Plenardebatten

Donnerstag, 16. März 2023 - Straßburg

Fehlendes Handeln der Kommission im Rahmen der Verpflichtung zur aufrichtigen und loyalen Zusammenarbeit (Aussprache)

  Hannes Heide im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Seit einem Jahr arbeitet in diesem Haus, im Europäischen Parlament, der Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware. Unsere Aufgabe war und ist klar definiert, nämlich zu ermitteln, wie weit Mitgliedstaaten und Drittstaaten Überwachungsmaßnahmen gegen Bürgerinnen und Bürger einsetzen und damit gegen die in der Grundcharta und in Rechtsnormen verankerten Grund- und Freiheitsrechte verstoßen.

Je tiefer wir in die Materie vordringen, desto erschütternder eröffnet sich die Dimension, auf welche Weise rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien in Europa bedroht sind. Unser Kollege Nikos Androulakis wurde mit dem Vorwand, er sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit Griechenlands, über Monate mit Predator abgehört. Bis heute wird ihm jede Auskunft über die Gründe für seine Abhörung verweigert.

Lediglich sieben Mitgliedstaaten haben auf einen Fragenkatalog unseres Ausschusses auch direkt geantwortet. Dabei beurteile ich noch gar nicht die Qualität dieser Informationen. Eine gemeinsame Antwort des tschechischen Ratsvorsitzes vom Oktober 2022 geht in keinem Punkt auf die konkreten Fragen nach Einsatz, Rechtsvorschriften und Genehmigungsverfahren ein. Der Gipfel freilich ist die Begründung der Weigerung der ungarischen Justizministerin Varga, mit dem Ausschuss zu sprechen und zu kommunizieren: „Wir wollen nicht bei der Performance der ungarischen und europäischen Linken helfen, die von Soros-Dollars finanziert werden.“

Solange es solche Zugänge gibt, wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeiten soll, ist das nicht akzeptabel. Da müssen Maßnahmen gesetzt werden, ist doch die Kommission Hüterin der Verträge. Es muss zu einem Verfahren kommen. Auf das Statement der Kommissarin möchte ich noch einmal nach konkreten Maßnahmen fragen, denn das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsstaatlichkeit und in die Institutionen steht auf dem Spiel.