Debašu stenogramma

Ceturtdiena, 2022. gada 15. decembris - Strasbūra

9. Plašas interpelācijas (debates)

  President. – The next item is the debate on the major interpellation to the Commission by Nicolaus Fest, Bernhard Zimniok, Gunnar Beck, Markus Buchheit and Gerolf Annemans, on behalf of the ID Group, on attacks on critical energy infrastructure (G-001001/2022).

  Gunnar Beck, Verfasser. – Frau Präsidentin! Mehr als zwei Monate nach dem Sabotageanschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines werden die Urheber immer noch verschleiert. Deutsche Medien behaupten, es sei Russland. Doch wieso sollte Russland das Anlagevermögen seines bedeutendsten Energieunternehmens beschädigen und sich der Profite aus dem verbleibenden europäischen Energiegeschäft berauben?

War es Polen, das stets gegen Nord Stream war, oder die Ukrainer, weil sie die Pipeline als russische militärische Infrastruktur ansehen? Oder waren es die USA, wie der US-nahe polnische EU-Politiker Sikorski kurz nach den Anschlägen bekannt gab, weil sie ihr Flüssiggas verkaufen wollen? Antworten bleiben bislang aus.

Dabei schaden solche Verdächtigungen den gutnachbarlichen Beziehungen. Deshalb brauchen wir Aufklärung, brutalstmögliche Aufklärung, wie es einmal beim Korruptionsskandal in der CDU hieß. Nur hier sollten Taten Worten folgen.

Aufklären sollte vor allem die Kommission. Sie hat die Regierungsgewalt über Nord Stream an sich gerissen, und nun hat sie das wertvolle Stück verloren. Das ist so, als wenn man im Theater zwangsweise seinen Mantel abgeben muss und nach einer schlechten Aufführung gesagt bekommt, das teure Stück sei nun leider unauffindbar, und niemand sei schuld.

Deutschland hat wohl untersucht, aber laienhaft und ohne Taucher. Schweden und Dänemark liegen Erkenntnisse vor, diese wollen sie aber nicht mitteilen. Hier hätten wir doch einmal einen typischen Fall für europäische Zusammenarbeit. Die EU sollte die Erkenntnisse bündeln und offenlegen.

Reden wir Klartext: Russland hat mit der Sabotage höchstwahrscheinlich nichts zu tun, denn es fehlen Indizien und ein Motiv. Neben Russland ist Deutschland der Hauptgeschädigte, aber die Bundesregierung hat Angst vor den wahren Urhebern, und die Kommission hüllt sich in Intransparenz. Aber vielleicht überraschen Sie uns ja und haben nun hier im Plenum ein paar konkrete Antworten für uns.

  Stella Kyriakides, Member of the Commission. – Madam President, honourable Members, our society relies heavily on both physical and digital critical infrastructure. The interruption of essential services, whether through direct physical attack or cyberattack, can have serious consequences for both citizens and economies. Given the current geopolitical and security situation in Europe, we need to ensure that our critical infrastructure, be it pipelines, transport or undersea cables, is secure and resilient.

Russia’s war of aggression against Ukraine has intensified a broad spectrum of threats, often combined in hybrid attacks. Some of these target critical infrastructure in Europe. We take very seriously the sabotage of the Nord Stream gas pipelines. The Commission is closely and continuously monitoring its consequences. Member States have the primary responsibility for security of infrastructure. The investigation of damage, causes and perpetrators of these attacks is ongoing under the responsibility of the national authorities. We are in close contact with them since the beginning.

The Parliament called on us to make the protection of critical infrastructure a priority. Soon after the attacks, President von der Leyen presented in this Chamber a five—point plan on critical infrastructure. On 18 October, the Commission adopted a proposal for a recommendation. Not even two months later we already have tangible results.

Last week, the Council recommendation on a Union—wide coordinated approach to strengthen the resilience of critical infrastructure was adopted. It will give better support to Member States in enhancing the cybersecurity and the physical resilience of critical infrastructure. The recommendation focuses on the energy sector and also covers digital infrastructure, transport, transport and space. We also invite Member States to start to implement the two recently adopted directives on the resilience of the critical entities and on measures for a high common level of cybersecurity across the Union already now. We cannot afford to waste time.

As a priority, we have asked Member States to carry out stress tests on critical infrastructure. The Commission has agreed with Member States on common criteria for conducting stress tests, starting with the energy sector as a priority. A blueprint on critical infrastructure incidents and crises will set out the cooperation structure in case of an incident so that the collaboration between the Member States and the EU institutions, bodies and agencies is ensured.

  Andreas Schwab, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kritische Infrastrukturen sind in Europa heute zunehmend nur noch grenzüberschreitend denkbar und nutzbar. Deswegen ist es gut, dass wir soeben die Ausführungen der Europäischen Kommission dazu gehört haben, wie wir kritische Infrastrukturen – wozu nicht nur Energieübertragungsnetzwerke gehören – gemeinsam besser schützen können und deswegen natürlich auch die Frage stellen müssen, wenn Schäden entstanden sind, wer diese Schäden verursacht hat, und zum Zweiten, wie wir solche Schäden in der Zukunft vermeiden können.

Insofern trägt die Anfrage heute eigentlich der Tatsache Rechnung, dass wir natürlich alle besorgt sind, dass wir die Infrastrukturen, die zwischen unseren Ländern liegen, gemeinsam zu verantworten haben und dass sie vor allem dann, wenn sie zwischen den Ländern in mehr Tiefen liegen, einen besonderen Schutz brauchen. Deswegen glaube ich, dass es richtig ist, dass die Mitgliedstaaten und die Anliegerstaaten, die ja alle in der NATO sind, sich gemeinsam darauf verständigt haben, hier ein höheres Schutzniveau sicherzustellen.

Ich glaube allerdings – anders, als der einführende Kollege gesagt hat: Die Europäische Union hat sich die Macht nicht an sich gerissen, sondern es ist schlicht und ergreifend so, dass es für die innere Sicherheit in den Mitgliedstaaten die Zuständigkeiten gibt, die bei den Mitgliedstaaten selber verblieben sind. Das gilt auch für militärische und sicherheitstechnische Fragen, auch was die Geheimdienste angeht. Es ist aber auf der anderen Seite auch richtig, dass es eine allgemeine, im Interesse der Bürger und des Binnenmarktes liegende Verantwortung für die Übertragung in kritischen Infrastrukturen gibt, und hier geht es jetzt im Einzelfall eben um Gas. Man könnte aber auch andere Übertragungswege wie beispielsweise Öl- oder Telekommunikationsübertragungswege hinzunehmen.

Insofern gibt es sicherlich eine Interaktion zwischen kritischer Infrastruktur, die von den Mitgliedstaaten einerseits kontrolliert und geschützt werden muss und, wenn es notwendig ist, eben auch gemeinsam. Darauf haben Sie zu Recht hingewiesen, da sind wir auf einem guten Weg. Das muss aber noch besser werden. Zum Zweiten gibt es natürlich auch einen Nutzungseffekt für die Unternehmen, die im Binnenmarkt agieren. Daraus leitet sich der Auftrag der Kommission ab, sicherzustellen, dass diese Dienstleistungen grenzüberschreitend funktionieren können.

Wir als EVP-Fraktion haben vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass wir einen einheitlichen Energiebinnenmarkt in Europa brauchen, der auch einer vollen Harmonisierung unterliegt, wenn wir gerade an den Grenzen feststellen, dass die Zusammenarbeit und die Erweiterung der Interkonnektoren noch nicht so schnell und so gut geht, wie wir uns das wünschen würden, um am Ende ganz Europa energietechnisch resilient zu machen, also für den Notfall gerüstet.

Etwas Ähnliches, Frau Kommissarin, gilt natürlich auch für die Telekommunikationsübertragungsnetze, denn auch hier – wir haben es am Anfang in der Ukraine ja gesehen – sind wir besonders dann stark, wenn wir sehr viele Verknüpfungen mit den Nachbarstaaten haben, weil wir damit mögliche Ausfälle einzelner lokaler Art viel besser kompensieren können.

Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Kommissarin.

  Łukasz Kohut, w imieniu grupy S&D. – Pani Przewodnicząca! Pani Komisarz! Putin od lat atakuje energetycznie Unię Europejską. Zakręca kurki z gazem. Szantażuje nas dostawami energii. Dlatego nigdy więcej business as usual z Rosją.

Czarny sen dla Kremla to Europa niezależna energetycznie, to Europa oparta na odnawialnych źródłach energii, Europa samowystarczalna, która nie potrzebuje ani jednego metra sześciennego gazu i ani jednej tony węgla z importu.

Komisja Europejska i samorząd śląski udowodniły, że ten cel jest wkrótce możliwy do zrealizowania. Dogadali się wbrew pisowskiej dywersji. Są unijne programy na transformację energetyczną: 5 mld euro. Ale poza tym musimy utworzyć wspólny fundusz energetyczny bezpośrednio dla mieszkańców Europy, tak aby nie powtarzać błędów z KPO i z funduszu sprawiedliwej transformacji, które są zależne od niepraworządnych rządów.

Żyjemy w XXI wieku. Mieszkańcy Europy mają prawo do ogrzewania domów bez obaw o rachunki i dostępność surowców. Mają prawo do czystego powietrza. Jako Unia osiągniemy ten cel wbrew Putinowi i wbrew autokratom.

  Joachim Kuhs, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Die Botschaft hör ich wohl, Frau Kyriakides, allein mir fehlt der Glaube, dass hier tatsächlich die Absicht besteht, herauszufinden: Wer hat diese Attentate begangen, wer hat diese Leitungen zerstört, und was kann man tun, um den Schaden zu beseitigen oder zumindest zu mindern.

Nach meinen Informationen soll ja ein Strang der Nord-Stream-2-Leitung noch intakt sein. Wenn das stimmt, dann verstehe ich nicht, warum man nicht alles daransetzt, diese Leitungen in Betrieb zu nehmen, die Genehmigungen dafür zu erteilen, damit hier wirklich auch ein eklatanter Mangel in unserer Gasversorgung geschlossen wird. Da spielt es doch keine Rolle, ob das Gas jetzt von Russland kommt oder nicht. Es ist doch, dass wir Gas brauchen und dass es uns fehlt. Dann müssen wir doch alles tun, damit das Leiden unserer Bevölkerung ein Ende hat, und wir sägen doch letztendlich damit den Ast ab, auf dem wir sitzen.

Auch im Deutschen Bundestag wurden wegen dieser Untersuchungen Anfragen gestellt und es kamen keine nützlichen, sinnvollen Ergebnisse heraus. Es ist, als würde man das blockieren. Da drängt sich doch der Verdacht auf, als würde man das gar nicht wollen. Das ist für mich ein Symbol. Die Zerstörung dieser Infrastruktur, die für uns wirklich elementar wichtig ist, ist für mich ein Symbol, das auch hier in unserem Gebäude sichtbar wird.

Ich habe heute eine Besuchergruppe gehabt, und als die hier reingekommen sind, haben die gesagt: Was ist denn mit dem Louise Weiss-Gebäude los? Da fehlt ja die Hälfte! Das ist noch gar nicht fertig gebaut! Darauf habe ich ihnen erzählt, dass sich der Architekt hat inspirieren lassen von Bruegels babylonischem Turmbau. Da ist natürlich die Symbolik weit offen – genauso wie das damals zu einem Scheitern geführt hat: Dieser Turm wurde nie zu Ende gebaut.

Wollen wir hier tatsächlich mit dieser Geschichte zeigen, dass das, was wir hier bauen, nur Stückwerk ist, dass es nur für eine kurze Zeit ist und dass wir letztendlich gar nicht wollen, dass hier etwas Sinnvolles und etwas Vernünftiges gemacht wird? Das wäre eine Schande für Europa.

  Ангел Джамбазки, от името на групата ECR. – Г-жо Председател, колега Гюнер, много навременен въпрос. На този въпрос може да отговорим по този начин. Това, което виждате, е снежна топка. Тази снежна топка я събрах отвън, пред Парламента. Не съм я донесъл да замерям Председателя, тази снежна топка е тук, за да покаже, че ......

(председателят прекъсва оратора)

  President. – I am sorry, Mr Dzhambazki, according to our Rules you cannot hold anything in your hands. Please put it aside and then you can continue. Thank you very much.

  Angel Dzhambazki, on behalf of the ECR Group. – It is snow. Well, it’s because of global warming. And my question here was: where is your global warming, ladies and gentlemen? Outside is like Siberia and snow is falling down. And that’s why we need to know who is behind the sabotage of this critical infrastructure. So your question is absolutely right and full on time, because we are not stupid people.

We need to ask two questions. The first question is: who benefits from this sabotage? And the second question is: who is capable of this sabotage? When we have these answers, we’ll understand why all this is happening.

And now, about global warming: please let us know with data, and why are we forcing and forced to accept all this propaganda, all this idea that we are capable and we have to build our energy only by all these sources like wind, like sun, etc.? No, we need to explore our own resources. We need to export our own natural gas. We need to explore our own nuclear energy and to have our sovereign European energy. Because we need not to be dependent on outside suppliers. Thank you. Where is my ball?

  Juozas Olekas, on behalf of the S&D Group. – Madam President, dear Commissioner, dear colleagues, I agree with the Commission that Europe has to do more to protect its critical infrastructure. Unfortunately, for too long, European Union countries were naive to believe that business interests alone will protect its valuable assets. Russian war in Ukraine showed that in time of the war, criminal regimes are ready to attack the critical infrastructure even if that hurts their own economic interests.

Yes, the Commission should identify critical infrastructure, but the Member States must increase their efforts to protect it. It is the Member States who have the means to do that. Unfortunately, some EU Member States, for economic or political reasons, are still too relaxed and ready to cooperate with the criminal regimes.

For a long time, from this podium, they have been telling Germany also that its addiction to the cheap Russian gas is dangerous. Now we see the consequence. Similar mistake Hungary is doing now by continuing its nuclear power station projects with Rosatom. In my view, a similar mistake was done by selling ownership of the EU ports to the Chinese companies. In times of conflict, these companies will become Trojan horses on the EU soil.

The EU should diversify its energy sources. It also must agree on the rules that stakes of its critical infrastructure companies cannot be sold to the state or private actors from non—democratic regimes. We also should work on the better physical protection of our critical infrastructure objects, including the necessary military means.

  Joachim Stanisław Brudziński (ECR). – Pani Przewodnicząca! Szanowni Państwo! Proszę pozwolić na taką historyczną retrospekcję: Lenin kiedyś użył takiego określenia „poleznyje idioti”. W latach 70. często używano określenia „useful idiots” w stosunku do tych, którzy na Zachodzie realizowali politykę, która była na rękę rosyjskim komunistom, Breżniewowi.

Proszę wybaczyć, ale czasami jak słucham niektórych przedstawicieli Parlamentu Europejskiego, oczywiście proszę tego nie traktować jako bezpośredni personalny atak, ale czasami odnoszę wrażenie, że tych „poleznych idiotov” naprawdę nie brakuje. Mówienie o tym, że to być może Polska, Ukraina, może Stany Zjednoczone. Powoływanie się tutaj na wpis skądinąd człowieka, który już takie dyrdymały wypisywał na Twitterze, że ręce opadają. Budowanie wokół takiego wpisu teorii, że to nie Rosja stała za tym atakiem, tylko być może ktoś inny, stawianie takich pytań – dla mnie, to jest moja opinia, odnoszę wrażenie, że tak jak już powiedziałem, tych „useful idiots” naprawdę nie brakuje.

Jakie są fakty? Jak podkreślają eksperci bezpieczeństwa cyberprzestrzeni, ataki nie zaczęły się w momencie rozpoczęcia wojny na Ukrainie. Cyberprzestrzeń, jak również infrastruktura krytyczna była celem rosyjskich ataków już od wielu lat. Analitycy do spraw bezpieczeństwa wykazali, że z chwilą tworzenia się koalicji międzynarodowej popierającej Ukrainę Rosja nasiliła ataki wymierzone w państwa wspierające Ukraińców. Wykazano próby włamania się do 128 organizacji w 42 państwach, w 29 przypadkach skuteczne. Takie są fakty.

Catch-the-eye procedure

  Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, we don’t have conclusive evidence of who carried out the Nord Stream attacks. We have our suspicions. But whoever did it hadn’t reckoned with the resilience of Germany, who announced that they were going to build four or five LNG terminals and are actually opening one on Saturday. In marked contrast to my own country, where we have a Shannon LNG project in the pipeline for 10 years, and it’s still awaiting a decision and planning – a national embarrassment at this stage.

Also, we may not have conclusive evidence of who carried out the cyberattacks on our HSE last year in my country, but thankfully, as a rapporteur for the cybersecurity file in the European Parliament, we had a shadows meeting this week and we have come to a good arrangement which will help, as Andreas Schwab said, to have cross-border cooperation in fighting hackers.

Finally, I want to say we do know who’s carrying out the attack on the Ukrainian electricity infrastructure. And it’s barbaric and it’s disgraceful. And I hope that we will follow the example of Andrzej Halicki and supply many more generators, hopefully funded by MEPs as well as others, to the Ukrainians to get over this winter and to win the war.

  Maria Grapini (S&D). – Doamnă președintă, doamnă comisar, stimați colegi, cred că toată lumea știe că securitatea infrastructurii critice are competență și responsabilitate partajată. Evident, statele membre au obligațiile de a lua toate măsurile pentru a securiza, dar și Comisia, pentru că singuri nu putem, s-a spus aici, transfrontalier, companiile nu se pot singure apăra. De aceea cred că, doamnă comisar, primul lucru trebuie să clarificăm ce este de competența Comisiei și ce este de competența statelor membre și, în mod explicit, să se facă acest plan.

Am intrat în sezonul rece. Ce s-a întâmplat cu conducta Nord Stream se mai poate întâmpla. Oamenii nu pot să stea să înghețe în case.

Până la urmă, avem o piață internă. Asta a fost baza Uniunii Europene și trebuie să avem și o strategie europeană pentru energie și pentru toate celelalte resurse.

De aceea, eu cred că ar trebui mai multă cooperare și între Comisie și statele membre, și între statele membre, dar aceasta trebuie făcută coerent și nu făcută la întâmplare și să nu reacționăm doar atunci când se întâmplă ceva.

  Mick Wallace (The Left). – Madam President, when Nord Stream was damaged, there was uproar from politicians and mainstream media across Europe for about 24 hours, and then it seemed to have disappeared. Now, for the life of me, I was shocked that it could go down the list of major items in the news so quickly.

Initially, of course, the Russians were blamed, but common sense kind of prevailed and the talk was that well if the Russians don’t want any gas going through the pipelines, they can actually turn the tap off on their end. And if they wanted to blow it up, I don’t think they would blow it up quite so close to Germany or Sweden.

So who did blow it up? This was one of the worst releases of methane in the history of mankind. It was environmental terrorism. I, for the life of me, don’t understand why the EU doesn’t want to know who did it. This is a disgrace. What is wrong with us? This is an unbelievable, destructive act and we all want to know who did it. Is it because we know the answer or is it because it’s the wrong answer?

  Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, sabotáže kritické infrastruktury jsou skutečně mimořádně ohrožující pro celkovou naši bezpečnost. Je evidentní, že kritická infrastruktura zrovna v těchto časech plní mimořádně důležitou úlohu a její bezpečnost, stabilita dodávek je v této době klíčová. Kritická infrastruktura má samozřejmě přeshraniční charakter a odpovědnost za její ochranu nesou především členské státy, ale je dobře, že jsme si uvědomili, že odpovědnost musí padat i na celou Evropskou unii. Já nechci spekulovat, kdo je pachatelem těchto útoků, ale rozhodně odmítám vyjádření mého kolegy Becka, že tímto pachatelem nemůže být Rusko. Já zde vidím celou řadu důvodů, proč by to mohlo být Rusko.

Rusko je globální kazisvět, vede naprosto nepřijatelnou agresi na Ukrajině, ničí tamnější infrastrukturu mimo to, že vraždí nevinné lidi a unáší děti. Co z toho plyne? Nepochybně naše reakce musí být rozhodná. Nenechme se uvrtat do spekulací a rozhodně chraňme naši kritickou infrastrukturu. Je to náš společný úkol.

  Clare Daly (The Left). – Madam President, the explosion of the Nord Stream pipelines was one of the biggest acts of economic sabotage ever carried out on the European Union, not to mention the devastating environmental consequences.

So it is very, very strange that there’s so little discussion about it. No appetite for an investigation, no appetite for accountability, for restitution, nothing, because already having voluntarily severed our links with Russian gas, as a result of the ridiculous sanctions which are costing Europeans more than Russians, the explosion now ensures that we won’t be restarting that any time in the next few years.

Instead, we’re going to be relying on filthy, environmentally devastating US LNG. And not only is it filthy, but it’s four times the price that US citizens are paying for it. So a lot of people are joining the dots. Who has the most to gain? Who has the most to lose?

Without an independent investigation, those questions will continue to be asked. And we also need to draw the conclusion that the biggest threat on our energy infrastructure is militarism. War is not ended by war, but peace.

(End of catch-the-eye procedure)

  Stella Kyriakides, Member of the Commission. – Madam President, dear Members, I think it’s clear that we all share the same common purpose of strengthening the resilience of critical infrastructure, particularly given the geopolitical and security context.

And the Commission is fully playing its supporting role, coordinating work on awareness, on preparedness and response, and guiding the Member States on stress tests. We have been doing it since well before the sabotage of Nord Stream. Under the Security Union, we had already made a number of important proposals to increase the preparedness and response of Member States.

However, in the current threat landscape, we need to raise our game. These attacks were a wakeup call, and you will agree with me that the EU institutions have worked in record time on this issue.

As I have said, we already have the Council recommendation in place. First, to enhance preparedness with stress tests, a study taking stock of the undersea communications cables and the use of EU surveillance assets such as Copernicus and Galileo to support Member States in the monitoring of critical infrastructure and their immediate vicinities. Second, enhances our common response under the Union’s Civil Protection Mechanism and the development of a blueprint on critical infrastructure, incident and crisis. And third, reinforces international cooperation on resilience, including with NATO.

We will help with best practices, guidance and methodologies and feed into the expertise of EU agencies and assets such as satellite surveillance. We will count on the support of the European Parliament for this.

  President. – The debate is closed.