Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 13. Juni 2023 - Straßburg

Gesetz über künstliche Intelligenz (Aussprache)

  Axel Voss, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen, recht herzlichen Dank auch für die ganze Zusammenarbeit, die uns zu einem Kompromiss gebracht hat. Die Wichtigkeit von KI muss man noch einmal, glaube ich, herausstellen. Das ist die Grundlage jeglicher Entwicklungen, die wir in der Zukunft im Digitalen haben werden.

Deshalb ist die Balance hier richtig: Es muss ausgewogen und es muss praxisnah sein. Während im KI-Weißbuch 2020 noch von einem Ökosystem der Exzellenz und einem Ökosystem des Vertrauens gesprochen wurde, haben wir hier in dem Vorschlag eigentlich nur noch das Ökosystem des Vertrauens, dazu die oftmals angstgetriebenen Vorschläge. Das macht das ganze Projekt aus meiner Sicht noch zu unausgewogen. Wie wollen wir so letztlich auch zur KI-Weltspitze aufschließen?

Das, was wir heute auf dem Tisch liegen haben und worüber wir morgen abstimmen werden, bedarf meines Erachtens zusätzlicher Maßnahmen, damit das auch für unsere Industrie am Ende zu einer Erfolgsgeschichte werden kann. Die Kommission und die Standardisierungsorganisationen müssen nun rechtzeitig die essenziellen Orientierungshilfen ergreifen und technische Standards bereitstellen. In den Trilogverhandlungen sollten wir meines Erachtens noch die Überschneidungen und Widersprüche mit vielen anderen Digitalgesetzen und sektoriellen Regelungen konsequent identifizieren und auch beheben. Es muss meines Erachtens auch sichergestellt werden, dass innerhalb der Europäischen Union tatsächlich dieselben Regeln gelten. Wir sollten also die Fehler der DSGVO hier nicht wiederholen.

Wir sollten über Innovationsförderung sprechen − durch besseres Training von Datensätzen muss es nämlich eben auch signifikant verbessert werden. Und meines Erachtens noch ein letzter Punkt: Für die KMU und Startups muss diese teure Einhaltung der Digitalgesetze irgendwie etwas erleichtert werden. Wir müssen dort mehr Ausnahmeregelungen schaffen und vielleicht auch in die KI-Wertschöpfungsketten unterstützend eingreifen, damit wir auch die Chance haben, als Kontinent insgesamt nach vorne zu kommen.