Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 12. Juli 2023 - Straßburg

Lage der Europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (SME Union) (Aussprache)

  Markus Pieper (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Hoffnung stirbt zuletzt. Noch haben wir die Hoffnung, dass mit dem Entlastungspaket der Befreiungsschlag für den Mittelstand kommt – ein Befreiungsschlag, denn über 90 % der deutschen mittelständischen Industrie will Lieferketten transparenter machen. Die Wirtschaft will die Energiewende. Die Firmen wollen nachhaltig produzieren, auch weil es einen Riesenmarkt für grüne Innovationen gibt.

Wir fordern deshalb endlich den Mittelstandsbeauftragten – und das, was Sie uns gesagt haben, ist einfach nicht wahr –, wir wollen einen Mittelstandsbeauftragten, der horizontal arbeitet, der die Gesetzgebung koordiniert und der die manchmal egoistischen legislativen Spielwiesen der Kommissare zusammenbringt.

Wo ist eigentlich Ihre Parteinahme, wo ist Ihre Parteinahme für den Mittelstand? Wir fordern ein einheitliches Berichterstattungsinstrument, das von den Unternehmen her denkt und nicht für jede Generaldirektion extra Berichte einfordert. Teilweise muss ein Unternehmen zweimal über dieselbe Sache in Brüssel berichten. Wir fordern ein echtes Entlastungspaket für die Firmen, ein echtes Signal aus der Kommission: Wir haben verstanden.

Meine Damen und Herren, sonst schwindet die Akzeptanz für Europa und den Binnenmarkt. KMU sind ein Rückgrat, eine Säule der Demokratie. Wir dürfen Unternehmer nicht zu Protestwählern werden lassen.