Plenardebatten

Mittwoch, 15. März 2023 - Straßburg

Stärkung der Verteidigung der EU vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine: Beschleunigung der Produktion und Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine (Aussprache)

  Özlem Demirel (The Left). – Frau Präsidentin! Herr Bütikofer meinte eben, mich als die fünfte Kolonne Russlands, Putins, bezeichnen zu müssen, weil ich für den Frieden und gegen den Militarismus aufstehe. Ich möchte Sie darauf hinweisen, Herr Bütikofer, dass ich zu denjenigen Politikerinnen und Politikern dieses Parlaments gehöre, die gegen jedes Regime niemals ein Blatt vor den Mund genommen haben. Selbstverständlich kritisiere ich das Putin-Regime für den Überfall auf die Ukraine.

Ich möchte aber nicht, dass Sie hier als Parlament diesen Überfall dafür ausnutzen, um die EU zu einer Militärunion umzurüsten. Ich möchte nicht ein Blatt vor den Mund nehmen, wenn Sie diesen Angriff und das Leid der Menschen in der Ukraine für eigene geopolitische Interessen missbrauchen.

Ich schweige nicht zu Herrn Putin, ich schweige auch nicht zu Herrn Erdoğan, ich schweige zu keinem Regime! Ich schweige auch nicht über die Politik der USA, die Sie als Premiumpartner bezeichnen. Wie viele völkerrechtswidrige Kriege haben die USA geführt, Herr Bütikofer? Wie oft haben Sie das verurteilt?