Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 15. Februar 2023 - Straßburg

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates: Das Erfordernis einer raschen Finalisierung des Fahrplans (Aussprache)

  Erik Marquardt (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Ich habe das Dokument des Rates gelesen, und eigentlich ist mir sofort in den Kopf gekommen, dass Abschreckung und Abschottung doch seit Jahren das Chaos erzeugen, das sie vorgeben zu bekämpfen. Ich glaube, dass wir einfach aufhören sollten – und das ist mir auch bei dem Dokument aufgefallen –, die Verantwortung für die Zukunft unseres Asylsystems hinter Mauern zu verstecken. Man wird am Ende die Menschen nicht alle abschieben können. Acht von zehn Geflüchteten, die gerade im letzten Jahr gekommen sind, kommen aus der Ukraine. Warum reden wir nur über Abschottung, nicht darüber, wie wir schneller dafür sorgen können, dass sie Teil der Gesellschaft werden?

Ich glaube aber auch, dass wir aufpassen müssen, dass wir die Verantwortung für die aktuelle Situation, die wir haben, nicht hinter einer Mauer aus Lügen verstecken. Es wird immer behauptet, wir haben offene Grenzen – wir haben keine offenen Grenzen. Im Gegenteil, wir haben tausende Tote an den Grenzen jedes Jahr und noch zehntausende, die illegal gepushbackt werden. Wir tun so, als könnten wir die Menschen an den Außengrenzen nicht registrieren und nicht überwachen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir schicken Frontex ja sogar weg, zum Beispiel in Griechenland, weil sie zu viele Menschenrechtsverletzungen beobachtet haben.

Ich glaube, wenn wir nicht endlich anfangen, unsere eigenen Gesetze achten zu wollen, dann müssen wir eigentlich auch nicht so viel über neue diskutieren. Ich denke, dass wir vor allem aufpassen sollten bei allen Detailfragen, dass wir das Europa, das wir gerade in der Asylpolitik sehen, der nächsten Generation nicht so überlassen, dass wir uns für unsere Politik bei unseren Nachkommen schämen müssen.