Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 18. Oktober 2022 - Straßburg

Fortgesetzte Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums in Anbetracht des aktuellen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-368/20) (Aussprache)

  Erik Marquardt, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich glaube, dass wir uns noch einmal darüber im Klaren sein müssen, dass, wenn wir über die Kontrollen an den Außengrenzen reden, am Ende eigentlich ein Satz gilt: Grenzen sind nur geschützt, wenn Menschenrechte an diesen Grenzen auch geschützt werden. Was wir jetzt aber erleben, ist, dass auch durch diese Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, durch dieses Chaos, auch dadurch, dass wir nicht nur Mauern an unseren Grenzen bauen, sondern auch eine Mauer aus Lügen über die Situation an den Außengrenzen, dass wir durch diese Situation eigentlich ein Chaos haben, was sich auch auf die Binnengrenzen überträgt.

Wir können Migration besser organisieren, wir können Asylanträge besser aufnehmen, wir können das alles gut organisieren, wenn wir diese Aufgabe auch wirklich einmal annehmen. Dass wir es nicht tun, dass die Mitgliedstaaten es nicht tun und dass wir auch dabei zugucken – auch als EU-Kommission –, dass EU-Regeln verletzt werden, das sehen wir auch an den Binnengrenzen.

Ich komme aus Deutschland, und ich muss sagen, dass ich mich ehrlicherweise auch in diesem Haus hier ein bisschen schämen muss. Ich finde es nicht richtig, dass die Bundesregierung – meine Partei gehört dieser Bundesregierung an – die Binnengrenzkontrollen zu Österreich einfach verlängert. Und ich muss deutlich sagen, dass ich mich eigentlich sogar freuen würde, wenn wir das nicht nur dem politischen Wettstreit überlassen, sondern wenn endlich nicht mehr das Recht der Stärkeren in Europa gilt – und die Mitgliedstaaten fühlen sich vielleicht manchmal stärker –, sondern wenn wir wieder die Stärke des Rechts nach vorne holen würden.

Deswegen glaube ich sogar, dass Vertragsverletzungsverfahren das richtige Mittel sind, um am Ende eine Entscheidung zu haben: Wie können wir EU-Regeln am besten umsetzen? Um auch eine Entscheidung zu haben: Wie können wir den Schengener Grenzkodex am besten reformieren? Ich glaube, es geht jetzt auch darum, bei den Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass diese wunderbare Errungenschaft an den Binnengrenzen, die wir haben, am Ende eine Errungenschaft ist, die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.