Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 14. September 2022 - Straßburg

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

  Ernő Schaller-Baross (NI). – Herr Präsident! Da sich Frau Barley und die Sozialisten nicht den Fragen gestellt haben, möchte ich hier etwas im Raum stehen lassen. In Deutschland entscheiden Politiker direkt über die Bundesebene, wer zum Richter ernannt wird. Die Entscheidung trifft der Richterwahlausschuss, der sich ausschließlich aus Politikern zusammensetzen kann. 16 Mitglieder sind die Landesminister, weitere 16 Mitglieder werden vom Bundestag berufen. Sollte es nicht als Doppelmoral gelten, dass die Unabhängigkeit und die Politisierung der deutschen Gerichte nie in Frage gestellt werden, Sie aber immer wieder Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit ungarischer und polnischer Gerichte äußern?