Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 13. Dezember 2022 - Straßburg

Verdacht der Korruption aus Katar und die umfassendere Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU (Aussprache) (Aussprache)

  Martin Schirdewan, im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident! Während viele Menschen derzeit Probleme haben, in ihren Beuteln das Notwendigste an Lebensmitteln nach Hause zu tragen, schleppt eine raffgierige Gruppe von Abgeordneten und Mitarbeiterinnen dieses Hauses Koffer voller Bestechungsgeld durch die Gegend. Das ist das Bild, das von diesem schockierenden Skandal bleiben wird.

Noch können wir nicht annähernd das Ausmaß dieses Bestechungsskandals abschätzen. Aber um weiter reichenden Schaden von dieser Institution abzuwenden, braucht es jetzt maximale Aufklärung, Kooperation mit den Behörden und die konsequente Umsetzung und Kontrolle der Transparenzvorschriften dieses Hauses. Meine Fraktion fordert deshalb die Einsetzung eines Ausschusses, der diesen Skandal auch politisch aufarbeitet. Das Einzige, was hier gilt, ist nämlich brutalstmögliche Transparenz.

Denn über all dem schwebt derzeit die Frage im Raum: Ist es eine übliche Praxis von Staaten und von Konzernen, sich Einfluss auf die Politik der Europäischen Union zu erkaufen? Dieser Korruptionsskandal ist nichts weniger als ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit europäischer Politik. Offensichtlich haben Leute politische Entscheidungen in diesem Haus gekauft, und offensichtlich gab es Abgeordnete, die sich haben kaufen lassen.

Dieser Skandal ist nicht entstanden, weil es hier einige faule Äpfel gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Skandal ist entstanden, weil wir es mit einem strukturellen Problem zu tun haben. Wie viele Lobbyisten hatten im letzten Jahr Zugang zum Europäischen Parlament, welcher Kommissar hat wann welchen Lobbyverein getroffen, und wie viele der Treffen von Lobbyisten und Repräsentanten von Drittstaaten mit Ratsvertretern sind wirklich veröffentlicht worden? Unsere heutige Debatte kann nur ein Anfang einer langen Aufklärungsarbeit sein, an deren Ende neue Regelungen für Drittstaaten stehen, eine unabhängige Ethikkommission und maximale Transparenz bei der legislativen Arbeit. Sonst wird dieser Skandal die gesamte EU dauerhaft beschädigen.