Compte rendu in extenso des débats

Jeudi 9 juin 2022 - Strasbourg

4. Nouvel instrument commercial visant à interdire les produits issus du travail forcé (débat)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über ein neues Instrument zum Verbot von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, von Bernd Lange im Namen des Ausschusses für internationalen Handel (O‑000018/2022 – B9-0015/22) (2022/2611(RSP)).

  Bernd Lange, Verfasser. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten haben wir Masken getragen und häufig auch Handschuhe, diese schönen blauen Einmalhandschuhe. Die kommen weltweit zu 65 % aus Malaysia, werden dort mit Zwangsarbeit von Firmen produziert. Menschen müssen dort viel Geld bezahlen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, und werden dann in Zwangsarbeit – man kann schon fast sagen – gehalten. Also eine Situation, die im Grunde überhaupt nicht mehr tragbar ist. Dort werden Produkte hergestellt, die uns schützen, auf dem Rücken von Menschen, die nicht über ihre Arbeit frei entscheiden können. Die USA haben übrigens auch einen import ban für diese Handschuhe ausgesprochen, wegen der Zwangsarbeit.

Wir haben gerade neue Informationen über Zwangsarbeit in Xinjiang in China gehört, wo eben auch Produkte unter Zwangsarbeit hergestellt werden. Und deswegen frage ich mich: Wie kann das eigentlich sein, weil ja schon seit 1930 die Internationale Arbeitsorganisation Zwangsarbeit verboten hat? Jede Art der Arbeit und Dienstleistungen, die von einer Person unter Androhung von Gewalt und Strafe ausgeführt wird und die nicht freiwillig geleistet wird, ist Zwangsarbeit. 1957 ist das nochmal von der ILO aufgenommen worden mit der Konvention 105. Und auch in den SDGs – in SDG 8 ist es nochmal aufgegriffen worden. Also fast 100 Jahre klares Bekenntnis gegen Zwangsarbeit. Doch wie sieht es 100 Jahre später aus? 25 Millionen Menschen müssen Zwangsarbeit leisten weltweit, in ganz verschiedenen Ländern.

Und da frage ich natürlich die Kommission: Wann ergreifen wir als Europäische Union, die wir für Freiheit und Demokratie einstehen, Maßnahmen, um diesem Zustand Abhilfe zu schaffen? Wann und wie wird die Kommission agieren?

Sieben Punkte sind da besonders von Interesse: Zum einen natürlich die Frage, wie wir es hinkriegen, einen Importvermarktungsban zu organisieren, sodass wir die Vermarktung ins Zentrum setzen, weil wir natürlich alle Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht mehr auf unserem Markt sehen wollen und das natürlich in Einklang mit den WTO-Regeln geschehen muss.

Zweitens: Wir brauchen eine klare Definition von Zwangsarbeit, basierend auf den ILO‑Kriterien, den 11 Indikatoren und natürlich auch der Erweiterung, der Modernisierung der 1930er Konvention Nummer 29 aus dem Jahre 2014.

Drittens: Wir brauchen klare Evidenzkriterien für die Feststellung von Zwangsarbeit, aber auch den Dialog mit Unternehmen, um klarzustellen, dass sie die Möglichkeit haben, ihre Sicht der Dinge darzustellen und gegebenenfalls auch sicherzustellen, dass ihre Produkte nicht aus Zwangsarbeit herrühren. Wir brauchen ein klares Monitoring, eine Transparenz, und deswegen wollen wir auch gerne ein Datensystem haben, wo wir alle entsprechenden Informationen transparent darstellen können und Behörden auch Stichproben machen können.

Wir brauchen natürlich auch eine Durchsetzung, das heißt, wenn Zwangsarbeit festgestellt ist, dass man auch beschlagnahmen kann und auch ein zwangsweiser Dialog mit dem Hersteller durchgeführt wird, um sicherzustellen, dass auch Abhilfe vor Ort entsteht.

Wir können das nicht alles alleine machen. Deswegen brauchen wir auch internationale Kooperation, vielleicht die Erfahrungen aus den USA anzuschauen und aufzunehmen, aber auch darüber hinaus. Wir wollen ja keine Umgehungstatbestände schaffen, dass Produkte dann auf andere Märkte geschifft werden.

Und wir müssen siebtens natürlich auch sehen, dass es eine Kohärenz zu anderen Gesetzgebungen gibt, damit wir nicht einen riesigen bürokratischen Wust produzieren, sondern kohärent mit anderen Gesetzgebungen sind.

William Hudson hat vor einiger Zeit formuliert: „Life is the best thing we have.“ 25 Millionen Menschen haben nicht die Freiheit, ihr Leben selbst zu gestalten. Deswegen müssen wir das anpacken und gemeinsam für die Abschaffung der Zwangsarbeit eintreten.

  Dubravka Šuica, Vice-President of the Commission. – Mr President, the Commission is addressing forced labour in global value chains as a priority. Forced labour exists on every continent, including Europe, unfortunately. However, it should be noted that the physical characteristics of a product do not reveal whether forced labour has been used. It also often takes place at the early stages of a supply chain. To address it efficiently, we need to tackle the root cause, which is often related to economic, social, political or cultural circumstances. Other root causes include legislative gaps and the lack of effective enforcement.

Finding effective solutions requires a long—term effort, combined with short— and medium-term European Union action. It will require pooling together a number of relevant policy tools at European level and in the international context. I would like to thank you for the questions you have asked. We are still developing our approach and we still expect to receive comments from stakeholders. Therefore, I will not reply to all your questions in detail today, but they are all well noted for our further consideration.

In response to your questions on the process, we aim to adopt a legislative proposal after the summer break. Executive Vice-President Dombrovskis and Commissioner Breton co—lead on this file, with all relevant Commission services as well as the External Action Service closely associated. Executive Vice-President Vestager is also associated with this file.

The initiative requires urgent action, which does not allow preparing an impact assessment, but the Commission will publish the evidence of a staff working document. The Commission published on 23 May a call for evidence for public feedback. Furthermore, we are currently holding targeted consultations with EU and international stakeholders. This proposal will also respond to the recommendations of the Conference on the Future of Europe, the fight against child labour and forced child labour.

As regards the content of the new instrument, the guidelines were presented by the Commission President in her State of the Union speech last September, and in the Commission communication on decent work worldwide. This provided the basis for the instrument we are currently fleshing out. The aim of the legislative proposal will be to effectively prohibit the placing on the EU market of products made by forced labour, and this marketing prohibition would cover both domestic and imported products.

The instruments would have a risk—based enforcement, build on international standards and complement existing horizontal and sectorial EU initiatives, in particular due diligence and transparency obligations. The measure would introduce a prohibition to place products made with forced labour on the EU market. Therefore the relevant legal basis could be Article 114 of the Treaty, possibly combined with Article 207 of the Treaty if deemed relevant.

The legislative proposal should recognise the role of due diligence in identifying, preventing, mitigating and accounting for the use of forced labour in value chains. It should be coherent with the due diligence obligations established in existing initiatives. It may be useful to give guidelines to companies to help them carry out various steps of due diligence. This should be in line with those guidelines to be developed in the framework of the proposal for a directive on corporate sustainability due diligence. Such guidelines should be tailored for different types of economic operators, especially those not covered by the above—mentioned proposal.

We should avoid placing unnecessary additional administrative burden on businesses and the enforcement authorities, and we should provide tools to help them with implementation. For example, an important element will be information—sharing on the risks of forced labour. The proposal should also consider the specific situation of SMEs, both in its design and enforcement.

Forced labour is a very complex issue. The international dimension is important and we are cooperating with partners, including the US and Canada – who indeed have their own systems – but also with international organisations.

The initiative should consider ways to cooperate with third countries, including countries where supply chains originate.

  Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bernd Lange hat einige Beispiele über Zwangsarbeit gebracht, und wir alle haben noch die schrecklichen Informationen und Bilder der jüngsten Enthüllungen über die Situation in China im Gedächtnis.

Ich zitiere aus einer mündlichen Anfrage an die Europäische Kommission: „In den Vereinigten Staaten ist die Einfuhr von Waren, die von Gefangenen hergestellt wurden, gesetzlich verboten. Entsprechend wurde der Verkauf von Erzeugnissen mehrerer solcher Firmen am heimischen Markt unterbunden.“ Und die Frage war dann an die Kommission – ich zitiere weiter: „Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um die direkte und indirekte Einfuhr von solchen Erzeugnissen in die EU zu verhindern? Ab wann beabsichtigt die Kommission eine möglichst enge Zusammenarbeit mit den Behörden in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die Erkennung dieser Waren?“

Das ist nicht unsere Anfrage von heute. Das ist eine Anfrage, die einige Kollegen und ich gemeinsam am 7. Juni 2010 der damaligen Kommission gestellt haben, und am 23. September 2010 war die Debatte. Damals hat Kommissar Füle zugesagt, dass man sich mit dem Thema beschäftigt und dass die Kommission Vorschläge machen wird, und bis heute ist nicht viel passiert.

Im Jahr 2011, am 15. Dezember, haben Kollegen und ich nachgefragt. Antwort, damals von Kommissar De Gucht: Jawohl, wir werden etwas machen; da soll es irgendwelche Arbeitskreise in der Kommission geben, und wir werden auf das Parlament zurückkommen. Dann ist wieder nichts passiert. Am 25. Februar 2013 haken wieder einige Kollegen und ich nach. Am 18. April eine schriftliche Antwort. Wir kennen alle das Ergebnis: Es ist wieder neun Jahre nichts passiert. Ich könnte diese Reihe gerade fortsetzen.

Heute haben wir das Thema auf der Tagesordnung. Wir geben der Kommission mit unserer Entschließung eine klare Aufgabe mit. Und nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat, das Initiativrecht des Parlaments auch anzuerkennen, kann ich nur sagen: Bitte das tun, was wir in der ersten Ziffer fordern, nämlich wir fordern ein neues WTO-konformes Instrument als Ergänzung der Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Und ich wünsche mir, Frau Kommissarin, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen möglichst schnell wirklich mit einem Gesetzestextvorschlag auf uns zukommen.

  Raphaël Glucksmann, au nom du groupe S&D. – Monsieur le Président, Madame, chers collègues, un crime contre l'humanité hante nos armoires et nos magasins depuis de trop longues années. La déportation et la réduction en esclavage du peuple ouïghour.

Quand vous achetez une chemise Zara ou une paire de Nike, vous pouvez vous retrouver lié sans le savoir, sans le vouloir, au système concentrationnaire chinois. Pourquoi? Parce qu'il n'existe en Europe aucune loi, aucun instrument pour empêcher l'importation des produits du travail forcé. Parce que notre marché est ouvert aux quatre vents et que rien ne vient contrarier l'avidité de multinationales prêtes à tout pour dégager leurs marges faramineuses et verser leurs dividendes délirants.

Le moment est venu de tourner pour de bon la page de l'irresponsabilité et de l'impunité. En ce jour, nous, représentants des citoyennes et des citoyens d'Europe, nous envoyons un message clair aux exploiteurs les plus cupides. Vous allez désormais devoir respecter des règles. Ce vote est le résultat de plusieurs années de mobilisation. Il a été rendu possible par le courage de centaines de milliers de citoyennes et citoyens européens.

L'exigence que ces jeunes de France et d'ailleurs ont formulé à notre endroit est simple, basique: permettez-nous de nous habiller, de nous déplacer, de téléphoner sans être complices de crimes. Osez, osez affronter les lobbies et les tyrans. Soyez enfin dignes de la mission que nous vous avons confiée. Notre résolution, si largement soutenue, dessine un instrument simple et efficace pour bannir les produits de l'esclavage du marché européen. Un jour prochain, les douaniers du Havre ou de Rotterdam saisiront donc des cargos venus de Chine ou d'ailleurs et bloqueront les produits du travail forcé avant qu'ils n'arrivent dans nos magasins et dans nos armoires.

Jusqu'à ce jour, nous ne lâcherons rien. Nous serons dignes de notre mission. Et enfin, enfin, nous oserons affronter la cupidité de ces multinationales qui pensent pouvoir jouir sans fin d'un monde sans règles.

  Samira Rafaela, on behalf of the Renew Group. – Mr President, today, millions of people globally go to work facing inhumane conditions to produce products we all enjoy. Even in this House, many of us are using or wearing goods made by forced labour without us even realising it. And therefore the new instrument to ban products made by forced labour from our markets should be an instrument with which we can truly act. And in its design, we must ensure that this new legislation is WTO compatible. Also to make sure that countries comply to the international commitments and it must be able to limit products from our market made through forced labour when we as EU have clear evidence that this is the case.

We must ensure it complements existing or upcoming EU legislation, for example due diligence, and as a Union that respects and promotes universal values globally, we need to ensure that forced labour goods do not enter our market, because this is about human rights. This is about credible trade policies. This is about our credibility, making sure that our partners, our customers trust us. And it is time we put a serious halt to the infringements of basic human rights. And it means that if we have clear evidence, if we have clear signs that these products are not OK, that these products are not ethical, then we need to do something about it.

And I call upon the Commission to present us a legislative proposal no later than September this year. We have several experiences now that we are waiting for very important and needed legislation. And like I said, this is about human rights. Please come with a proposal no later than September.

  Anna Cavazzini, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, dear Commissioner, dear colleagues, I do not want to buy products made by Uyghurs in detention camps. I do not want to see products made by workers in debt bondage in Malaysia on the EU single market. And the European Parliament is united and clear: the EU needs to act. Forced labour must be banned and consumers must know they are not buying products of modern slavery. And for that it is really, really important how the instrument looks like, because the devil is in the detail.

In our resolution that was carried by all the Groups and a very broad majority in the Trade Committee, we demand to properly ban products linked to forced labour, not only a watered—down product—withdraw mechanism like the Commission is discussing it. We want the instrument to be remedy—centred, because the idea is that we help the workers that are in modern slavery.

The instrument needs to be encompassing and should not exclude certain businesses. I thank President von der Leyen very much that she, in her initiative last year, in her speech of the Union, announced this instrument, but in order for this to not be like an empty promise, and that we don’t have another 10 years, the Commission needs to come now with an instrument that is effective and that will work for the people currently in forced labour. So we need to make the EU a driving force in banning forced labour globally.

  Guido Reil, im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwangsarbeit ist die Sklaverei des 21. Jahrhunderts und muss bekämpft werden. Ein Importverbot für Produkte, die unter Zwangsarbeitsbedingungen hergestellt wurden, ist ein guter Ansatz; deswegen werde ich natürlich zustimmen.

Dennoch ein paar kritische Anregungen. Gegen wen geht es hier heute? Geht es hier gegen Bangladesch? Geht es hier gegen Katar? Das wären gute Beispiele. Nein, es geht gegen China, und es geht um die Unterstützung der Uiguren. Und die Uiguren werden tatsächlich unterdrückt und ausgebeutet. Aber so wirklich frei lebt in China niemand, denn Kommunismus und Menschenrechte und Freiheit sind nicht kompatibel. Und die Uiguren per se für Heilige zu erklären ist auch nicht so ganz richtig, denn beim islamischen Terror weltweit sind Uiguren immer in der ersten Reihe, auch bei Al-Qaida und beim IS.

Und vorgemacht hat uns diese ganze Gesetzgebung die USA, und das haben wir schon gehört. Nur, die USA führt gerade einen Handelskrieg mit China. Und gerade der USA ist es völlig egal – die arbeiten wirklich mit jedem Schurkenstaat dieser Welt zusammen, wenn es zu ihrem Vorteil geht. Auch das sollten wir nicht vergessen.

  Geert Bourgeois, namens de ECR-Fractie. – Voorzitter, we zijn het erover eens dat dwangarbeid een van de zwaarste inbreuken op de mensenrechten is. Voorzitter Lange liet al weten dat naar schatting 25 miljoen mensen wereldwijd het slachtoffer zijn van dwangarbeid. Het is aan ons om de invoer van producten die met dwangarbeid zijn vervaardigd, aan te pakken. Zulke producten horen namelijk niet thuis op onze interne markt en in de schappen van onze winkels.

Deze regelgeving had wat ons betreft beter kunnen worden opgenomen in de regelgeving inzake zorgvuldigheid. Die laat echter op zich wachten. Bijgevolg wordt, naar het model van de Verenigde Staten, gekozen voor een invoerverbod.

Ik heb daar een aantal bedenkingen bij: ten eerste zullen er 27 douaneautoriteiten optreden en moeten we er daarom waakzaam voor zijn dat malafide invoerders niet kiezen voor de zwakste schakel van die 27. Voorts zal er internationale samenwerking nodig zijn, waarbij we naar de Verenigde Staten moeten kijken. Deze samenwerking moet verder gaan dan het tegengaan van malafide invoer. We moeten kortweg proberen dwangarbeid wereldwijd aan te pakken. Ten slotte wil ik bijzondere aandacht vragen voor de administratieve lasten, zeker voor de kmo’s, die niet in staat zullen zijn de hele toeleveringsketen te bewaken, en wil ik pleiten voor samenhang in de desbetreffende regelgeving, wanneer deze wordt vastgesteld.

  Helmut Scholz, im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben ein Auto, ein T-Shirt, ein Computer und eine Banane gemeinsam? Sie alle dürften Spuren von Zwangsarbeit aufweisen.

Das Leid der Menschen verbirgt sich in der Undurchsichtigkeit globaler Lieferketten. Weltweit – das ist gesagt worden – werden 25 Millionen Menschen dazu gezwungen, bestimmte Produkte und Waren herzustellen; viele dieser Güter werden auch bei uns hier in der EU verkauft.

Wie lange schauen wir noch weg? Produkte moderner Sklaverei und Zwangsdienstleistungen haben auf dem europäischen Markt, so meinen wir, nichts zu suchen. Und europäische Unternehmen sollten nicht von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Ich meine, europäische Bürgerinnen und Bürger wollen bei ihrem Kauf die Sicherheit haben, dass niemand leiden musste, um dieses Produkt herzustellen.

Viel zu viele Unternehmen haben es versäumt, freiwillig die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem anzugehen. Deshalb meine ich, Frau Vizepräsidentin, die Kommission muss endlich handeln.

Wir brauchen drei Schlüsselinstrumente, die zusammen etwas bewirken werden: ein starkes Importverbot, eine solide, verbindliche und durchsetzungsfähige Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen und den verbindlichen UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte.

  Tiziana Beghin (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Vicepresidente, la schiavitù dovrebbe essere un fenomeno del passato, relegato alle pagine più buie dei libri di storia, ma purtroppo è ancora attualissimo perché nel mondo ci sono 25 milioni di persone che si trovano in condizione di lavoro forzato, e i tre quarti di queste sono donne e ragazze.

La Commissione sta per presentare un nuovo regolamento che toglierà dal mercato i beni prodotti tramite lavoro forzato. Io ne sono orgogliosa, perché credo che è anche a questo che serve il commercio internazionale. Ma perché questo strumento funzioni bisogna che si applichi a tutto il processo di produzione e non solo ai prodotti finiti. Per cui vorrei chiedere quale sarà il campo di applicazione di questo regolamento, come la Commissione intenda vegliare sul rispetto effettivo delle regole, perché la situazione nel settore tessile ha esposto tutte le carenze dei sistemi internazionali di audit e certificazione, anche di fronte a violazioni gravi e reiterate.

Infine, bisognerà fare in modo che chi effettua i controlli abbia tutte le risorse necessarie a investigare, perché questo regolamento non deve restare un insieme di buone intenzioni inapplicabili, ma funzionare per rendere il commercio più giusto e pulito.

  Angelika Winzig (PPE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich muss es die Aufgabe eines Staates sein, mit der jeweiligen Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass Zwangsarbeit verboten ist und entsprechend bestraft wird. Traurig ist, dass Zwangsarbeit nicht nur in Drittländern vorkommt, sondern auch in Europa. Daher gilt es, die schwarzen Schafe nicht zu schützen, denn neben der menschlichen Katastrophe führt Zwangsarbeit auch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen.

Forced-Labour-Produkte vom Markt zu verbannen, ist wichtig, aber noch wichtiger ist es, die richtigen Hintermänner zu finden, aber auch darauf zu achten, dass Unternehmen nur aufgrund hinreichender Beweise beschuldigt werden. Es ist ohnedies für viele, vor allem für kleine Betriebe, schwierig, überhaupt die Möglichkeit zu haben, in Drittländern von ihren indirekten Zulieferern Informationen über ihre Arbeitsbedingungen zu bekommen. Falsche Beschuldigungen von Unternehmen, Missachtung von Betriebsgeheimnissen, überbordende Auflagen würden zu einem enormen Wettbewerbsnachteil in der Europäischen Union führen.

Summa summarum begrüßen wir von der EVP ein WTO-konformes Handelsinstrument, denn Zwangsarbeit darf im 21. Jahrhundert auf diesem Planeten keinen Platz mehr haben.

  Inma Rodríguez-Piñero (S&D). – Señor presidente, señora comisaria, 9 de junio de 2022: mientras estamos celebrando este debate, veinticinco millones de personas sufren el trabajo forzoso en el mundo. La mayoría de ellas, mujeres, niñas y niños, poblaciones desplazadas y los grupos más vulnerables de la sociedad. Para los socialdemócratas, la erradicación del trabajo forzoso en todas sus variantes, en todo el mundo, es una gran prioridad, porque pocas cosas son más importantes que garantizar condiciones de trabajo decentes.

La Unión Europea ambiciona su consecución en su acción interna y en su política exterior y comercial apoyando las normas de la Organización Internacional del Trabajo y su implementación en nuestros acuerdos comerciales. Pero no es suficiente. Para erradicar de una vez por todas esta salvaje plaga del trabajo forzoso necesitamos dotarnos de nuevas y más eficaces herramientas.

Por eso, defendemos y reiteramos nuestra petición a la Comisión para que presente urgentemente en este Parlamento un instrumento potente para prohibir la entrada en el mercado europeo de mercancías elaboradas o transportadas en condiciones de trabajo forzoso. Sin excepciones. Otras sociedades avanzadas disponen de estos instrumentos; Europa tiene que actuar urgentemente.

Europa no puede permitir que algunos países basen su desarrollo en el trabajo esclavo de sus ciudadanos. No puede aceptar que empresas europeas colaboren con contratistas en terceros países que esclavizan a sus trabajadores. Nadie debería aceptar que personas en situación de debilidad sean explotadas por otras que obtienen pingües beneficios por ello.

Nuestra aspiración en cuanto a la eficacia de este instrumento no va dirigida a un país concreto, es una aspiración universal. Pero, evidentemente, todos hemos visto las terribles imágenes de la situación que vive el pueblo uigur en China. Esperamos que nuestra actuación alivie de inmediato esto. Por ello, le pedimos urgentemente que presente ese instrumento en el Parlamento.

  Barry Andrews (Renew). – A Uachtaráin, a dhaoine uaisle, beidh mé ag labhairt Gaeilge.

Leis na híomhánna agus na cáipéisí scanrúla a eisíodh i gComhaid Phóilíneachta Xinjiang, ní féidir glacadh le neamhghníomhaíocht leanúnach an Aontais Eorpaigh níos mó.

Is féidir linn ar a laghad ar bith ráthaíocht a thabhairt dár saoránaigh nach mbeidh siad féin comhpháirteach sa mhí-úsáid seo trí tháirgí ó shaothar éigeantais a cheannach gan fhios dóibh féin.

Ach nílimid inár n-aonar agus muid ag féachaint leis na ráthaíochtaí sin a thabhairt. An mhí seo, cuirfidh na Stáit Aontaithe toirmeasc ar allmhairiú earraí ó Xinjiang, murar féidir leis an allmhaireoir fianaise shoiléir a chur ar fáil nach de thoradh saothar éigeantais a táirgeadh na hearraí.

Cuireann sé imní orm go ndéanfar na táirgí seo a atreorú i dtreo na hEorpa. Mar sin, ní foláir don Choimisiún anailís agus bearta éifeachtacha a dhéanamh chun aghaidh a thabhairt ar an reachtaíocht seo.

  Yannick Jadot (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, il y a un an et demi, la Commission et le Conseil nous présentaient comme un succès l'accord d'investissement avec la Chine alors qu'il y avait déjà des persécutions et il y avait la répression à Hong-Kong. Il y a un an presque jour pour jour, ce parlement bloquait la discussion sur l'accord d'investissement avec la Chine et contraignait la Commission à intégrer la question du travail forcé dans le débat européen.

C'est une bonne nouvelle et, aujourd'hui, nous en sommes effectivement à la fois à renforcer la responsabilité des entreprises, mais aussi à réfléchir à un instrument beaucoup plus puissant et beaucoup plus systématique sur le travail forcé, qui touche 25 millions de travailleurs, et particulièrement de travailleuses, dans le monde. C'est tant mieux si la politique commerciale européenne commence à évoluer.

Mais, dans le Xinjiang, le travail forcé, ce n'est pas simplement de l'esclavage moderne, c'est un instrument qui participe à une stratégie génocidaire. Et donc nous devons immédiatement et très rapidement, au niveau européen, imposer un embargo sur les importations du Xinjiang, où tous les secteurs sont concernés par le travail forcé. Un embargo sur les importations du Xinjiang!

  Alessandra Basso (ID). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, il mercato della nostra Unione è il più richiesto dell'intero pianeta e non possiamo permettere che ad accedervi siano beni prodotti da paesi dove vige ancora la pratica barbarica del lavoro forzato. Per prima cosa dobbiamo mettere la vita prima del profitto.

Dobbiamo aiutare le nostre imprese, spesso penalizzate dalla concorrenza sleale basata sullo sfruttamento anche di bambini. Chi sfrutta i bambini spegne la luce del mondo, perché sfruttare i bambini significa commettere un crimine contro l'umanità.

Ritengo che sia interessante approfondire lo studio del sistema di valutazione e controllo applicato dalle dogane americane per il controllo dei casi sospetti di sfruttamento del lavoro forzato, che ha già portato al blocco di 912 carichi nei primi mesi nel 2022. Perché quando un uomo ti dice che è diventato ricco grazie al duro lavoro, la prima cosa da chiedere è: al lavoro di chi?

  Manon Aubry (The Left). – Monsieur le Président, 25 millions de personnes sont forcées de travailler dans le monde, dont 4 millions d’enfants. Ils produisent nos vêtements, notre nourriture, nos téléphones portables, et la plupart du temps sans même qu’on le sache. De nombreuses entreprises comme Nestlé, Zara ou Huawei s’enrichissent sur cet esclavage moderne pour nourrir leur soif de profit.

Il y a un an, la Présidente de la Commission européenne annonçait en grande pompe l’interdiction d’importer, sur le marché européen, des produits issus du travail forcé. Pourtant, le commissaire chargé du commerce traîne la patte depuis. On nous dit que cette mesure aurait un impact trop négatif sur le commerce européen, et qu’il faudrait peut-être l’assouplir…

Alors qui croire? Qui croire, à la Commission? La Commission des grands discours ou celle des grands renoncements? La Commission qui dénonce le travail forcé des Ouïghours en Chine ou celle qui conclut avec ce pays un accord commercial? Celle qui promettait une loi ambitieuse sur le devoir de vigilance ou celle qui nous propose une directive au rabais?

Contrairement à vous, notre position est invariable: nous défendrons toujours les droits humains avant les profits des entreprises. Alors n’attendez plus: nous voulons nous habiller, nous alimenter ou téléphoner sans être complices du travail forcé.

  Jiří Pospíšil (PPE). – Pane předsedající, dámy a pánové, tato debata, myslím, vyznívá jednoznačně. Všichni zde podporujeme, aby legislativní návrh byl předložen co nejdříve. Jsme společenství hodnot a ochrana lidských práv je pro nás jedno z klíčových témat našeho společného žití v Evropě.

Otázka je tedy, aby návrh byl předložen co nejdříve. Je opravdu ostudné, že již více než deset let probíhá debata o tom, že návrh bude předložen a schválen. A je samozřejmě důležité bavit se pak o konkrétní podobě návrhu. Je třeba přijmout takový návrh, který bude efektivní, který nebude možné obcházet, protože je samozřejmé, že z takového byznysu, z nucených prací plynou obrovské zisky a že těm, kteří tento byznys využívají, se náš zákaz nebude líbit. Tedy je důležité znát konkrétní podobu právní úpravy, aby nebylo možné ji obejít. A za druhé mít takovou právní úpravu, která nebude administrativně šikanovat slušné podnikatele.

Dnes je tedy jasný signál Evropského parlamentu – toto chceme zakázat. A prosím paní komisařku a Evropskou komisi, abychom co nejdříve během podzimu již vedli zde debatu o tom, jak ta konkrétní právní úprava má vypadat. Bylo to zde řečeno – 25 milionů lidí pracuje v rámci nucených prací. Takto hrubě jsou porušována jejich lidská práva. Zvláště případ Číny a Ujgurů považuji za nejvíce odstrašující, protože tam to není jen otázka ekonomiky, ale i politické likvidace této menšiny, tohoto národa.

  Kathleen Van Brempt (S&D). – Voorzitter, velen hebben gewezen op het hoge cijfer in verband met dwangarbeid in Europa. Hieruit blijkt dat het een langdurig, hardnekkig probleem is, dat momenteel vanwege de situatie van de Oeigoeren in China extra aandacht krijgt. Ik ben het ermee eens dat het probleem in China nog groter is. Het gaat daarbij uiteraard niet alleen om dwangarbeid, maar bovendien om een georganiseerd regime dat zijn mensen onderdrukt. Er wordt door sommigen, misschien wel terecht, gesproken van genocide.

Het is daarom de hoogste tijd om dit probleem aan te pakken. Op dit vlak mogen wij als Parlement trots zijn. De werkzaamheden van de Commissie zijn immers op ons initiatief van start gegaan en we verwachten dan ook dat daaruit een sterk instrument voortkomt. Daarbij moet niet alleen worden gekeken naar de grootte van bedrijven, die vaak niet relevant is, maar bovendien naar de gebieden waar zich de grootste risico’s voordoen. Het spreekt voor zich dat we een verbod op dwangarbeid moeten combineren met passende zorgvuldigheid en ervoor moeten zorgen dat deze aanpak ook in onze handelsovereenkomsten terugkomt.

Ten slotte moeten wij ook in de Europese Unie onze verantwoordelijkheid nemen om dit hardnekkige probleem voorgoed op te lossen.

  Karin Karlsbro (Renew). – Herr talman! Det som den kinesiska staten kallar för yrkesutbildning, i Xinjiang, är i praktiken koncentrationsläger för att genomföra folkmord på uigurerna. Där sitter omkring en miljon människor i fängelse, enbart på grund av att de tillhör en minoritetsgrupp. Där genomförs inte bara politisk indoktrinering och tortyr, utan även ett cyniskt utnyttjande för tvångsarbete i stor skala för kinesisk export. 80 procent av all bomull i Kina produceras där, och Kina står för en fjärdedel av världens bomullsproduktion.

Vi vill handla med alla länder, men vi vill inte ha en enda tråd eller en enda tygbit vävd under slaveri. Vi ska inte köpa och bära kläder befläckade med ofrihet och blod. EU är världens viktigaste handelspartner. Vi ska använda den styrkan för att säga ja till alla människors frihet och nej till tvångsarbete. En lagstiftning behövs som kompletterar och förstärker förslaget om due diligence som vi redan arbetar med här i parlamentet.

  Saskia Bricmont (Verts/ALE). – Monsieur le Président, vingt-cinq millions: c’est l’estimation du nombre de personnes qui sont contraintes au travail forcé dans le monde, y compris au Brésil ou en Indonésie, où l’Union européenne veut conclure des accords de libre-échange, ou encore en Chine, avec laquelle l’Union européenne voulait conclure un accord d’investissement. Six à dix millions sont des enfants: des chiffres qui ne font que grimper du fait de la pandémie et de la guerre en Ukraine, qui enfoncent davantage les familles dans la précarité.

Les produits issus de cet esclavage moderne atterrissent sur le marché européen. Cinquante milliards d’euros de marchandises qui arrivent en Europe sont teintées du travail des enfants. Les États-Unis ou le Canada ont su agir pour que leurs citoyens ne soient pas complices de ces violations des droits humains. Qu’attend donc l’Union européenne pour en faire autant? Pour ce Parlement, interdire aux produits liés au travail forcé d’accéder à son marché est le meilleur moyen d’y parvenir et le meilleur moyen de signifier aux États que, tant qu’ils le pratiquent, il n’y aura plus de commerce ni d’investissements avec eux.

  Margarida Marques (S&D). – Senhor Presidente, Senhora Comissária, o trabalho forçado é um grave abuso dos direitos humanos. Mulheres, crianças, mas também homens, são vítimas de trabalho forçado em muitos países, em todos os continentes, como aliás lembrou na sua intervenção inicial. Tem de ser combatido e definitivamente erradicado. Sem medidas e ação concreta não haverá resultados. A União Europeia deve usar todos os instrumentos de que dispõe para este combate. Desde logo, a política comercial. Proibir produtos fabricados com recurso ao trabalho forçado é um contributo.

A criação de um novo instrumento comercial, proibindo a importação e exportação de produtos fabricados ou transportados usando trabalho forçado, a par das regras de dever de diligência em matéria de sustentabilidade das empresas, é inadiável. É esse o nosso pedido à Comissão. É tempo de banir definitivamente o trabalho forçado.

  Sara Matthieu (Verts/ALE). – Voorzitter, de EU mag geen afzetmarkt zijn voor producten die vervaardigd zijn door middel van moderne slavernij. We moeten onze verantwoordelijkheid nemen en een verbod instellen op producten die met dwangarbeid in verband kunnen worden gebracht. Ik wil u daarom vragen hier zo spoedig mogelijk werk van te maken. We weten immers dat een dergelijk verbod niet alleen mogelijk is, maar ook werkt. Dit kunnen we zien in de landen die ons zijn voorafgegaan, zoals de VS en Canada, waar al tientallen miljoenen euro’s aan compensatie aan slachtoffers is uitgekeerd.

Het Europees Parlement, met de Groenen als drijvende kracht, pleit er zeer duidelijk voor de handel aan de grens te stoppen en ervoor te zorgen dat slachtoffers en ngo’s klachten kunnen indienen, zodat autoriteiten op basis daarvan producten kunnen vasthouden en deze, wanneer er niet langer sprake is van dwangarbeid, pas weer kunnen vrijgeven wanneer is vastgesteld dat de slachtoffers compensatie hebben ontvangen. Zo kunnen we echt een vuist maken tegen de Oeigoerse dwangkampen in China.

Europa moet een krachtig handelsinstrument in het leven roepen om ervoor te zorgen dat in de schappen van Europese winkels geen producten meer liggen die met behulp van dwangarbeid zijn vervaardigd.

  Agnes Jongerius (S&D). – Mr President, you would have hoped that it would not be necessary to ban forced labour, and not only out of moral decency, but also because nearly every country in the world has ratified the ILO Forced—Labour Convention. But as everyone before me has already explained, a trade instrument to ban forced labour is urgently needed. Look at what’s happened in Qatar and look at what is happening in China. President von der Leyen announced such an instrument almost a year ago in her State of the Union, and nevertheless, we are still waiting.

The longer we wait, the higher our expectations become. We do not want a proposal with legal and technical loopholes that companies could slip through, and I therefore call upon the Commission to finally show some ambition. Companies will only change their business model when faced with consequences. People must be put before profits.

Spontane Wortmeldungen

  Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, doamna comisară, trebuie să spun că sunt foarte bucuroasă că am ajuns cu acest subiect, însă, așa cum se spunea aici, dacă a durat 10 ani să tot discutăm găsirea unui instrument, sper să nu mai dureze tot 10 ani până îl aplicăm. Pentru că, vedeți, discutasem înainte un subiect important. Parlamentul nu are putere de inițiativă legislativă și stăm la mila Comisiei: preia sau nu preia rezoluțiile noastre.

Viața are prioritate, doamna comisară, și știți bine acest lucru: să așteptăm 10 ani o decizie, pierdem încrederea cetățenilor. Da, munca forțată trebuie exclusă, nu numai din țările terțe, pentru că fac, într-un fel, și concurență producătorilor din spațiul Uniunii Europene, din piața internă, dar trebuie eliminată și în interiorul pieței interne, pentru că am destule exemple când cetățeni din Est sunt ținuți la o muncă indecentă, ca să nu spun mai mult, în alte state.

De aceea, cer imperativ să veniți cu o propunere, ca să avem un instrument comercial pentru eliminarea muncii forțate.

(Ende der spontanen Wortmeldungen)

  Dubravka Šuica, Vice-President of the Commission. – Mr President, only a few comments. First of all, the Commission aims at adopting the legislative proposal after the summer break, as many of you asked.

The initiative requires urgent action, which does not allow us to prepare an impact assessment, but the Commission will publish the evidence, as I said earlier, in a staff working document. We published a call for evidence on 23 May, and it is open for public feedback until 24 June. We encourage stakeholders to submit comments.

All of us know that combating forced labour is nothing new. Our trade agreements commit our partners to signing and effectively implementing the ILO fundamental conventions, including on forced labour. Company law instruments and proposals oblige companies to report on forced labour and address it in their operations and supply chains. Moreover, our anti—trafficking directive from 2011 ensures that Member States penalise human trafficking and forced labour.

And to conclude, I do appreciate the valuable comments and questions raised in this debate today. It is clear that we have the same objective. Combating forced labour and promoting due diligence standards are priorities of the European Union’s agenda on business and human rights. We are looking forward to further exchanges with you on this issue. Thank you Mr President, thank you honourable Members, thank you Mr Lange, so we are looking forward to having legislative proposals soon.

  Der Präsident. – Frau Vizepräsidentin, herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Zum Abschluss der Aussprache wurde 1 Entschließungsantrag eingereicht*.

Die Aussprache ist damit geschlossen.

Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 9. Juni 2022, statt.

Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen. Sie wird um 12.00 Uhr mit der Abstimmung wieder aufgenommen.

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* Siehe Protokoll.

(Die Sitzung wird um 11.46 Uhr unterbrochen.)

PRESIDENZA: ROBERTA METSOLA
President