais commencer maintenant mon discours. Soixante milliards, c’est ce qu’on devrait toucher aujourd’hui, là, tout de suite, maintenant, mais un pays nous en empêche, un gouvernement nous en empêche: c’est le gouvernement polonais. Il nous en empêche à cause de l’unanimité, et à cause de cela il est au cœur de toutes nos attentions, à travers une sorte de chantage – en gros: je bloque tout si vous ne me donnez pas mon argent.

Et cette situation de l’unanimité ne pose pas que des problèmes d’un point de vue fiscal: elle nous empêche d’avancer sur la question fondamentale qui est celle de l’état de droit. Aussi, je le dis avec une certaine force et une certaine gravité: tous les ennemis, aujourd’hui, de la majorité qualifiée font le jeu de certains États, qui sont dans une dérive totale actuellement. La meilleure garantie, aujourd’hui, pour protéger la démocratie, c’est la majorité qualifiée.

 
  
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  Nicola Beer (Renew). – Herr Präsident! Mir ist ein verspäteter Staatssekretär mit Ambitionen, Europa zu verbessern, lieber als eine pünktliche Schnarchnase. Denn jetzt ist der Moment, voranzukommen mit einem Konvent. Europas Verfasstheit ist angespannt, nicht erst seit Putins Krieg, Herr Simon! Und gerade Kanzlerin Merkel hat 16 Jahre lang verschlafen, die EU ambitionierter und handlungsfähiger zu machen.

Mit den Bürgern sind wir auf diesem Reformweg bereits weiter. Sie zählen jetzt auf uns, dass wir die gemeinsamen Reformansprüche auch umsetzen, dass wir machen, nicht nur reden, dass wir unser Handwerk verstehen, dass wir Mehrheiten schaffen, dass wir den Rat hinter uns bringen, dass wir jetzt das nächste Kapitel des europäischen Reformwegs schreiben.

Und die Zeichen, sie stehen diesmal günstig. Die deutsche Regierung verspricht Reformen im Koalitionsvertrag, der französische Präsident gibt Rückenwind, gestern warb der irische Taoiseach hier im Plenum dafür. Jetzt gilt es, Herr Simon, dieses Momentum zu nutzen für ein Europa mit neuer Entschlossenheit und Entscheidungsfähigkeit. Jetzt müssen wir dranbleiben, unter französischer Ratspräsidentschaft auf diesem Juli-Gipfel Europas Reform zur Chefsache machen.

Das sind wir allen Europäerinnen und Europäern schuldig. Enttäuschen wir sie nicht, machen wir Europa besser! Wir haben nur das eine Europa.

 
  
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  Beata Kempa (ECR). – Panie Przewodniczący! Żeby usprawnić proces decyzyjny w Unii Europejskiej, nie trzeba zawracać kijem Renu, wystarczy Unię odbiurokratyzować i wystarczy, żebyśmy się po prostu w tej Unii wzajemnie szanowali, bo Unia powstała jako wspólnota silnych, suwerennych i niezależnych państw. Ta różnorodność była zawsze jej siłą przez lata. Poszanowanie dla krajowych tradycji, legislacji, praw, obyczajów oraz wspólny fundament oparty na prawie rzymskim, prawie do życia, na etyce chrześcijańskiej. To był fundament Unii Europejskiej, to była jej siła. To była główna myśl Schumana, którą dzisiaj chcecie obalić.

Niestety w ostatnich latach Unia Europejska stała się bezdusznym biurokratycznym Lewiatanem, który jest skupiony na nagonce na te kraje członkowskie, które myślą inaczej niż liberałowie, niż Zieloni, niż lewica razem wzięci. Panuje duch braku szacunku dla wewnętrznych decyzji podejmowanych przez tworzące wspólnotę państwa, systematyczne ataki przeciw rządom, które nie zgadzają się z głównym inżynierem zmiany traktatu, mają tutaj miejsce. Dlatego my mówimy „nie” dla takich zmian. Reformy systemowe powinny stanowić powrót do korzeni, do wspólnych wartości narodów i państw. Stanowcze „nie” dla federalizacji i dla pozatraktatowego wzmacniania instytucji. Natomiast „tak” dla silnych państw członkowskich oraz jasno określonych w traktatach kompetencji i instytucji Unii Europejskiej.

 
  
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  Hildegard Bentele (PPE). – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr lang haben wir mit Bürgerinnen und Bürgern getagt. 49 Empfehlungen und 325 Maßnahmen sind dabei als Ergebnis herausgekommen.

Alle beteiligten institutionellen Akteure haben zugesagt, die Empfehlungen auf ihre Umsetzung hin zu prüfen. Und wir als Europäisches Parlament gehen heute den ultimativen Schritt und rufen Artikel 48 an, um formal den Weg auch für Vertragsänderungen zu öffnen.

Ganz oben steht aus meiner Sicht Verteidigung und Außenpolitik. Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat uns eindringlich vor Augen geführt, wie schlecht wir militärisch aufgestellt sind und wie wenig gemeinsam wir als EU noch immer mit einer Stimme nach außen sprechen. Zweitens: Energiepolitik. Unsere Energieversorgung muss europaweit sichergestellt, diversifiziert und klimaneutral werden. Drittens: Gesundheit, Krisen- und Katastrophenschutz. Die während der Pandemie ergriffenen sinnvollen europäischen Maßnahmen gilt es abzusichern.

Viertens: Unsere Entscheidungsverfahren. Bei Einstimmigkeit bestimmt immer der Langsamste das Tempo. Das können wir uns nicht mehr leisten – auch im Hinblick auf die Vergrößerung der EU durch Beitritte. Wir brauchen die qualifizierte Mehrheitsentscheidung als Standard, und zwar auch dann, wenn es darum geht, Konsequenzen einzuleiten, wenn ein Mitgliedstaat unsere Grundwerte verletzt.

Abschließend: Wir als Europäisches Parlament und wir als EVP wollen unser einmaliges Friedens- und Wirtschaftsprojekt zukunftssicher machen und dazu alle Reformmöglichkeiten ausschöpfen. Aber ein Konvent wird Jahre dauern. Er darf keine Ausrede sein, die vielen bestehenden praktischen und pragmatischen Möglichkeiten nicht zu nutzen, um die EU handlungsfähiger zu machen.

Stellen Sie sich nur einmal vor, der Ukraine-Krieg wird zum Stellungskrieg. Stellen Sie sich vor, es breitet sich eine Hungersnot aus. Stellen Sie sich vor, die Energie wird knapp. Stellen Sie sich vor, in zwei Jahren ist Donald Trump in den USA zurück an der Macht und China bestimmt immer stärker die weltweiten Wertschöpfungsketten. Da können wir nicht auf Konventergebnisse warten; da brauchen wir vor allem verantwortungsvolle proeuropäische Führungspersönlichkeiten in den Mitgliedstaaten und in der EU, die flexibel und schnell Lösungen einleiten.

Deshalb, Herr Minister Beaune, werden Sie den Konvent auf die Tagesordnung des Europäischen Rates am 21. Juni setzen.

 
  
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  Giuliano Pisapia (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono passati oltre dieci anni da quando abbiamo modificato i trattati europei. L'Europa di oggi è ben diversa da quelle di dieci anni fa. Come dimostrano l'approvazione del Recovery Fund o l'accoglienza di milioni di persone fuggite dalla guerra e dalla fame, l'Unione europea è in grado di rispondere alle sfide che ha davanti.

Però troppe sono le occasioni in cui l'unanimità e i veti incrociati tra i governi hanno impedito una risposta europea ed equa. È arrivato il tempo di cambiare, di cambiare passo e di aprire il cantiere delle riforme dei trattati.

C'è chi dice che non è il momento. Al contrario, è proprio nei momenti difficili che si costruisce l'Europa di domani, guidati dallo stesso spirito che ci ha permesso, settant'anni fa, di trasformare l'Europa in un continente dove vige la forza del diritto e non più il diritto della forza. Non sprechiamo questa occasione.

Se esistono problemi devono esistere anche le soluzioni. Oggi possiamo e dobbiamo fare un ulteriore passo in avanti nel nostro cammino verso un'Europa più forte e più giusta.

 
  
  

VORSITZ: OTHMAR KARAS
Vizepräsident

 
  
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  Maite Pagazaurtundúa (Renew). – Señor presidente, dos metáforas para hoy: una positiva y una negativa. Los trenes de los representantes del Consejo se han retrasado, y lo cierto es que el Consejo ha perdido trenes durante años: trenes para resolver los problemas de manera más eficaz y más rápida. La parte positiva y la metáfora de hoy es que usted ha llegado a tiempo y esto es lo importante: ha llegado a tiempo.

Más allá de los sesgos ideológicos de cada cual, más allá de los orígenes territoriales de cada cual, debemos pensar en términos geopolíticos. Por eso necesitamos una convención, no por obsesiones de tipo ideológico, de tipo territorial.

Ante los temas más graves, no tiene sentido que un solo país pueda bloquear las decisiones de la Unión, porque nos debilita, nos inmoviliza y nos hace perder credibilidad. En tiempos de digitalización, de inteligencia artificial, de ataques híbridos, de la guerra a las puertas, no podemos estar con tonterías. Tenemos que pensar en términos geopolíticos.

Por eso debemos romper el tabú de no tener una convención o de no poder tocar reglas del Tratado. Se trata de tener reglas más ágiles, más eficaces y de resolver problemas para todos nosotros. Sí a la convención.

 
  
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  Ангел Джамбазки (ECR). – Г-н Председател, колеги, с огромна и приятна изненада научих, че се интересувате и много защитавате демокрацията. Това е много хубаво. Само че вчера, когато получихте урок по демокрация, когато беше отхвърлено вашето зелено безумие под формата на зелена сделка, всички изведнъж спряхте да сте демократи и поискахте да се гласува пак. Що за двоен стандарт? Когато нещо ви отърва – демокрацията е хубава. Когато не ви отърва – не е хубава, искате пак да се гласува, да се променя. По тази ваша причина, това лицемерие, този двоен стандарт, предложената от вас реформа всъщност ще бъде и е пълен провал. Олицетворяваше го този човек дето крещеше тук, пищеше накрая на Конференцията за бъдещето на Европа в продължение една минута.

Вие ни предлагате съюз на двойните стандарти, на бюрокрацията, на ляво либералната диктатура. Ние сме живели под болшевишка диктатура и не искаме нов Съветски съюз. Това, което ни предлагате вие, е нов Съветски съюз, в който ще взимате решения с мнозинство, които после ще ни налагате на останалите. Не, няма да стане. Това, което искаме ние, е съюз на суверените държави. Искаме съюз, основан на идеята за европейска общност, за равнопоставеност, свобода, суверенитет. Искаме нашия си съюз, на традиционните семейства. Искаме съюза на националните държави и на нациите. Това е нашият съюз – Европа на отечествата.

 
  
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  Александър Александров Йорданов (PPE). – Г-н Председател, кризите показаха, че имаме нужда от нови правомощия във всички сфери. Имаме нужда от повече Европейски съюз, а не от по-малко, но за да имаме повече, е необходимо да задълбочаваме политическата интеграция. Това е цел, която не може да се реализира без промени в договора от Лисабон. Какви точно да бъдат тези промени ще реши Конвентът. От нас зависи да дадем шанс за неговото свикване. Но ние не трябва да окичваме договорите с много играчки като коледни елхи, защото рискуваме елхата в един момент да падне.

Отдавна говорим за правото на законодателна инициатива. Това трябва да се случи. От съдбовно значение е и въпросът за премахването на изискването за постигане на единодушие в Съвета. Едно такова решение ще направи нашия Съюз по-оперативен и динамичен. Необходимо е повечето решения да се вземат с квалифицирано мнозинство. Военната агресия на Русия прибави нови аргументи към тази необходимост. Единодушието трябва да се запази само за приемането на нови държави членки и за евентуални промени в основните принципи. Само тези три неща да постигне Конвентът – съгласие за нови общи европейски политики, законодателна инициатива и премахване на изискването за единодушие, той ще оправдае свикването си.

 
  
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  Leszek Miller (S&D). – Panie Przewodniczący! Wnioski z zakończonej w maju konferencji o przyszłości Europy to jasny sygnał, że mieszkańcy naszej Unii oczekują zmian. Można oczywiście mieć uczucie niedosytu, że debata nie była tak szeroka jak zakładaliśmy, ale to nie przekreśla znaczenia głosu tysięcy obywateli. Dlatego też nasz Parlament, kierując się wyrażonymi opiniami, wzywa Radę Europejską do zwołania Konwentu, który rozpatrzy zmiany w traktatach. Celem tych zmian jest umożliwienie Unii Europejskiej szybszego i skuteczniejszego działania, szczególnie w przypadkach takich kryzysów jak COVID 19 czy agresji Rosji na Ukrainę. Aby tak się stało, instytucje unijne muszą odejść od głosowania metodą jednomyślności na rzecz kwalifikowanej większości. Niezbędny jest także zwrot w kierunku pogłębienie integracji europejskiej i metody wspólnotowej w kierunku federalizacji. Te czynniki powinny znaleźć miejsce w zmianach traktatów, jeśli chcemy osiągnąć większą sprawność i skuteczność w mechanizmach decyzyjnych naszej Unii. Zwołanie Konwentu jest niezbędne.

 
  
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  Radosław Sikorski (PPE). – Mr President, ladies and gentlemen, the peoples of Europe demand a health union. They demand an energy union. And above all, in the face of Putin’s cruel aggression, they demand a defence union. We need standing military forces. We need a Commissioner for defence. We need joint purchases of equipment. We need a joint headquarters. And this cannot be done without Treaty change. We need to do it because in future, if Mr Trump returns to the White House or the United States is involved in the Pacific, we might not be able to rely on the United States, and we should not be helpless.

So I’m in favour of moving to the Convention, but don’t take it for granted that I would always be in favour of majority voting. Because in this crisis, on the one hand, I feel Mr Orbán should not be allowed to veto sanctions, and on the other hand, we have a structural problem. Germany and France, the largest countries in the EU, are also the most secure. And during the Ukraine war they have not convinced me that they feel the sense of threat of us on the flanks. If we move away from unanimity, they will get an effective veto on anything the EU does, and this requires consideration. I am looking forward to a lively debate.

 
  
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  Tomislav Sokol (PPE). – Gospodine potpredsjedniče, potpredsjednice, kolegice i kolege, osnivački ugovori oduvijek su privlačili pažnju javnosti i bili predmet polemika. U tom smislu Konferencija o budućnosti Europe napravila je dodatan iskorak omogućivši dijelu građana da iskažu vlastito viđenje o budućnosti Unije. U okolnostima pandemije koja je zahvatila sve države članice ne čudi stoga da građani izmjenom ugovora žele povećati ovlasti Europske unije vezane uz zdravstvo.

Kao zastupnik koji aktivno radi na kreiranju zdravstvenih politika, snažno podupirem osnaživanje uloge EU-a u području zdravstva stvaranjem Europske zdravstvene unije. Konkretno, smatram da zaštitu javnog zdravlja posebno vezano uz one probleme koje države ne mogu same riješiti, treba uključiti u članak 4., ali isto tako i izmijeniti članak 168. Ugovora o funkcioniranju Europske unije i na taj način ojačati nadležnosti EU-a u ovom području.

S druge strane, treba biti oprezan s reformom sustava odlučivanja, pogotovo ako bi takva reforma uključivala zamjenu sustava jednoglasnosti odlučivanjem kvalificiranom većinom. Pravo veta osigurava državama članicama zaštitu interesa u njima strateškim područjima, a to je posebno važno za manje države članice, koje i u zajedničkoj Europi imaju pravo očuvati vlastita prava i identitet.

Zato nisam sklon eksperimentiranju i smatram da Europska unija svoje ključne ciljeve može ostvariti i u okviru postojećeg sustava odlučivanja. Golema većina akata Unije već se ionako donosi u redovnom zakonodavnom postupku kvalificiranom većinom država članica i to je sasvim dovoljno.

 
  
 

Spontane Wortmeldungen

 
  
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  Margarida Marques (S&D). – Senhor Presidente, convocar esta convenção apresenta-se como a consequência lógica da Conferência sobre o Futuro da Europa, a única forma que temos de respeitar os compromissos que assumimos com os cidadãos. Mas isso exige mais ambição política e isso exige não fazer mais do mesmo.

Mas queria levantar dois pontos. Em primeiro lugar, a necessidade e a possibilidade de explorarmos mais as portas abertas pelo Tratado de Lisboa, em matéria de passar da unanimidade para a maioria qualificada, por exemplo na política fiscal, ou fazermos mais na política de defesa.

Um segundo ponto: a convenção não pode atrasar decisões políticas, designadamente a revisão das regras de governação económica e do Pacto de Estabilidade e Crescimento. Estas medidas, estas decisões, podem ser tomadas no quadro dos atuais tratados e têm que ser tomadas com toda a urgência.

 
  
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  Γεώργιος Κύρτσος (Renew). – Κύριε Πρόεδρε, χωρίς αλλαγή των Συνθηκών δεν πάμε πουθενά. Ακόμη πληρώνουμε το όχι των Γάλλων και των Ολλανδών στο Ευρωσύνταγμα πριν από 18 χρόνια. Σήμερα ο ένας λέει όχι γιατί φοβάται μην πληρώσει κάτι παραπάνω, ο άλλος θέλει να κρατήσει το φορολογικό του πλεονέκτημα, ο τρίτος θέλει την ομοφωνία νομίζοντας ότι έτσι προστατεύει τα εθνικά συμφέροντα. Συγκρίνουμε τον εαυτό μας με το παρελθόν μας και νομίζουμε ότι προοδεύουμε. Στην πραγματικότητα μένουμε ολοένα πιο πίσω με βάση τις απαιτήσεις του σύγχρονου κόσμου.

Ένα χαρακτηριστικό παράδειγμα, ξοδεύουμε όλοι μαζί τα τριπλά για την άμυνα από ό,τι η Ρωσία. Αλλά ο Πούτιν έχει το πλεονέκτημα στην Ουκρανία γιατί δεν είμαστε ούτε ενωμένοι, ούτε οργανωμένοι. Χάνουμε και στον ανταγωνισμό με τις ΗΠΑ και την Κίνα. Διαχειριζόμαστε μεγάλες ιδέες και μεγάλη προοπτική. Δεν πρέπει λοιπόν να είμαστε μικροί στις αντιλήψεις μας.

 
  
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  Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, doamna comisară, domnule reprezentant al Consiliului, nu pot să încep decât cu o critică la adresa dumneavoastră, pentru că motivul este pueril, să spuneți că a întârziat trenul. Dumneavoastră trebuie să vă luați măsuri, să fiți aici, la un subiect atât de important.

Pentru că un coleg de la Renew amintea de ce spune domnul Macron, am să reamintesc și eu ce a spus în 2017. Eu sunt pro-european. Eu, sunt pro-europeană și doresc ca proiectul Uniunii Europene să existe, pentru că e, în context global, nevoie să avem o Uniune Europeană puternică. Dar nu cea pe care o vrea domnul Macron. Și așa cum a spus în 2017, vă spun acum că nu o să o susțin niciodată: că vrea o Europă cu două viteze.

Voi susține această rezoluție, avem nevoie ca Parlamentul European să aibă inițiativă legislativă. Nu mai vreau unanimitate în Consiliu, pentru că țara mea este în afara spațiului Schengen exact din cauza opoziției unuia sau a doi șefi de stat. Dar, domnule ministru, transmiteți-i domnului Macron că scopul de a modifica tratatele nu este să avem o Europă cu două viteze. Ne ducem spre scepticism. Cetățenii au nevoie să aibă încredere în Uniunea Europeană.

 
  
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  Barry Andrews (Renew). – Mr President, Vice-President, Minister, in 2021 the Irish Government originally co-signed a letter with 11 other Member States opposing Treaty change that might arise from the Conference on the Future of Europe. The idea that a bottom up, citizen-led exercise in participatory democracy would be pre-emptively rejected by 12 Member States seemed tone—deaf to me. The letter said, and I quote, ‘it should not create legal obligations, nor should it duplicate or unduly interfere with the established legislative processes’. This seemed ridiculous to me, and despite this discouragement, many thousands of citizens across the European Union participated in the Conference. And I am delighted to say that the Irish Taoiseach yesterday in this Hemicycle announced that Ireland is fully committed to Treaty change that might arise from a Convention.

A final note – a cautionary message perhaps – is that Ireland is the only country constitutionally obligated to hold a referendum to give effect to EU Treaty change. At the same time, Ireland is also most consistently positive towards EU membership. There may be a cautionary tale for everybody in that.

 
  
 

(Ende der spontanen Wortmeldungen)

 
  
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  Dubravka Šuica, Vice-President of the Commission. – Mr President, I was listening carefully to this debate this morning, and I want, first of all, to thank you for inviting me to this debate. I think now that all of us agree that, following this intense year of deliberation and engagement with citizens through the Conference on the Future of Europe, the input of engagement of citizens helps reinforce representative democracy. At the beginning it was not like this, but now I am sure that all of us can share this opinion.

We should not lose out of sight that what we have achieved is historically significant. Every institutional component of the Conference gave its consensus on 49 proposals. In the words of President von der Leyen, the Conference weaved and crafted the vision of Europe that delivers on what matters most that helps to make everyday life better.

And we have all listened to the citizens. We all have a role in following up to the proposals of the Conference. Effective feedback is vital to this process. This is where we show that the message from citizens has been well received.

For the Commission as a first step, the follow-up will take the shape of a communication and President von der Leyen will announce the Commission’s first initiatives, as I already said this morning, in her State of the Union address.

The subsequent Commission work programme will see the further implementation of a number of proposals. For the European Parliament, part of the response includes calling for Treaty change. As President von der Leyen said in her speech at the closing of the Conference, the Commission will always be on the side of those who want to reform the European Union and to make it work better. As mentioned earlier, the Commission is ready to play its part. That’s all for my side. Thank you for having me here today and I am looking forward to voting.

 
  
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  Clément BEAUNE, président en exercice du Conseil. – Monsieur le Président, Madame la Vice-présidente, chère Dubravka Šuica, Mesdames et Messieurs les parlementaires, pardon encore de vous avoir rejoints un peu tardivement ce matin. Je voulais, en conclusion des débats, redire quelques mots, de la manière la plus transparente possible, à ce stade du processus.

Beaucoup l’ont dit, mais je veux encore insister sur ce point – nous l’avons aussi constaté ensemble le 9 mai: cet exercice, qui s’est déroulé pendant plus d'un an, pendant cette conférence sur l’avenir de l’Europe, a permis, de manière inédite dans tous nos États membres, à travers toutes nos institutions, par des contributions en ligne et par des débats dans cette assemblée plénière réunie ici même, d’avoir un ensemble de propositions ambitieuses, qui attendent aujourd’hui des réponses fortes de toutes nos institutions.

Je mesure ce matin l’engagement du Parlement européen et, comme la vice-présidente, j’attends avec impatience le résultat de vos votes – mais je pense qu’il sera lui-même ambitieux. Je veux vous dire qu’au sein du Conseil le débat continue. En tant que présidence, nous avons une responsabilité et un engagement, que le président de la République a rappelés ici le 9 mai.

D’abord, une responsabilité: c’est de faire vivre cette conférence et ses suites. Je ne vous l’ai pas caché, vous le savez: il y a des débats, parfois des divergences, aujourd’hui encore, entre les États membres. La question de la révision des traités en fait partie. Plusieurs ont cité, pour s’en réjouir ou pour le déplorer, le fait que treize États membres avaient exprimé des réticences sur ce point. Du côté de la France – nous ne l’avons pas caché, et cela sera notre position, bien sûr, au-delà de ce semestre de présidence –, nous y sommes favorables, nous y sommes ouverts et nous pensons que cela va faire partie des options que nous ouvrirons après cette conférence.

Mais la responsabilité institutionnelle que nous avons, l’engagement que nous prenons, c’est d’ouvrir ce débat sans tarder du côté du Conseil, même s’il est difficile, surtout parce qu’il est difficile. Dès le Conseil des affaires générales, je le disais, que je présiderai le 21 juin, et en lien avec le président du Conseil européen, le président de la République souhaitera que nous puissions évoquer cette question aussi lors du Conseil européen de la fin du mois de juin.

Il appartiendra bien sûr au Président Charles Michel, dans sa responsabilité, et compte tenu de l’ordre du jour de la situation sur l’Ukraine en particulier, d’en décider, mais je pense qu’il serait nécessaire d’évoquer ce point dès le mois de juin pour ne pas perdre de temps et ne pas décevoir sur le suivi de ce processus.

Plusieurs autres exercices continueront. Du côté du Conseil, nous sommes en coordination, encore cette semaine, au niveau du président de la République et du premier ministre tchèques, pour que la présidence suivante continue à s’emparer de ce dossier, à le mettre à l’ordre du jour, notamment du Conseil des affaires générales, et que le Conseil exprime rapidement une position sur le fond, ce que nous n’avons pas encore fait.

Nous avons aussi pris l’engagement, Madame la Vice-présidente, vous l’avez rappelé, parce que nous le devons aux citoyens, qu’il y ait un événement de suivi collectif à l’automne, après les réunions du Conseil et du Parlement, après le discours de la Présidente de la Commission européenne sur l’état de l’Union et le programme législatif pour 2023, et que nous puissions, entre institutions, revenir vers les citoyens pour dire ce que nous avons fait de leurs propositions et les premières mesures de mise en œuvre.

Sur la question de la convention et de la révision des traités, pour en revenir à la position de la France, que j’exprime ce matin, je le dis: je pense que nous devons nous montrer le plus ouverts possible. Je remercie beaucoup ceux qui l’ont portée: M. Freund, M. Boeselager, M. Verhofstadt, M. Durand et beaucoup d’autres.

Nous devons être ouverts à ce processus. Il est délicat, il ne résout pas tout, mais il est indispensable. Nous devons être ouverts au sein de ce processus, je le redis solennellement, à une révision des traités, avec une approche simple. C’est que c’est un outil, et pas un projet en soi. Tout ne se résout pas avec une révision de nos traités, tout ne nécessite pas une telle révision. Je le redis aussi: il y aura des États membres qui y seront réticents, voire opposés – il y en a aujourd’hui en tout cas. C’est la sincérité que de le rappeler.

Mais nous en avons besoin, parce qu’un certain nombre de sujets nécessitent des réflexions sur le plan institutionnel. Tous ne nécessitent pas non plus une révision des traités, mais ils peuvent en faire partie, comme la question de l’unanimité, sur laquelle, là aussi – et c’est une évolution importante –, le président de la République a dit, y compris sur les sujets de politique étrangère, que nous étions ouverts à une évolution, qui est le sens de l’histoire, vers plus de majorité qualifiée ou la totalité de la majorité qualifiée – sujet également sensible, je ne vous l’apprends pas, au sein du Conseil, mais notre position est claire sur ce point.

Nous devons aussi – et ce n’est pas une façon d’éviter le débat, au contraire, c’est un gage d’efficacité – avancer sans tarder, quoi qu’il arrive, sur beaucoup d’autres propositions qui ne nécessitent pas une révision de nos traités. Dans les neuf groupes de travail, dans les trois cents propositions qui ont été rassemblées – même un peu plus –, il y a beaucoup de choses, sur les questions de santé, sur les questions d’éducation, sur les questions commerciales, sur les questions écologiques, qui peuvent avancer avec une directive, un règlement, un débat parlementaire, parfois une décision de la Commission ou une position du Conseil.

Nous devons évidemment le faire. Cela nécessite des moyens budgétaires; cela nécessite des débats qui ne reviennent pas nécessairement à une révision des traités, car, sinon, nous n’avancerions pas assez vite, quoi qu’il arrive. Donc je crois que l’on doit ouvrir ces deux pistes en même temps, ces deux types de réformes en même temps.

Je ne serai pas plus long parce que je vois que j’ai déjà dépassé mon temps, mais je voulais vous dire à quel point cet exercice, la France, avec quelques autres ici présents, l’avait beaucoup souhaité et porté. Je remercie le Parlement d’en avoir été sans doute le plus grand moteur. Nous devons maintenant en faire une réalité concrète, un projet inspirant pour notre Union européenne. Dans les mois et les années qui viennent, nous serons, du côté de la France – croyez-en mon engagement personnel –, au rendez-vous.

 
  
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  Der Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte hat deutlich gemacht, dass dieses Parlament alles daran setzen wird, Motor der Umsetzung der Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas zu sein – alles, was ohne Vertragsreform geht, und alles, wofür eine Vertragsreform notwendig ist.

Daher ist der Konvent einzuleiten und hat sich mit all diesen Fragen zu beschäftigen und konkrete Ergebnisse zu erarbeiten.

Zum Abschluss der Aussprache wurden 2 Entschließungsanträge eingereicht*.

Die Aussprache ist damit geschlossen.

Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 9. Juni 2022, statt.

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*Siehe Protokoll.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

 
  
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  Kinga Gál (NI), írásban. – A balliberális frakciók javaslatára az EP jelenlegi határozatával az Európa Jövője konferenciasorozat végkövetkeztetéseit kívánja tovább erőltetni. Ezek nagyobb hatalmat adnának az amúgy is folyamatosan erősödő európai intézményeknek, veszélyeztetve a nemzeti szuverén döntéshozatalt. Ezek olyan centralizációs modell felé vinnék az európai integrációt, amely az Európai Egyesült Államok képét vetítené előre, gyengítve a tagállamok döntéshozatali erejét. A Konferencia folyamata nem volt sem demokratikus, sem pluralista, a végkövetkeztetések ilyen módszerrel történő elfogadása pedig nem legitim. Ezért az ezen alapuló határozati javaslatát az EP balliberális többségének nem tudjuk támogatni. Európa népe a nyílt társadalmak helyett demokratikus társadalmakat szeretne. A helyzet összetett, amely nyílt és őszinte vitát érdemel. Egy olyan megújulásra van szükség, amelyik az európai nemzetek alkotmányos önazonosságát, kultúráját és hagyományait nem túllépni akarja, hiszen ezáltal szétverné a teljes konstrukciót. Ez azonban nem jelenthet mesterséges, ideológiai alapon erőltetett föderalizációt és centralizációt. Végre a valós problémákra kellene valós megoldásokat találni. Az ideológiailag motivált centralizációs törekvések ugyanis csak a válságok elmélyülését eredményezik. Mi abban vagyunk érdekeltek, hogy a nemzeti önrendelkezés jogát tiszteletben tartva együtt egy demokratikusabb és ellenállóbb Uniót teremtsünk. Egy erős Európai Unió csak erős, szuverén tagállamok kölcsönös megértésen alapuló együttműködéséből születhet meg. Mi még hiszünk a vélemény pluralizmusában, és a szabadságban.

 
  
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  Eugen Jurzyca (ECR), písomne. – Myslím si, že Únii by pomohlo viac transparentnosti, analýz hodnoty za peniaze, založených na objektívnych dátach a najlepších praktikách v členských štátoch a menej protekcionizmu. Ak chceme dať Komisii viac právomocí, musí najskôr ukázať lepšie výsledky. Teda, predpokladom presunu právomocí z členských štátov na Komisiu je, že ho podporia korektné analýzy objektívnych dát.

Príklad: Kým začne EÚ vytvárať tlak na to, aby členské štáty, ktoré ešte nie sú v menovej únii, do nej rýchlo vstúpili, bolo by správne vyhodnotiť, prečo podľa viacerých štúdií štáty, ktoré do eurozóny vstúpili, majú nižšie HDP, než keby do nej nevstúpili. Bez uvedeného kroku by razantná centralizácia mohla stimulovať odstredivé sily v Únii.

 
  
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  Alin Mituța (Renew), in writing. – Citizens were asked during the past year to think how the EU could work better for them. One of the most resounding answers was changing the Treaties. The Parliament has taken, through this resolution, the first step in the right direction. We need to keep the promise of the Conference – that citizens will be listened to, and their proposals will be implemented, including through the revision of the Treaties. We need a revision of the Treaties to let the EU protect the health of its citizens, for a swift and decided foreign policy, without the unanimity principle, or for giving the Parliament the right of legislative initiative. All were key proposals from the Conference on the Future of Europe and I welcome the resolution as an important step forward. Moreover, the results of the Conference shows us that citizens must be involved more often in the decision - making process of the EU. Not only 5 years, when they vote, or every 20 or 30 years when something similar to the Conference happens, but annually, in a structured manner.

 
  
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  Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Aj Európska únia, tak ako každé spoločenstvo, potrebuje v dlhodobých časových horizontoch reformovať, inovovať a reagovať na nové spoločenské, hospodárske či politické výzvy.

Revízia zmlúv EÚ by mala reflektovať predovšetkým výsledky Konferencie o budúcnosti Európy. Občiansky hlas je veľmi dôležitý. Zároveň nás pandémia COVID-19 a nedostatok energií naučili, že Európska únia potrebuje viac kompetencií v oblasti zdravotníctva a energetiky.

 
  
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  László Trócsányi (NI), írásban. – Az Európai Parlament úgy véli, hogy szükség van az uniós szerződések módosítására és ehhez a Konvent összehívására. A hivatkozási alapja a kudarcos és semmilyen legitimációval nem bíró Európa Jövőjéről szóló Konferencia zárókövetkeztetései. Már a Konferencia megkezdésekor tudhattuk, hogy azok, akik a tollat fogják, milyen irányba kívánják vinni az Európai Unió jövőjét. Mi mégis jóhiszeműen és tisztességgel vettünk részt a vitákban, hiszen számunka valóban fontos Európa egysége. Mi nem a centralizációban és nem egy ideológiailag vezérelt Európában hiszünk. Számunkra egy olyan európai integráció vonzó, amely a tagállamok együttműködésén alapszik, és amely tiszteletben tartja a tagállamok nemzeti identitását. Mi egy olyan európai integrációt szeretnénk, amely hatékony válaszokat ad olyan kérdésekre, amelyek Európa polgárait foglalkoztatják. Az európai integráció sokáig egy olyan sikertörténet volt, amely számos eredményt tudhat magáénak. Az elmúlt tizenöt évben az Európai Unió azonban több olyan kihívással is találkozott, amely megrendítette az integráció iránti bizalmat. Márpedig amikor baj van, különösen szükséges, hogy Európa országai összefogjanak. Ezzel szemben ma a megosztottság az úr, bizalmatlanság jellemző a tagállamok kormányaival szemben, felesleges jogállamisági viták és eljárások zajlanak. Ahhoz, hogy az Európai Unió visszanyerje a meginogni látszó bizalmat, jóval kevesebb idológiára és a tagállamok érdekeit figyelembe vevő, professzionális cselekvésre van szükség.

 
Последно осъвременяване: 5 септември 2022 г.Правна информация - Политика за поверителност