Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 16. März 2023 - Straßburg

Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ (Aussprache)

  Herbert Dorfmann, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Die Europäischen Bürgerinitiativen sind ein Instrument der direkten Demokratie, und ich halte es grundsätzlich für lobenswert, wenn sich Bürgerinnen und Bürger äußern. Ich weiß auch, wie schwierig es ist, die erforderlichen Unterschriften – eine Million – auf das Papier zu bekommen. Ich habe selbst in der Vergangenheit an vorderster Front für eine Bürgerinitiative gearbeitet.

Der Schutz der Bienen, der Insekten insgesamt, der Biodiversität als Ganzes ist zweifellos ein Anliegen, das auch den Bäuerinnen und Bauern am Herzen liegt. Schließlich sind ja auch viele landwirtschaftliche Nutzpflanzen auf Bestäubung angewiesen. Außer Frage steht auch, dass die Arbeitsbedingungen der Bäuerinnen und Bauern, besonders die Arbeitssicherheit im Umgang mit chemischen Wirkstoffen, genau zu beobachten und Gefahren zu minimieren sind. Weniger Chemie ist daher auch im Interesse nicht nur der Bienen, sondern auch der Bäuerinnen, der Bauern, besonders im Interesse auch der Brieftasche der Bauern selber – die Dinge kosten ja auch etwas.

Allerdings wird manchmal auch so getan, als würden die Bauern Chemie so aus Jux und Tollerei einsetzen und als könnte man so einfach darauf verzichten. So einfach ist es nicht. Man braucht Alternativen, die Sie, Frau Kommissarin, auch gerade aufgezeigt haben.

Viele Menschen, welche die Initiative unterschrieben haben, werden leider auch im gleichen Atemzug dann den unbeschränkten und unbegrenzten Zugang zu Lebensmitteln und oft zu Lebensmitteln zu sehr tiefen Preisen wollen. Wenn wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren wollen, dann wird es Produktionseinbußen geben. Die Last dafür darf letztendlich nicht bei den Bauern hängen bleiben; die haben nämlich keinen finanziellen Spielraum mehr.

Wenig ist dann auch getan, wenn alle beteuern, sie wären bereit, mehr zu zahlen. Die derzeitige Marktlage zeigt ja ganz eindeutig: Das ist in den meisten Fällen einfach eine glatte Lüge. Infolge der Inflation greifen die Menschen vermehrt zu Billigprodukten. Die Bioprodukte türmen sich derzeit in den Lagern und finden Käufer nur zu Preisen, die dann auch für die Bauern nicht mehr akzeptabel sind. Ich denke, wenn die Menschen in Europa nachhaltige lokale Lebensmittel kaufen und etwas höhere Preise akzeptieren, tun sie der Sache wahrscheinlich den besten Dienst, den besseren wahrscheinlich sogar als mit einer Unterschrift. Dann helfen Sie nämlich wirklich den Bienen, den Bäuerinnen und den Bauern in der Europäischen Union.