Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 12. Juli 2023 - Straßburg

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. Juni 2023, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine und in Russland (Aussprache)

  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommissionsvertreter haben eine intensive Woche. Zum Gipfel ist aus meiner Sicht bereits alles gesagt, deswegen erlaube ich mir heute, meine Redezeit zum Anlass zu nehmen, etwas grundsätzlich zum politischen Betrieb zu sagen.

Zum Ersten zum Umgang unter Demokraten. Wir haben eine harte Auseinandersetzung diese Woche um ein Umweltgesetz, da gibt es lustige Videos zu Santa Claus, das ist in Ordnung, und das ist auch richtig so. Aber gestern haben die Sozialisten einen Tweet veröffentlicht, wo Peter Liese als Klimaleugner beschimpft worden ist. EHS, das Emissionshandelssystem, das größte Klimagesetz der Welt, wäre ohne Peter Liese nicht denkbar. Ich glaube, wir sollten aufhören, uns persönlich zu diffamieren. Wenn wir so weitermachen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir das Vertrauen der Menschen verlieren.

Lassen Sie uns über Fake News sprechen. Gestern war Greta Thunberg hier im Haus, und ich habe auch mit jungen Leuten gesprochen. Aber gestern waren auch Bauern vor der Tür. 9,1 Millionen Landwirte – deren Argumente, sind die Fake News? Sind das Lobbyisten? Sind nur die Wissenschaftler die, die richtig argumentieren? Ich glaube, dass Wissenschaft die Grundlage, das Fundament unserer Entscheidungen sein muss. Aber ich glaube auch, dass die Argumente der Bauern wichtig sind. Politik ist nicht, recht zu haben und den anderen zu diffamieren, sondern Politik heißt, zuzuhören, ernst zu nehmen und abzuwägen.

Zum Verhalten der Kommission. Die Kommission hat den Vorschlag gemacht, Montreal umzusetzen. Es ist das Recht und die Aufgabe der Kommission, dies so zu machen. Frans Timmermans hat aber auch angekündigt, keinen neuen Vorschlag vorzulegen, sollten wir heute Mittag ablehnen. Das Europäische Parlament wacht über die Kommission, nicht umgekehrt. Wenn eine Mehrheit heute wirklich Nein sagen würde, dann ist es der Respekt gegenüber dem Souverän, dass die Kommission einen neuen Vorschlag macht. Es ist sogar ein Skandal, dass der Vizepräsident die Abgeordneten mit der Aussage erpresst: „Take it or leave it.“

Zu unserer Institution: Nach der Abstimmung im Umweltausschuss hat der Vorsitzende öffentlich gesagt, das Ergebnis sei „meaningless“. Jeder kennt das Europäische Parlament. Am Ende wird hier in diesem Haus im Plenum entschieden. Die EVP wird heute Mittag nicht geschlossen abstimmen, wir haben verschiedene Meinungen, auch in unserer Fraktion. Die Sozialisten werden vergleichsweise geschlossen abstimmen, die Grünen wahrscheinlich zu 100 % geschlossen. Ist dies dann demokratischer, wenn man dann Geschlossenheit hat? Ich glaube, dass, wenn Canfin sagt, dass im Umweltausschuss kein gutes Ergebnis, ein „meaningless“ Ergebnis erzielt worden ist, dann zerstören wir Vertrauen in demokratische Verfahren. Ich glaube, dass diese Aussagen gefährlich sind.

Dann natürlich die Populistenvorwürfe. Jeder, der nicht diese Positionen vertritt, ist Trumpist. Teile von Renew sind jetzt Trumpisten. Auch Teile der niederländischen und belgischen Regierung sind Trumpisten. Wir müssen wieder lernen, um eine Sache zu streiten. Mehr Respekt, mehr Zuhören täte der europäischen Demokratie gut. Auch die Rückverweisung ist ein demokratisches Recht des Europäischen Parlaments, das wir ernst nehmen sollten.

Dann natürlich die Nähe der EVP zu Rechtsradikalen. Wir kämpfen als EVP in Polen gegen die Nationalisten, nicht Grüne, wenig Liberale. In Tschechien sitzt Babiš nach wie vor am Tisch der Liberalen, ein enger Freund Orbáns, und in der Slowakei kämpfen die Parteien der Europäischen Volkspartei gegen Fico, der prorussisch und pro-Orbán auftritt, immer noch Mitglied der Sozialistischen Partei. Die AfD, Le Pen und PiS sind nicht nur politische Gegner, sie sind Feinde Europas und damit auch Feinde der Europäischen Volkspartei.

Hören wir auf, uns gegenseitig zu diffamieren und zu spalten. Ich glaube, wenn wir so weitermachen, stärken wir eher die Radikalen und die Verlogenheit dann auch in der Debatte selbst.

Zur Schaufensterdebatte Migration möchte ich sagen, dass wir hier viel erlebt haben zum Thema Zaunbauen. In Ceuta und Melilla steht der höchste Zaun, der gebaut worden ist. Sánchez hat ihn nicht abgebaut. In Finnland hat ein grüner Minister den längsten Zaun beauftragt, der gebaut wird zwischen Finnland und Russland. In Dänemark hat ein sozialliberales Land das Asylverfahren an afrikanische Drittstaaten ausgelagert.

Das ist das, was wir erleben, wenn wir uns die Realitäten anschauen. Es geht oft nur um die Bilder und nicht um ehrliche Antworten. Ich möchte für meine Fraktion klarstellen: Die EVP steht zu den Zielen von Montreal. Die EVP glaubt, dass dieses Gesetz, das vorliegt, ein schlechtes Gesetz ist, so wie drei Ausschüsse des Parlaments dies bestätigt haben. Die EVP nimmt die Sorgen der jungen Generation, aber auch die der Bauern ernst. Wir wollen Brücken bauen, und die EVP will, dass ein neuer Vorschlag vorgelegt wird, den wir dann auch in dieser Legislaturperiode noch abschließen können.

Zu guter Letzt: Ja, die EVP will auch ein Moratorium – so, wie Emmanuel Macron das gefordert hat, wie Premierminister De Croo das gefordert hat. Wir haben in den letzten Jahren viel ambitionierten Umweltschutz betrieben, Klimaschutz betrieben. Aber wir verlieren Arbeitsplätze und Wohlstand. Ich bin als EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender da sehr gelassen, weil wir gewinnen. Wir gewinnen Vertrauen bei den Menschen. Wir haben jetzt alle Wahlen der letzten Monate gewonnen. Wir haben mittlerweile zehn Staats- und Regierungschefs in den Reihen der Europäischen Volkspartei. Wir wollen mit allen zusammenarbeiten, die Ja sagen zum Zusammenhalt, zur Sacharbeit, Nein sagen zur Ideologie, zu Radikalen und zu Antieuropäern.