Plenardebatten

Montag, 13. März 2023 - Straßburg

Verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen (Lastenteilungsverordnung) - Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) - Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU (Aussprache)

  Michael Bloss (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Grüne Deal ist das zentrale Gesetzgebungspaket dieser Wahlperiode. Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern, unseren Kindern, den nachfolgenden Generationen das Versprechen gegeben, die Klimakrise einzudämmen, die Klimaziele und das Pariser Klimaschutzübereinkommen einzuhalten. Daran wird man uns messen. Aber auch in diesem Haus und gerade vonseiten der Konservativen wird versucht, zentrale Elemente des Grünen Deals zu Fall zu bringen.

Wenn sie gegen das Verbrenner-Aus, gegen den Klimaschutz im Verkehr stimmen, dann stimmen sie gegen die Klimaziele. Wenn sie gegen das Sanieren von Häusern stimmen, dann stimmen sie gegen die Klimaziele. Wenn es zum Schwur kommt, dann läuft man nicht weg – frei nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Die Industrie wünscht sich gerade beim Verbrenner-Aus klare Vorgaben.

Man kann sich an die Vergangenheit festkleben, aber die USA und China ziehen industriepolitisch total an uns vorbei. Die Klimaindustrien, die Solarzellen, die Windräder, der grüne Stahl und ja, vor allen Dingen die E-Autos – da sind die sicheren Jobs von morgen. Wer sich dem Fortschritt verweigert, der befeuert die Deindustrialisierung. Also vermasseln Sie es nicht! Wir müssen vom Boom der Klimaindustrie profitieren.

An die Adresse der deutschen Bundesregierung sage ich: Sie verhalten sich gerade wie der Elefant im Porzellanladen. Das gefährdet, wie man hier in Europa Gesetze macht. Sie haben für das Verbrenner-Aus gestimmt. Stehen Sie zu Ihrem Verhalten. Denn sonst gibt es auch für andere Staaten kein Halten mehr. Dann wird hier jeder immer versuchen, ganz am Ende etwas für sich herauszupressen.