Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 15. September 2022 - Straßburg

Umsetzung der aktualisierten neuen Industriestrategie für Europa: Anpassung der Ausgaben an die Politik (Aussprache)

  Markus Buchheit, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor genau drei Jahren war ich vor den Werkstoren der Firma Audi in meiner Heimatregion Ingolstadt und habe damals schon darauf hingewiesen, dass an die 200 000 Arbeitsplätze im Automobilbereich bei uns in Deutschland auf dem Spiel stünden, insbesondere natürlich im Zuliefererbereich.

Damals war überhaupt nicht abzusehen, dass wir heute, drei Jahre später, vor der schwersten industriellen und konjunkturellen Krise unserer Generation stehen könnten. Wir sind konfrontiert mit Kollegen wie von Frau Hahn hier, die sich ernsthaft erdreisten und sagen, Unternehmen müssten ja nicht in Insolvenz gehen, sie müssten nur aufhören zu arbeiten. Das sagt ein deutscher Wirtschaftsminister. Diese Leute setzen sich jetzt dafür ein, die Probleme, die gerade zu unserer Krise geführt haben, noch zu verschärfen.

Meine Damen und Herren, es ist logisch, und es ist sehr gut, dass wir uns darum kümmern, unsere Wertschöpfungsketten resilienter zu machen, dass wir Abhängigkeiten reduzieren wollen, dass wir auch Rohstoffe diversifizieren wollen. Das war eine Diskussion, die vor einigen Jahren auch in den USA geführt worden ist. Damals wurde hier noch gelacht. Jetzt versuchen wir uns vor genau dem gleichen Beispiel. Wir werden sehen, ob es am Schluss gelingt.

Aber die entscheidende Frage sind doch, und das haben die meisten Vorredner hier ja richtig erwähnt, die Energiepreise. Die deutsche Wirtschaft sagt eindeutig, die Energiepreise sind dadurch zu senken, dass wir uns eben breiter aufstellen in der Stromproduktion und dass wir endlich das Merit-Order-Prinzip zu Grabe tragen. Das hat hier heute noch niemand erwähnt. Wir müssen das Merit-Order-Prinzip begraben, und das ist natürlich auch ein ganz wesentlicher Bestandteil des Green Deals. Deswegen stellt sich natürlich die Frage: Hat der Green Deal überhaupt noch eine Zukunft? Ich meine, meine Damen und Herren, noch bevor wir an der Realität scheitern werden, was unweigerlich bevorsteht, sollten wir den Green Deal jetzt beenden. Wir sollten das Merit-Order-Prinzip jetzt beenden. Wir sollten uns in der Stromproduktion breiter aufstellen, Technologieneutralität wahren, auch in Richtung nukleare Energie.