Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 23. November 2022 - Straßburg

Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration einschließlich Suche und Rettung (Aussprache)

  Birgit Sippel (S&D). – Herr Präsident! Gemeinsame solidarische Lösungen für Asyl und Seenotrettung – lassen Sie mich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zitieren: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Dieses Prinzip sollte Leitgedanke unserer Debatten sein.

Auch Grenzkontrollen im Einklang mit Grund- und Menschenrechten sind sowohl Bestandteil eines funktionierenden Schengenraums als auch verpflichtend für die Mitgliedstaaten. Unsere Verträge sind da eindeutig. Die Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung muss dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung von Verantwortungen folgen. Für mich heißt das konkret: Insbesondere bei Seenotrettung brauchen wir einen verlässlichen Verteilmechanismus, klare Regeln, mit denen sich die Mitgliedstaaten unterstützen, anstatt sich gegenseitig anzuklagen.

Eine freiwillige Solidaritätsbekundung erreicht das offensichtlich nicht. Es braucht Gesetzgebung, deren Umsetzung von einer starken Kommission eingefordert und kontrolliert wird. Die Ratspräsidentschaft versichert, dass sie an einem Solidaritätskonzept arbeitet. Der Rat kann nun zeigen, dass er die Grund- und Menschenrechte nicht nur respektiert, sondern positiv fortschreibt. Und ich hoffe, dies wird die Grundlage für gemeinsame solidarische Entscheidungen für Asyl und Seenotrettung.