Istungi stenogramm

Teisipäev, 11. juuli 2023 - Strasbourg

8.15. Ajakirjanike ja inimõiguste kaitsjate kaitsmine ilmselgelt põhjendamatute või kuritarvituslike hagide eest (A9-0223/2023 - Tiemo Wölken) (hääletus)

– Nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission:

  Tiemo Wölken, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für Journalistinnen und Journalisten in der Europäischen Union. Wir werden sie besser schützen vor Klagen, die sie mundtot machen wollen. Das hilft unserer Demokratie. Das hilft unserem Zusammenleben. Es ist wichtiger denn je, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können. Insofern vielen Dank für diese breite Unterstützung. Wir wollen morgen schon in die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat starten. Deswegen bräuchte ich noch die Zustimmung für die interinstitutionellen Verhandlungen nach Artikel 59 Absatz 4. Darüber würde ich mich sehr freuen.

(Das Parlament billigt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss.)