Plenardebatten

Dienstag, 9. Mai 2023 - Straßburg

Entlastung 2021 (Fortsetzung der Aussprache)

  Monika Hohlmeier, Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, lieber Herr Präsident, liebe Frau Ministerin! Jetzt habe ich dann alle Seiten, denn vorhin habe ich die Frau Ministerin dreistermaßen nicht mit erwähnt. Vielen herzlichen Dank, dass Sie da sind, es ist nämlich auch nicht immer üblich, dass gleich Ministerinnen bei uns da sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal würde ich gerne noch zum Thema Corona-Wiederaufbaufonds zwei, drei Bemerkungen machen.

Erstens: Lieber Herr Kommissar, wir werden auch die Thematik für zukünftige, von der Kommission geplante, ähnlich gelagerte Finanzierungsinstrumente, das Thema time gap ansprechen müssen. Wir werden deutlich machen müssen, dass es nicht sein kann, dass man Gelder für irgendeine Reform bekommt und die dann in seinem Haushalt im Mitgliedstaat vorübergehend erst einmal fünf Jahre liegen lässt, um dann, vielleicht fünf Jahre später, irgendwann einmal eine Investition zu tätigen. So war das nicht gedacht, vor allem dann nicht, wenn wir Schulden machen müssen dafür, denn wir müssen dafür anschließend im Haushalt die Zinsen bezahlen.

Als Zweites: Wenn man Notfallinstrumente macht, dann werden die Mitgliedstaaten aber auch diese Gelder konsequent ausgeben müssen. Unsere Erfahrungen in Spanien zeigen leider, dass von 41 Milliarden, die dort inzwischen angekommen sind, gerade mal vielleicht irgendwie 4—5 Milliarden im Maximum tatsächlich überhaupt bei den Unternehmen, bei den betroffenen Regionen tatsächlich angekommen sind. Das ist etwas, was die Zeitverzögerung klarmacht. Gleichzeitig haben wir in den Kohäsionsfonds mittlerweile derartig große Verzögerungen, wie wir sie noch nie vorher hatten. Darum werden wir uns darüber schon noch einmal intensiv verständigen müssen. Manchmal habe ich bei diesen Meilensteinen und Targets und Zielwerten auch den Eindruck, dass sie eher wandernden Sanddünen gleichen, als dass sie tatsächlich festgelegte Stationen sind.

Ein ganz persönliches Wort noch zu dem, was der Kollege Freund hier gegenüber einfach den Kolleginnen und Kollegen betrieben hat. Einfach nur Frau Le Pen und Herrn Farage zu nennen, ist schlicht und einfach nicht gerechtfertigt. Wir werden bei dem sogenannten Pensionsfonds, der für die Jahre gilt, in denen es noch keinerlei Pensionsberechtigung für Abgeordnete gegeben hat, auf Recht und Gesetz achten und nicht auf Populismus. Das heißt, das Präsidium muss nach Recht und Gesetz handeln und nicht nach dem, wie wir populistisch am besten vorwärtskommen. Ich glaube, so sachlich sollte man das Ganze auch handhaben.