Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 12. Juli 2023 - Straßburg

1. Eröffnung der Sitzung

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

(Die Sitzung wird um 9.02 Uhr eröffnet.)

2. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

  Der Präsident. – Zu den Beschlüssen mehrerer Ausschüsse über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 Absatz 1, die in der Eröffnung der Tagung am Montag, 10. Juli, bekannt gegeben wurden, habe ich keine Anträge auf Abstimmung im Parlament von Mitgliedern oder von einer oder mehreren Fraktionen erhalten, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird.

Die Ausschüsse können daher die Verhandlungen aufnehmen.

3. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. Juni 2023, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine und in Russland (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. Juni 2023, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine und in Russland (2023/2717(RSP)).

  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommissionsvertreter haben eine intensive Woche. Zum Gipfel ist aus meiner Sicht bereits alles gesagt, deswegen erlaube ich mir heute, meine Redezeit zum Anlass zu nehmen, etwas grundsätzlich zum politischen Betrieb zu sagen.

Zum Ersten zum Umgang unter Demokraten. Wir haben eine harte Auseinandersetzung diese Woche um ein Umweltgesetz, da gibt es lustige Videos zu Santa Claus, das ist in Ordnung, und das ist auch richtig so. Aber gestern haben die Sozialisten einen Tweet veröffentlicht, wo Peter Liese als Klimaleugner beschimpft worden ist. EHS, das Emissionshandelssystem, das größte Klimagesetz der Welt, wäre ohne Peter Liese nicht denkbar. Ich glaube, wir sollten aufhören, uns persönlich zu diffamieren. Wenn wir so weitermachen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir das Vertrauen der Menschen verlieren.

Lassen Sie uns über Fake News sprechen. Gestern war Greta Thunberg hier im Haus, und ich habe auch mit jungen Leuten gesprochen. Aber gestern waren auch Bauern vor der Tür. 9,1 Millionen Landwirte – deren Argumente, sind die Fake News? Sind das Lobbyisten? Sind nur die Wissenschaftler die, die richtig argumentieren? Ich glaube, dass Wissenschaft die Grundlage, das Fundament unserer Entscheidungen sein muss. Aber ich glaube auch, dass die Argumente der Bauern wichtig sind. Politik ist nicht, recht zu haben und den anderen zu diffamieren, sondern Politik heißt, zuzuhören, ernst zu nehmen und abzuwägen.

Zum Verhalten der Kommission. Die Kommission hat den Vorschlag gemacht, Montreal umzusetzen. Es ist das Recht und die Aufgabe der Kommission, dies so zu machen. Frans Timmermans hat aber auch angekündigt, keinen neuen Vorschlag vorzulegen, sollten wir heute Mittag ablehnen. Das Europäische Parlament wacht über die Kommission, nicht umgekehrt. Wenn eine Mehrheit heute wirklich Nein sagen würde, dann ist es der Respekt gegenüber dem Souverän, dass die Kommission einen neuen Vorschlag macht. Es ist sogar ein Skandal, dass der Vizepräsident die Abgeordneten mit der Aussage erpresst: „Take it or leave it.“

Zu unserer Institution: Nach der Abstimmung im Umweltausschuss hat der Vorsitzende öffentlich gesagt, das Ergebnis sei „meaningless“. Jeder kennt das Europäische Parlament. Am Ende wird hier in diesem Haus im Plenum entschieden. Die EVP wird heute Mittag nicht geschlossen abstimmen, wir haben verschiedene Meinungen, auch in unserer Fraktion. Die Sozialisten werden vergleichsweise geschlossen abstimmen, die Grünen wahrscheinlich zu 100 % geschlossen. Ist dies dann demokratischer, wenn man dann Geschlossenheit hat? Ich glaube, dass, wenn Canfin sagt, dass im Umweltausschuss kein gutes Ergebnis, ein „meaningless“ Ergebnis erzielt worden ist, dann zerstören wir Vertrauen in demokratische Verfahren. Ich glaube, dass diese Aussagen gefährlich sind.

Dann natürlich die Populistenvorwürfe. Jeder, der nicht diese Positionen vertritt, ist Trumpist. Teile von Renew sind jetzt Trumpisten. Auch Teile der niederländischen und belgischen Regierung sind Trumpisten. Wir müssen wieder lernen, um eine Sache zu streiten. Mehr Respekt, mehr Zuhören täte der europäischen Demokratie gut. Auch die Rückverweisung ist ein demokratisches Recht des Europäischen Parlaments, das wir ernst nehmen sollten.

Dann natürlich die Nähe der EVP zu Rechtsradikalen. Wir kämpfen als EVP in Polen gegen die Nationalisten, nicht Grüne, wenig Liberale. In Tschechien sitzt Babiš nach wie vor am Tisch der Liberalen, ein enger Freund Orbáns, und in der Slowakei kämpfen die Parteien der Europäischen Volkspartei gegen Fico, der prorussisch und pro-Orbán auftritt, immer noch Mitglied der Sozialistischen Partei. Die AfD, Le Pen und PiS sind nicht nur politische Gegner, sie sind Feinde Europas und damit auch Feinde der Europäischen Volkspartei.

Hören wir auf, uns gegenseitig zu diffamieren und zu spalten. Ich glaube, wenn wir so weitermachen, stärken wir eher die Radikalen und die Verlogenheit dann auch in der Debatte selbst.

Zur Schaufensterdebatte Migration möchte ich sagen, dass wir hier viel erlebt haben zum Thema Zaunbauen. In Ceuta und Melilla steht der höchste Zaun, der gebaut worden ist. Sánchez hat ihn nicht abgebaut. In Finnland hat ein grüner Minister den längsten Zaun beauftragt, der gebaut wird zwischen Finnland und Russland. In Dänemark hat ein sozialliberales Land das Asylverfahren an afrikanische Drittstaaten ausgelagert.

Das ist das, was wir erleben, wenn wir uns die Realitäten anschauen. Es geht oft nur um die Bilder und nicht um ehrliche Antworten. Ich möchte für meine Fraktion klarstellen: Die EVP steht zu den Zielen von Montreal. Die EVP glaubt, dass dieses Gesetz, das vorliegt, ein schlechtes Gesetz ist, so wie drei Ausschüsse des Parlaments dies bestätigt haben. Die EVP nimmt die Sorgen der jungen Generation, aber auch die der Bauern ernst. Wir wollen Brücken bauen, und die EVP will, dass ein neuer Vorschlag vorgelegt wird, den wir dann auch in dieser Legislaturperiode noch abschließen können.

Zu guter Letzt: Ja, die EVP will auch ein Moratorium – so, wie Emmanuel Macron das gefordert hat, wie Premierminister De Croo das gefordert hat. Wir haben in den letzten Jahren viel ambitionierten Umweltschutz betrieben, Klimaschutz betrieben. Aber wir verlieren Arbeitsplätze und Wohlstand. Ich bin als EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender da sehr gelassen, weil wir gewinnen. Wir gewinnen Vertrauen bei den Menschen. Wir haben jetzt alle Wahlen der letzten Monate gewonnen. Wir haben mittlerweile zehn Staats- und Regierungschefs in den Reihen der Europäischen Volkspartei. Wir wollen mit allen zusammenarbeiten, die Ja sagen zum Zusammenhalt, zur Sacharbeit, Nein sagen zur Ideologie, zu Radikalen und zu Antieuropäern.

  Gabriele Bischoff, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Ich wollte zwar zu einem anderen Thema reden, aber kann jetzt nicht anders. Herr Weber, Sie erinnern doch sehr stark an den Zauberlehrling von Goethe, der die Geister rief, die er jetzt nicht mehr loswird. Sie haben doch den Tisch, um an Kompromissen zu arbeiten, verlassen, Ihre Leute angewiesen, nur einfach dagegenzustimmen.

Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir hier einmal eine Stopptaste drücken, gemeinsam reflektieren. Denn dieses Haus lebt davon, dass wir gemeinsam an Kompromissen arbeiten und dann auch wirklich für die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge vorlegen. Und Sie haben mit den Fake News, ich meine, Ihre Videos, all das –

Ich glaube, dass es nicht gut ist für dieses Haus, und ich glaube, dass wir wirklich zu einer Sacharbeit, auch zur sachlichen Auseinandersetzung und zum Streit um Inhalte zurückkehren sollten und gucken sollten, welche Kompromisse wir finden.

Ich möchte aber noch mal betonen, dass es nicht funktioniert, wenn man an den gemeinsamen Geist appelliert, aber dann an den eigenen Verhaltensweisen nichts ändert. Deshalb glaube ich auch beim Thema Migration: Das Thema ist zu wichtig, als dass wir hier mit Fake News und Populismus operieren. Wir müssen um die besten Kompromisse ringen. Das müssen wir inhaltlich machen, denn wir brauchen Handlungsfähigkeit, aber wir brauchen auch eine an Menschenrechten und unseren Werten orientierte Migrationspolitik.

  Nathalie Loiseau, au nom du groupe Renew. – Monsieur le Président, décidément, c’est la semaine des déceptions. Nous sommes réunis ce matin pour parler des conclusions du Conseil et en particulier de la guerre en Ukraine, et le président du PPE nous parle de saint Nicolas. Nous sommes réunis pour parler des conclusions du Conseil, mais le Conseil n’est pas là.

Et puis, cette semaine, le sommet de l’OTAN est lui-même une énorme déception. Il n’est pas encore achevé, mais il faut bien reconnaître qu’il a déçu. Il lui fallait réparer la faute historique de 2008 à Bucarest, qui avait ouvert la porte de l’alliance à l’Ukraine, ou plutôt entrouvert, sans lui offrir de garanties de sécurité. Il n’y est pas vraiment parvenu. Comme si certains, dans l’alliance, ne mesuraient toujours pas le moment historique que nous vivons. Mais à voir cet hémicycle, on voit qu’ils ne sont pas les seuls.

Mais qu’importe le communiqué final de Vilnius, l’Ukraine rejoindra l’OTAN. Ce n’est plus qu’une question de moment, pas une question de principe. Ce qui importe, c’est ce que nous faisons. Ce sont nos actes immédiats qui comptent. Et l’Ukraine est notre alliée, l’armée la plus vaillante et la plus aguerrie d’Europe. C’est à nous, Européens, de la soutenir. Nous la soutenons en formant des soldats ukrainiens et en livrant du matériel militaire. Je me félicite que nous adoptions cette semaine le troisième volet du plan sur les munitions et que le plafond de la Facilité européenne pour la paix ait été relevé.

Mais je nous invite à faire beaucoup plus et surtout beaucoup plus vite. Nous avons intérêt à la victoire de l’Ukraine et à son entrée dans l’OTAN, car ce sont les seuls gages solides de notre stabilité en Europe. Alors, mettons-y les moyens et restons en soutien de l’Ukraine, non seulement aussi longtemps qu’il le faut, mais autant qu’il le faut. La paix, la stabilité et la sécurité en Europe sont à ce prix et sont à notre portée. N’oublions pas qu’en tenant en respect la deuxième armée du monde, l’Ukraine est aujourd’hui notre garantie de sécurité.

  Der Präsident. – Ich will nur kurz zur Erläuterung sagen, dass der Präsident des Rates auf dem Gipfel ist und sich nicht teilen kann. Er hat keinen Stellvertreter, und er hätte gewünscht, dass man das zu einem anderen Zeitpunkt macht. Dem sind die Fraktionen nicht gefolgt. Ich würde erwarten, dass zumindest die Vertreter in der Runde der Fraktionen, die das letztlich so entschieden haben, sich zumindest daran halten würden, dass diese Fakten jetzt hier nicht in Zweifel gezogen werden.

  Terry Reintke, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Weber! Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin ziemlich enttäuscht, denn es gab eine sachliche Debatte zu diesem Thema. Es gab Sitzungen der Schattenberichterstatter zum NRL, aus denen sich die EVP leider zurückgezogen hat. Es gab gestern eine lange Debatte, in der wir hier in diesem Plenum über diesen Gesetzesentwurf diskutiert haben. Wissen Sie, wer nicht da war? Sie! Obwohl Sie sehr häufig adressiert worden sind in dieser Debatte, auch zum Thema Fake News, auch zu der Frage, wie sich die EVP positioniert hat.

Deswegen lassen Sie uns diese Debatte führen. Aber lassen Sie uns dann darüber reden, wenn es auf der Tagesordnung steht und wenn die Kolleginnen und Kollegen auch da sind, um darauf einzugehen, was Sie hier gesagt haben.

And I still believe what is happening in Ukraine and what was happening at the Council is of the utmost importance, because the destruction of Ukraine’s Kakhovka Dam constitutes a new level of aggression in Putin’s criminal war of aggression. This calculated act of terrorism put thousands of people at risk. The floods that were caused were an ecological catastrophe as tons of harmful substances polluted the surrounding area. And the destruction of this dam endangered also the nearby nuclear power plant of Zaporizhzhia.

This is a new dimension in which we find ourselves, colleagues. Russia is misusing a civilian dam located near to a nuclear power plant as a weapon of war. And I think that the European Union and the heads of state of the European Union have to be clear and take a clear stance to stop Russia on this deadly path.

But also efforts must now focus on Ukraine’s reconstruction. We welcome the new facility that has been created for this purpose to mobilise more funds. But we don’t need just any money, we need to rebuild Ukraine in a sustainable and renewable way. We need a green deal for Ukraine to bring more prosperity to the country after the horrors of war and a better environment for the people of Ukraine.

And one last issue, and I think it has become obvious again at the EUCO meeting, we need a coherent and coordinated strategy on China from the heads of states and governments of the European Union. We welcome the clear sentences on the Taiwan Strait. But other than that, the agreement actually lacks clarity on this strategy, which is very urgently needed. So we appeal to the Member States: do what is necessary, act united and act decisively.

  Nicola Procaccini, a nome del gruppo ECR. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, accogliamo favorevolmente le conclusioni del Consiglio europeo. Non tutte, ma diverse risposte adeguate sono state fornite sul piano che più ha visto mancare l'Unione europea, cioè quello della politica estera.

Mi riferisco anche all'immigrazione, il tema più divisivo e per questo relegato alle comunicazioni del Presidente del Consiglio. D'altra parte, se governato con fermezza e intelligenza, il fenomeno dell'immigrazione può avere sviluppi positivi nelle nostre città. Viceversa, se subìto passivamente può risultare disastroso.

Di fronte ai grandi flussi migratori sono crollate intere civiltà; di fronte alla mancata integrazione, figlia del multiculturalismo spacciato dalle sinistre per progresso, vanno a fuoco le periferie delle grandi città europee, come Parigi o Bruxelles, ma le fiamme ormai arrivano a lambire anche il cuore delle città stesse. Di fronte all'incapacità di governare i flussi migratori è caduto pochi giorni fa il governo olandese, uno dei pochi governi di centrosinistra rimasti in Europa.

La storia è un susseguirsi di fatti, non di opinioni. Non serve a nulla definire xenofobi i governi conservatori con l'aiuto dei mass media internazionali. Polonia e Ungheria, per essere chiaro, difendono il proprio diritto a esistere, già minacciato dall'esterno dei propri confini, senza comunque rinunciare ad accogliere nelle proprie case milioni di profughi di guerra.

E fa bene Giorgia Meloni a spiegare che la soluzione non è la ricollocazione fra gli Stati europei di quei pochi migranti che hanno diritto all'asilo e che sbarcano in Italia o in Grecia. La giusta soluzione è fermare le partenze dall'Africa di quella stragrande maggioranza dei migranti che dovrebbe essere rimpatriata non avendo diritto all'asilo. Questo salva le vite in mare, non l'attività politica delle ONG immigrazioniste. Questo interrompe il business dei trafficanti di esseri umani: gli scafisti sono i nuovi grandi criminali del nostro tempo, non gli spacciatori di droga o i trafficanti di armi.

Il nuovo patto sulla migrazione è solo un primo passo nel lungo viaggio che deve condurre l'Unione europea ad affrontare questo fenomeno come mai è stato fatto finora. Fatto il primo passo, oggi, dobbiamo compiere anche gli altri. Se non in questa legislatura facciamolo nella prossima.

  Marco Zanni, a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sentendo i battibecchi odierni tra i rappresentanti della maggioranza in questo Parlamento c'è un dato politico che è molto chiaro: oggi la maggioranza che regge queste istituzioni non esiste più, non va più d'accordo sui punti focali dell'Europa e, soprattutto, su qual è il progetto e il modello d'Europa che vogliamo vedere nei prossimi 20 o 30 anni.

E io credo che di questo il Consiglio, e soprattutto la Commissione, debbano prendere atto, mettendo un freno a un approccio ideologico che rischia di creare delle fratture e rendere l'Europa un continente più povero, più arretrato e meno protagonista all'interno dello scenario globale.

Venendo alle conclusioni del Consiglio, bene che a distanza di quasi un anno e mezzo dall'invasione in Ucraina gli Stati membri abbiano confermato il supporto incondizionato al popolo ucraino, questo non era scontato. Va fatto però con pragmatismo.

Sappiamo che nell'avvicinamento dell'Ucraina alle istituzioni occidentali serve un percorso realistico, per due motivi: non far disillusionare il popolo ucraino e i nostri amici ucraini e non mostrare una posizione europea debole nei confronti della Russia e delle altre autarchie che supportano la guerra di Putin.

Per quanto riguarda l'economia, è importante che traiamo delle lezioni da quello che sta accadendo. Il green deal così come è impostato non va bene, non ha il supporto dei cittadini europei e quindi è bene ripensarlo in maniera pragmatica, prima che si compiano errori di cui ci pentiremo.

Quello che ha fatto il regime cinese la scorsa settimana è un segnale di grande allarme che noi abbiamo denunciato da molto tempo: non ha senso aver fatto uno sforzo immane per ridurre la dipendenza dall'autarchia russa per metterci mani e piedi dentro una minaccia ancora più grande, che è quella del regime cinese.

Quindi è importante che su questo ci sediamo insieme e ripensiamo a una transizione verde che non sia ideologica, che non sia pragmatica e che non abbia la faccia di un atteggiamento inaccettabile, che è quella del Commissario Timmermans.

Chiudo sull'immigrazione. Gli scontri avvenuti nella discussione in Consiglio, anche qui, sono un campanello d'allarme su quello che deve essere il percorso per la gestione di questo problema: riduzione dei numeri, riduzione delle partenze e una gestione intelligente e pragmatica dei flussi migratori.

L'Europa non si può far carico dei problemi del mondo. Alla fine, altrimenti, il rischio è che tutto il continente si trasformi in quello che purtroppo stiamo vedendo nelle periferie francesi.

  Özlem Demirel, im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Egal, ob EU-Gipfel oder NATO-Gipfel, die Devise scheint zu lauten: „Waffen, Waffen, Waffen. Lang lebe der Krieg!“ Aktuell: Die neueste Eskalation lautet: Streumunition aus den USA, Langstreckenraketen aus Frankreich, weitere Panzer aus Deutschland. Der Krieg soll seinen Lauf nehmen. Die Botschaft an die Ukraine lautet: „Kämpft, Jungs, kämpft weiter! Ihr kämpft auch für unsere Freiheit.“ Und wenn nötig, bewaffnen wir euch auch wie ein Stachelschwein, damit ihr diesen Krieg auf Jahre und Jahrzehnte führen könnt, wenn es um unsere Interessen geht.

Das Resultat in der Ukraine: Zerstörung, Tod und Leid für die Menschen. Das Resultat in Europa: Die Reichen werden reicher, Mittelschichten erodieren, und die Armen werden zahlreicher. Im Zusammenhang mit der Ankurbelung der Munitionsproduktion in Europa spricht der Kommissar sogar davon, dass wir, wenn nötig, auch eine Kriegswirtschaft führen würden. Kriegswirtschaft bedeutet, dass alle Ebenen der Produktion auf die Interessen des Krieges ausgerichtet werden. Die Botschaft an die Arbeiter hier in Europa lautet: „Wenn nötig, arbeitet ihr auch mehr für den Krieg.“ Es geht ja schließlich um geopolitische Interessen. Um Demokratie geht es nicht.

Es geht um den Zugang zu großen Ressourcen, zu großen Märkten. Und es geht um einen robusten Wettkampf großer Mächte – einen Wettkampf militärischer, ökonomischer und politischer Mächte in der Welt, um die Aufteilung der Welt. Darunter Russland, darunter China, darunter die USA und darunter die EU. Deshalb rüsten sie gerade massiv auf. Das bedeutet aber nicht nur, dass das Geld für Soziales fehlt. Das bedeutet auch, dass die Welt unsicherer wird.

Das ist der Grund, warum wir als Linke Nein sagen zu diesem Krieg und warum wir sagen: Wir wollen, dass der Frieden in der Welt verteidigt wird! Und der einzige Weg dahin ist eben nicht Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung, sondern Diplomatie und politische Lösungen für Konflikte in aller Welt. Hören Sie auf, geopolitische Interessen, die geopolitischen Interessen der EU über das Leben der Menschen in der Ukraine zu stellen. Solidarität, echte Solidarität sieht wirklich anders aus, Kolleginnen und Kollegen.

  Miroslav Radačovský (NI). – Vážený pán predsedajúci, všetci chceme poraziť Rusko. Dodávame zbrane, (nepočuteľné slovo) kazetovú muníciu, strelivo. Ja však mám dve veľmi dôležité otázky.

Prvá: Kedy to Rusko porazíme? O mesiac, o rok, o dva, o desať. Putin odpovedal jasne: nikdy. Aj pán Biden by mal dať jasnú odpoveď kedy, aspoň približne. Druhá legitímna otázka je: A čo keď to Rusko neporazíme? Čo bude potom? Toto sú dve dôležité otázky, ktoré zaujímajú Slovákov a ktoré zaujímajú občanov Európy. Je potrebné dať na nich odpoveď.

Západoeurópske krajiny snívajú svoj historický sen: poraziť Rusko. Sny sú nádherná vec. Wonderful dreams. Kým sa nezobudíme.

  Siegfried Mureşan (PPE). – Mr President, thank you very much and I know exactly what I want to share with colleagues this morning. The title of our debate is, of course, ‘Developments in the war against Ukraine in and in the Russian Federation’. 500 days since the beginning of the war, we are seeing that the Russian Federation is a threat for the security of all of us in Europe. And now, it’s time to invest in the security of our Member States. And security will not come by itself. We have to invest; we have to support our Member States. We have to spend and we have to do more wherever possible at European level.

And we also have to learn from the mistakes of the past. In the past, we always said we shouldn’t provoke the Russian Federation, but now we saw Russia attacked Ukraine in an unprovoked manner. And what provokes Russia is weakness, not strength. The stronger we are, the better it is for our relations with Russia. And this is also the conclusion since 2014 – had we supported Ukraine more and faster, maybe the invasion could have been prevented. So what we have to do now is support Ukraine immediately with all its needs.

Secondly, of course, work on the NATO perspective. And the signs from the Vilnius NATO summit are encouraging. And we saw the political will that as soon as this is possible, Ukraine should become a Member State of NATO. I believe this will strengthen NATO and this will be the best guarantee for the security of Ukraine in the long term.

In order to do what we need to do on security, on defence, to be stronger, to better defend ourselves, we need resources and we also need the right amount of money, including at European level. In 2020, we have decided a seven-year multiannual financial framework without knowing that Ukraine would be invaded, without knowing how much we will have to do for millions of Ukrainian people here in Europe, to provide shelter security, without knowing that inflation will be so high, that energy prices will be so high. Europe has helped a lot – including through the budget – Ukraine, Moldova, the neighbourhood, but also people here within Member States.

But what we need now is an actualisation, a revision of this seven-year multiannual financial framework. This was not meant for the unexpected developments that we saw with Ukraine. So we need an actualisation so that we have money in reserve to respond to unexpected developments in Europe and to support Ukraine in a sustainable, predictable manner until 2027 and beyond that, for as much as is needed.

  Javier Moreno Sánchez (S&D). – Señor presidente, querido vicepresidente, señorías, seguimos unidos en esta Cámara, como en el Consejo y la Comisión, para condenar una vez más la guerra de agresión de Putin y seguir apoyando al pueblo de Ucrania en su lucha por la independencia y la libertad. Al mismo tiempo, es necesario poner fin a esta guerra para poder reconstruir cuanto antes Ucrania.

Señorías, esta guerra también ha supuesto una patada al tablero geopolítico global y nos ha obligado a un replanteamiento, en particular ante la amenaza de las cadenas de suministro. Por eso, en el ámbito de la autonomía estratégica abierta, tenemos que desarrollar las relaciones con socios fiables como Estados Unidos o Canadá, pero también con América Latina.

La Cumbre UE—CELAC, que se va a celebrar la próxima semana bajo la Presidencia española, es el puerto de partida de una nueva etapa en la que vamos a reforzar las relaciones, tratar juntos los desafíos comunes que tenemos y, sobre todo, aprovechar las oportunidades tanto a nivel de comercio como de inversiones.

América Latina es un socio esencial para la Unión Europea y, en este sentido, espero que la Presidencia española siga adelante e impulse los acuerdos con Mercosur, México y Chile.

  Hilde Vautmans (Renew). – Voorzitter, mijnheer de commissaris, we zeggen hier bijna allemaal eigenlijk al 1,5 jaar hetzelfde: Oekraïne mag deze oorlog niet verliezen. Want waar zou Poetin stoppen als hij deze oorlog wint? We moeten dus werk maken van de naleving van die sancties, maar dat zouden we sneller moeten doen. We moeten werk maken van de heropbouw van Oekraïne. Ook dat moeten we sneller doen. We moeten zorgen voor het berechten van de oorlogsmisdadigers.

Maar weet u wat we echt moeten doen? Zorgen dat ze die noodzakelijke munitie hebben. En daar hebben we stappen voor vooruit gezet, we hebben de ASAP-wetgeving. Maar denken we nu echt dat 500 miljoen het verschil zal maken? Dat zijn hele kleine stapjes vooruit in de oorlog om Oekraïne te ondersteunen.

We moeten nu vandaag grote stappen vooruit zetten. Echt werk maken van die defensie-unie, van een Europese krijgsmacht, en zorgen dat we aan Oekraïne een andere boodschap geven dan heel de tijd “niet nu”, “misschien later”, “misschien volgend jaar”.

Laten we zorgen dat die oorlog nu stopt. Die verantwoordelijkheid hebben wij.

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE). – Herr Präsident! Über die Weisheit der Entscheidungen der NATO in diesen Tagen kann man unterschiedlicher Meinung sein, auch darüber, wie realistisch die Erwartungen der Ukrainerinnen und Ukrainer waren.

Klar ist aber zweierlei: Es ist nun auch unsere Verantwortung, die Verantwortung der EU, den Ukrainern zu geben, was für viele von ihnen verloren gegangen ist in diesen Tagen. Wir müssen einen Prozess starten, einen Beitrittsprozess, der ernsthaft und klar geplant ist. In diesem Parlament haben wir schon einen parlamentarischen Prozess in diese Richtung gestartet, und der Rat muss jetzt folgen.

Zweitens: Wir müssen Putin klar signalisieren: Vilnius ist nicht Bukarest. Die Zusagen von Vilnius sind keine Vertröstungen und Verschiebungen, wie es in Bukarest mal passierte, und keine Ermutigung für Putin, loszuschlagen. Die Sicherheit der Ukraine ist alles und bleibt alles für uns. Wir werden alles tun – ob mit oder ohne einen klaren Plan –, um die Mitgliedschaft der Ukraine hier zu unterstützen.

Ein Wort an die Linken: Hören Sie auf, Soziales und Menschenrechte gegeneinander auszuspielen. Das …

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Beata Szydło (ECR). – Panie Przewodniczący! Nie ma dzisiaj ważniejszej sprawy w Europie i dla Europejczyków niż bezpieczeństwo. I to szeroko rozumiane. Z jednej strony kwestia związana ze wsparciem dla Ukrainy. Chcemy wszyscy, żeby Ukraina zwyciężyła, żeby była członkiem NATO, żeby była członkiem UE. To jest nasz cel, ponieważ bezpieczna, wolna Ukraina to jest bezpieczna i wolna Europa.

Ale z drugiej strony trzeba zadać pytanie dlaczego ludzie w Europie protestują? Dlaczego są zamieszki w różnych miastach: w Paryżu, we Francji w różnych miejscowościach? Dlaczego protestują rolnicy? Oni również martwią się o bezpieczeństwo, swoje ekonomiczne bezpieczeństwo, o przyszłość. Nie wiedzą, co się wydarzy. I o tym trzeba tutaj też rozmawiać, ponieważ ci ludzie obawiają się o swoją przyszłość ze względu na błędy, które popełnione zostały tutaj, w Unii Europejskiej.

Była już rozmowa na temat relokacji. Migranci, nielegalni migranci. Dzisiaj mamy też problemy związane z ogromną inflacją, z cenami, które rosną i galopują. Z jednej strony oczywiście jest to wynik wojny na Ukrainie, ale z drugiej strony to są błędy popełnione przy wprowadzaniu takich projektów i programów, jak chociażby Zielony Ład czy Fit for 55.

I trzeba wreszcie odpowiedzieć sobie na pytanie, czy Unia Europejska idzie w dobrym kierunku. Ponieważ póki co tych korzyści Europejczycy jakoś nie dostrzegają. I trzeba na poważnie wziąć te protesty. I trzeba na poważnie zająć się sprawami właśnie Europejczyków.

Muszę na koniec powiedzieć dwa zdania do przedstawiciela i do przedstawicieli jednej z największych grup tutaj w Parlamencie Europejskim, która w tej chwili odpowiada za to, co się dzieje. Błędy migracyjne, błędy związane z tą polityką, która doprowadziła dzisiaj do tak ogromnego kryzysu w Europie, zaczęły się w Niemczech. I dobrze by było, żeby PPE przestało zajmować się wyborami w Polsce i przestało słuchać polskich kolegów, a wreszcie zajęło się tym, co w Europie trzeba zrobić. Bezpieczeństwo Europy!

  Jean-Paul Garraud (ID). – Monsieur le Président, en refusant la répartition forcée des migrants et les sanctions financières imposées par la Commission européenne aux pays récalcitrants, la Pologne et la Hongrie ont montré la voie, celle de la résistance. Cauchemar absolu des technocrates de Bruxelles qui rêvent d’une démocratie sans peuple, la Pologne ose même organiser un référendum sur le sujet de la politique migratoire, comme nous souhaitons d’ailleurs le faire en France avec Marine Le Pen.

Le refus de la Pologne et de la Hongrie, ce n’est pas uniquement la rébellion de deux grands pays fiers. C’est à travers eux l’écho d’un refus puissant, celui des peuples européens qui ne veulent pas de votre submersion migratoire et qui ne supportent plus le petit ton comminatoire de la Commission européenne.

Partout en Europe, les peuples ne veulent plus être réduits au silence et réduits au rang de figurants d’un projet européen qui se fait sans eux et même contre eux. Ils ne veulent plus qu’on leur impose d’accueillir des populations qui ne partagent ni nos mœurs, ni nos valeurs, ni notre culture. Ils veulent reconquérir leurs droits démocratiques, au premier rang desquels le droit à la parole, le droit aux frontières, le droit à l’identité.

En France, l’explosion de violence que nous avons connue est symbolique de l’échec de toute cette politique migratoire sans limite. C’est l’échec d’une cohabitation impossible entre plusieurs peuples sur un même territoire. C’est l’échec d’un projet hors-sol qui a transformé des nations européennes unies en société fragmentée, minée par la défiance. Des sociétés où, pour reprendre la prophétie d’un ancien ministre de l’intérieur, on ne vit plus côte à côte, mais face à face.

Au terme d’un processus de désassimilation, des populations entières en sont venues à tourner le dos à la nation, à cracher à la figure de la République. Ces émeutes doivent sonner comme une alerte pour la France comme pour le continent européen. Il est temps d’ouvrir enfin les yeux, de décider un moratoire sur l’immigration et de s’éviter les malheurs prévisibles que votre politique ne manquera pas d’infliger. Il est encore temps.

  Kateřina Konečná (The Left). – Pane předsedající, v závěrech Rady se zavazujeme poskytnout Ukrajině udržitelnou vojenskou podporu tak dlouho, jak to bude potřeba. Místo léků na vzácná onemocnění a rakovinu, které Komise odmítá hromadně nakupovat, tak bude raději hromadně nakupovat dělostřeleckou munici a rakety z evropských peněz. Co píše primární právo o používání evropských peněz pro vojenské účely, kolegové? Zakazuje to.

Místo vyvinutí maximální snahy o mírové urovnání se budeme podílet na dalším vyvražďování dvou národů navzájem. Přijde to prostě absurdní jen mně? Dále se zavazujeme zajistit stabilní, předvídatelnou a udržitelnou finanční podporu pro Ukrajinu v nadcházejících letech. Proti obnově Ukrajiny nelze nic namítat, ale já se ptám: Na kolikáté příčce ve světovém žebříčku korupce je teď Ukrajina? Nemine den, kdy by nedošlo k odkrytí rozkrádání vojenské či jiné pomoci ukrajinskými oligarchy. A na to slyšíme: Ukrajina korupci vyřeší, až skončí válka. Házíme peníze našich občanů do kanálu a zjevně je to většině z vás jedno.

  Tamás Deutsch (NI). – Elnök Úr! Az Európa nyugati felén divatos multikulturalizmus ideológiája és politikai gyakorlata összeomlott. Franciaországban már egyenesen migránslázadás zajlik. Mi, magyarok Európa védelmezői vagyunk, az elmúlt fél évtizedben 1 millió illegális migráns bejutását akadályozta meg Magyarország. A nyugati országok által beengedett illegális migránsok mára elviselhetetlen terheket jelentenek ezekben az országokban.

Ezért most erőszakkal a közép- és kelet-európai országok nyakába akarják sózni az általuk beengedett illegális migránsok problémáját. Olyan szabályozást fogadtak el Brüsszelben, amely kötelező kvótákat ír elő, és menekülttáborok, migráns gettók felépítését teszi kötelezővé a tagállamoknak. De bárhogyan is mesterkedjenek, nem fogjuk végrehajtani az Európai Uniónak ezeket a döntéseit, nem fogjuk elfogadni a kötelező kvótát, és nem fogadjuk el a migránsgettók és táborok építésére vonatkozó kötelezettséget sem.

  Андрей Ковачев (PPE). – Г-н Председател, Европейският съюз и, разбира се, НАТО трябва да продължат с помощта за Украйна, макрофинансова помощ, икономическа помощ и, разбира се, военна помощ, за да може Украйна да възстанови териториалната си цялост и суверенитета. Това трябва да искаме. Да, искаме мир и се обръщам към всички тези, които казват, че искат мир. Всички ние искаме мир, затова трябва да настояваме пред Путин. Тези, които искат мир, трябва да искат от Путин този мир, да се върнат всички руски военни части, да излезнат от територията на Украйна, Украйна да възстанови своята териториална цялост и съответно да може да се върнат в ситуацията, която беше преди войната.

Другата много важна тема към Европейската комисия. Разбира се, че агресорът трябва да плати за реконструкцията на Украйна. Разбира се, че тези замразени активи на Руската федерация трябва да могат, да се намери начин, както го прави вече Канада, да могат да се използват за реконструкцията на Украйна. Може би вече са нужни над 500 милиарда евро и всеки ден тези пари се увеличават, за да може Украйна да възстанови своята разрушена от Русия инфраструктура. Украйна трябва да възстанови своята териториална цялост. Това е краят на тази война.

  Tonino Picula (S&D). – Mr President, it was a Council meeting of strategic importance on how we see the role of the Union when facing emerging global threats and challenges. On Ukraine, our commitment continues strong, and we have shown in practice that we stand for Ukraine politically, militarily and economically.

One million rounds of artillery ammunition for Ukraine before March 2024 is a welcomed and concrete commitment. Now it’s time to take forward the work on Russia’s frozen assets to be used for the reconstruction of Ukraine.

As we follow the summit in Vilnius, it is of crucial importance that we continue to bolster the EU’s defence capabilities. More money for EPF is a good step, but we need more ambitious leaps.

Finally, about enlargement: after the measures adopted against Kosovo, I hope and call for the same effectiveness in the adoption of sanctions against Milorad Dodik for the much more toxic actions he has been taking for years.

  Bernard Guetta (Renew). – Monsieur le Président, oui, mais un jour. Oui, mais plus tard. Oui, mais pas maintenant. États-Unis en tête, l’OTAN s’est montrée hier autrement plus réticente à ouvrir ses portes à l’Ukraine que l’Union européenne ne va le faire.

L’Union ne s’est certes engagée à rien, mais outre qu’elle a accordé le statut de pays candidat à l’Ukraine il y a déjà plus d’un an et que le dernier Conseil a été particulièrement clair sur la volonté des 27 de se tenir aux côtés de ce peuple agressé, il ne fait aucun doute que l’Union ouvrira avec Kiev des négociations d’adhésion avant la fin de cette année.

L’Union a raison et les États-Unis ont tort. L’Ukraine avait besoin d’un engagement plus net sur sa vocation à faire partie de l’Alliance atlantique. Il y a eu là un excès de prudence des États-Unis qui doit nous conduire à accélérer notre marche vers une défense commune, vers un pilier européen de l’Alliance atlantique qui nous donne, si nécessaire, les moyens de nous défendre et de peser par nous-mêmes.

  Bronis Ropė (Verts/ALE). – Gerbiamas Pirmininke, gerbiamas Komisare, kolegos. Panašiai kaip ir NATO viršūnių susitikime, vyksiančiame šiuo metu Vilniuje, kuriame lankosi Ukrainos prezidentas, Taryba eilinį kartą išreiškė paramą Ukrainos nepriklausomybei, suverenitetui ir teritoriniam vientisumui. Šalys žada paramą tiek, kiek reikės. Tai svarbu, bet ar to pakanka? Ukrainos žmonės, kad ir su Vakarų ginkluote, kovoja fronte jau daugiau nei penkis šimtus dienų. Jei niekas nesikeis, karas gali tęstis metų metus. Turime suteikti tokio dydžio paramą, kad Ukraina galėtų užbaigti karą išstumdama agresorių iš savo teritorijos. Kiekviena nepakankamos paramos diena reiškia, kad reikės daugiau lėšų Ukrainos atstatymui. Kol mes diskutuojame, žmonės toliau žūsta. Kodėl vis dar nesame pasirengę suteikti absoliučiai viską, ko tik reikia, kad karas būtų užbaigtas dabar?

  Francesca Donato (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, nelle conclusioni del Consiglio europeo si ribadisce puntualmente l'impegno al sostegno militare, finanziario, ecc., all'Ucraina fino a che sarà necessario. Ma, perdonatemi se vi chiedo, necessario per ottenere cosa? La fine della guerra, con il ritiro incondizionato russo e la cattura di Putin, come prevede la formula di pace del presidente Zelensky?

Davvero vi pare un piano credibile? E se per caso dovesse realizzarsi la caduta del governo russo, l'Europa sarebbe pronta per uno scenario post-Putin? Una Libia in Russia è ciò che volete ottenere? In tal caso, sappiate che gli USA e la NATO non la vogliono e non vi appoggeranno. Il rischio che le atomiche russe finiscano nelle mani sbagliate è troppo anche per Biden.

Quindi, se il vostro obiettivo è questo, dovrete farcela da soli. Beh, auguri! Ma se non è questo, per quale fine stiamo armando e finanziando ad libitum il governo ucraino, senza nemmeno chiedere conto di come viene speso il nostro denaro?

Un po' di chiarezza sarebbe gradita.

  Andrzej Halicki (PPE). – Panie Przewodniczący! Stop dezinformacji, polityce opartej na kłamstwie, polityce opartej na ksenofobii. Musimy z tym kategorycznie walczyć i nazywać fakty po imieniu. Dlaczego to mówię? Dlatego że w różny sposób opisywane są konkluzje czerwcowego szczytu. Wyobraźcie sobie Państwo, że w Polsce premier Morawiecki mówi o grożącej nam przymusowej relokacji, że Jarosław Kaczyński razem z wyborami proponuje referendum oparte na jednym pytaniu: czy zgadzasz się na przymusową relokację i czy popierasz politykę rządu w tym zakresie (która się z nią nie zgadza)?

Oczywiście całe polskie społeczeństwo jest w tej kwestii jednolite. Przyjęliśmy miliony Ukraińców i kolejne tysiące migrantów narzucone odgórnie są oczywiście wyzwaniem i kłopotem i nie zgadzamy się na to, ale w tej sprawie moglibyśmy jako politycy mówić jednym głosem. A słyszymy i przed chwilą słyszeliśmy, że wszystkiemu, co złe, winna jest wspólna Europa, polityka Europejskiej Partii Ludowej. Więc ja chciałbym powiedzieć jedną rzecz z tego miejsca pani premier Szydło: waszą grupę polityczną założyli brytyjscy konserwatyści. Ich już dzisiaj nie ma z nami. Krytykowali wspólną Europę, krytykowali wszystko, co europejskie, bo uważali się za lepszych. Dziś brytyjskie społeczeństwo płaci za to ogromną cenę. Nie idźcie tą drogą, bo polskie społeczeństwo właśnie za ten atak na wspólną Europę was rozliczy. Bo wspólna Europa to bezpieczeństwo, a atak na nią to pomoc Putinowi.

  Eero Heinäluoma (S&D). – Arvoisa puhemies, Euroopan unioni on näyttänyt voimansa ja yhtenäisyytensä Venäjän hyökkäyssodan vastustamisessa ja Ukrainan tukemisessa. Valtionpäämiesten päätöksiin on syytä tältä osin olla tyytyväinen. Ensimmäistä kertaa EU on tullut aidosti tärkeäksi toimijaksi myös geopoliittisesti.

Ukrainan tukea ja Venäjän painostusta jatketaan. Samalla kun Venäjän murhanhimoinen sotaretki aiheuttaa äärimmäistä kärsimystä, on se epäonnistunut täydellisesti kaikissa Putinin tavoitteissa. Nato laajenee vastauksena Venäjän aggressiiviseen käytökseen. Suomi on jo jäsen. Ruotsi on tulossa jäseneksi. Ukrainankin jäsenyys on monta askelta lähempänä kuin ennen Venäjän aloittamaa täysimittaista hyökkäystä.

Venäjän tulee tehdä nyt nopeat johtopäätökset sodan lopettamiseksi ja joukkojen vetämiseksi pois. Ukrainaan on palautettava oikeudenmukainen rauha sen kansainvälisesti tunnustettujen rajojen sisällä, ja Venäjä on saatettava vastuuseen sen käymästä hyökkäyssodasta.

  Petras Auštrevičius (Renew). – Mr President, Commissioner, dear colleagues, Russia’s unprecedented aggression against Ukraine, which has been going on for more than 500 days, will not end on its own, without the necessary and resolute action from the West.

Russia must not only experience the full impact of the economic sanctions, but also the pre-emption of their circumvention. The additional financial resources urgently needed to help Ukraine must come from expropriated Russian assets. Such a step is not only a proportionate response to aggression, but it is also fully justified from the point of view of universal self-defence.

Finally, let us recognise that Ukraine’s integration into the political, economic and defence systems of the Euro-Atlantic community is a necessary step. That is why EU negotiations with Ukraine must begin at the end of this year.

  Piernicola Pedicini (Verts/ALE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il Consiglio in queste conclusioni ribadisce la ferma condanna all'aggressione russa in Ucraina, perché giustamente la definisce una manifesta violazione della Carta delle Nazioni Unite. La stessa carta che la NATO ha violato in Nicaragua, in Guatemala, a Cuba, in Libia, in Serbia, in Egitto, in Yemen, in Siria, in Afghanistan, in Iraq.

Allora noi dobbiamo chiederci se davvero ha senso pretendere che gli altri rispettino il diritto internazionale quando noi siamo i primi a violarlo; dobbiamo chiederci se possiamo appellarci al rispetto degli organismi internazionali dopo che li abbiamo svuotati di ogni possibile contenuto. Perciò oggi, se davvero vogliamo fermare questa guerra, dobbiamo fare passi nella direzione della pace; dobbiamo avere il coraggio di dire che l'Ucraina non farà mai parte della NATO.

Noi occidentali mettiamo questo sul tavolo della pace. Tu, Russia, cosa sei disposta a fare? Ecco, questo è l'unico modo per salvare moltissime vite umane, tanto ucraine quanto russe.

  Robert Roos (ECR). – Voorzitter, mijn mooie land, Nederland, is in de Europese Raad dertien jaar lang vertegenwoordigd door premier Mark Rutte. Dat boek wordt binnenkort gesloten.

Ik heb respect voor de inzet en het optimisme waarmee premier Rutte iedere dag zijn werk deed. Maar Nederland en Europa staan er na deze dertien jaar slechter voor, niet beter. Dat is helaas de harde werkelijkheid. Wie zijn opvolger wordt, is nog ongewis. Maar het is mijn wens dat het iemand is die begrijpt dat het zo niet langer kan. Dat de massale immigratie moet stoppen omdat het water ons aan de lippen staat. Dat het ondoordachte klimaatbeleid ons in armoede stort en dat alsmaar verdere machtsoverdracht naar Brussel onze welvaart, maar ook onze democratie uitholt. Nederland verdient beter en Europa verdient beter.

Ik hoop dat iedereen gaat stemmen en ik hoop dat iedereen dat verstandig doet.

  Marcel de Graaff (NI). – Voorzitter, de baas van de NAVO, Jens Stoltenberg, heeft ongelijk. Oekraïne is geen democratie. Oppositiepartijen zijn er verboden, oppositieleiders zijn vermoord, verkiezingen behoren tot het verleden.

Oekraïne is een land dat wordt geleid door oorlogsmisdadigers die gevechtsposities opzetten in ziekenhuizen en scholen, die flatgebouwen en winkelcentra bombarderen, die krijgsgevangenen martelen en vermoorden, die kerken plunderen en priesters opsluiten.

Zoals dit Parlement vaak genoeg heeft benadrukt, is Oekraïne bovendien door en door corrupt. Zelensky en zijn kliek sluizen honderden miljoenen weg uit de internationale hulpgelden. Deze politieke keuze voor Oekraïne heeft geleid tot sterk toegenomen Oekraïense orgaanhandel, kinderhandel, wapenhandel en honderdduizenden migranten, tot onbetaalbare energie en boodschappen voor onze burgers, tot de financiële afgrond van honderdduizenden gezinnen in de EU. De burgers betalen de prijs en daarom moet de EU onmiddellijk stoppen met deze oorlog in Oekraïne en de EU-gelden gebruiken voor welvaart en vrede voor onze burgers.

  Luděk Niedermayer (PPE). – Mr President, dear colleagues, I guess the case for clear and strong support of Ukraine is absolutely obvious. Those who say different are wrong and they are putting our security and the security of the world in jeopardy. So that I am pleased to see that the Council wants to react and extend the support for Ukraine as needed.

I appreciate also the note in the Council conclusion about strengthening the legal framework for the sanctions as well as paying more attention to the needs of displaced people and the countries that are hosting them. Still, I guess more things can be done.

Let me now echo what was said here a few minutes ago. I’m talking about hundreds of billions of frozen money by the Russian state. This should be money that should be used first to cover the costs of the Russian aggression in Ukraine. I know that it’s not easy, but it’s not impossible. And I am a little bit frustrated that we are not moving forward.

There are also small things during the plenary. We have heard discussion about Olympic Games. I guess it’s obvious it’s not an EU decision on who is in the Olympic Games, but we should have a clear position and we should make a big effort to avoid that something totally unacceptable will happen in the Olympic Games, like that people that are openly supporting the killing of innocent Ukrainian people will joining the games.

Also, last but not least, economy should be on our spotlight, but this is probably for a different debate.

  Andreas Schieder (S&D). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stehen auch unzählige Kriegsverbrechen auf der traurigen Tagesordnung: Angriff auf die Zivilbevölkerung mit Beschuss- und Explosivwaffen und Raketen, zum Beispiel in Kramatorsk – wahllos und unverhältnismäßig; im April 2022 das Massaker von Butscha: 419 Leichen von erschossenen, verstümmelten und zu Tode geknüppelten Menschen wurden gefunden; die Belagerung von Mariupol mit gezielten Bombardierungen, zum Beispiel von Spitälern; Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, auch als kriegerische Maßnahme zur Einschüchterung der Bevölkerung; zivile Schutzschilde, wo auch Kinder als zivile Schutzschilde hergenommen werden; oder auch der Einsatz von verbotenen Waffen, Streumunition, Phosphorbomben, Sprengfallen, Anti-Personen-Minen, gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur, Plünderungen, Zwangsrekrutierungen in den sogenannten Volksrepubliken und 16 000 verschleppte Kinder. All das muss uns mahnen.

  Dita Charanzová (Renew). – Mr President, just now NATO is discussing how and when to welcome Ukraine as a new member. We all highly appreciate this effort, but at the same time we need to focus on the current realities of the war, like the stealing of Ukrainian children, Ukrainian children being brutally kidnapped, illegally held in camps like prisoners. Released children speak about the horrors they experienced. As a mother, I can only imagine how terrified these kids must be on losing their parents and being taken away by armed men.

We must do much more to get these children back to their country. President von der Leyen announced an initiative to help. We also heard about a planned conference regarding this topic, but that was months ago and nothing has happened so far. The EU must present a concrete plan on how we will help stop the genocide of the Ukrainian nation. The plan must come now.

  Veronika Vrecionová (ECR). – Pane předsedající, v životním zájmu České republiky, ale i celé Evropy, je podporovat všemi způsoby Ukrajinu tak, aby dokázala vybojovat svá území zpět a vrátila tak Rusko do jeho hranic před rokem 2014.

Jsem ráda za všechny přísliby, ale hlavně za reálné dodávky vojenského materiálu ze strany jednotlivých států. Zároveň také musíme stále pokračovat v podpoře vývozu ukrajinského obilí i dalších zemědělských plodin do světa, protože i díky těmto finančním prostředkům z obchodu může Ukrajina fungovat.

Co mě ale těší nejvíce, je včerejší rozhodnutí vrcholných představitelů států NATO o zjednodušeném přístupu pro Ukrajinu v řízení vstupu do NATO. My jako Evropská unie bychom také měli postupovat co nejrychleji tak, aby až skončí válka, bylo možné bez zbytečného otálení Ukrajinu přijmout do Evropské unie.

  Sandra Kalniete (PPE). – Priekšsēdētāja kungs! Komisāra kungs! Godātie kolēģi! NATO samits, Ukrainas pretuzbrukums un pieaugoša nestabilitāte Krievijā — mēs tiešām atrodamies izšķirīgā Eiropas drošības krustpunktā. Ziņa, ka Zviedrija pievienojas NATO, ir lieliska ziņa! Nu Baltijas jūra ir kļuvusi par drošu NATO iekšējo jūru!

Tomēr attiecībā uz Ukrainas pievienošanos NATO Viļņas samita lēmumi ir pārāk neskaidri. Tie neiezīmē skaidru ceļu un laika ietvaru, kad Ukraina kļūs par alianses dalībvalsti. Mums ir jāvaicā sev ne tikai, kas mums jādara Ukrainas labā, bet arī, ko Ukraina var un jau dara, lai aizstāvētu Eiropas austrumu flangu.

Šeit vietā ir atgādināt Latvijas ministru prezidenta Krišjāņa Kariņa teikto, ka, un es citēju: “šodien mēs apmācām ukraiņus, bet rīt viņi apmācīs mūs, jo viņiem vienīgajiem būs kaujas pieredze ar Krieviju”.

Mums jāapzinās Krievijas draudu mērogs un jāsaprot, ka Eiropai ir tikai viens drošs ceļš uz mieru un stabilitāti — mēs nedrīkstam atstāt Ukrainu pelēkajā zonā. Ukrainai ir jābūt Eiropas Savienībā un NATO.

Diemžēl Baltijas valstu un Polijas ilgstošie brīdinājumi par Krievijas agresivitāti netika sadzirdēti. Es ļoti ceru, ka šī kļūda neatkārtosies vēlreiz, muļļājot un vilcinot lēmumus par Ukrainu, kuri ir jāpieņem tagad.

  Margarida Marques (S&D). – Senhor Presidente, Senhor Vice-Presidente, Caros Colegas, a revisão do Quadro Financeiro Plurianual 2021-2027 e a revisão do Pacto de Estabilidade e Crescimento são absolutamente necessárias e inadiáveis.

O Parlamento Europeu tem vindo a manifestar estas duas prioridades. O Conselho expressou-as nas suas conclusões. Conseguirmos dar respostas eficazes e duradouras faz parte dos nossos mandatos.

No orçamento, usámos as flexibilidades orçamentais até ao limite, falamos em novos alargamentos, mas isso exige novos princípios e outra dimensão no orçamento da União Europeia e já na fase de preparação. Não dispomos de um instrumento permanente que permita reagir de imediato a crises, sem pôr em causa prioridades políticas ou programas europeus, e poderia continuar.

Na governação económica, esperamos ambição política, soluções sustentáveis e credíveis atempadas para os Estados-Membros. O regresso às velhas regras não é uma possibilidade. É preciso mudar. Estamos cá para isso.

  Valérie Hayer (Renew). – Monsieur le Président, Monsieur le Vice-président, chers collègues, nous sommes à la croisée des chemins. L’Europe doit penser son avenir dans un monde bouleversé. Un monde où notre continent est attaqué. Un monde où la Chine se rêve et se construit comme puissance hégémonique, sans considération aucune pour l’Ukraine, avec un modèle qui se répand déjà bien au-delà de ses frontières. Et personne n’est dupe, ni ici ni de l’autre côté de l’Atlantique.

Les Américains n’ont pas tergiversé pendant des mois pour adopter l’IRA. Les Chinois n’ont pas d’états d’âme pour les règles de l’OMC quand il s’agit de gagner en compétitivité. Alors dans tout cela, au fond, quel est le destin de l’Europe? Subir les égoïsmes nationaux de ceux qui ne veulent plus dépenser pour assurer l’autonomie et la défense de l’Europe, mais qui annoncent en parallèle des aides d’État massives pour leur propre industrie?

Alors, soyons cohérents. Si les chefs d’État et de gouvernement veulent vraiment assurer un avenir prospère pour l’Europe, s’ils veulent vraiment une Europe capable de se protéger, de soutenir l’Ukraine avec confiance, sans dépendance, alors ils doivent épouser le projet d’un fonds de souveraineté européen et enfin penser l’avenir en Européens avant tout.

  Tom Vandenkendelaere (PPE). – Voorzitter, commissaris, de oorlog in Oekraïne toont voortdurend aan hoezeer de NAVO en de samenwerking tussen de EU en de NAVO essentieel zijn voor de veiligheid van onze burgers. Veiligheid is nu een beleidsprioriteit van de eerste orde en het trans-Atlantische partnerschap vormt de basis waarop ons veiligheidsbeleid effectief wordt ingevuld. De steun aan Oekraïne staat bovenaan de politieke agenda van zowel de EU als de NAVO. En die steun is duidelijk fundamenteel en veelzijdig.

Een van de grotere uitdagingen op langere termijn is het voorzien in werkbare veiligheidsgaranties voor Oekraïne. Zowel in de Europese Raad als op de NAVO-top zijn of worden engagementen daartoe uitgesproken. In opvolging van de Europese Raad bereidt de EDEO nu een beleidsdocument voor en in Vilnius zou de G7 vandaag met een verklaring komen waar ook andere landen zich bij kunnen aansluiten. Dat moeten we absoluut toejuichen.

Dat onze politieke leiders zowel in EU- als in NAVO-verband nadrukkelijk verbintenissen uitspreken over de veiligheid van Oekraïne is erg belangrijk, omdat ze inspelen op reële noden, omdat ze een nieuwe impuls geven aan de versterking van de zo nodige Europese defensie, omdat ze een bijkomende investering zijn in de samenwerking tussen beide organisaties – EU en NAVO – en ook in het trans-Atlantische partnerschap, en omdat ze een aanzet zijn tot een nieuwe veiligheidsarchitectuur die vrede en stabiliteit in Europa moet blijven vrijwaren in de toekomst.

  Brando Benifei (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, dal Consiglio europeo è arrivata un'altra dimostrazione di unità nel condannare e reagire con massima fermezza l'aggressione di Putin contro l'Ucraina.

La distruzione da parte della Russia della diga di Kakhovka, un vero e proprio atto di ecoterrorismo di Stato, ha causato un danno incalcolabile dal punto di vista umanitario e ambientale, è una minaccia alla sicurezza dell'intero continente, vista la prossimità anche con una centrale nucleare.

L'Europa deve perciò continuare senza esitazioni a supportare la resistenza ucraina ma non si può tacere sulla decisione degli Stati Uniti di fornire bombe a grappolo, armi vietate dalla convenzione di Oslo, sottoscritta da tutti i paesi dell'Unione europea.

Una scelta sbagliata su cui non possiamo farci condizionare da Putin e su cui l'Unione europea deve farsi sentire con più forza, mantenendo l'impegno per la de-escalation e per una pace giusta per il popolo ucraino, che ormai da più di 500 giorni lotta per la propria libertà e sopravvivenza.

  Adrián Vázquez Lázara (Renew). – Señor presidente, señor comisario, queridos diputados, hoy nos encontramos aquí para valorar el reciente Consejo Europeo en un Pleno en el que tristemente debería haber comparecido el presidente de mi país, Pedro Sánchez, pero no lo ha hecho por estar en plena campaña electoral. Empieza la Presidencia española del Consejo y empieza como una oportunidad perdida. Un semestre español, del que no disponemos cada década, para proyectar nuestra imagen dentro y fuera de Europa y del que ya tendremos, como mucho, cinco meses porque uno se va a perder en unas elecciones anticipadas por la sola voluntad y cálculo electoral de quien las ha convocado.

A mí me gustaría que, en esta Presidencia bajo la responsabilidad de mi país, sigamos trabajando construyendo la influencia europea, definiendo nuestras prioridades en un mundo cada vez más complejo y sin desistir en el apoyo incondicional que debemos al pueblo ucraniano. No podemos perder de vista cuáles son nuestros objetivos al final de este camino tan complicado. Ucrania tiene que terminar siendo parte de nuestra Unión y tiene que terminar siendo parte de la OTAN.

Yo creo que los próximos meses van a ser claves para que sigamos trabajando en esta dirección, viendo la clara debilidad del Gobierno ruso. Ojalá que en los próximos meses seamos capaz de cumplir esos objetivos.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señor presidente, vicepresidente Šefčovič, de las conclusiones del Consejo me centraré en el punto en el que dice lamentar la sucesión de muertes, tragedias y naufragios en el Mediterráneo. Quiere buscar una solución europea que acometa sus causas profundas —la migración irregular— y anota que Hungría y Polonia invocan el consenso, eufemismo con el que pretenden reclamar la unanimidad que les permita seguir bloqueando cualquier solución europea al respecto.

Pues hay solución europea, y este Parlamento la exige en un debate monográfico: un mecanismo europeo de salvamento y rescate que permita coordinar los esfuerzos, ahora fragmentarios e insuficientes, de las guardias costeras de los Estados miembros y que cree una red de solidaridad que obligue a prestar asistencia no solo a esas guardias costeras, sino al conjunto de la Unión Europea en las situaciones humanitarias que se plantean en la identificación y asistencia de los migrantes irregulares y, por supuesto, en la protección que merecen los demandantes de refugio.

Esa, y no otra, es la respuesta europea eficaz que atiende a las causas profundas de la inmigración irregular, además de la apertura de vías legales y seguras.

  Guy Verhofstadt (Renew). – Mr President, I want to come back to the absence of the Council here, because we all know why they are not here, the leaders of the European Union, because they are in Vilnius in the NATO summit. What do they have to do in the NATO summit? Nothing at all. The EU is not a member of NATO, in my opinion. But the photos are there and they are in search of a new Secretary General for NATO for next year. So there they are and not here in Parliament to answer the questions that we have.

On top of that, Mr President, what they are deciding there in Vilnius is nothing at all, because they are putting Ukraine again in a waiting room. That is not a wise decision, in my opinion, because it gives the impression for Russia that they can continue the war. The longer they continue the war, the longer Ukraine will be outside NATO.

Let’s not make this mistake here in Europe. My proposal is that, after the summer break, as fast as possible, the Commission comes forward with a proposal to open the negotiations with Ukraine as a member of the EU.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Verhofstadt! So ist das völlig korrekt. Das kann man in der Tat auch kritisieren, aber Sie können das ja portofrei auch mit der Parteipost transportieren.

  Beatrice Covassi (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, le conclusioni del Consiglio europeo ci parlano di una nuova Unione europea: ferma nel contrastare l'aggressione russa all'Ucraina, impegnata a rispondere alle sfide globali – sicurezza e difesa, ma anche innovazione e sostenibilità – portando avanti la duplice transizione verde e digitale.

L'Europa si sta finalmente ritagliando un ruolo di attore globale, un ruolo che potremo svolgere però solo se saremo più grandi della somma degli interessi nazionali.

L'Europa oggi è bene comune. Penso alla dimensione sociale, citata ancora troppo brevemente nelle conclusioni del Consiglio; penso alla salute e alla solidarietà intergenerazionale in una crisi demografica che ci interpella tutti e richiede risposte nuove in termini di servizi, welfare e infrastrutture sociali.

Siamo di fronte a sfide epocali che richiedono visione politica e risorse finanziarie. È urgente usare le risorse già previste per la duplice transizione a partire da NextGenerationEU e, su questo, voglio esprimere la mia preoccupazione per i ritardi che si stanno verificando nel mio paese sul PNRR.

Ma non basta! Colleghi, possiamo e dobbiamo fare di più per costruire un'Europa che diventi davvero bene comune per tutti.

Spontane Wortmeldungen

  Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, kolegyně a kolegové, souhlasím se závěry Rady právě v tom, že Ukrajina potřebuje naši pomoc, aby uhájila svoji svobodu a bezpečnost i pro nás. Ale tato diskuse je o tom, co v závěrech Rady je, i o tom, co v nich chybí. A já bych se chtěla na dvě věci zaměřit. Především paní předsedkyně Komise Ursula von der Leyenová slibovala mezinárodní konferenci na nejvyšší úrovni k pomoci deportovaným ukrajinským dětem, které jsou na území Ruska, které jsou unášeny ukrajinským rodičům a jsou rusifikovány. Chci se zeptat, zda tedy v této věci nastane pokrok. Tato konference by se v tom nejlepším případě měla konat co nejdříve a nejlépe na území přímo Ukrajiny.

A druhou věcí, kterou chci zmínit, je to, že nemůžeme dále přihlížet tomu, jak se připravují na olympijské hry ruští a běloruští sportovci. Komise i Rada by měly vyvinout tlak v rámci svých působností, aby ruští a běloruští sportovci se nemohli zúčastnit, a pokud ano, potom s podmínkou, že odmítnou ruskou agresi.

  Juozas Olekas (S&D). – Pirmininke, gerbiamas Komisare. Iš tikrųjų galima teigiamai vertinti Tarybos pastangas sustiprinti paramą Ukrainai. Tačiau turime atkreipti dėmesį, kad po ekologinės katastrofos sukeltos po Kachovkos elektrinės susprogdinimo, mes turime dėti papildomas pastangas, kad būtų likviduotos šios katastrofos pasekmės. Tam galima panaudoti jau minėtą Rusijos konfiskuotą turtą. Taip pat turime atlikti ir tam tikrus namų darbus. Dabar svarstysime daugiametės finansinės perspektyvos klausimus. Turime atkreipti dėmesį, kad reikia sustiprinti karinio mobilumo finansavimą, kuris padėtų teikti paramą Ukrainai, taip pat išvežant iš jos ir žemės ūkio derlių, ir taip pat turime užkaišyti sankcijų skyles, ypatingai stiprinant sankcijas Lukašenkos režimui, nes kalėjimuose Baltarusijoje kasdien žūsta politiniai kaliniai. Ir labai pritariu Rusijos olimpiečių ir Baltarusijos olimpiečių, kurie nesmerkia karo, neįleidimui į Paryžiaus olimpines žaidynes.

  Georgios Kyrtsos (Renew). – Mr President, we have done a lot supporting Ukraine, but the level of the required engagement is still dictated by the opponent. So it is obvious that we have to do a lot more.

First, we have to give more financial assistance to Ukraine and there is no room for creative statistics and lengthy European processes; more and faster. Second, we need more effective sanctions against Russia. Russian GDP fell 2-3% in 2022 and will probably stabilise in 2023. This is almost business as usual. We need sanctions with short-term, not medium- to long-term, effects.

Finally, our military support has to become more important than USA support. Otherwise, you could face a very delicate situation before and after the American presidential elections. After all, we are dealing with a European war.

  Marc Botenga (The Left). – Monsieur le Président, les bombes à sous-munitions sont des armes terribles. Ce sont des armes qui ne font pas la différence entre populations civiles et militaires. Ce sont des bombes qui se désintègrent et qui restent dans l’environnement, qui se cachent, qui n’explosent pas toutes, jusqu’au moment où un enfant met un pied dessus et est tué. C’est la raison pour laquelle la majorité des pays européens ont interdit ces armes et qu’au niveau mondial, plus de 100 pays les ont interdites.

Alors ce que je ne comprends pas, c’est le silence, l’absence de réaction de la part de l’Union européenne et de quasiment tous les collègues ici quand les Américains, les États-Unis, décident de fournir ces armes à l’Ukraine. Parce que ça, c’est un crime de guerre perpétré par les États-Unis. On a dit, et vous le répétez toujours, Monsieur Verhofstadt, que quand les Russes le font, c’est un crime de guerre. Mais quand les États-Unis le font, c’est un crime de guerre aussi!

Vous n’aimez pas qu’on attaque vos alliés. Mais les Russes commettent des crimes de guerre, et ce n’est pas acceptable. Et quand les États-Unis le font, ce n’est pas acceptable non plus!

  Domènec Ruiz Devesa (S&D). – Señor presidente, señorías, hace más de un año, el 10 de mayo de 2022, 116 diputados de esta Cámara dirigimos una carta a la Comisión Europea en la que le pedíamos que estableciera la base legal para proceder a la confiscación de los activos del Estado ruso por valor de 300 000 millones de euros. Un año después, el Consejo Europeo encarga a la Comisión, al Consejo y al alto representante que continúen el trabajo para elaborar esta base legislativa.

Aprovechando que está aquí el vicepresidente Šefčovič, le digo que vamos muy tarde con esta tarea. Y las cosas, en nuestra opinión, bastante claras: un Estado agresor, confirmado por la Resolución de la Asamblea General de las Naciones Unidas y por la Corte Internacional de Justicia, no puede disponer de una inmunidad de jurisdicción absoluta como algunos están diciendo. Y, además, en ningún sitio en el Derecho internacional se dice que las reparaciones de guerra tienen que esperar a que culmine el conflicto. Por favor, procedan rápidamente con esta propuesta legislativa.

(Ende der spontanen Wortmeldungen)

  Mick Wallace (The Left). – Mr President, you have always said that you respect the fact that people sit through the debate. I’ve been here since before you started and you’ve let in a speaker that came in ten minutes before he spoke. As far as we’re concerned, you are censoring us! You are not allowing us to speak. I’ve been here before you were here. I was here before the debate started. Why won’t you let me in, please?

  Der Präsident. – Herr Kollege Wallace, ich versuche immer, das so gerecht wie möglich zu machen. Sie wissen auch, dass ich Ihre Redebeiträge immer mit großer Sympathie genieße, auch wenn ich Ihre Meinung nicht teile, aber Sie sprechen stets frei, und Sie halten sich auch an die Redezeit.

Aber dass Sie die ganze Zeit da sind, ist nicht das Argument für alles. Wir haben fünf Minuten Redezeit hier, fünf Redner, ich habe die Fraktionen wechselseitig berücksichtigt. Ich habe jemanden von Ihrer Fraktion berücksichtigt, der sich sehr früh gemeldet hat, der sich als Erster gemeldet hat. Wir können das belegen, und ich kann das jetzt nicht ändern, dass ich das so entschieden habe. Ich glaube, alles in allem können Sie sich über die Jahre hinweg nicht beklagen.

Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

  Andrea Bocskor (NI), írásban. – Több mint 500 napja már, hogy Oroszország megtámadta Ukrajnát. Több tízezren vesztették életüket, sebesültek meg, köztük civilek, gyerekek. Több millióan várják, hogy hazatérhessenek, kérdés, hogy hová? Hiszen az ország keleti része romokban hever, az otthonok lakhatatlanná, az iskolák, óvodák katonai célponttá váltak, nincsenek többé utcák, parkok, játszóterek. A keleti országrész mára az emberi szenvedések és a halál otthonává vált. Ennek mielőbb véget kell vetni és meg kell akadályozni a háború további eszkalálódását!

Érthetetlen, hogy a XXI. században ott tartunk, hogy nem a megbékélésért, nem az emberek biztonságáért, az emberi szenvedés megfékezéséért küzdünk. Nekünk közösen, együttes erővel a mielőbbi tűzszünetért és a békéért kellene küzdeni, amit nagyon hamar elérhetnénk, ha meglenne a kellő politikai akarat a megbékélés érdekében létrejött Európai Unióban! A jövőbeni béke érdekében nagyon fontos a társadalmi konszolidáció is, és hogy Ukrajnában a demokratikus reformok végrehajtása során a nemzeti kisebbségi jogok garantálása is megtörténjen. Hiszen ha a háború véget ér, a több tucat nemzetiséget számláló országban fontos, hogy társadalmi megbékélés és egyetértés legyen. Hidakat kell építenünk, nem pedig lerombolni azokat.

  Joachim Stanisław Brudziński (ECR), na piśmie. – Po ostatnim posiedzeniu Rady Europejskiej 30 czerwca jedno zagadnienie z pewnością dominuje – kwestia bezpieczeństwa. Agresja Rosji na Ukrainę wciąż trwa, oddziały Grupy Wagnera niebezpiecznie zbliżają się do granicy białorusko-polskiej, zaś agresorzy raz po raz potwierdzają swoimi działaniami, że są zdolni do wszystkiego, czego przykładem było wysadzenie zapory elektrowni wodnej w Kachowce.

Cieszy fakt, że RE potwierdza gotowość udzielania Ukrainie dalszego wsparcia finansowego, gospodarczego, humanitarnego, wojskowego, dyplomatycznego i w zakresie odbudowy. Przywódcy zapewnili o wielowymiarowym wsparciu dla niepodległości, suwerenności i terytorialnej integralności Ukrainy, jak również potwierdzili jej prawa do samoobrony, i ta zgodność budzi optymizm.

Na posiedzeniu tym Polska przedstawiła plan „Europa bezpiecznych granic”, oparty na ochronie granic zewnętrznych UE. Jego główne elementy, które uzyskały duże poparcie RE, dotyczą zwiększenia inwestycji na infrastrukturę graniczną, wzmocnienia roli Frontexu w walce z przemytem ludzi, przeciwdziałania masowej migracji u jej źródeł, ograniczenia przez państwa członkowskie świadczeń socjalnych dla osób niebędących obywatelami krajów UE i nieposiadających specjalnego statusu (jak w przypadku uchodźców wojennych).

Polska wezwała państwa członkowskie do skuteczniejszego działania na rzecz zwalczania współpracy organizacji pozarządowych z sieciami przemytniczymi nielegalnych migrantów oraz do zdecydowanej reakcji służb UE wobec gangów przemytników. Polska jest przykładem prowadzonej z sukcesem polityki, czego przykładem jest ochrona zewnętrznej granicy UE z Białorusią.

4. Handlungsbedarf auf EU-Ebene bei Such- und Rettungseinsätzen im Mittelmeer (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Handlungsbedarf auf EU-Ebene bei Such- und Rettungseinsätzen im Mittelmeer (2023/2787(RSP)).

  Pascual Navarro Ríos, presidente en ejercicio del Consejo. – Señor presidente, señorías, señora comisaria, quisiera comenzar manifestando mi profunda tristeza por la última tragedia frente a las costas griegas y por la innecesaria pérdida de vidas humanas que vemos con demasiada frecuencia en el Mediterráneo. Es una situación insostenible e inaceptable. Prevenir estas muertes es una prioridad absoluta para la Unión Europea y sus socios mediterráneos.

Permítanme que comience con la cuestión de la búsqueda y el salvamento. Salvar vidas no es optativo. Tenemos el deber de ayudar a las personas y las embarcaciones que se encuentran en peligro en el mar, bajo la coordinación del centro de coordinación de salvamento marítimo que sea responsable. Este deber está regulado por múltiples instrumentos de Derecho internacional del mar y los Estados miembros situados en primera línea trabajan a diario para cumplir esos instrumentos.

No obstante, aunque las operaciones de búsqueda y salvamento no son competencia de la Unión, esta puede desempeñar un papel importante y fundamental en este ámbito. Nuestra primera línea de actuación siempre debe ser la prevención de las peligrosas travesías de los migrantes en el Mediterráneo. Cuantos menos migrantes se arriesguen a cruzar el Mediterráneo en embarcaciones no aptas para la navegación, menos perderán la vida.

Con este objetivo, y como parte de nuestro planteamiento global de la migración, quiero subrayar que el Consejo mantiene su compromiso de luchar contra las redes de tráfico ilícito y trata de migrantes y de desarticular su modelo de negocio. Estas redes no dudan en poner en riesgo las vidas de los migrantes para obtener beneficios.

Hacer frente a las causas fundamentales de la migración irregular es un componente igualmente importante de este planteamiento. Y esto me lleva a los trabajos que estamos llevando a cabo con terceros países, tanto de origen como de tránsito.

De conformidad con las líneas de actuación descritas en las conclusiones de la reunión extraordinaria del Consejo Europeo de febrero, se han llevado a cabo iniciativas políticas al más alto nivel para mejorar sustancialmente nuestra cooperación con terceros países importantes —Bangladés, Irak, Pakistán, Túnez— y la asistencia que les prestamos. Asimismo, estamos colaborando con muchos países socios también del Mediterráneo para aumentar sus capacidades en materia de gestión de fronteras y de asilo, en particular en lo relativo a las operaciones de búsqueda y salvamento. Estas labores continuarán y las intensificaremos cuando sea factible.

Me he centrado hasta ahora en los aspectos operativos de los trabajos del Consejo en materia de migración, pero quisiera también mencionar lo mucho que hemos avanzado hacia la finalización del Pacto sobre Migración y Asilo, que aumentará la eficacia de nuestros procedimientos de asilo en las fronteras exteriores. Tengan por seguro que la Presidencia española partirá de los trabajos de las anteriores presidencias, que aquí agradezco, de forma que el Parlamento y el Consejo puedan alcanzar un acuerdo sobre estas importantes propuestas legislativas presentadas por la Comisión, entre ellas el Reglamento sobre situaciones de crisis. En paralelo al Pacto, persistiremos en nuestro empeño por reforzar la normativa de la Unión sobre el retorno, así como por establecer vías legales y seguras hacia la Unión Europea.

Por último, quisiera destacar la reactivación del Grupo de Contacto Europeo sobre Búsqueda y Salvamento por parte de la Comisión. Este Grupo se dedica a buscar otras formas de mejorar nuestra cooperación en este ámbito, en particular aumentando el intercambio de información entre Estados miembros y mejorando el mapa de situación de las operaciones de búsqueda y salvamento en el Mediterráneo.

Señorías, para concluir, reitero que la Unión necesita una política migratoria global que proteja nuestras fronteras, ofrezca protección a quienes la necesiten y evite que los migrantes pierdan la vida. Hoy he destacado una serie de líneas de actuación en las que estamos trabajando. La combinación de estas líneas de actuación será lo que en última instancia dé lugar a los resultados que todos deseamos.

  Ylva Johansson, Member of the Commission. – Mr President, honourable Members, Secretary of State Navarro Ríos, the Adriana sank on 14 June. The loss, as many as 600 souls, making this one the worst shipwreck, not just in the Mediterranean, not just of migrant vessels, but one of the worst shipwrecks this century worldwide.

We must honour the dead, help the survivors establish the facts. What appears to have happened is that the smugglers brought the victims to the trawler that was to be their tomb, packed them like sardines, like cattle, like cargo. Possibly 750 people, women and children down below. The boat drifting, rocking. We can imagine the panic spreading. In the dead of the night, the Adriana suddenly turned over and sank, four kilometres down into the abyss, dragging all within down with her. None of the women and children survived.

I immediately contacted Frontex Executive Director Hans Leijtens. I also spoke with the Greek caretaker government and the head of the Hellenic Coast Guard. And with the newly appointed Greek ministers last week. Our agencies intervened also immediately. Frontex by air identified the vessel at the scene. The Frontex Executive Director was on the ground in Greece the next day to support. Frontex also launched a serious incident report. The EU Asylum Agency helped survivors in Malakasa – just over 100 people were saved from the sea after the Adriana capsized.

There are many unanswered questions here. Now we need to establish exactly what happened every step of this fatal journey. Why the Adriana sank. The Greek general prosecutor launched an investigation. The prosecutor is investigating the smuggling and the naval call, the Greek Coast Guard’s response. These investigations need to bring trust and confidence that the facts can be established, including the smuggling route followed.

We know that the practice of irregular departures from eastern Libya have increased by 600 % this year. Libya remains a very complicated situation as again shown recently. And let me make clear, coast guards have to carry out their responsibilities in full respect of international law. This means any demonstrations of violence is unacceptable.

Let us remember our fundamental principle: our first duty is to save lives. This is what coastguards in countries of first entry are doing on a daily basis. The EU does everything in its power to support Member States on search and rescue. This year alone, Frontex helped to save 20 000 lives.

The Commission relaunched the Search and Rescue Contact Group and pushes Member States to make progress working towards a common framework on search and rescue. And in the pact, we have proposed special solidarity measures for search and rescue.

Any serious attempt to saving lives has to be also include developing legal pathways and information campaigns along irregular routes to alert people of deadly dangers. We are supporting such campaigns in Morocco, in Tunisia, in Niger, in Senegal, in Mauritania, in the Gambia.

But we also need to fight the smugglers, the smugglers who sold people tickets not to Europe but to their deaths. Last week, Europol announced that the dismantling by Spain of a smuggling gang, which spanned nine countries. We have set up by operational anti-smuggling partnerships with Niger, with Morocco, with Tunisia. I welcome Pakistani Prime Minister Sharif’s order to crack down the smugglers right after the disaster. And we are working with Senegal on the Atlantic Route, a route that again this week revealed how deadly it is.

Last month, we proposed a toolbox to address misuse of commercial transport for irregular migration. We must change smuggling from a low-risk, high-profit crime into a high-risk, low-profit crime. And we need EU laws fit for purpose. I’ve already issued guidance on the non-criminalisation of genuine humanitarian assistance. And now the Commission is also assessing the facilitators package, which is over 20 years old.

Last Tuesday, I was in Lampedusa with Italian Minister Piantedosi. 4 000 people had arrived over the weekend, the majority immediately transferred, only 500 were left. The facilities were dignified and respectful. I met a young man from Chad, a young woman from the Ivory Coast. There were so full of energy, of plans and ambition. They were already learning Italian. Our economies need young people like this. They told me they had walked two months through the desert before paying the smugglers taking the boat from Tunisia. This is not the way to come to Europe. We need to continue to work on legal pathways. We will implement a talent partnership for labour migration, and in October I will propose an EU talent pool to match talent with employers.

I have also asked Member States to pledge generously on the resettlement for refugees. Only with a comprehensive approach, preventing irregular departures, fighting smugglers, improving legal pathways, working in close partnership with countries of origin and transit can we manage migration safely and effectively.

And, of course, we need an agreement on the pact. We are making good progress and I welcome the message from the Spanish Minister of State on the good progress that the Spanish Presidency is now doing. I call on you all to seize the opportunity to reach an agreement within this mandate.

Above the Adriana, the waters are now silent. No tombstone, no marker. Nothing to remember the names. Let our action be our monument.

IN THE CHAIR: DITA CHARANZOVÁ
Vice-President

  Lukas Mandl, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einer Tragödie riesigen Ausmaßes zu tun. Dieses eine Schiffsunglück hat für sich ein riesiges Ausmaß. Fast täglich gibt es Tote im Mittelmeer, und wir müssen sehen, was die Ursachen dafür sind. Und die Ursachen beginnen am Beginn einer Kette von Tragödien, und diese Kette beginnt mit Desinformation, damit, dass Menschen in den Herkunftsländern falsche Informationen darüber bekommen, wie sie sich auf den Weg machen können und was sie in der Europäischen Union zu erwarten haben.

Wer verbreitet diese Desinformation? Es ist die organisierte Schlepperkriminalität. Es ist Menschenhandel, der hier in organisierter Weise stattfindet, und es ist eine der schlimmsten Formen des organisierten Verbrechens unserer Zeit. Wir wissen auch, dass auch staatliche Akteure weltweit sich dieses organisierten Verbrechens bedienen, um Druck auf die Europäische Union auszuüben.

Die Hauptleidtragenden sind die, die sich auf den Weg machen, die ihr Vermögen investieren an diese organisierte Schlepperkriminalität und die sich auf einen gefährlichen Weg machen, manche gehen in den Tod. Das ist die Tragödie. Jene, die überleben, kommen an die Außengrenzen der Europäischen Union und haben ein Asylverfahren, und Sie wissen alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als 80 % derer, die in ein Asylverfahren kommen, haben kein Anrecht auf Asyl. Aber was verlieren sie, nachdem sie ihr Vermögen verloren haben, nachdem sie gerade noch ihr Leben gerettet haben? Sie verlieren weiter Lebenszeit, manche viele Jahre Lebenszeit.

Deshalb war es so wichtig, in diesem Begriff zu implementieren, dass wir die Desinformation bekämpfen, dass wir Asylverfahren schneller machen wollen, dass wir den Außengrenzschutz stärken und dass wir ganz klar den Menschen in den Herkunftsländern in den Sprachen der Herkunftsländer, wie das die Deutsche Welle beispielsweise schon tut, vermitteln, was die echten Perspektiven in Europa sind und wie gefährlich die Überfahrt ist.

Deshalb ist es so wichtig, dass dieser breite Zugang, diese organisierte Kriminalität zu bekämpfen, die vor den Toren der Europäischen Union Menschenleben gefährdet, auch in dieser Entschließung entsprechend Berücksichtigung findet.

  Birgit Sippel, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wir diskutieren seit Jahren über eine europäische Migrations- und Asylpolitik und die vielen damit verbundenen Aspekte. Doch heute, in dieser Debatte, geht es nur um eines, nämlich Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Und das ist nicht irgendeine politische Entscheidung, es ist eine humane und rechtliche Verpflichtung. Ich weiß nicht, wie oft ich und viele andere das hier in diesem Haus seit Jahren immer wieder diskutiert haben oder wie oft es noch wiederholt werden muss. Doch wir werden nicht nachlassen, bis der Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission diese Herausforderung endlich mit dem Einsatz angehen, der der Dringlichkeit angemessen ist.

Und die Aufgabe ist nicht besonders kompliziert. Sorgen Sie dafür, dass es eine europäisch koordinierte Seenotrettungsmission gibt, umgesetzt von den Mitgliedstaaten, unterstützt durch Frontex – nehmen Sie Mare Nostrum als Inspiration.

Doch leider findet sich dieser Gedanke, dass wir Menschenleben retten müssen, wieder nicht in den Schlussfolgerungen des Rates. Aber immer wieder gibt es Berichte – wie erst kürzlich angesichts der Katastrophe vor der griechischen Küste –, Berichte, dass Mitgliedstaaten wegschauen, Hilfe verzögern oder verweigern, und zugleich wird die Zivilgesellschaft von diesen Mitgliedstaaten behindert oder kriminalisiert, wenn sie Menschenleben retten.

Stellen Sie sich endlich ihrer humanen und rechtlichen Verantwortung. Das wäre eine gute Basis für alle weiteren Diskussionen.

  Fabienne Keller, au nom du groupe Renew. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chère Ylva Johansson, Monsieur le Ministre aux affaires européennes, cher Pascual Navarro Rios, le sauvetage en mer est avant tout un devoir humanitaire. Ce n’est pas une variable d’ajustement pour plus ou moins d’immigration. Non, collègues de l’extrême droite, on ne décide pas du sort de femmes, d’hommes et d’enfants à coups de slogans nauséeux. Non, les murs en mer ne sont pas une solution à la gestion migratoire.

Face à une situation de détresse en mer, nos valeurs communes, notre histoire européenne appellent une ligne de conduite unique. Vous l’avez rappelé, Madame la Commissaire: sauver les vies humaines. Il ne devrait y avoir aucun débat à ce sujet. Pourtant, 25 000 personnes sont mortes ou disparues en Méditerranée depuis 2014. Le naufrage tragique d’un bateau de migrants, vous l’avez rappelé, transportant 750 migrants au large des côtes grecques, mi-juin, nous a tous choqués, atterrés.

Avec mon groupe Renew Europe, avec tous mes collègues, j’appelle, moi aussi, à la création d’une mission européenne de recherche et de sauvetage avec les États membres et avec Frontex, en coopération avec tous les acteurs concernés. Cette mission doit s’accompagner, vous l’avez dit là aussi, Madame la Commissaire, d’une lutte résolue contre les passeurs et trafiquants d’êtres humains qui exploitent la misère. Stoppons cet ignoble trafic à la source, y compris dans les pays tiers, et prenons des mesures énergiques pour démanteler ces réseaux criminels. Chers collègues, il y a urgence à agir.

  Erik Marquardt, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, wie es den anderen geht, aber mir persönlich fällt es eigentlich schwer, immer wieder diese Debatten zu haben. Dann schreibt man Reden auf und merkt eigentlich: Wahrscheinlich treffen wir uns bald wieder und haben nur noch Schlimmeres, über das wir reden, und die Lage verbessert sich nicht. Ich finde es schwierig, wenn wir dann immer wieder sagen: Ja klar, also Menschen in Seenot müssen gerettet werden, NGOs dürfen nicht kriminalisiert werden, Unglücke müssen aufgeklärt werden. Und dann stehen wir hier, nach dem Schiffsunglück von Pylos und nachdem es dann keine gemeinsame Kraftanstrengung gab, diese Menschen überhaupt zu retten. Es gab nicht einmal eine gemeinsame Kraftanstrengung, um überhaupt die Leichen zu bergen, die im Mittelmeer noch herumliegen, weil über 500 Menschen mit dem Schiff in die Tiefe gezogen wurden.

Aber was ist da eigentlich passiert? Das Boot ist abgelegt, völlig überfüllt, eine viel zu gefährliche Aktion. Das Boot war schon ab dem ersten Moment in Seenot. Es fährt tagelang überfüllt im Mittelmeer, wird dann von Frontex gefunden. Frontex meldet Griechenland das Boot, aber Griechenland rettet nicht. Es gibt keine Rettungsaktion. Griechenland schickt auch keine anderen Boote. Ja, Griechenland bittet Frontex nicht einmal, das Boot weiter zu beobachten, weil man eben gar nicht will, dass es beobachtet wird.

Und warum will man das nicht? Das kommt dann am Abend heraus, nachdem das Boot 13 Stunden schon fast auf der Stelle steht: Man schickt maskierte Spezialeinheiten, die das Boot ins Schlepptau nehmen und Richtung Italien ziehen wollen, und als man es zieht, geht das Boot unter. Als es untergeht, fängt man nicht sofort mit der Rettung an, sondern 80 Menschen sind schon gestorben, als man dann anfängt, die 104 Überlebenden aufzusammeln. Diese Überlebenden werden in ein geschlossenes Lager gebracht, ihnen wird der Kontakt zu Journalisten nicht erlaubt, und ihnen werden die Handys abgenommen, damit es keine Beweise für all das gibt, was ich gerade erzähle.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ehrlicherweise kein Unglück. Das ist ein Verbrechen. Ich glaube, wir sollten alles tun, damit dieses Verbrechen aufgeklärt wird. Denn am Ende können wir uns immer wieder beteuern, dass die Würde jedes einzelnen Menschen unantastbar sein sollte. Aber wenn wir uns diese Frage wirklich stellen und sie mit Ja beantworten, dann sollten alle, die diese Frage mit Ja beantworten, jetzt eben nicht nur darüber reden, dass gehandelt werden muss, sondern zeigen, dass die Würde jedes einzelnen Menschen in Europa noch unantastbar ist. Man sollte zeigen, dass man handeln kann. Zum Beispiel könnte die EU-Kommission auch dazu beitragen, Seenotrettungsorganisationen zu unterstützen, wenn die Seenotrettung denn so wichtig ist, wie jetzt immer wieder betont wird.

  Assita Kanko, namens de ECR-Fractie. – Voorzitter, mevrouw de commissaris, mijnheer de minister, te veel mensen zullen blijven sterven in hun poging Europa te bereiken, want zo zit ons Europees asielsysteem nu eenmaal in elkaar. Het Europese vasteland bereiken is een noodzakelijke voorwaarde om asiel te kunnen krijgen. Daar zit de fout.

Elke dode in de Middellandse Zee is een slachtoffer van dat systeem. Wanneer zien wij in dat het niet werkt? De burgers zijn dit allang beu en willen daadkracht zien. En klare taal. Terecht. Maar die klare taal is net het probleem. Wie een andere mening heeft over asiel en migratie wordt moreel gedemoniseerd, zelfs gecanceld, met als resultaat een eenzijdig links debat vol taboes.

Ondertussen blijven extreme partijen groeien. Zij oogsten wat Europa zaait. Wat mij choqueert is het feit dat wij zoveel macht hebben om iets te veranderen, maar het niet durven. Wat we moeten doen, is nochtans simpel. Het ligt voor de hand: ophouden met levensgevaarlijke boottochten te belonen met het uitzicht op verblijfsrecht.

Ik denk dat we een humaner asiel- en migratiebeleid kunnen realiseren als we een klein beetje moediger worden.

  Annalisa Tardino, a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, signora Commissaria, onorevoli colleghi, soltanto tre settimane fa ero a Lampedusa in missione con la commissione LIBE.

Tutti i colleghi presenti hanno toccato con mano il lavoro, l'abnegazione e i sacrifici di una popolazione che ha donato in questi anni assistenza e ospitalità, "offrendo a chi è arrivato il volto migliore dell'Europa", come ha ricordato il sindaco Mannino in occasione del nostro recente incontro.

Dinanzi a questo le chiacchiere contano poco.

È facile parlare da questi banchi per chi non è in prima linea, o per chi, come le ONG, è accogliente con i porti degli altri e, pur di sbandierare accoglienza, è connivente con chi determina le morti in mare.

Non ci stanchiamo di ripeterlo, ma l'unica soluzione è agire sulla dimensione esterna, rafforzando la cooperazione con i paesi terzi per fermare le partenze. Che finalmente Bruxelles lo stia capendo, soprattutto grazie al lavoro del governo italiano, lo speriamo. Perciò lavoreremo alacremente per una maggioranza di centrodestra, per abbandonare definitivamente le ideologie, passare al buonsenso e risolvere, piuttosto che crearli, i problemi dei cittadini europei.

Il nostro leader Matteo Salvini è sotto processo per aver difeso i confini europei, bloccato le partenze e ridotto le morti nel Mediterraneo. La Lega continua questa battaglia: salvare vite e garantire la sicurezza lottando contro il business dei trafficanti. Questa è stata ed è la nostra priorità.

  Cornelia Ernst, im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Weil ihre Rettung eben keine Priorität in der EU hat, starben 2023 bisher an jedem einzelnen Tag 10 Geflüchtete im Mittelmeer. Alle 10 Tage gab es ein Schiffsunglück mit Toten. Seit 2014 kamen im Mittelmeer 27 633 Menschen um: Frauen mit ihren Säuglingen im Arm, minderjährige Männer. Krokodilstränen, Frau Kommissarin, nützen uns nichts, denn Sie müssen handeln, Sie müssen etwas unternehmen!

Was wir brauchen, sind Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, dessen Küstenwache Geflüchtete gezielt in den Tod treibt. Wir brauchen Konsequenzen für Polen und Litauen, die Pushbacks legalisiert haben. Wir brauchen klare Worte in Richtung Meloni, die zivile Seenotrettung behindert und kriminalisiert.

Kommission und Rat vertrauen lieber der libyschen Küstenwache, der sogenannten libyschen Küstenwache, die Menschen in Folterknäste wirft, wo systematisch Frauen vergewaltigt werden, als einer NGO, die jeden Tag Leben rettet. Das ist die Realität. Statt endlich einen europäischen Such- und Rettungsmechanismus einzurichten, machen Sie sich mit ihrem Nichtstun gemein mit Rechtspopulisten, die Europas Grenzen zu einer Todeszone machen wollen.

Um unserer selbst willen muss die EU zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren, wo das Leben eines jeden Menschen höchstes Gut und keine Verhandlungsmasse ist.

  Κώστας Παπαδάκης (NI). – Κυρία Πρόεδρε, ελληνική κυβέρνηση και Frontex δεν έχουν δώσει ακόμη απαντήσεις για το ναυάγιο-έγκλημα ανοιχτά της Πύλου με εκατοντάδες θύματα σε ένα σαπάκι που ήταν υπό επιτήρηση επί τουλάχιστον 16 ώρες, χωρίς να σημάνει κατάσταση συναγερμού, σε περιοχή έρευνας και διάσωσης της Ελλάδας. Είναι συνεχιζόμενο το έγκλημα, με υπογραφή Ευρωπαϊκής Ένωσης και ελληνικών κυβερνήσεων, της πολιτικής καταστολής, εγκλωβισμού, απελάσεων, επαναπροωθήσεων, που γιγαντώνουν τα κυκλώματα διακινητών.

Στο Συμβούλιο επικρατεί ομοφωνία στην περαιτέρω καταστολή, τους απάνθρωπους εκτοπισμούς σε τρίτες χώρες ξεριζωμένων από τους ιμπεριαλιστικούς πολέμους, τα απαράδεκτα παζάρια με αποζημιώσεις 20.000 ευρώ το κεφάλι. Μόνη διαφωνία στην υποχρεωτικότητα του διαμοιρασμού, της καταστολής και ανταγωνισμοί για το πότε θα ανοιγοκλείνει η κάνουλα για φτηνό εργατικό δυναμικό ανάλογα με τις ανάγκες των ομίλων.

Έρευνα και αλήθεια εδώ και τώρα για το ναυάγιο-έγκλημα στην Πύλο! Να δυναμώσει η κοινή πάλη των λαών και των προσφύγων ενάντια στις απαράδεκτες αποφάσεις της Ευρωπαϊκής Ένωσης και της κυβέρνησης, που ενταφιάζουν τη Συνθήκη της Γενεύης. Επιτροπές ασύλου στην Τουρκία με ευθύνη ΟΗΕ και Ευρωπαϊκής Ένωσης, για να πάνε οι αιτούντες άσυλο στις χώρες τελικού προορισμού τους.

  Paulo Rangel (PPE). – Senhora Presidente, Presidência, Senhor Comissário, os valores fundamentais da democracia europeia impõem que ajudemos aqueles que precisam de ajuda. Isso é o que dita o princípio da dignidade da pessoa humana.

Mas pôr a dignidade da pessoa humana no topo, no vértice das prioridades políticas e da política migratória, não basta com os ataques políticos no rescaldo de uma tragédia; não basta com escolhas seletivas das fronteiras que exigem maior atenção e maior cuidado.

A missão de acabar com as tragédias no Mar Mediterrâneo impõe-nos muito mais do que responder a desastres; impõe-nos desenhar uma estratégia que permita efetivamente evitá—las e preveni-las.

Precisamos de mais solidariedade para com os países da linha da frente, que todos os dias salvam milhares de pessoas em perigo. Solidariedade não só financeira, mas com ajuda operacional, para que as missões de salvamento sejam eficazes em ligação com a Frontex.

Temos de combater as redes de tráfico humano que lucram com a fragilidade das pessoas que a elas recorrem. Temos de desincentivar o recurso às redes, informando os cidadãos migrantes dos perigos que as viagens encerram.

Temos de reforçar a cooperação com os países de origem, mas precisamos de ir mais longe, de garantir que, à chegada, os pedidos de asilo são processados de forma rápida e de forma segura e de que aqueles que têm direito a permanecer sejam acolhidos e integrados, para que não vivam também, apesar de ter a sua vida salva, em condições indignas e incompatíveis com o princípio fundamental da dignidade da pessoa humana.

  Domènec Ruiz Devesa (S&D). – Señora presidenta, gracias a la comisaria Johansson por participar en este importante debate. La tragedia del Adriana en Pilos ha sido, en mi opinión, desgraciadamente, la crónica de una muerte anunciada. Y creo que hay importantes responsabilidades políticas y también penales que tendrán que ser depuradas en este caso. Pero, sobre todo, lo que tenemos que conseguir con este debate y con esta Resolución es que lo que ha sucedido en Pilos no vuelva a pasar nunca más en el Mediterráneo.

Y por eso tengo que dar las gracias a mis colegas de los otros grupos —a Lukas Mandl, del Grupo PPE, a Fabienne Keller, del Grupo Renew, a Erik Marquardt, del Grupo Verts/ALE, y a Cornelia Ernst, del Grupo The Left— por haber llegado a la propuesta que hacemos en la Resolución que votaremos mañana de una misión europea de búsqueda y salvamento.

Porque lo que está claro, más allá de la cuestión ideológica en este tema, es que hay también una cuestión de responsabilidad europea y de subsidiariedad. Hay una obligación humanitaria de salvar vidas en el mar, y es una obligación que no nos debe separar en esta Cámara ni por ideología ni —como digo—por subsidiariedad. Por tanto, avancemos en esa dirección. Votemos mañana todos unidos a favor de esta Resolución para mandar una señal potente al Consejo sobre lo que estamos reclamando desde esta Cámara.

Hace dos días el cuerpo sin cabeza —sin cabeza, repito— de un niño de dos años fue encontrado en una playa de Tarragona en España. La policía cree que se ahogó intentando cruzar el Mediterráneo. Señorías, no permitamos que esto vuelva a suceder.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul»)

  Bogdan Rzońca (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Mam krótkie pytanie do Pana, ponieważ zaproponował Pan pewne rozwiązanie, czyli stworzenie tej europejskiej misji ratowania. To ciekawa propozycja, tylko pytanie na dzisiaj jest takie: jak sfinansować taką misję w sytuacji, kiedy w budżecie Unii Europejskiej w wieloletnich ramach finansowych na 7 lat już brakuje pieniędzy? Jest propozycja komisarza Hahna, żeby państwa członkowskie dołożyły do tych wieloletnich ram finansowych 65 mld euro. Jak Pan myśli, skąd wziąć pieniądze na ten pański pomysł?

  Domènec Ruiz Devesa (S&D), respuesta de «tarjeta azul». – Señora presidenta, gracias al colega por la pregunta. Nosotros estamos proponiendo un mecanismo europeo que incluya a los Estados miembros y a Frontex. Por tanto, es una misión conjunta para asegurar la máxima coordinación y la máxima complementariedad. Esta misión puede requerir también financiación, como señala el colega, y tendremos que buscar los medios en la revisión que está pendiente del marco financiero plurianual. Pero no olvidemos que los Estados miembros disponen de los activos, es decir, de los barcos que pueden ayudarnos para poner en marcha e implementar esta misión.

  Malik Azmani (Renew). – Voorzitter, ik zal het in het Nederlands doen, dit keer mijn eigen taal. Drie weken geleden was ik op Lampedusa en heb ik met eigen ogen kunnen zien op welke schaal migrantenboten nu aankomen in Italië. En bij dit cynische model van mensensmokkel worden de omstandigheden ook steeds gevaarlijker. Veel overtochten worden nu ondernomen in zelfgemaakte lichtmetalen boten die makkelijk kapseizen en een gevaar vormen voor de reddingsploegen. Het resultaat: een tragisch hoog aantal verdrinkingsslachtoffers en een onhoudbare asielstroom richting Italië en Europa.

En het kan niet zo doorgaan. Aan de linkerzijde hoor ik vaak de oproep voor alleen maar meer zoek- en reddingsoperaties en aan de meer extreme rechterzijde hoor ik dat grenshekken dan wel zullen volstaan. Maar dit zal niet voorkomen dat mensen de dood vinden in de Middellandse Zee. Wil je dit écht voorkomen, dan zal je echt afspraken moeten maken met landen waar men uit vertrekt, dat er überhaupt niet van die gammele bootjes van het vasteland af gaan.

En daarom ook mijn steun aan de Europese Commissie, die nu op hoog politiek niveau ook met Tunesië onderhandelt over migratieafspraken. Zet alle middelen in die wij tot onze beschikking hebben om te voorkomen dat dit soort gevaarlijke reizen ondernomen wordt. Want alleen dan hebben wij een humaan beleid als het gaat om migratie.

  Tineke Strik (Verts/ALE). – Madam President, Council, Commissioner, the Pylos shipwreck proved again how little value the lives of migrants and refugees hold according to our Member States. Let’s admit that the approach on search and rescue, just like the funding of the criminal and smuggling Libyan Coast Guard, is about deterrence of arrivals and not about the actual saving of lives.

Stopping impunity is the only way. So, Commission, join our call for an independent investigation, condemn Malta for letting people drown under their watch and Greece and Italy for obstructing and punishing the life—saving work of NGOs. Give your guidelines against the criminalisation of humanitarian aid true meaning. The Pact on Asylum and Migration does not cut this crisis. We need a pact on search and rescue, one that centres on solidarity among all Member States, on accountability, on a uniform application of maritime law and enhanced funding and support for saving lives at sea.

It is the moral and legal duty of the EU to ensure a genuine coordinated response, now!

  Rob Rooken (ECR). – Voorzitter, ik heb het vandaag al een paar keer gehoord, de illusie van de linkse populisten hier om het businessmodel van de smokkelaars weg te nemen door ze te gaan vervolgen. Van laag risico, hoog rendement gaan we hoog risico, laag rendement maken. Kijk naar de strijd tegen drugs en hoe succesvol die geworden is. Er is geen markt ter wereld waar zoveel geld wordt verdiend als in de cocaïnehandel. Hoe hoger het risico, hoe hoger de prijs, hoe hoger de winst.

Ik ben voor het opsporen en het redden van migranten op de ngo-bootjes, maar dat we ze redden en willen redden, betekent niet automatisch dat we ze de overtocht naar Europa moeten geven. Die verplichting hebben we niet. Laten we meer inzetten op akkoorden met de landen van hun herkomst en ze daar weer naar terugvaren. Heel humaan en daar kan niemand serieus op tegen zijn. Zolang die binnenkomst in Europa legaal, illegaal, met of zonder een asielprocedure beloond wordt, zullen mensen via boten komen en zullen er mensen sterven op de Middellandse Zee.

  Jaak Madison (ID). – Madam President, dear colleagues, dear Ms Johansson. First of all, we have heard several times how we are very sorry for the victims in June when there was a shipwreck in the Mediterranean sea. And of course, we are sorry for the human lives. There is no doubt about that. But we have to be also very clear that if you go to the sea with a very weak boat, then there is a very high risk that you will die. That is what will happen.

I just have a question. On 8 June, if I remember right, four very small kids were stabbed in the same country where we are just now in France. Two of them were two-year-old French kids. There was a three-year-old British girl and there was a 22-month-old small baby who were stabbed by the migrant from Syria. And of course, this guy from Syria could be in Europe only thanks for your migration policy. Have you ever contacted with those families who are worrying about their kids? And they were very, very near to death only because that we have an open border policy and we are welcoming everyone.

As Ms Johansson said, we need them. We need the people from third world countries without no education without no background control, without any kind of control of what they’re going to do here and we need them. I’m saying we don’t need them. We don’t need these kind of Commissioners or European Commission who does not care about our own people. That’s the fact.

  President. – Colleagues, I registered a blue card, but the speaker is on the speaking list, so you will have a possibility to speak when it’s your turn. So we continue with the list of speakers.

  Κωνσταντίνος Αρβανίτης (The Left). – Κυρία Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, κυρίες και κύριοι, μιλάμε για έγκλημα και νομίζω ότι συμφωνούμε όλοι, ασχέτως από ποια οπτική το βλέπουμε. Ένα έγκλημα, γιατί το γνωρίζαμε, όπως ξέρουμε όλοι πάρα πολύ καλά ότι θα ξαναγίνει, οπότε ας προετοιμάσουμε τις ομιλίες τις επόμενες για το επόμενο έγκλημα. Είμαι σίγουρος ότι η πλειοψηφία εδώ στεναχωριέται. Το θέμα είναι αν η στεναχώρια περιορίζεται στη διαπίστωση ή αν πρέπει να πάμε και λίγο παραπέρα. Βεβαίως —και δυστυχώς το ακούσαμε— υπάρχουν και κάποιοι ή κάποιες που στέκονται πάνω στις τραγωδίες αυτές αδιάφορα ή φωνασκούν, όπως ακούγαμε εδώ στα έδρανα. Είμαστε δύο κόσμοι που συγκρούονται, ο κόσμος της ανθρωπιάς και ο κόσμος της απανθρωπιάς.

Στην περίπτωση της Πύλου, μας επιβάλλεται λόγω της τραγικότητας να προχωρήσουμε, παρά τις διαφωνίες μας, σε επίπεδο πλειοψηφίας και να πάμε —θα παραμερίσω τα ζητήματα που αφορούν στις αιτίες— παραπέρα, να δούμε τι να γίνει από εδώ και πέρα. Θα παραμερίσω και τον διάλογο. Όσο και να προσπαθεί ο κ. Weber και η Ακροδεξιά, τα γεγονότα επιβεβαιώνουν ότι οι φράχτες δεν είναι αποτρεπτικοί και σπρώχνουν μαζικά τους ανθρώπους σε άλλους δρόμους, ως επί το πλείστον στον θάνατο. Οι νόμιμες και ασφαλείς δίοδοι στο άσυλο μάς βρίσκουν σύμφωνους, κυρία Johanson, και βοηθήστε και εσείς να πειστούν κυβερνήσεις οι οποίες στο εσωτερικό απαξιώνουν την πρόταση αυτή. Μας δημιουργούν πρόβλημα.

Εδώ είναι και η αγαπητή συνάδελφος, η κυρία Βόζεμπεργκ, μπορεί να τοποθετηθεί αν συμφωνεί το ΕΛΚ και η ίδια με την πρότασή σας. Δεύτερο ζήτημα, για τη Frontex υπάρχουν ερωτήματα και ζητούμε απαντήσεις για την Πύλο. Πώς επετράπη ο απόπλους του σκάφους, της νεκροφόρας αυτής, από τα λιμάνια της Λιβύης και της Αιγύπτου; Δεν το είδε κανείς αυτό το σκάφος; Αφού εντοπίστηκε από τις ευρωπαϊκές υπηρεσίες ο πλους και η επικινδυνότητα της κατάστασης, γιατί δεν δόθηκαν εντολές για άμεση εκκένωση του σκάφους και τη σωτηρία των ανθρώπων; Ποιος έχει την ευθύνη; Και ένα τελευταίο, ζητώ απάντηση: Γιατί δεν δόθηκαν σωσίβια στους ανθρώπους; Ποιος έχει την ευθύνη;

  Dino Giarrusso (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, cittadini europei tutti, diciamoci la verità, l'accordo di Dublino rappresenta un fallimento completo. Imporre ai paesi di primo ingresso di affrontare in solitudine un fenomeno epocale che riguarda tutta l'Europa è una vergogna.

In Italia e in Grecia arrivano migliaia di migranti ogni giorno e per l'aiuto e il soccorso in mare servono mezzi, uomini e soldi di tutti i paesi europei, poiché donne, bambini e uomini su quelle navi vengono in Europa, non in Italia.

La destra italiana ha tentato un accordo al ribasso, che non tocca l'assurda regola del paese di primo ingresso, e proprio gli alleati europei della destra italiana hanno rifiutato persino quell'accordo al ribasso.

E così assistiamo a tragedie immani come quella di Cutro, quella di Pylos: migliaia di bambini, donne e uomini morti in mare, nell'indifferenza di tanti che a questo orrore sembrano incredibilmente assuefatti.

Cancelliamo Dublino, come aveva promesso von der Leyen all'insediamento, e condividiamo la responsabilità di aiuto e soccorso in mare, così cancelleremo per sempre la vergogna di un Mediterraneo trasformato in un enorme cimitero marino di esseri umani senza alcuna colpa.

  Alessandra Mussolini (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, non è che però si può consentire che, quando c'è un dibattito sui migranti – è una cosa seria il rispetto per le vite umane – ci deve essere sempre l'attacco o addirittura la condanna da gente che vive in Stati membri dove non vedono per niente uno sbarco, dove non sanno neanche che cosa significa andare e salvare le vite in mare. Devono attaccare l'Italia e la Grecia?

Se non ci fosse l'Italia ci sarebbe il 100 % di morti in mare e questo documento, questa risoluzione, non serve a niente, sono parole. Perché è stato detto, l'unica cosa giusta è questa: non devono andare in mare perché muoiono. Muoiono perché ci sono questi barchini, perché appena vedono un'imbarcazione, che sia una ONG, che sia la Guardia costiera, si buttano tutti da una parte e si rovesciano e cadono in acqua perché non sanno nuotare.

Allora questo documento è fatto per le ONG, è scritto a più mani, perché dato che noi italiani abbiamo inserito una legge che pone di nuovo un controllo sugli sbarchi e sui porti sicuri, le ONG, invece, vogliono andare dove ritengono loro. Quindi si parla di nuovo in questa risoluzione di "porto più vicino", ma nessun "porto più vicino", perché devono essere dei porti che decidono gli Stati membri, dove ci sarà tutta una serie di aiuti, di viveri, di aiuti anche medici per queste persone.

Quindi, assolutamente io trovo fuori luogo – Commissario, Lei è stato a Lampedusa e io quindi voglio ringraziare prima di tutto la Guardia costiera italiana, che salva vite umane "h24", il sindaco Filippo Mannino e Attilio Lucia, che è il vicesindaco.

Queste sono persone, non solo da non condannare ma da ringraziare, Presidente... e Lei fa fare i comizi a questi di sinistra. Mi perdoni, non si fa così, c'è un dibattito, non un comizio...

(La Presidente ritira la parola all'oratrice)

(L'oratrice accetta di rispondere a una domanda "cartellino blu")

  Ana Miranda (Verts/ALE), pregunta de «tarjeta azul». – Señora Mussolini, usted, cuando está sentada en el escaño, se pone muy nerviosa. Usted es la que no respeta los debates porque se pone a gritar, patalea, hace así en la mesa... La verdad es que falta bastante al respeto de la Cámara.

Además, los de la izquierda estamos aquí para defender valores, para defender derechos humanos, para defender a los migrantes y para defender a las personas. Yo he estado en Italia, en el barco Open Arms, que su Gobierno —el Gobierno anterior, pero también este— no dejó atracar.

Por lo tanto, no nos dé lecciones de ética ni de democracia. ¿Ha impedido Italia que el barco pudiera tener ayuda? ¿Puede usted decirlo? Porque la ley que ha aprobado Italia en los últimos meses no es precisamente una ley de coordinación y solidaridad europea.

  Alessandra Mussolini (PPE), risposta a una domanda "cartellino blu". – Rispondo dicendo: cara, è esattamente questo! Noi vogliamo le regole, le ONG non possono scegliersi i porti perché in quei porti ci deve essere l'assistenza per i migranti, quindi non lo può decidere lei da questo scranno, né lo possono decidere le ONG. Lo devono decidere gli Stati membri che devono aiutare i migranti.

Questa è la legge e la legge va rispettata!

  Pietro Bartolo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, mettiamo in chiaro una cosa: non esistono dispersi in mare. Chi non viene tratto in salvo nell'immediatezza del naufragio è destinato a morire.

I numeri forniti dalle organizzazioni internazionali che parlano di persone scomparse sono numeri di persone morte e di cui, ogni tanto, il mare restituisce i cadaveri.

E, cara Alessandra, di quei cadaveri io ne ho ricevuti tantissimi e non mi vergogno di essere di sinistra, perché sono trent'anni che io assisto quelle persone, e non mi vergogno per nulla!

Questa risoluzione – parliamo adesso della risoluzione, perché di questo dobbiamo parlare – vuole evitare che questi numeri crescano ancora; vuole evitare altre stragi come Lampedusa, Cutro, Pylos; vuole evitare altri spari dalla Guardia costiera libica su chi prova a salvare le vite.

Questa risoluzione chiede all'Unione europea di tutelare la vita delle persone, senza delegare a paesi terzi che non rispettano i diritti umani e senza criminalizzare le ONG o chi queste vite le salva.

In una parola, chiede all'Europa di essere se stessa per evitare di naufragare, perché di questo si tratta. Questa risoluzione mette ognuno di noi di fronte alle nostre responsabilità: chi voterà contro o chi si asterrà ne risponderà alla propria coscienza e a chi giudicherà domani queste morti.

  Nicola Danti (Renew). – Signora Presidente, signor Segretario di Stato, signora Commissaria, onorevoli colleghi, alcuni principi sono sanciti nei trattati internazionali e sono alla base della nostra civiltà. Salvare le vite in mare è uno di questi e questo principio sta sopra ogni altra valutazione sulle politiche migratorie o a ogni presunto interesse nazionale.

Certamente dobbiamo investire in cooperazione con i paesi di origine, certamente dobbiamo rafforzare il contrasto ai trafficanti che lucrano sulle legittime aspirazioni di chi parte, ma solo canali d'immigrazione legali e sicuri possono rappresentare una valida alternativa ai barconi sui quali molte persone rischiano la vita.

Signora Presidente, vorrei anche evidenziare quanto contraddittorie siano le valutazioni di molti leader europei, tra cui il Primo ministro italiano, che vedono nella difesa dei confini esterni la panacea.

Quando non c'è la terra ma il mare, proteggere i confini rischia di tramutarsi nell'abbandono di donne, uomini e bambini al largo delle nostre coste. E da questo all'omissione di soccorso, anche in violazione delle leggi della navigazione, il passo è breve. Un passo che rischia di vanificare l'intero cammino della nostra civiltà.

  Damien Carême (Verts/ALE). – Madame la Présidente, à chaque drame, un débat et toujours plus de honte. L’Union européenne est cernée aujourd’hui par des cimetières marins où les secours sont entravés. Son budget finance les mafias libyennes, accusées de crimes contre l’humanité par l’ONU.

L’année 2023 illustre de façon glaçante les conséquences de vos politiques meurtrières. 2 janvier: décret italien, action humanitaire en mer entravée. 26 février: 86 morts au large de la Calabre. 25 mars: des garde-côtes libyens ouvrent le feu sur l’Ocean Viking. 27 avril: Madame la Commissaire Johansson, vous demandez à la Tunisie de garder nos frontières contre 105 millions d’euros. 25 mai: 500 personnes en détresse dans les eaux maltaises refoulées vers la Libye. 2 juin: deux navires humanitaires immobilisés en Italie pour avoir sauvé des vies, en stricte application du droit. 8 juin: en pleine réforme de nos politiques d’asile, les États membres suppriment le mécanisme de solidarité en matière de secours en mer. 14 juin: plus de 600 personnes périssent au large de la Grèce. 21 et 22 juin, 1er juillet: au moins quatre naufrages au large de l’Italie, de l’Espagne et de la Tunisie. 7 juillet: nouveaux tirs libyens sur l’Ocean Viking. 10 juillet: trois bateaux disparus entre le Sénégal et l’Espagne, des centaines de morts.

12 juillet, à Strasbourg: aux côtés de milliers de solidaires, nous vous demandons d’arrêter de tuer. Nous n’abandonnerons jamais. Adoptons au moins cette résolution.

  Jorge Buxadé Villalba (ECR). – Señora presidente, señora comisaria, solo en los tres primeros meses del año se han registrado cuatrocientos cuarenta y un inmigrantes ahogados en el Mediterráneo. Cuatrocientos cuarenta y uno. Vamos camino de superar los dos mil doscientos del año pasado. Una auténtica tragedia.

Pero toca señalar a los responsables. Primero, las mafias de tráfico de seres humanos que operan en África. Segundo, los políticos irresponsables que no las combaten y que promueven y financian a determinadas ONG que actúan como cómplices. Y tercero, los que promueven debates como este, que son una llamada a la inmigración masiva y descontrolada.

La única forma de acabar con el modelo de negocio de las mafias es combatirlas. Las mafias dicen «págame cuatro mil euros que en el otro lado hay un político progre que te pagará un piso, una vivienda, colegio gratis y te dará la paguita». Nosotros les decimos «no pagues ni un euro porque, si no cumples nuestra ley, tu único futuro es ser devuelto a tu país».

Se acabó el negocio, se acabó el engaño. Pongamos en marcha plataformas de desembarco en los Estados desde donde zarpan las pateras, para analizar allí los derechos de entrada. Es posible. Estos países ya reciben miles de millones de euros. Sus políticas tienen consecuencias: barrios inhabitables y muertes en el mar. Cuarenta mil policías no han podido sostener el orden público en Francia la semana pasada. Tampoco todo el presupuesto de la Unión es capaz de rescatar a todo el Mediterráneo. Así que no engañen y dediquémonos a lo importante, que es combatir el delito de las mafias del tráfico de seres humanos.

  Tom Vandendriessche (ID). – Voorzitter, asielrecht wordt misbruikt als migratiekanaal. Miljoenen proberen Europa illegaal binnen te dringen. Eenmaal binnen genieten ze allerhande rechten en sociale voordelen zonder er ooit aan bijgedragen te hebben. Daarom betalen ze mensensmokkelaars. Daarom riskeren ze een gevaarlijke oversteek. Daarop is het businessmodel van de mensensmokkel gebouwd: op de naïviteit, de laksheid en de weigering van de Europese Unie om onze buitengrenzen te verdedigen.

Een ander beleid is mogelijk en noodzakelijk. Onze buitengrenzen moeten dicht. Wie illegaal Europa binnendringt, moet elk recht op asiel verliezen en teruggestuurd worden. Asielrecht moet per definitie in de eigen regio en niet bij ons. Enkel zo breken we het businessmodel van de mensensmokkel. Doe zoals Australië: voer geen welkomstbeleid, maar een terugkeerbeleid. Onderneem geen zoek- en reddingsacties, maar drijf hen terug. Dat is het enige humane antwoord op de asielchaos.

  Malin Björk (The Left). – Fru talman! Det är inte bara en tragedi. Det är ett brott som har begåtts när den grekiska kustbevakningen inte undsatte det skepp som sjönk, med hundratals människors liv som gick till spillo. Istället för att hindra gör sig Frontex, EU och de nationella kustbevakningarna medskyldiga till döden i Medelhavet.

Kommissionen stänger ögonen så hårt att de måste få kramp. Länderna får hålla på med sina pushbacks och döden får fortsätta. Det är rasistiskt, det är omänskligt och det är olagligt. Sätt åt de länder som ägnar sig åt pushbacks. Sätt igång en livräddningsaktion i Medelhavet, koordinerad från europeiskt håll. Sluta kriminalisera de NGO:er som ägnar sig åt livräddning. Skapa säkra och lagliga vägar. Allt detta är fullt möjligt. Det är bara det politiska modet som krävs.

  Nicolas Bay (NI). – Madame la Présidente, chers collègues, 8,4 millions de migrants ont demandé l’asile dans l’Union européenne depuis 2014. C’est presque l’équivalent de l’Autriche tout entière. Et ils continueront à venir par millions tant que vous continuerez à les accueillir et à vouloir les répartir. C’est votre faute si certains meurent en mer, prenant tous les risques, motivés par votre laxisme, votre aveuglement, votre humanitarisme dévoyé. Vous voulez organiser leur arrivée, mettre en place des taxis des mers, faire le jeu des mafias et des trafiquants d’êtres humains qui s’enrichissent de ce commerce illégal et abject.

Ce ne sont pas des réfugiés. Ils ne fuient pas les persécutions. Ils ne fuient pas la guerre. Ils ne sont pas éligibles au droit d’asile. Ils viennent bénéficier de nos allocations, notre générosité sans limite. Ils apportent avec eux en échange la pauvreté toujours, le crime souvent, et parfois même le terrorisme.

Il faudra choisir: soit votre moraline, soit notre identité. L’accueil de millions de jeunes hommes qui ne s’assimileront jamais, comme l’ont montré d’ailleurs les émeutes ethniques qui ont ravagé la France ces derniers jours, ou alors la sécurité de nos peuples et de nos enfants. Comme tous les défenseurs de notre civilisation qui refusent votre folle politique, j’ai fait mon choix. Vous avez fait le vôtre et l’histoire vous jugera.

  Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ-Βρυωνίδη (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, συζητούμε πάλι, ακόμη μια φορά, για τα σύνορα, ένα θέμα το οποίο χρειάζεται ευρωπαϊκή και ολιστική προσέγγιση. Κυρία Επίτροπε, θεωρούμε απαράδεκτο να κατηγορείται μια χώρα πρώτης υποδοχής χωρίς επιχειρήματα και στοιχεία, να κατηγορείται η Ελλάδα ότι έχει ευθύνη για την απώλεια ανθρώπινων ζωών, χωρίς μαρτυρίες, χωρίς στοιχεία, χωρίς δεδομένα. Θέλετε να ακούσετε ποια είναι τα δεδομένα; Ότι άντρες και γυναίκες της ελληνικής ακτοφυλακής είναι ήρωες, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι. Μόνο την τελευταία τετραετία, 2019 έως 2023, διέσωσαν 40.000 ανθρώπους στη θάλασσα από 1.300 περίπου περιστατικά και συνελήφθησαν 270 διακινητές από 67 εγκληματικές οργανώσεις. Αυτός είναι ο ρόλος της Ελλάδας και καθενός από εμάς.

Κανείς δεν δικαιούται να είναι και να ισχυρίζεται ότι είναι περισσότερο ανθρωπιστής από τον άλλο. Όλοι νοιαζόμαστε για ένα κοινό πρόβλημα και προσπαθούμε να βρούμε λύση. Αλλά πώς θα βρούμε λύση αν δεν αποφασίσουμε ότι το μείζον και το κύριο πρόβλημα, όπως επισημάνατε και εσείς, κυρία Επίτροπε, είναι οι διακινητές και ο τρόπος με τον οποίο παράνομα ωθούν τους ανθρώπους, τους απελπισμένους ανθρώπους, σε ένα αχαρτογράφητο τοπίο, ανθρώπους οι οποίοι δεν μπορούν να διασωθούν παρά μόνο αν έχουμε μια ισχυρή πραγματικά επιχείρηση διάσωσης και έρευνας, πάντοτε σε συνεργασία με τη Frontex και πάντοτε ακολουθώντας το διεθνές δίκαιο. Διαφορετικά, ο καθένας που αρθρώνει μια διαφορετική φωνή, προκειμένου να κατηγορήσει τις χώρες πρώτης υποδοχής, συνάδελφοι, θα μου επιτρέψετε να πω, δεν βοηθά το πρόβλημα.

  Sylvie Guillaume (S&D). – Madame la Présidente, la résolution commune déposée par cinq groupes politiques aujourd’hui en vue de ce débat est très complète. Elle marque, je l’espère, une prise de conscience réelle des risques à traverser la Méditerranée et de l’urgence à agir en ce qui concerne les routes migratoires meurtrières. J’espère aussi qu’il ne s’agit pas juste d’une tactique au sein de certains groupes pour faire finalement échouer, comme en 2019 à trois voix près, ce texte qui appelle à la mise en œuvre d’une action de sauvetage européenne.

Car cette mission, nous l’appelons de nos vœux depuis des années et le Parlement européen a pris position à de nombreuses reprises de façon argumentée, cohérente et constante. C’est pourquoi j’appelle la Commission à prendre ses responsabilités à ce sujet. Car balayer d’un revers de manche toute opération européenne au motif que seule la coordination des compétences nationales est possible ne résoudra pas le problème. Cette coordination, elle est bien sûr nécessaire, mais il faut aller plus loin, car plus de 27 000 personnes se sont noyées sur cette route migratoire depuis 2014. Nous ne pouvons plus attendre.

  Sophia in ‘t Veld (Renew). – Madam President, Madam Commissioner, Mr Minister, let’s compare here. The billionaire on board the shipwrecked Titan was a Pakistani citizen and holder of a Maltese golden passport. The 209 Pakistani people on board the Adriana had no golden passport, indeed no legal pathways. Yes, people smuggling is a despicable crime that must be fought. But don’t try to distract and shift the blame because once the boat is out on the sea and in trouble, as the Commissioner said, our first duty is to save lives. Full stop. There are no ‘buts’. I hear people say here, ‘yes, we have to save lives, but...’ There is no ‘but’, we save lives.

Now, in the case of the Pylos shipwreck, there are very strong indications that 600 deaths might have been prevented. An independent international investigation is essential to make sure that there is no cover up.

Finally, we urgently need a common EU search and rescue capacity without further delay or excuses. And as the Commissioner said very, very well, let our action be the monument to the victims of Pylos.

  Damian Boeselager (Verts/ALE). – Madam President, colleagues, I just want to go back to what actually happened, which is that almost 600 people died. I think we hear a lot of talk about asylum, about smuggling and so on, but we should really picture what that means. I mean, here there are around 700 people if the room is full, and what that would mean if almost 600 of them would die. I think it’s important to picture, for a couple of moments, people actually drowning in the bottom of a boat.

Then we talk about search and rescue, and I ask myself why do we actually call it ‘search and rescue’? Eric, you described it quite well. They were first ignored in this boat and then they were not rescued but they were towed away, which is why the boat very likely capsized. So we shouldn’t call this ‘search and rescue’. We should call this something like ‘ignore and risk their lives’.

Costas, you said that’s a crime. Yes, it’s a crime – and the crime is not that we’re not following up with smugglers, the crime is that we’re not doing enough to save these lives, that we are stopping NGOs from going there. And yes, that is an Italian problem as well as it is a Greek problem.

I really believe we need the EU—led search and rescue mission, we need to monitor what happens and we shouldn’t forget the lives of these people that are lost.

  Jean-Lin Lacapelle (ID). – Madame le Président, chers collègues, ce débat aujourd’hui sur une prétendue nécessité d’aller chercher les migrants en mer, organisé quelque temps après l’adoption du funeste pacte sur l’immigration, démontre l’obsession immigrationniste de la majorité politique de ce Parlement européen.

Il n’existe aucune obligation d’aller chercher des navires qui ne sont pas en perdition et, lorsqu’ils sont en perdition, il n’existe aucune obligation de ramener ces passagers en Europe plutôt que sur d’autres rives de la Méditerranée, qui sont d’ailleurs beaucoup plus proches, car il est prouvé que les ONG vont chercher les migrants illégaux au plus près des côtes libyennes et tunisiennes.

Ces obligations n’existent que dans la tête de ceux qui veulent encourager l’immigration par calcul politique et idéologique. Ceux-là même qui veulent faire de Frontex une agence d’accueil des migrants et qui veulent transformer la Méditerranée en autoroute maritime de la submersion migratoire. Mais sachez que la riposte des peuples européens et patriotes qui ne veulent pas disparaître a déjà commencé et que le jour vient aux européennes l’année prochaine où vous devrez rendre compte.

  Milan Uhrík (NI). – Vážená pani predsedajúca, tvrdíte, že Európa musí posilniť záchranné operácie na mori, lebo imigrantom sa stala tragédia. Ale to, že nelegálna imigrácia spôsobuje tragédiu v celej Európe, to už vidieť nechcete, páni komisári.

Ja vám poviem, čo Európa skutočne potrebuje. Potrebuje poslať policajtov a vojakov na hranice tak, aby už žiadni nelegálni imigranti do Európy neprichádzali. Pretože kto to kedy videl, aby mohol hranice štátu prekročiť nelegálne ktokoľvek? Kto z vás spáva doma s dverami otvorenými dokorán na ulicu? Nikto. Tak prečo by tak mali fungovať hranice štátov? Okamžite treba rozbiť prevádzačské gangy mafie a mimovládnych organizácií, ktoré robia imigrantom taxislužbu do Európy, pretože inak skončíme čoskoro všetci v plameňoch ako francúzske mestá nedávno, a to my nikdy nedopustíme.

  Karlo Ressler (PPE). – Poštovana predsjedavajuća, kolegice i kolege, tragične scene s Mediterana kojima svjedočimo podsjećaju nas još jednom da je izostankom sveobuhvatnog sustava i dogovora o migracijama i azilu Europa prepuštena velikim dijelom samovolji krijumčara ljudi koji se kockaju ljudskim sudbinama.

Nedavni posjet Lampedusi zajedno s drugim kolegama iz Odbora za građanske slobode u potpunosti je još jednom osvijestio činjenicu da je i taj otok još jedan, možda najbolji simbol disfunkcionalne europske politike, migracija i azila. Ako želimo izbjeći ponavljanje tragedija i intenziviranje migracijskog pritiska kojim su taj otok, ali i cijela Europa izloženi već godinama, tome moramo pristupiti inteligentno, odvažno, bez emotivnih ucjena i bez ideologije.

Europa, bez ikakve dileme, ima dužnost solidarnosti prema onima čiji su životi ugroženi. Istovremeno ne smijemo neizravno potpomagati različite organizirane mreže krijumčara koje zarađuju profit, prodajući opasne i smrtonosne aranžmane preko Sredozemlja.

Moramo podržati Frontex, moramo podržati obalnu stražu u njihovom izazovnom radu, kao i države koje podnose najveći teret nekontroliranih migracija. Pod hitno nam treba zajednički europski dogovor o sustavu migracija i azila.

  Cyrus Engerer (S&D). – Madam President, in recent news, we witnessed all assets deployed, millions spent and all news channels stopped their regular broadcasting and focused on the search and rescue of five very rich people who went missing in a submarine to have a look at The Titanic. It was good that everyone did their utmost to try and bring them to safety.

But let us not forget that there are countless others – people fleeing persecution yes, and even hunger – who deserve the same level of urgency and compassion. Every life is precious and we must extend the same efforts and do everything possible to rescue everyone at sea.

Yes, European challenges require European solutions, yet we cannot have European solutions without European solidarity among Member States. This can only happen and work with real mandatory relocation. Only then can we ensure that no one is left behind, that every life, regardless of their money, regardless of their circumstances, is afforded the dignity and protection that it deserves.

  Γεώργιος Κύρτσος (Renew). – Κυρία Πρόεδρε, το πολύνεκρο ναυάγιο ανοιχτά της Πύλου αναδεικνύει δύο πραγματικότητες: Υπάρχει η πραγματικότητα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, που τάσσεται υπέρ της οργανωμένης και ασφαλούς υποδοχής προσφύγων και μεταναστών. Υπάρχει όμως και η πραγματικότητα ορισμένων κυβερνήσεων και κομμάτων, που αξιοποιούν την κατάσταση για πολιτικούς λόγους. Στην Ελλάδα ο πρωθυπουργός έβγαλε ήδη τα συμπεράσματά του για τη ναυτική τραγωδία στα ανοιχτά της Πύλου: Καμία ευθύνη για το ελληνικό Λιμενικό Σώμα, και μάλιστα διακρίνει πίσω από τις διεθνείς έρευνες και τις μαρτυρίες ανθρώπους που έχουν κακή διάθεση έναντι της Ελλάδας. Μην περιμένετε τίποτα από την πολιτικά ελεγχόμενη ελληνική δικαιοσύνη. Εδώ έθαψε το σκάνδαλο των υποκλοπών, όπου ήμουνα στόχος μαζί με τον συνάδελφο Ανδρουλάκη. Σιγά μην ασχοληθούν με αυτό το πρόβλημα, που είναι πολύ πιο σύνθετο, δηλαδή ποιοι ήταν υπεύθυνοι για τη ναυτική τραγωδία.

Χρειαζόμαστε φυσικά μια ανεξάρτητη ευρωπαϊκή έρευνα, την οποία βέβαια δεν πρόκειται να δεχτούν οι ελληνικές αρχές. Χαρακτηριστικό της υποκρισίας: Οι Βρετανοί brexiteers έφυγαν από την Ευρωπαϊκή Ένωση, γιατί τη θεωρούσαν υπεύθυνη για 360.000 μετανάστες και πρόσφυγες τον χρόνο. Το 2000 οι μετανάστες και πρόσφυγες στο Ηνωμένο Βασίλειο αυξήθηκαν σε 620.000. Εκμεταλλεύτηκαν και αυτοί ένα διεθνές ζήτημα που υποτίθεται ότι θα έλυναν.

  Saskia Bricmont (Verts/ALE). – Madame la Présidente, vous pensez vraiment que des frères, des sœurs, des parents, des enfants montent à bord d’une embarcation pour traverser la Méditerranée en se disant que tout ira bien? Qu’ils ne crèvent pas de peur? Qu’ils ne savent pas que la traversée est dangereuse, mais qu’ils sont guidés par l’immense espoir de trouver une vie meilleure ici que celle qu’ils laissent derrière eux?

Laisser mourir des gens en Méditerranée, mais aussi dans la Manche, dans l’Atlantique, relève d’un choix politique. Construire des murs, ne pas protéger, accueillir, intégrer relèvent de choix politiques. Et combien de morts, de vies, de familles brisées devrons-nous encore compter? Combien de couvertures de presse, mais aussi d’émotions hypocrites, de déclarations sans effets?

Comme tout choix politique, nous pouvons mettre un terme à ces morts. Décider d’aborder la migration de manière positive et constructive, décider de mettre en place des voies légales et sûres d’accès. Des règles claires et justes. Décider que solidarité, accueil, humanité, dignité sont nos valeurs communes. Décider aujourd’hui de lancer une mission européenne de recherche et de sauvetage en mer, et soutenir les ONG plutôt que de les criminaliser.

Notre civilisation sera jugée sur ses actes.

  Harald Vilimsky (ID). – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich als Vertreter einer von Ihnen so dämonisierten migrationskritischen Fraktion eines in aller Deutlichkeit und Klarheit festhalten: Jeder Mensch hat das Recht, sofern er in Seenot gerät, gerettet zu werden, und wir haben die Pflicht, diese Person zu retten. Das ist doch überhaupt keine Frage. Nur die politische Diskussion, die wir führen, ist eine andere. Soll eine Person, die gerettet wird oder sich auch manchmal retten lässt, die wenigen Kilometer zurück an die arabisch-afrikanische Küste gebracht werden oder soll sie 500 Kilometer weit entfernt Richtung Europa, nach Italien, Malta oder wohin auch immer gebracht werden? Das ist die Diskussion, die wir hier zu führen haben.

Mittlerweile sind seit dem Jahr 2015 an die 7 Millionen Menschen nach Europa gekommen. Das ist eine Personenmenge, größer als der Staat Irland, um sich das einmal vor Augen zu führen. Aus meiner Sicht, vor allem wenn ich mir die Zustände jetzt in Frankreich ansehe, kann die Regelung nur eine sein: Lassen Sie uns den Menschen helfen in den Regionen, lassen Sie uns den Menschen helfen vor Ort! Es besteht keinerlei Notwendigkeit, all diese Personen nach Europa zu bringen. Das ist der richtige Weg, der auch dazu führt, dass wir nicht mehr diese Debatten führen müssen.

  Sara Skyttedal (PPE). – Madam President, we still have no final death toll from the disaster of the fishing boat that sank off the coast of Greece last month. Every single loss of life is a tragedy. And of course, we must demand that Member States carry out rescue efforts in their own waters.

But this is only a solution for the symptoms of a non-functioning migration policy. Part of the long-term solution is to crush the criminal human networks at the roots. Roots that, for instance, go to the Middle East and North Africa. This requires cooperation with third countries by requiring these countries to put trafficking networks in prison and to increase their control at the border in order to stop migrants. This should be a prerequisite to receive any financial aid from the EU or our Member States.

We must also remove the pull factors that cause large number of economic migrants to travel to Europe. Screening processes are needed at the external border, and we need a credible system that enables those that have no need for asylum to return.

  Javier Moreno Sánchez (S&D). – Señora presidenta, querida comisaria, querido secretario de Estado, bienvenido a esta casa. Señorías, año tras año repetimos este debate en esta Cámara. Día tras día se repiten las tragedias en el Mediterráneo y en el Atlántico. Más de 27 000 muertos en los últimos diez años. Más de 600 personas desaparecidas en el último naufragio ante las costas griegas. ¿Hasta dónde tenemos que llegar para actuar y salvar vidas y cerrar definitivamente los cementerios marítimos?

Señorías, conocemos las soluciones, y cuando tenemos la voluntad política, las aplicamos. Estos años se han salvado muchas vidas, sobre todo gracias a operaciones como Mare Nostrum o SOPHIA. Por eso, pido una vez más que se abran corredores humanitarios y que se modifique el mandato de Frontex para poner en marcha un mecanismo de salvamento marítimo europeo obligatorio —obligatorio— con los medios financieros, materiales y humanos adecuados en el que los Estados miembros y Frontex ejerzan plenamente su papel.

Señorías, están en juego la vida y la dignidad humana, pero también la dignidad de nuestras instituciones europeas. Señor Navarro, contamos con la Presidencia española para seguir adelante.

  Barry Andrews (Renew). – Madam President, Commissioner, colleagues, some of this debate has been about the secondary consequences of saving lives at sea, that it will encourage and somehow support the business model of human trafficking. But certain things are so intrinsically right, like saving lives at sea, that secondary consequences should be disregarded. The consequences of not having EU—led search and rescue is an increased numbers of deaths and torture in captivity in detention centres in Libya.

These are secondary consequences that we should have regard to, and this is why I requested this resolution along with colleagues in the S&D, the Greens and the Left. The vote in 2019 is a stain on the record of this House, and I would like to encourage all colleagues to do the right thing and correct the record of this House. As long as we continue to allow this senseless loss of life, we cannot claim to be a Union of values.

  Ελένη Σταύρου (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, αγαπητοί συνάδελφοι, ως Κυπριακή Δημοκρατία εκπέμπουμε σήμα κινδύνου για το μεταναστευτικό. Το μέγεθος του προβλήματος που αντιμετωπίζει η Κύπρος το μαρτυρούν οι αριθμοί, αφού το νησί μας δέχτηκε το 50% των μεταναστών που έφτασαν στις χώρες της Ευρώπης το 2022. Η Κύπρος, όπως και οι υπόλοιπες χώρες της πρώτης γραμμής των μεταναστευτικών ροών, καλείται να αντιμετωπίσει δυσανάλογες ροές όσον αφορά στο μέγεθος της χώρας μας και στον αριθμό του πληθυσμού μας. Τα τελευταία έξι χρόνια, η Κύπρος ήταν σταθερά το κράτος μέλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης με τον υψηλότερο αριθμό αιτήσεων σε σχέση με τον πληθυσμό της, με την αύξηση από το 2016 να φτάνει στο 490%. Τι χρησιμότητα έχουν τα σύνορα, όταν δεν μπορεί κανείς να τα προστατεύσει; Η οργανωμένη εισβολή χιλιάδων παράνομων μεταναστών στο ευρωπαϊκό έδαφος των χωρών μας είναι αποτέλεσμα εργαλειοποίησης του μεταναστευτικού, κυρίως από την Τουρκία, που εκμεταλλεύεται την παράνομη κατοχή του 37% του εδάφους της Κυπριακής Δημοκρατίας και χρησιμοποιεί την πράσινη γραμμή, που χωρίζει στα δύο την Ευρωπαϊκή Κυπριακή Δημοκρατία, για να πετύχει τους γεωπολιτικούς της σκοπούς. Η απάντηση δεν είναι οι ακρότητες, από όποια πλευρά κι αν προέρχονται. Πρέπει άμεσα και τολμηρά να αντιμετωπίσουμε το πρόβλημα της διαρκώς αυξανόμενης ροής των παράτυπων μεταναστών, ούτως ώστε να προστατεύσουμε τον δημογραφικό χαρακτήρα των χωρών μας.

(Η Πρόεδρος διακόπτει την ομιλήτρια.)

  Theresa Bielowski (S&D). – Frau Präsidentin! Genau vor einem Monat sind fast 700 Menschen vor der griechischen Küste ertrunken, und das ist nicht ein trauriger Einzelfall, sondern eine Tragödie, der so viele vorausgegangen sind und der auch noch viele folgen werden, wenn wir nicht handeln. Über 27 000 Menschen haben in den letzten 10 Jahren ihr Leben gelassen auf der Flucht über das Mittelmeer, auf der Suche nach Sicherheit – ein Massensterben, das wir beenden können und müssen, das wir längst hätten beenden müssen.

Ein erster Schritt dazu ist es, für diese Entschließung zu stimmen, eine Entschließung, in der die demokratischen Kräfte konkrete Anleitungen formuliert haben, um dieses Sterben zu beenden, mit einem Bekenntnis zur Seenotrettung, zu legalen Fluchtrouten, zu einer Solidarität gegenüber den Menschen auf der Flucht, den NGOs, die große Teile unserer politischen Aufgabe erfüllen, und auch einer Solidarität unter Mitgliedstaaten.

Menschen haben ein Recht auf Asyl, sie haben ein Recht darauf, vor Krieg und Hunger und Verfolgung zu flüchten. Und sie tun das in einem globalen Ungleichgewicht, das uns auf die Seite des Privilegs stellt. Wenn wir also unserer menschlichen, unserer rechtlichen, unserer europäischen Verpflichtung nachkommen wollen, dann müssen wir dieser Entschließung zustimmen und dafür sorgen, dass sie kein Lippenbekenntnis bleibt. Für eine echte internationale Solidarität!

  Isabel Santos (S&D). – Senhora Presidente, em 2019 estávamos aqui neste plenário a ter um debate idêntico, um debate idêntico a este, motivado também por mais uma tragédia no Mediterrâneo.

De lá até hoje perderam-se mais de 10 000 vidas. E a única pergunta que nos cabe aqui fazer, caros colegas, é: até quando?

Até quando um conjunto de países ricos, desenvolvidos, comprometidos com a proteção dos direitos humanos, vai continuar a fechar os olhos a esta tragédia e a permitir que se continue a não dar resposta a esta situação?

Até quando vamos permanecer sem uma missão de busca e salvamento no Mediterrâneo, coordenada entre os diferentes países e a Frontex?

Até quando vamos continuar a criminalizar as organizações não governamentais, que muitas vezes são a única resposta de salvamento, em ação no Mediterrâneo por ausência de uma presença dos Estados?

Cabe-nos, caros colegas, pôr termo a esta vergonha, porque aquilo de que estamos a falar é, realmente, uma vergonha para todos nós.

(The debate was suspended)

5. Begrüßung

  President. – Colleagues, let me on behalf of all of us warmly welcome to the distinguished visitors’ gallery a delegation of parliamentarians from Japan who are here for the 41st EU-Japan interparliamentary meeting.

(Applause)

6. Handlungsbedarf auf EU-Ebene bei Such- und Rettungseinsätzen im Mittelmeer (Fortsetzung der Aussprache)

  President. – We now continue with the debate on the Council and Commission statements on search and rescue in the Mediterranean (2023/2787(RSP)).

  Pina Picierno (S&D). – Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, l'illusione di alcuni governi di poter sigillare le frontiere dell'Europa in realtà tradisce i valori fondanti del progetto di integrazione europea.

L'Europa deve rimanere un approdo sicuro per coloro che fuggono da guerre, da violenze e da soprusi e con questo spirito, con lo stesso spirito, noi abbiamo accolto quasi 5 milioni di profughi ucraini. E con il medesimo spirito noi dobbiamo guardare al Mediterraneo, perché lo sguardo di chi guarda all'Europa da Kiev non è diverso da quello di chi ci guarda da un barcone in mezzo al Mediterraneo. Entrambi chiedono accoglienza, chiedono protezione e ci guardano come un approdo sicuro, appunto.

Allora contro le morti in mare, contro le scelte impietose delle destre, noi dobbiamo lavorare sempre di più per una missione di ricerca e soccorso in mare, una Mare nostrum europea, e far sì che il salvataggio delle vite torni a essere il centro delle nostre politiche migratorie.

Catch-the-eye procedure

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señora presidenta, señor presidente en ejercicio del Consejo, señora comisaria Johansson, en 2019 tuve el honor de ser ponente de una resolución de este Parlamento Europeo que exigía un marco europeo de salvamento y rescate. Cuatro años después sumamos miles de muertos —personas fallecidas en naufragios y tragedias— no solamente en la ruta mediterránea, sino también en la atlántica, por la vía de Canarias hacia la Unión Europea.

Un marco europeo de salvamento y rescate daría a las guardias costeras y a los Estados miembros esa red europea con un mandato reforzado de Frontex para coordinar las operaciones de salvamento en la mar, y no solo esas, también las de desembarco en puerto seguro y las de asistencia humanitaria, identificación y protección internacional una vez en tierra.

Ese es el valor añadido del marco europeo de salvamento y rescate: vías legales y seguras, desembarco seguro, no criminalización de las organizaciones no gubernamentales y una red de solidaridad en la que puedan descansar, de modo que ni las guardias costeras ni los Estados miembros sean abandonados a su suerte, que es el lamento que se ha convertido en una salmodia repetitiva cuatro años después de la primera vez que este Parlamento Europeo debatió sobre el salvamento y el rescate a escala europea.

  Billy Kelleher (Renew). – Madam President, the 2019 vote in this Parliament is a stain on us all. I was complicit in that stain because I was not present to vote on that day. Since then, thousands more people have died in the Mediterranean. How much longer must we exempt ourselves from our responsibilities to ensure that we have the basics of search and rescue available to people who are drowning in the Mediterranean?

Just because we have failed to deal with the human traffickers and the camps in North Africa and elsewhere and the flow of people across into Europe does not mean that we should fail in a human being’s hour of need when they are gasping for air as they drown just off the beaches where we lie sunbathing during the summer. It is shameful, and the European Union and this Parliament must ensure that search and rescue is at its best across the entire Mediterranean to ensure that we can throw a life buoy to a human being who is drowning, as I say, just yards from where we lie on beaches during the summer.

  Jordi Solé (Verts/ALE). – Señora presidenta, ayer ocurrió un hecho terrible en la playa de Roda de Berà en Cataluña, en el Mediterráneo. Se encontró el cuerpo de un niño de dos o tres años, en avanzado estado de descomposición, con ropa. La policía trabaja sobre diferentes hipótesis. Una de ellas es que se trataría de una víctima de un naufragio de un barco lleno de personas migrantes.

Esto no es un chantaje emocional. Es una pregunta muy simple: ¿de verdad que no tenemos los medios económicos, técnicos, humanos, de capacidad de coordinación para salvar vidas, para evitar estas tragedias? ¿De verdad que no tenemos medios para cumplir lo que la ley internacional nos obliga a hacer?

El Mediterráneo es el mar más mortífero, pero no es el más grande. Nadie tiene por qué morir cruzando el Mediterráneo. Claro que tenemos que ayudar a los países en origen. Claro que tenemos que luchar contra las mafias. Pero una vez las personas están en el mar, hay que evitar tragedias, hay que salvar vidas y hay que invertir toda la voluntad política y todos los recursos en hacerlo. Basta ya de excusas.

(End of catch-the-eye procedure)

  Ylva Johansson, Member of the Commission. – Madam President, thank you all for this very important debate. I think problems start when you no longer think of people as human beings. The people in the Adriana and other vessels are human beings. They are men, women, children with hopes and dreams, with families and friends. Many of you made this point today.

The Adriana was not the first shipwreck, and we can’t promise it will be the last, but we will never, ever think that this is acceptable. We must do what we can to prevent further tragedies, and I agree with many of you that make the strong call for legal pathways here today. It just doesn’t make sense when we see Member States and companies in need of skilled labor and at the same time people are so desperate they put their lives in smugglers’ hands.

There has got to be a better way, and there is a better way. We must provide safe routes to Europe by building more and better legal pathways to the European Union, and to prevent dangerous journeys it is necessary to fight the smugglers more effectively – the smugglers who do not see their victims as human beings, but as cargo, a source of profit. The smugglers of the Adrianna reportedly charged between USD 4 000 and USD 5 000 each – a total of nearly USD 4 million. Smugglers are organised criminals, and we must treat them as such.

Our first obligation is always to save lives at sea. Member State vessels, private ships and NGOs’ boats carry out this duty every day. Although this is a national competence, the EU must do everything in its power to support search and rescue. Frontex planes and ships support search and rescue operations, and as executive director Hans Leijtens told the LIBE Committee last week, this year alone Frontex has helped to save 20 000 lives.

The Commission is working with Member States to improve coordination, notably in the Contact Group on Search and Rescue. We will continue this work, step it up and engage actively with Member States for them to take the necessary actions. Because Member States should step up on search and rescue. It is their core responsibility and they must take it. We will continue to support them to the maximum of our capacity and ability. Thank you again for this important debate.

  Pascual Navarro Ríos, presidente en ejercicio del Consejo. – Señora presidenta, señorías, comisaria, muchas gracias por este debate, que ha sido una clara prueba de lo complejos que son los retos migratorios actuales, y muchas gracias a todos los que han intervenido; hemos tomado buena nota de sus de sus comentarios. No cabe duda de que la situación en el Mediterráneo se debe abordar de manera eficaz y oportuna, de conformidad con el Derecho internacional del mar.

Como ya he subrayado en mi intervención inicial, la Presidencia sigue comprometida con conseguir un enfoque internacional integrado en materia de migración y con continuar trabajando en todas las líneas de acción que he mencionado, incluidas las negociaciones en curso sobre las propuestas legislativas respecto del Pacto sobre Migración y Asilo, las negociaciones en el Consejo y las negociaciones entre el Consejo y el Parlamento.

  President. – I have received three motions for resolutions to wind up the debate*.

The debate is closed.

The vote will take place tomorrow.

______________

* See minutes.

Written statements (Rule 171)

  Λουκάς Φουρλάς (PPE), γραπτώς. – Για κάποιες χώρες όπως η δική μου το βάρος είναι δυσβάστακτο και τα πράγματα είναι πλέον εκτός ελέγχου. Ο δημογραφικός χαρακτήρας της χώρας αλλοιώνεται λόγω των δυσανάλογων ροών μεταναστών, τα κέντρα φιλοξενίας είναι υπερπλήρη. Το σύμφωνο μετανάστευσης αναφέρει ρητά ότι κανένα κράτος μέλος δεν θα πρέπει να επωμίζεται δυσανάλογη ευθύνη. Επισήμανα πολλές φορές ότι είναι άδικο να πέφτει το βάρος στους ώμους των κρατών μελών της πρώτης γραμμής και κάποια άλλα κράτη μέλη είτε να σφυρίζουν αδιάφορα είτε να καταβάλλουν ένα ποσό για κάθε μετανάστη που αρνούνται να υποδεχτούν στο έδαφος τους και να απαλλάσσονται κάθε ευθύνης. Έχουν δημιουργηθεί κέντρα υποδοχής, ένας ισχυρός Frontex, ωστόσο το ναυάγιο στην Πύλο είναι ακόμα μια ένδειξη πως, εάν δεν υπάρχει η απαραίτητη συνεργασία με τρίτα κράτη μέλη με τη σύναψη συλλογικών συμβάσεων, τότε θα θρηνούμε ανθρώπους στη θάλασσα. Μετανάστες πνίγονται και οι χώρες της πρώτης γραμμής όπως η Κύπρος και η Ελλάδα αφήνονται μόνες τους να αντιμετωπίσουν το σοβαρό αυτό πρόβλημα. Απαιτούμε βοήθεια, αλληλεγγύη και συνυπεύθυνη στάση από όλους τους εταίρους μας, ώστε να πρόβλημα αυτό να τύχει ολιστικής διαχείρισης. Εάν δεν υπάρξει αποτελεσματικός έλεγχος στα ευρωπαϊκά σύνορα, τότε να είστε σίγουροι πως οι μετανάστες θα χρησιμοποιούνται ως όπλα εκβιασμού κατά της Ένωσης από τον κ. Ερντογάν.

  Isabel García Muñoz (S&D), por escrito. – Los socialistas hemos defendido esta Resolución que pide a la Comisión que evalúe las prácticas actuales de los Estados miembros en relación con las operaciones de búsqueda y salvamento.

Por primera vez, y a iniciativa de los socialistas europeos, se solicita una misión europea de salvamento marítimo. También se pide a la Comisión que trabaje en un nuevo enfoque que sustituya a las actuales soluciones ad hoc y que proporcione apoyo material, financiero y operativo a los Estados miembros con el fin de salvar vidas en el mar y coordinar las operaciones de búsqueda y salvamento.

Los socialistas hemos logrado que el Parlamento mande una señal clara al Consejo recordando la obligación, en virtud del Derecho internacional del mar, de asistir a las personas en peligro. Asimismo, la Resolución insiste en que las vías seguras y legales, en especial el reasentamiento, son la mejor manera de evitar la pérdida de vidas humanas, tal y como llevamos defendiendo desde hace años.

Por último, los socialistas lamentamos que una vez más el PPE haya votado en contra de la creación de una misión europea de búsqueda y rescate que permita coordinar los esfuerzos fragmentarios de las guardias costeras de los Estados miembros.

  Balázs Hidvéghi (NI), írásban. – A földközi-tengeri helyzettel kapcsolatos határozattervezet újabb ékes bizonyítéka annak, hogy a bevándorláspárti baloldal szervezni, nem pedig megállítani akarja az Európába irányuló illegális migrációt. Mindaddig amíg Európa nem képes megvédeni a határait és elrettenteni azokat, akik illegálisan akarnak Európába jönni, ezek a tragédiák folytatódni fognak. Mindaddig, amíg Brüsszelben a migránsok elosztásáról és a migráció szervezéséről fogadnak el jogszabályokat, egyre többen fognak Európába indulni.

Mindeközben, az illegális bevándorlás kulturális és közbiztonsági következményei egyre világosabban látszanak a nyugati nagyvárosokban - elég csak a franciaországi eseményekre gondolni. Az európai emberek pedig nem kérnek ebből - nem kérnek lángoló autókból, betört kirakatokból, no-go zónákból. Ideje lenne annak, hogy Brüsszelben az európai embereik érdekeit védő, nem pedig szemellenzős, migrációpárti döntéseket hozzanak! Itt lenne az ideje, hogy Brüsszel végre támogassa, ne pedig gáncsolja a tagállamok határvédelmi erőfeszítéseit!

  Adriana Maldonado López (S&D), por escrito. – Los socialistas hemos defendido esta Resolución que pide a la Comisión que evalúe las prácticas actuales de los Estados miembros en relación con las operaciones de búsqueda y salvamento.

Por primera vez, y a iniciativa de los socialistas europeos, se solicita una misión europea de salvamento marítimo. También se pide a la Comisión que trabaje en un nuevo enfoque que sustituya a las actuales soluciones ad hoc y que proporcione apoyo material, financiero y operativo a los Estados miembros con el fin de salvar vidas en el mar y coordinar las operaciones de búsqueda y salvamento.

Los socialistas hemos logrado que el Parlamento mande una señal clara al Consejo recordando la obligación, en virtud del Derecho internacional del mar, de asistir a las personas en peligro. Asimismo, la Resolución insiste en que las vías seguras y legales, en especial el reasentamiento, son la mejor manera de evitar la pérdida de vidas humanas, tal y como llevamos defendiendo desde hace años.

Por último, los socialistas lamentamos que una vez más el PPE haya votado en contra de la creación de una misión europea de búsqueda y rescate que permita coordinar los esfuerzos fragmentarios de las guardias costeras de los Estados miembros.

(The sitting was suspended at 11.58)

PRESIDENZA: ROBERTA METSOLA
President

7. Wiederaufnahme der Sitzung

(The sitting resumed at 12.00)

  Bernard Guetta (Renew). – Madame la Présidente, chers collègues, s’il vous plaît, une minute d’attention. Je voulais simplement vous dire, pour ceux qui ne le savent pas encore, que Milan Kundera est mort il y a quelques instants. Milan Kundera est certainement l’un des plus grands écrivains de la seconde moitié du XXe siècle. Il incarnait aussi l’unité de l’Europe. Il fut l’une des grandes figures du Printemps de Prague. Il fut l’une des grandes figures de la dénonciation du totalitarisme communiste. Si la Présidente en était d’accord, un instant de silence, un instant d’hommage serait bienvenu.

(The House stood in silence in memory of Milan Kundera)

  Jordan Bardella (ID). – Madame la Présidente, je voudrais faire un rappel, s’il vous plaît, au règlement, sur la base de l’article 132 du règlement intérieur du Parlement européen. Je regrette l’absence du président Charles Michel ce matin, lors du débat sur les conclusions du Conseil européen. Charles Michel, dont les dernières déclarations dans la presse à l’égard de l’avenir européen de la Turquie méritent des éclaircissements devant le Parlement.

On aura bien sûr compris qu’avec le temps, le président Erdogan pouvait se permettre toutes les offenses et tous les chantages à notre égard, mais il serait inadmissible que l’adhésion de la Suède à l’OTAN ait été marchandée contre une réouverture des négociations d’adhésion avec la Turquie. M. Michel aurait dû venir s’en expliquer. J’espère qu’il aura l’occasion de le faire. La Turquie n’est pas un État européen et les frontières de l’Europe ne peuvent être l’Irak.

  President. – Of course, we always invite the President of the European Council to discuss the European Council but, as you know, there is a NATO summit at the moment in Vilnius, and that is why both the President of the European Council and the President of the European Commission are present there.

8. Abstimmungsstunde

  President. – The next item is the vote.

(For the results and other details: see minutes)

8.1. Ökodesign-Verordnung (A9-0218/2023 - Alessandra Moretti) (Abstimmung)

– After the vote on the Commission proposal:

  Alessandra Moretti, relatrice. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, voglio ringraziare innanzitutto i colleghi, i relatori ombra che hanno lavorato in modo costruttivo su questo file, gli assistenti, i policy advisors e il Segretariato.

Abbiamo fatto un lavoro di squadra che ci ha permesso, in meno di un anno, di approvare un testo ambizioso che tutela l'ambiente e la salute dei cittadini, garantendo nel contempo la competitività delle nostre aziende.

Grazie a questo regolamento, colleghi, tutti i prodotti che verranno immessi sul mercato dovranno essere ecosostenibili, permettendo ai consumatori di risparmiare energia, di poter riparare i propri prodotti e, attraverso il passaporto digitale, di avere la consapevolezza di quello che acquistano.

Con questo regolamento, Presidente, il Parlamento dimostra di essere all'altezza delle aspettative e della responsabilità che i cittadini ci hanno affidato.

(Parliament approved the request for referral back to committee)

8.2. An die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtende Gebühren und Entgelte (A9-0224/2023 - Cristian-Silviu Buşoi) (Abstimmung)

– After the vote on the Commission proposal:

  Cristian-Silviu Buşoi, rapporteur. – Madam President, dear colleagues, this will modernise a lot the structure of the fees paid to the European Medicines Agency, and I ask you to agree to refer back to the committee.

(Parliament approved the request for referral back to committee)

8.3. Die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (A9-0136/2022 - Ladislav Ilčić) (Abstimmung)

– Before the vote:

  Ladislav Ilčić, rapporteur. – Madam President, dear colleagues, this report is not controversial, and I believe it will be supported by a vast majority of the Members. However, I am addressing you because this report is a good indicator of the extremely bad and belittling attitude of the Commission towards Parliament, and this concerns all of us, no matter which group we belong to.

Today we are transposing decisions which were made by the Commission on the GFCM five years ago and have in the meantime entered into force. This is quite senseless. In addition to being slow, the Commission often misuses the right to sign international agreements with third countries, so if the Commission does not like Parliament’s point of view, then the Commission goes to some international organisation, like the GFCM, and makes the decision there – the same decisions which didn’t go through in this Parliament.

Then, five or six years later, the Commission comes to Parliament so that we transpose these decisions into European legislation – the same decisions which we rejected five or six years ago.

This is really a threat to the basic principles of EU, which should bring decisions within a trilogue. Therefore, I invite you to consider this topic in your groups and to contribute together to the strengthening of democracy and the trust of our voters in the European institutions. We, as their directly elected representatives, must not let the Commission, which is not directly elected by voters, to push us aside so rudely.

  Virginijus Sinkevičius, Member of the Commission. – Madam President, honourable Members, the Commission is currently preparing a proposal for implementing the General Fisheries Commission for the Mediterranean recommendation stemming from the GFCM annual session in 2021 and 2022, with a view to presenting this proposal to the European Parliament and the Council in a timely manner.

8.4. Digitaler Informationsaustausch in Terrorismusfällen (A9-0261/2022 - Patryk Jaki) (Abstimmung)

8.5. Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten: Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (A9-0041/2023 - Patryk Jaki) (Abstimmung)

8.6. Wiederherstellung der Natur (A9-0220/2023 - César Luena) (Abstimmung)

– After the vote on Amendment 53:

  Benoît Lutgen (PPE). – Madame la Présidente, chers collègues, protégeons nos agriculteurs, nos frontières, mais également la biodiversité. C’est pourquoi je vous propose le considérant 12 bis.

L’examen de la politique commerciale de la Commission, une politique commerciale ouverte, durable et affirmée, indique que le pacte vert pour l’Europe est la nouvelle stratégie de croissance de l’Union européenne, qui sera le moteur de notre compétitivité et conduira à une transformation progressive, mais profonde, de nos économies, laquelle, à son tour, aura une forte incidence sur la structure des échanges, tandis que le vaste réseau d’accords commerciaux bilatéraux de l’Union européenne constitue une plateforme essentielle pour dialoguer avec nos partenaires sur le changement climatique et la biodiversité, et exige donc l’introduction de mesures miroirs conformément aux règles de l’OMC.

(The House agreed to put the oral amendment to the vote)

– After the vote on the Commission proposal:

  César Luena, ponente. – Señora presidenta, gracias a todos los Grupos, a todos los diputados, que han apoyado esta ley. Esta ley es buena incluso para los que han votado en contra, así que espero que se puedan alegrar después de este voto. Setenta años después de la construcción europea vamos a empezar a trabajar para tener una ley propia directa de restauración de la naturaleza.

Quiero dar las gracias especialmente a los científicos y a los jóvenes, porque son ellos los que nos han demostrado y convencido de que teníamos que tener esta ley. Y la vamos a tener, así que gracias.

Según la regla pertinente, presidenta, pido que vuelva a la Comisión de Medio Ambiente para que podamos negociar con las otras instituciones de la Unión. Amigas y amigos, adelante.

(Parliament approved the request for referral back to committee)

8.7. Beitritt zum Schengen-Raum (B9-0309/2023) (Abstimmung)

8.8. Lage im Libanon (RC-B9-0323/2023, B9-0323/2023, B9-0324/2023, B9-0325/2023, B9-0326/2023, B9-0327/2023, B9-0328/2023) (Abstimmung)

– After the vote on Amendment 4:

  Domènec Ruiz Devesa (S&D). – Madam President, I just want to move an oral amendment, in agreement with the other groups, for this paragraph in which we just give an explanation. When we are calling for the sanctions, we mentioned those that are obstructing the political process and those that are obstructing the judicial process on the blast in the port, but we didn’t mention those that are undergoing financial misconduct and corruption investigation. So we just want to add to the paragraph: ‘those involved in serious financial misconduct and those obstructing corruption investigations’.

(The House agreed to put the oral amendment to the vote)

  Andrey Kovatchev (PPE). – Madam President, I would like to add to this paragraph the following sentence: ‘stresses that the EU funds should not reach Hezbollah’.

(The House agreed to put the oral amendment to the vote)

8.9. Stand des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit EU-Kuba vor dem Hintergrund des jüngsten Besuchs der Insel durch den Hohen Vertreter (RC-B9-0311/2023, B9-0311/2023, B9-0313/2023, B9-0320/2023, B9-0321/2023, B9-0322/2023) (Abstimmung)

8.10. Einrichtung eines Ethikgremiums der EU (RC-B9-0312/2023, B9-0312/2023, B9-0314/2023, B9-0315/2023, B9-0316/2023, B9-0317/2023) (Abstimmung)

8.11. Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft (A9-0217/2023 - Dolors Montserrat) (Abstimmung)

– After the vote:

  President. – Dear colleagues, since we are going quite fast – with the focus on the word ‘quite’ – we don’t need to postpone any votes, so we continue straight to the Incir report.

8.12. Beziehungen zur Palästinensischen Behörde (A9-0226/2023 - Evin Incir) (Abstimmung)

8.13. Bericht 2022 über Bosnien und Herzegowina (A9-0229/2023 - Paulo Rangel) (Abstimmung)

8.14. Bericht 2022 über Albanien (A9-0204/2023 - Isabel Santos) (Abstimmung)

8.15. Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2022 (A9-0210/2023 - Stefan Berger) (Abstimmung)

8.16. Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2022 (A9-0212/2023 - Viola von Cramon-Taubadel) (Abstimmung)

  President. – That concludes the vote.

(The sitting was suspended at 13.39)

PRESIDENZA DELL'ON. PINA PICIERNO
Vicepresidente

9. Wiederaufnahme der Sitzung

(La seduta è ripresa alle 13:49.)

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

  Presidente. – Il processo verbale e i testi approvati della seduta di ieri sono stati distribuiti.

Vi sono osservazioni?

Il processo verbale è approvato.

Passiamo ora alle discussioni.

11. Reichensteuer (Aussprache über ein aktuelles Thema)

  Presidente. – L'ordine del giorno reca la discussione su tematiche di attualità (articolo 162 del regolamento) – Tassare i ricchi.

Ricordo agli onorevoli deputati che per questo punto non è prevista la procedura "catch-the-eye", né saranno accettate domande "cartellino blu".

  Manon Aubry, auteure. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, un, deux, trois, quatre, cinq, six, sept, huit, neuf, dix. Voilà! Pendant ces dix secondes, Bernard Arnault, l’homme le plus riche du monde, vient d’engranger 17 123 euros. Je le répète: 17 123 euros en l’espace de dix secondes. En dix secondes, soit davantage qu’une année entière de travail pour un éboueur ou une femme de ménage au salaire minimum. Mais le PDG de LVMH n’est pas le seul à voir sa fortune se dupliquer sans lever le petit doigt.

Cette année, les 500 plus grandes fortunes françaises, par exemple, cumulent à elles seules 1 170 milliards d’euros, soit presque quatre fois le montant total du plan de relance européen à la suite de la crise de la COVID-19 et sept fois le budget de l’Union européenne. 1 170 milliards, c’est plus que l’année dernière et je vous donne un scoop: sûrement moins que l’année prochaine.

Regardez cette courbe, chers collègues. Cette courbe, si ça continue, elle va percer le fond, car il n’existe aucun plafond de verre pour certains. Les ultrariches sont toujours plus riches et de plus en plus nombreux. Une courbe qui ne va cesser d’exploser encore dans les années suivantes. Plus qu’une courbe, c’est la représentation en image de l’infamie et de la faillite de notre système économique et démocratique. Pendant ce temps-là, dans la vraie vie, on compose avec une tout autre réalité. On calcule ses achats au centime près, on accumule les bons de réduction, on revoit à la baisse la qualité des aliments et on se serre la ceinture.

Alors je sais, j’aime beaucoup les chiffres, mais je vais vous montrer une autre courbe. Cette courbe-là, c’est la chute de la consommation alimentaire. À la fin, moins 12 % depuis un an et demi. Une personne sur six qui ne mange pas à sa faim dans le continent le plus riche du monde. C’est la conséquence directe de l’inflation qui frappe de plein fouet les foyers européens: +15 % sur les produits alimentaires en un an. Or cette même inflation est, des dires mêmes de la Banque centrale européenne, causée majoritairement par les superprofits des entreprises. Et ces superprofits, eux, ils ne se mangent pas. En revanche, ils alimentent les dividendes des riches actionnaires et les bonus des patrons.

La boucle de l’indécence est bouclée. Jamais, jamais nous ne nous résoudrons à vivre dans une société où l’on préfère mettre des antivols sur la viande et le poisson plutôt que de garantir à chacun de se coucher le ventre plein. Jamais non plus je ne me résoudrai à ce que les classes populaires se privent de loisirs et de vacances pour être sûres de pourvoir finir le mois. Elles qui triment déjà tout au long de l’année et qui ne peuvent même plus s’évader pour se changer les idées, se reposer et faire plaisir à leurs enfants.

C’est le cas de Zenaba, une aide-soignante. Voici ses mots: «Les vacances, c’est une façon de féliciter mes filles et de les motiver pour l’école. C’est très dur pour elles de ne pas partir. Une copine de ma fille lui a dit qu’elle était une clocharde.» La honte, la honte sur le dos des pauvres. Mais lui, Bernard Arnault, rassurez-vous, n’aura pas de difficultés pour s’évader fiscalement ou physiquement à bord de son yacht appelé ironiquement Symphonie, évidemment enregistré, je vous le donne en mille, aux îles Caïmans.

Mais ces voyages à répétition n’ont pourtant rien d’harmonieux. En pratiquant l’évasion fiscale, les milliardaires ont depuis longtemps fait sécession. Voilà pourquoi notre groupe a voulu inscrire à l’agenda de cette plénière cet objectif pourtant simple, mais nécessaire, taxer les riches, «tax the rich»! Notre groupe se bat depuis des années pour des mesures très simples. Et pourtant: ISF européen, rejeté; taxe sur les superprofits dans tous les secteurs, refusée; régulation des jets et des yachts et autres joujoux pour milliardaires, enterrée – et on ne parle même pas encore d’interdiction.

Alors, chers collègues, reprenons notre compte pour terminer. Un, deux, trois. Trois secondes. C’est à peine le temps qu’il faudrait pour voter dans cet hémicycle et approuver des mesures de justice fiscale et changer la vie des gens. 3 %, c’est le minuscule taux d’impôt sur la fortune des riches qui permettrait déjà de récolter des centaines de milliards d’euros. Trois mots, c’est ce que vous devez retenir de mon intervention: taxer les riches. Tax the rich.

  Presidente. – Onorevole Aubry, Lei conosce o dovrebbe conoscere il regolamento che insieme ci siamo dati che, appunto, stabilisce che è proibito mostrare cartelli in Aula. Lei non gode di uno statuto speciale, onorevole Aubry, quindi, come tutti, è tenuta al rispetto delle regole che insieme abbiamo stabilito. La ringrazio.

  Pascual Navarro Ríos, presidente en ejercicio del Consejo. – Señora presidenta, señorías, señor comisario, les agradezco que hayan invitado al Consejo a este debate de actualidad. La fiscalidad es un tema que siempre tiene una gran proyección pública en el debate político y que reviste un gran interés para este Parlamento, como demuestra la Resolución que sus señorías aprobaron sobre las enseñanzas extraídas del escándalo «Papeles de Pandora».

Uno de los principios que ha guiado la labor del Consejo en materia de política fiscal en los últimos años ha sido el de garantizar que cada uno pague la parte de los impuestos que le corresponde, y puedo asegurarles que la Presidencia española seguirá esta misma línea.

Dicho esto, como bien saben, las competencias que los Tratados atribuyen a la Unión Europea son bastante limitadas en materia de fiscalidad directa y, más aún, en materia de fiscalidad de las personas. Esto significa, en esencia, que son los legisladores nacionales de los Estados miembros quienes deciden el nivel de tributación que aplican a cada tipo de renta o patrimonio. Con todo, se han dado pasos importantes en la Unión Europea en materia de política fiscal.

Un poco más adelante en el día de hoy tendré ocasión de debatir con ustedes nuestra labor contra la evasión y la elusión fiscales en el contexto de la Directiva sobre sociedades fantasma. También se han tomado medidas importantes para promover la transparencia fiscal y la equidad de nuestros sistemas tributarios haciendo posible que cada Estado miembro tome decisiones sobre fiscalidad y las aplique con un conocimiento más completo de las rentas y el patrimonio de sus ciudadanos.

A lo largo de estos años hemos ampliado nuestra cooperación para hacerla extensiva a numerosos campos de información que presentan interés a efectos fiscales, incluida la fiscalidad de la renta y el patrimonio.

El Consejo acaba de comenzar a debatir una modificación de la Directiva sobre cooperación administrativa, modificación que tiene por objeto hacerla aplicable también a los criptoactivos y al intercambio de información sobre los acuerdos tributarios previos relacionados con particulares que poseen un patrimonio elevado. La denominada 8.ª Directiva sobre cooperación administrativa dotará a nuestras autoridades tributarias de medios aún más eficaces para detectar las rentas no gravadas o las manipulaciones que puedan dar lugar a la elusión de impuestos. El Consejo espera con gran interés el dictamen del Parlamento Europeo en esta cuestión.

  Paolo Gentiloni, Member of the Commission. – Madam President, honourable Members, last year’s Eurobarometer survey on fairness and inequality found that 80% of European citizens believed income inequality was too high. Two thirds believe that taxation has a role to play in redressing this. These are clearly areas where our citizens expect all of us to show determination, despite the limits that the common jurisdiction has in this field.

Let me address three specific points. First, personal income taxation. In most Member States, personal income tax systems are progressive. This reflects the value of solidarity and the conviction that broader shoulders can lift a heavier weight. Some Member States, however, offer preferential treatment for foreign high-net-worth individuals. Such schemes risk damaging our social pact. They reduce progressively and can result in a deterioration of tax revenues for all.

Second, on the taxation of capital gains, middle-class and less well-off individuals tend to generate most of their income from labour. The wealthier an individual, the bigger the share of capital income in his total revenues compared to labouring. There is, therefore, a case to further reflect on how to keep the right balance between the taxation of capital gains and labour taxation, which remains too high in several Member States. This is key for our economic growth.

Third and final point: we have to fight to avoid aggressive tax planning. The Commission, as the representative of the Council just remembered, is working on several work streams. The DAC8 proposal, for example, includes a new obligation on Member States to share with one another advance tax rulings concerning the taxation of high-net-worth individuals. This would reduce the opportunities to hide wealth and avoid fair taxation.

Last year’s extraordinary profits of oil companies from surging energy prices prompted outcries, which we addressed with our solidarity contribution on these windfall profits. More recently, there have been concerns over the so-called profit inflation of large corporates as a driver of inflation in Europe, as IMF showed in an end-of-June report.

In this context, the question of taxation of wealth has returned to the political fore. Just today, the Commission has registered the European Citizens’ Initiative: ‘Taxing great wealth to finance the ecological and social transition.’

While I welcome today’s debate, in the meantime, honourable Members, let me assure you that fairness is and will continue to be at the heart of our tax policy.

  Markus Ferber, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit Blick auf die heutige Debatte „Besteuert die Reichen“ möchte ich doch mal mit zwei Mythen aufräumen. Erstens: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben kein Einnahmenproblem. Und zweitens: Es gibt auch keinen Grund für ein noch progressiveres Steuersystem.

Das gesamte Steueraufkommen ist in der letzten Dekade stetig gestiegen. Inzwischen liegt das Steueraufkommen in der Europäischen Union im Durchschnitt bei über 40 % des Bruttoinlandsprodukts. In einigen Mitgliedstaaten nähern wir uns schon der 50 %-Grenze – ohne soziale Sicherungssysteme, nur Steuern. Das heißt, fast jeder zweite Euro, der verdient wird, geht an den Staat. Wir haben in den Mitgliedstaaten also sicher kein Einnahmenproblem, wahrscheinlich eher ein Ausgabenproblem. Es gibt nämlich noch eine Kurve, die viel stärker gestiegen ist als das Steueraufkommen. Das sind die Staatsausgaben, und da zeigt sich, woher das Problem eigentlich kommt.

Der zweite Mythos, der hier wirklich im Klassenkampf vorgetragen wird, ist die Aussage, ein progressiveres Steuersystem mit noch höheren Steuersätzen würde mehr Gerechtigkeit schaffen. Lassen Sie mich nur ein paar wenige Zahlen nennen: Der Beitrag der oberen 10 % der Steuerpflichtigen – das sind die Reichen und die Superreichen –, die zahlen heute 50 % des Steueraufkommens, und die oberen 50 % der Einkommenssteuerpflichtigen bringen mehr als 90 % des Steueraufkommens auf. Das heißt, die Reichen, die Sie besteuern wollen, zahlen heute schon die meisten Steuern und leisten damit ihren entsprechenden Beitrag. Das sind die Leistungsträger in unserer Gesellschaft, die ohnehin schon vom Fiskus geschröpft werden.

Also bitte: Ein gutes Steuersystem zeichnet sich nicht durch möglichst hohe Steuersätze aus, sondern durch Einfachheit, durch Berechenbarkeit, durch die richtigen Anreize für Arbeit, Wertschöpfung und Innovationen. Das werden wir nicht erreichen, indem wir immer nur die Steuerschraube nach oben drehen.

  Biljana Borzan, u ime kluba S&D. – Poštovana predsjedavajuća, kolegice i kolege, od početka pandemije dvije trećine bogatstva otišlo je u ruke jedan posto najbogatijih. Samo deset najbogatijih ljudi ima više nego trećina čovječanstva! Uz to, prvi put u dugo vremena je bogaćenje najbogatijih pratio veliki porast ekstremnog siromaštva. Velikom dijelu radnika inflacija je pojela plaće. Kad bi se najbogatijima naplatio porez od svega nekoliko posto, dvije milijarde ljudi bi se mogle izvući iz siromaštva.

Neki će reći da je nemoguće, ali ova kriza pokazala je i veliku priliku da ostvarimo pravednije društvo. Dokinuli smo sustav po kojem mali obrtnik plaća veći postotak poreza od velike multinacionalne kompanije uvođenjem minimalne efektivne porezne stope. Ranije je to bilo nezamislivo.

Vrijeme je da budemo hrabri i odemo korak dalje prema pravednijoj raspodjeli bogatstva. Vrijeme je da uzmemo onima koji imaju i damo onima koji nemaju.

  Valérie Hayer, au nom du groupe Renew. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, Monsieur le Ministre, chers collègues, oui, il y a des inégalités importantes. Et oui, la richesse des plus fortunés a fortement évolué ces dernières années. Les Européens sont en attente de plus de justice fiscale. Ceux qui ont les épaules les plus solides, qui ne paient pas leur juste part d’impôt, doivent contribuer plus pour la transition écologique. C’est tout le travail que nous menons depuis 2019 dans cet hémicycle.

Mais quelle que soit l’assemblée, quel que soit le niveau de pouvoir, la même rengaine de l’extrême gauche: taxer les riches, taxer les riches, taxer les riches. Plus qu’un slogan, c’est devenu une marotte. Mais à force, ce discours s’est transformé en idéologie. Une idéologie dont on se demande parfois si elle ne cache pas des intentions moins louables dans l’esprit de certains. Taxer la réussite et s’en prendre aveuglément et sans distinction à quiconque aura le malheur de posséder un peu de capital.

Peu importe l’efficacité de la mesure. Ce qui importe, c’est le symbole, c’est l’assentiment populaire, fût-ce la mesure préjudiciable aux plus vulnérables. Parce qu’on n’entend jamais, jamais l’extrême gauche défendre un plan contre la fuite potentielle des capitaux hors de France, hors d’Europe, contre la fuite de l’épargne ou contre la fuite des investissements. Alors, dites-moi, Madame Aubry, comment redistribuer la richesse une fois délocalisée à Dubaï ou aux Bahamas?

C’est pourquoi ce type de contribution, tout comme la lutte contre le changement climatique, ne peut se penser qu’à l’échelle mondiale. Pour éviter demain que certains ne puissent finalement échapper à l’impôt en déplaçant leur fortune en un clic à l’autre bout du monde.

  Kira Marie Peter-Hansen, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, dear colleagues, dear Commissioner, dear Council, since 2020, the richest 1% have captured almost two thirds of all new wealth. Two thirds! That is nearly twice as much money as the bottom 99% of the world’s population.

Some might think that this is only a problem for the US and it is not a European one. Well, they could not be more wrong. Wealth concentration in Europe is high, extremely high. The top 1% holds over 30% of total wealth, while the poorest half owns less than 5%. This is deeply unfair. And guess what, those at the top are mostly men, and those at the bottom are mostly women. Wealth taxation is thus also a gender issue.

Over the last decades, the super rich have been protected by the dominant belief that taxing them would be detrimental for our economy. But taxing on capital has been shrinking over the last years, and wealth taxes have almost disappeared.

Estimations vary, but a wealth tax in Europe could raise between EUR 200 billion and EUR 1 trillion. This is massive and it has the potential to save our planet, to educate our children and to care for our elderly.

So is this proposal for a tax out of envy of people and companies that have made a fortune, who have invested cleverly or have used the capital markets to further gain profits? No, not at all. This is a matter of justice. It’s a matter of fairness. It’s a matter of showing solidarity and responsibility towards our common goods, our nature, our detrimental effects, as climate change is already harming a million people.

So I call on you, Commissioner Gentiloni, to bring this forward for the G20 meeting and find a way for a European wealth tax.

  Presidente. – Ricordo anche a Lei, onorevole Peter-Hansen, che è proibito mostrare in Aula scritte, cartelli, eccetera, quindi vi invito ad attenerci tutti al regolamento che insieme ci siamo dati.

  Michiel Hoogeveen, namens de ECR-Fractie. – Voorzitter, “Belast de rijken om het welzijn van de rest te betalen”, is hier de veelgehoorde kreet. Zogezegd worden rijken rijker en armen armer. Maar is dat wel zo?

Feit is dat de wereldwijde ongelijkheid afneemt. Ja, de rijken worden rijker, maar de armen worden ook rijker, en sneller. Hoe komt dat? Door de vrije markt, in tegenstelling tot socialistische, protectionistische regimes waar men geen rijkdom maar armoede verdeelt. Vergelijk bijvoorbeeld Colombia met Venezuela. Het is telkens hetzelfde verhaal.

Maar de sterke schouders moeten ook de zware lasten dragen. In Nederland gebeurt dat ook. De rijkste 30 % betaalt bijvoorbeeld 82 % van de belastinginkomsten. Links heeft in Nederland dan ook het plan voor een CEO-belasting, maar de opbrengsten daarvan zijn slechts 600 miljoen euro van de ruim 100 miljard aan inkomensheffingen.

Het is telkens hetzelfde verhaal met voorstanders van meer belastingen:

Don’t tax you, don’t tax me; tax the guy behind the tree.

  Filip De Man, namens de ID-Fractie. – Voorzitter, in dit debat eisen de linkse partijen meer belastingen onder het motto “Tax the rich”. Laat de rijken betalen, dan kunnen zij – de linksen –natuurlijk meer uitgeven.

Maar dan wil ik toch opmerken dat vermogens en vermogenswinsten toch al zwaar belast worden. Ik geef het voorbeeld van België. Er is de vennootschapsbelasting, de roerende voorheffing, de onroerende voorheffing, belasting op huurgelden. Er zijn erfenisrechten, schenkingsrechten, registratierechten, hypotheekrechten. Er zijn heffingen op pensioenfondsen, beursverrichtingen en effectenrekeningen. Aan belastingen dus waarlijk geen gebrek.

We zijn dus niet voor de afgunstmaatschappij van links. Wie hard werkt, wie innoveert, wie succes heeft, moet daarvan kunnen genieten, maar inderdaad ook zijn deel bijdragen, onder meer om mensen te helpen die getroffen worden door tegenslag. Maar steeds meer geld afromen ten bate van een almachtige staat, dat is een links recept dat wij niet lusten.

Maar ik zal onze linkse collega’s toch één plezier doen. Het Vlaams Belang gaat akkoord dat alle multinationals hun deel moeten bijdragen. Vandaag betalen sommige van hen helemaal geen belasting, en daarom stellen wij een belasting voor van minstens 15 % – elk zijn deel, zoals mijn grootmoeder altijd zei.

  Sira Rego, en nombre del Grupo The Left. – Señora presidenta, sabemos que las grandes empresas energéticas en España han aumentado sus beneficios un 140 % y los bancos un 43 %. Ayer mismo, el Banco Santander anunciaba 10 000 millones extra, un récord histórico. Y todo gracias al trabajo fino de la señora Lagarde. Digo fino porque la subida de los tipos de interés es un atraco a las familias para engordar las cuentas de los bancos.

Sabemos que hay empresas europeas como Ferrovial, que han parasitado años y años el dinero público de nuestro país, pero que, cuando se les pide que tributen un poquito, ni siquiera de manera justa, salen huyendo a un paraíso fiscal dentro de la Unión Europea.

Sabemos que en esta situación de subida de precios y crisis hay ganadores y hay perdedores. Los ganadores, los de siempre: los parásitos de las multinacionales y de la banca. Los perdedores: la gente trabajadora.

Ahora Alemania y su pandilla proponen volver a la austeridad, es decir, proponen agravar esta situación. Por eso, desde la izquierda proponemos otra cosa bien diferente, y es que impulsemos un modelo fiscal justo que haga que quien más tiene, más pague.

  Laura Ferrara (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, le recenti crisi, l'inflazione alimentata dal caro energia e le inevitabili speculazioni di mercato continuano a concentrare enormi ricchezze nelle mani di pochi privilegiati.

Bisogna affrontare le crescenti disparità economiche e garantire una distribuzione più equa delle risorse se vogliamo un modello di sviluppo diverso, fondato sulla sostenibilità, i diritti, la giustizia e la pace.

Tassare extraprofitti e chi beneficia maggiormente dell'accumulo di ricchezza non significa punire il successo o disincentivare l'imprenditorialità. Una giusta imposizione fiscale è indispensabile per reperire risorse da usare per rafforzare i servizi di welfare, per promuovere un'istruzione di qualità e una sanità che sia accessibile a tutti, per realizzare la transizione verde, combattere le disuguaglianze e le povertà.

La lotta all'evasione e ai paradisi fiscali e la creazione di un fisco equo sono dei punti fermi affinché coloro che hanno profitti stratosferici contribuiscano in modo proporzionato al bene comune.

L'Unione europea sia un faro nel promuovere una maggiore prosperità condivisa per tutti i suoi cittadini.

  Lídia Pereira (PPE). – Senhora Presidente, este debate é o retrato perfeito da aliança objetiva dos socialistas com a extrema-esquerda. Chegou ao Parlamento aquilo que já conhecemos bem em Portugal e em Espanha: uma aliança que é mais eleitoral que outra coisa, mas que tem uma afinidade ideológica clara quando falamos de impostos.

A inflação continua elevada e as famílias enfrentam dificuldades em pagar os seus créditos. Não estamos a criar empregos como esperávamos, nem a economia cresce como esperávamos. Os salários continuam baixos e a produtividade é incomparável entre as economias ibéricas e outras latitudes.

E qual é que é a resposta que a esquerda propõe? Mais impostos. Dizem querer tributar os ricos. Mas o que é, afinal, um rico? O preconceito contra as empresas e a classe média leva a estes exageros, exageros que prejudicam, no final do dia, todos os contribuintes.

Do que precisamos mesmo é de um desagravamento fiscal que liberte recursos para as famílias e para as empresas, que ajude mais os jovens a poderem emancipar-se, as famílias a pagar os seus créditos e as empresas a investir e a criar empregos.

Esta agenda contra quem ganha mais do que o mínimo, contra quem arrisca, contra quem poupa e investe será rejeitada aqui, será derrotada em Espanha este mês e será derrotada em Portugal, mais cedo ou mais tarde.

  Marek Belka (S&D). – Madam President, Commissioner, dear colleagues, since 2020 – so more or less since the beginning of the pandemic – the richest 1% in the world have captured almost two thirds of all new wealth. I repeat: 1%, two thirds of new wealth.

This year, more than 200 of the super rich – remember Davos – called on governments around the world to ‘tax us, the ultra rich, now’ in order to help billions of people struggling with the cost of living crisis, I think we should listen to those voices.

At the end of the day, it’s about fairness and accomplishing our goals: social justice, protection of the environment and more investment. Let’s get it straight, it’s not about taxing SMEs or small—time entrepreneurs or taxing successful, hardworking entrepreneurs. It’s about the multi—millionaires, billionaires who just happened to be in the right place in the right moment. They will survive with supporting the less fortunate. More money does not mean more problems, but it should mean more and fairer taxes.

  Eva Maria Poptcheva (Renew). – Señora presidenta, señor comisario Gentiloni y señor secretario de Estado, autonomía estratégica, competitividad, sanidad y educación de calidad: no nos engañemos, para hacer frente a estos retos necesitamos también gasto público. Esto plantea una cuestión muchas veces incómoda: ¿de dónde va a salir este dinero? La respuesta fácil: más impuestos a los ricos.

Por supuesto que es importante que los impuestos sean progresivos y que pague más quien más tiene. Pero vender a los ciudadanos que la respuesta a todos los problemas es subir impuestos a los ricos no solo es populista, sino que es contraproducente. Demonizar e insultar a los empresarios y grandes fortunas, como hacen algunos en la izquierda, solo va a hacer que se vayan de la Unión Europea. Este no puede ser el objetivo.

Lo que debemos hacer es asegurarnos de que tanto personas como empresas contribuyan lo que les corresponde. Y esto solo se logra con más armonización fiscal a nivel de la Unión Europea. La fragmentación de la normativa solo genera más burocracia y oportunidades de ingeniería fiscal. No tiene sentido que una empresa europea tenga que cumplir con veintisiete legislaciones diferentes y presentar veintisiete declaraciones de impuestos. Es crucial que acabemos con el bloqueo en el que llevamos sumidos casi veinte años. Debemos avanzar con voluntad política hacia la armonización.

El objetivo de cualquier sistema fiscal tiene que ser el crecimiento económico y no simplemente quitar a unos para dar a otros. Menos populismos, menos demagogia y más políticas económicas de crecimiento.

  Claude Gruffat (Verts/ALE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, Monsieur Navarro Ríos, chers collègues, je ne sais pas vous, mais j’ai l’impression de me répéter. Ce débat, on l’a eu des milliers de fois et à chaque fois on appelle à taxer les riches et ces appels restent sans réponse.

Les 75 foyers les plus riches paient moins d’impôts que le reste de la société. Il y a un mois, des chercheurs français ont montré que le taux d’imposition était régressif au sein du club très fermé des grandes fortunes. Ce taux passe de 46 % pour les 0,1 % les plus riches, à 26 % pour les 75 foyers les plus riches. Les riches ne paient pas leur juste part.

Pourquoi? Parce que leur fortune, c’est des dividendes, c’est du patrimoine, c’est du capital très peu taxé, voire pas taxé. Pourtant, il ne semble pas que les infirmiers, les caissières, les ouvrières apportent moins à la société que les ultrariches. Entendez-vous la demande de justice qui gronde? Vous ne pouvez pas vous émouvoir du sentiment d’injustice qui émane des banlieues tout en protégeant l’ultrarichesse. Face à la violence du mutisme de l’exécutif, comment être entendu?

On nous parle de ruissellement, de diminution des impôts pour les grandes entreprises, pour les premiers de cordée. Mais soyons sérieux. La seule solution est une vraie taxation de la richesse. C’est une question de justice sociale et vous ne pourrez pas dire que vous ne saviez pas.

  Jorge Buxadé Villalba (ECR). – Señora presidente, señor comisario, cada vez que aquí se oye la palabra «tax» hay que echar la mano al bolsillo. Aún no he oído a nadie de todo este lado del Parlamento que hable de bajar impuestos.

Como son unos trileros, hablan hoy de impuestos a los ricos, pero todo el mundo sabe que al final lo acaban pagando las familias y las empresas. Nunca lo pagan los billonarios de Davos, ni las multinacionales globalistas que se van a los paraísos fiscales y obtienen beneficios multimillonarios cosechando nuestros datos. Vienen a pedir más dinero a los europeos, pero ya han impuesto peajes, cámaras de vigilancia y multas para entrar en las ciudades donde el ser humano ha entrado durante miles de años.

Habláis de los ricos en tercera persona, pero las instituciones europeas gastan catorce millones de euros en jets privados para altos funcionarios. ¿Ya se ha acabado el dinero o es que ha venido Greta esta semana a pasar el cepillo? Vuestra Agenda 2030 le está saliendo muy cara a la gente normal.

Trabajadores, autónomos y empresarios honrados prefieren el antiguo orden: el del empleo, los oficios, la industria, los impuestos bajos, los empleos estables y las fronteras seguras. Por eso os han dado la espalda. Vosotros habéis convertido la Unión en un infierno fiscal y burocrático. Habrá que redimirlo. Empezaremos en España el 23 de julio.

  Δημήτριος Παπαδημούλης (The Left). – Κυρία Πρόεδρε, με εντυπωσιάζει η αντίδραση της Δεξιάς, της υπερσυντηρητικής Δεξιάς και της άκρας Δεξιάς, κάθε φορά που ζητούμε φορολογική δικαιοσύνη, κάθε φορά που επισημαίνουμε ότι, για να πληρώνουν λιγότερους φόρους οι φτωχοί και οι μεσαίοι και οι μικρομεσαίες επιχειρήσεις, πρέπει να πληρώνουν περισσότερους φόρους αυτοί που κέρδισαν πολλά και κερδίζουν πολλά τους τελευταίους μήνες. Τα τελευταία τρία χρόνια, κύριε Gentiloni και κύριε Navarro Ríos, στην Ευρωπαϊκή Ένωση το πλουσιότερο 1% έχει κερδίσει τα δύο τρίτα του πλούτου που παράχθηκε.

Άρα, αν θέλουμε να ελαφρυνθούν αυτοί που πληρώνουν πολλά, δεν πρέπει να κάνουμε επιθέσεις ότι όποιος ζητάει φορολογική δικαιοσύνη είναι ακροαριστερός, αλλά να κάνουμε περισσότερα πράγματα στο επίπεδο της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Γιατί, αν δεν εναρμονιστεί, όπως προτείνει και η Oxfam, η φορολογική δικαιοσύνη σε επίπεδο Ευρωπαϊκής Ένωσης, θα διαλυθεί η κοινωνική συνοχή. Η Oxfam εκτιμά ότι ένας προοδευτικός φόρος έως και 5% στους δισεκατομμυριούχους της Ένωσης μπορεί να συγκεντρώσει ετησίως 250 δισεκατομμύρια ευρώ. Αλλά, για να το πετύχουμε αυτό, πρέπει να γίνουν περισσότερα πράγματα για τη φορολογική δικαιοσύνη και από το Συμβούλιο και από την Επιτροπή.

  Nicolas Bay (NI). – Madame la Présidente, mes chers collègues, la taxation sans fin et à des taux toujours plus lourds est la seule politique dont semble capable la gauche, pour laquelle la richesse commence d’ailleurs dès la classe moyenne. Surimposer ne réduit pas les inégalités, mais fait peser une charge déraisonnable sur ceux qui payent l’impôt sans rendre plus riches ceux qui n’en payent pas.

D’ailleurs, cela n’augmente pas non plus les ressources de l’État. La fiscalité étouffante pousse ceux qui le peuvent à partir et à investir ailleurs. Elle écrase ceux qui restent au point qu’ils se demandent si travailler dur en vaut vraiment la peine. Car l’aisance tombe rarement du ciel. Elle est le fruit du labeur, de la prévoyance et de choix intelligents. La surimposition de certaines catégories sociales devient de plus en plus du racket pour compenser en réalité la gabegie financière de l’État et payer les allocations indues de ceux, souvent d’ailleurs issus de l’immigration, qui refusent de travailler ou n’ont pas la perspective de travailler.

C’est particulièrement vrai de l’impôt sur les successions. Alors que tout au long d’une vie, on a payé sans fin, subit des taxes innombrables et épargné de son mieux, l’État au moment du décès retaxe lourdement, honteusement, ce patrimoine destiné aux héritiers. C’est une véritable spoliation. Au lieu de taxer toujours plus, réduisons les dépenses et les gaspillages. Que l’État se concentre sur ses missions régaliennes, qu’il n’assume pas ou mal.

  Angelika Winzig (PPE). – Frau Präsidentin! Es ist nichts Neues. Immer wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann kommt meistens die Forderung nach Reichensteuer aus der Populismusschublade. Auch in meinem Mitgliedstaat schreit man häufig nach Vermögenssteuern, obwohl wir eines der bestausgebauten Sozialsysteme der Welt haben und Höchststeuerland sind.

In Österreich hat aber ein sozialdemokratischer Minister selbst die Reichensteuer eingeführt und erkannte dann, dass sie nicht gut für das Land ist, und hat sie wieder abgeschafft. Und wer wurde damals zur Kasse gebeten? Es waren die KMU. 80 % wurden von den Klein- und Mittelbetrieben gestemmt.

Da ich davon ausgehe, dass wir nicht von unversteuertem Schwarzgeld reden, sondern von bereits versteuertem Einkommen, würden solche Steuern unseren Betrieben noch einen zusätzlichen Rucksack umhängen. Daher sollten wir uns schnell von diesem Retrogedanken der 70-er Jahre trennen und uns stattdessen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft fokussieren. Denn nur Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen Arbeitsplätze. Entlasten statt belasten muss das Credo für die Wirtschaft und die Bevölkerung lauten, damit alle, die arbeiten gehen und Leistung erbringen, die Möglichkeit haben, auch Vermögen aufzubauen.

  Aurore Lalucq (S&D). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, Monsieur le Secrétaire d’État, chers collègues, 67 % des Européens pensent qu’il faut taxer la fortune. Tout comme ce gauchiste, manifestement, de Philip Lane, gouverneur de la Banque centrale européenne, mais aussi les économistes Joseph Stiglitz, Gabriel Zucman, Esther Duflo, Kate Barker, ancienne de la Bank of England, qu’on a pu lire récemment, là aussi dans un tract gauchiste qui s’appelle le Financial Times. Je pourrais continuer la liste à l’infini.

Ils ont raison, car le taux d’imposition des plus riches est aujourd’hui plus bas que celui de la classe moyenne, ce qui pose des problèmes sociaux, économiques, mais aussi démocratiques. Et c’est pour cela que nous avons lancé une initiative citoyenne européenne pour la taxation des grandes fortunes, afin de financer la transition écologique.

Comment ça fonctionne? Nous faisons une proposition à la Commission européenne. La Commission européenne nous dit si elle est juridiquement recevable, nous récoltons un million de signatures. Et si ces signatures sont récoltées, alors nous devons avoir une réponse de la Commission européenne. Et c’est avec honneur et émotion que je peux vous annoncer aujourd’hui que la Commission européenne, hier, a donné son accord juridique pour pouvoir récolter ce million de signatures.

Alors, tout comme nous avons créé à l’échelle européenne la taxation minimale sur les multinationales, la taxation sur les superprofits, créons la taxation sur les grandes fortunes, chers Européens. L’Europe est à votre service et au service de la justice fiscale.

  Billy Kelleher (Renew). – Madam President, with the title of this debate, ‘Tax the rich’, we risk veering into a purely ideological debate, but we should be practical about this, and let’s be very logical.

Last week, the Commission published its annual report on taxation, which shows a huge overreliance on labour taxes as a source of revenue. Labour taxes generated over 51 % of all revenue. Not only is this very unfair and a burden on working households already grappling with the cost of living but is also unsustainable. Our ageing population is growing, but our workforce is not.

We need to revisit the balance between our sources of revenue. We need to have an open and constructive debate about how we can lighten the burden on the workforce without undermining our competitiveness or attractiveness as the EU entity.

Additionally, we need to continue our hard work on identifying and fixing the leaks in our systems to make sure that assets and profits cannot be squirreled away in offshore accounts to avoid paying taxes.

  Rasmus Andresen (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Erstmals haben seit 25 Jahren extreme Armut und extremer Reichtum zeitgleich zugenommen. Für immer mehr Europäerinnen und Europäer bleibt am Ende des Monats zu wenig, um alle Rechnungen zu zahlen. Auf der anderen Seite wird das reichste Prozent immer reicher. 81 % der Vermögenszuwächse im letzten Jahr gingen an die Vermögendsten in unserem Land. Reiche werden reicher, und die hart arbeitende Bevölkerung rutscht ab.

Was soll eigentlich die Briefträgerin, der Erzieher oder die Bauarbeiterin denken, denen die Inflation ihr Gehalt auffrisst und die unter zu niedrigen Löhnen leiden? Die extrem hohen Kosten für die einen sind die Gewinne der anderen. 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne haben ihre Krisengewinne im letzten Jahr verdoppelt. Dies ist nicht nur ungerecht, es ist ökonomisch unsinnig, und es ist eine Gefahr für unsere Demokratie.

Deshalb müssen wir handeln. Hohe Vermögen, Finanzspekulation und Übergewinne müssen stärker besteuert werden. Kleine Einkommen müssen entlastet werden, und wir müssen deutlich mehr in öffentliche Infrastruktur, wie Gesundheitsversorgung oder Bildung, investieren. Es wird Zeit.

  Vincenzo Sofo (ECR). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il 50 % della ricchezza mondiale è oggi in mano all'1 % più ricco della popolazione, mentre il 50 % più povero ne possiede appena il 2 %.

Una disuguaglianza frutto di anni di liberismo selvaggio, promosso in molti casi proprio da partiti cosiddetti di sinistra che ora, dopo aver arricchito i ricchi e impoverito i poveri, si rendono conto che bisogna redistribuire la ricchezza. Ora noi accogliamo con gioia ogni redenzione e siamo ovviamente disponibili a lavorare insieme per rimediare a questa vergogna.

Un dubbio, però, ce l'ho e mi chiedo se dietro a questo improvviso afflato sociale da parte di chi è sempre stato paladino del capitalismo sfrenato ci sia davvero la volontà di creare una società più giusta, e non piuttosto quella di depredare quel poco che resta della ricchezza europea per consegnarla a multinazionali e paperoni stranieri, come si vede, ad esempio, in quei paesi dove la sinistra ha imposto tasse di successione che hanno regalato le eredità delle famiglie europee ad americani, russi e cinesi arabi.

Perché, leggo, che l'obiettivo di questa campagna Tax the rich proveniente dal mondo americano non sia tassare i ricchi per dare ai poveri, bensì per finanziare la transizione ecologica, cioè un business in mano anch'esso a grandi multinazionali, il che sarebbe un tradimento ai 100 milioni di europei in stato di povertà che hanno bisogno di essere aiutati, non di essere strumentalizzati per riempire ancor di più le tasche di quell'1 % di privilegiati mondiali che sguazza nel deserto sociale nel quale sta cadendo l'Europa.

  Nikolaj Villumsen (The Left). – Fru formand! Nu har jeg lyttet til debatten og politikerne fra højrefløjen. Og ved I hvad? Jeg er træt af dårlige undskyldninger. Jeg er træt af klynkeriet fra den ene rigeste procent. De svømmer i latterlig overflod, mens børn vokser op i fattigdom. Det gør mig vred! Vred, for pengene er der jo! Problemet er, at de er så ulige fordelt. En ulighed, der vokser og vokser. De rige bliver rigere, mens andre ikke har råd til medicin. Det er ganske enkelt ikke retfærdigt. Hvis vi beskatter de rigeste, så har vi råd. Råd til bedre hospitaler, råd til mere velfærd, råd til at beskytte klimaet og naturen.

So, dear colleagues, let us tax the rich. God knows they can afford it.

  Geoffroy Didier (PPE). – Madame la Présidente, la gauche a toujours aimé se bercer d’illusions. En criant qu’il suffirait de taxer les riches toujours et encore, elle s’est acheté pendant de longues années à bas prix une jolie conscience morale, n’hésitant jamais au passage à céder à la paresse intellectuelle. Car si appauvrir les riches avait enrichi les pauvres, cela se saurait.

Mais là n’est pas le pire. Le pire est que la gauche, désormais captée par l’extrême gauche, comme celle de Jean-Luc Mélenchon en France, ne fait plus semblant d’être naïve. Elle a décidé de basculer dans le pire des cynismes. Cynique, lorsqu’elle tente d’instrumentaliser les plus modestes en voulant leur faire croire qu’il suffirait de supprimer les richesses pour apaiser leurs tourments sociaux. Cynique, lorsqu’elle va jusqu’à théoriser son abandon pur et simple des classes populaires pour concentrer la pire des intentions sur de petites clientèles électorales communautaristes qui vont jusqu’à dénigrer les valeurs les plus élémentaires de la République. Cynique, enfin et encore, lorsqu’elle n’hésite plus à s’afficher comme elle l’a fait il y a encore quelques jours, écharpe tricolore à l’épaule, c’est-à-dire prétendument au nom du peuple, dans des manifestations pourtant interdites par la loi et où il est scandé «Tout le monde déteste la police».

Nous savions que la gauche avait abandonné le peuple. Nous savons désormais qu’elle l’instrumentalise, qu’elle lui tourne le dos et finalement qu’elle l’insulte. C’est bien cette gauche-là que nous allons devoir, citoyens, républicains, combattre dans les prochaines années. Cette gauche extrémiste, égoïste, criarde et antisociale.

  Agnes Jongerius (S&D). – Madam President, dear Commissioner, dear State Secretary, I think it should be clear that no billionaire should pay lower taxes than a teacher, a nurse or a supermarket worker. But unfortunately, that is the reality today. People pay more taxes on labour than they do on capital, and that makes inequality grow and poverty increase.

The system, I think we should say, is broken, because while the super rich get all the profits, wages of workers are lagging behind. Yes, we need a fair distribution of wealth, but that starts with higher wages. Not only should minimum wages go up, but all wages need to go up immediately. I think we should say ‘work should pay’. We need more decent jobs, we need higher wages and, of course, we need higher taxes on capital too.

  Damian Boeselager (Verts/ALE). – Madam President, I have to say, when I listen to this debate, I’m always amazed by how much tax as a debate is ideologised – how populist it can become – because if I listen to the right, it’s often about safeguarding the wealth that is there, not destroying the wealth. And on the left side, I often feel that, you know, the rich are the evil people.

I have to say that, from my perspective, tax is always an infringement of rights. And if I then look at who are we infringing upon – because we do want to have the public goods that we are having and we have to finance them – I would actually also say that we definitely need to radically decrease income tax, labour tax. It’s too high. At the moment, it’s really hard to afford to buy your own flat, to afford to even come through the month in a good way.

And I believe we have to look at the tax revenue. And if we look at it, I mean even The Economist – which is not seen as a very leftist paper – said that the tax that actually has the least negative incentive is the so-called death tax, inheritance tax. So let’s try to really ensure that we don’t have generational wealth so much, but that everybody has a new and good chance by decreasing income tax and increasing inheritance tax.

  João Pimenta Lopes (The Left). – Senhora Presidente, Senhor Comissário, nos milhares de contactos que temos feito em Portugal é evidente o agravamento das condições de vida das pessoas.

É o dinheiro que não estica para pagar a prestação da casa, a renda da luz, a conta do supermercado. Em junho, o Comissário Schmit disse aqui que se estima que a pobreza e a privação social tenham aumentado em cinco pontos percentuais por conta da inflação.

Simultaneamente, os grandes grupos económicos aproveitam a inflação para aumentar lucros e ainda beneficiam de regimes de isenção fiscal ou de benesses sobre esses lucros.

A UE contribui para essas políticas que agravam a injustiça e a falta de progressividade fiscal, ao mesmo tempo que insiste na subida das taxas de juro ditadas pelo BCE, que atacou ainda mais o rendimento dos trabalhadores e do povo, criando dificuldades ao financiamento das micro, pequenas e médias empresas e de Estados, favorecendo o grande capital financeiro.

Impõe-se travar e reverter a subida das taxas de juro, a par de uma política fiscal mais justa, progressiva, que, entre outros, tribute menos o trabalho e tribute, efetivamente, os lucros realizados, pondo fim a isenções e benefícios fiscais ao capital financeiro.

  Udo Bullmann (S&D). – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die fortschreitenden Ungleichheiten in dieser Welt töten. Das gilt insbesondere für die ärmeren Länder des Globalen Südens, Länder, die eigentlich sehr reich sind, sehr häufig an Ressourcen, aber fast immer reich – was viel wichtiger ist – an jungen Menschen, die ihr Schicksal selber in die Hand nehmen wollen, die im wahrsten Sinne des Wortes etwas unternehmen wollen, aber denen dafür die Mittel fehlen.

Afrika allein verliert pro Jahr über 80 Milliarden US-Dollar durch Steuerflucht, und deswegen, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, müssen wir Dampf machen bei den G20 im September in Neu-Delhi und bei den anderen internationalen Konferenzen: Mindeststeuern umsetzen, Steuerhinterziehung gemeinsam bekämpfen, auch unsere Steueroasen endlich dichtmachen, damit die Menschen auf der ganzen Welt eine Chance haben, vom Reichtum zu profitieren.

  José Gusmão (The Left). – Senhora Presidente, ao longo de décadas, as políticas económicas liberais conseguiram operar uma extraordinária transferência dos rendimentos do trabalho para os rendimentos do capital.

Nesse mesmo período, segundo o FMI, a tributação fez o mesmo caminho, cada vez mais suave sobre os rendimentos de capital, cada vez mais pesada sobre os rendimentos do trabalho.

E, hoje, os ultramilionários deste planeta pavoneiam fortunas absolutamente obscenas, anunciam as suas viagens turísticas ao espaço, ao mesmo tempo que aqui, na União Europeia, milhões de cidadãos vivem na mais abjeta pobreza.

E, agora, ainda temos que ouvir partidos de direita, vindos de países onde há dois milhões de pobres, queixarem-se da perseguição e da discriminação que são movidas contra os ricos. Que descaramento! Se há quem crie riqueza e quem cria riqueza é quem trabalha, está na hora de dar aos trabalhadores uma parte maior daquilo que produziram.

  Evelyn Regner (S&D). – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir können uns die Reichen, wir können uns die Superreichen schlichtweg nicht mehr leisten. Weltweit gibt es 3 000 Milliardäre, die zusammen circa 11 Billionen Euro an Gesamtvermögen besitzen. 11 Billionen Euro – das sind Summen, die kann sich kein Mensch vorstellen. Das ist eine Summe mit 12 Nullen, das ist schlichtweg unglaublich.

Und deshalb lassen Sie mich kurz ausführen, was mit dieser Summe möglich wäre. Laut einem UN-Bericht, den Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, brauchen wir 7 Billionen Euro, um die größte Krise der Menschheit ernsthaft anzupacken: die Klimakrise. Die können wir nicht nur anpacken und bekämpfen, sondern die müssen wir anpacken! Und wie machen wir das? Mit einer Steuer auf Reichtum, denn durch Steuern lenken wir unsere Gesellschaft, lenken wir unsere Zukunft, lenken wir die Zukunft unserer Kinder. Deshalb ist es angebracht zu sagen und das auch zu tun: Tax the rich.

  Marc Botenga (The Left). – Madame la Présidente, ce qui me frappe toujours ici, c’est que quand on parle de taxer les milliardaires, c’est comme s’ils avaient une armée de députés à leur service, prête à les défendre. On a évidemment les macronistes qui s’écrient: non, non, non, ne taxons pas les riches! Vous ne savez pas? Travaillons sur l’évasion fiscale. Vous qui êtes au gouvernement en France, vous pourriez peut-être commencer là-bas.

Maar ook het Vlaams Belang. Als wij hier zeggen: “Belast de miljardairs”, die 1 %, die 37 miljardairs die we in België hebben, staat het Vlaams Belang op z’n achterste poten. Waarom? We kunnen daarmee onze scholen financieren. We kunnen daarmee investeringen doen. We kunnen daarmee onze ziekenhuizen herfinancieren.

Et puis il y a un mythe entretenu par des gens qui disent que les milliardaires, c’est utile, c’est important. Sérieux? C’est pas les milliardaires, c’est pas les riches qui créent la richesse. C’est les travailleurs. C’est les travailleurs qui produisent, c’est les travailleurs qui créent la plus-value. Il faut revoir vos cours d’économie!

Garantissons aussi une dimension démocratique. Parce que ces gens qui concentrent toute cette richesse ont une influence évidente sur le monde politique. Et c’est une influence malsaine qu’il convient de casser.

  Emmanuel Maurel (The Left). – Madame la Présidente, c’est toujours émouvant d’entendre nos collègues de droite, qu’ils soient conservateurs, libéraux, macronistes en France, défendre avec une belle constance les privilèges de ceux qui s’enrichissent en dormant, comme disait le président François Mitterrand. Parce que c’est exactement cela dont il s’agit.

Nous sommes revenus près d’un siècle en arrière, quand les privilégiés jouissaient d’avantages fiscaux considérables. La vérité, la réalité, ce dont on parle, c’est que, en moins de deux décennies, la richesse des grands détenteurs de capitaux a explosé littéralement. Multipliée par trois en Allemagne, multipliée par six en France. Et on est arrivés dans une situation folle, où aujourd’hui la classe moyenne paye plus d’impôts en proportion que les riches. Avec en plus une situation inédite – découlant de la crise de la COVID-19 – où nous avons une inflation qui n’est pas tirée par les salaires, mais par les profits. Et c’est cela la situation que vivent les Européens aujourd’hui. Et c’est cela qui explique le sentiment de profonde injustice qui fait que, aujourd’hui, évidemment, il faut taxer les plus riches, il faut faire des propositions.

Je pense par exemple qu’il doit y avoir une taxe exceptionnelle sur les profiteurs de crises. Je pense également qu’il faut favoriser la production et donc taxer plus lourdement les dividendes que les bénéfices réinvestis. Il faut aller vers la justice sociale, il faut aller vers la justice fiscale. C’est le chemin qu’on peut emprunter ensemble.

  Paolo Gentiloni, Member of the Commission. – Madam President, I think we had a serious debate despite the clear differences. We all know that, indeed, inequalities are on the rise. Also in Europe. Inequalities are increasing much more in other parts of the world, but they are increasing also in Europe.

We know also the limits of the Treaties to act on this domain for the European institutions. I think there are at least three things that the Commission is committed to.

First, we usually use our country recommendations to recommend to several countries two things. First, to have a progressive tax system regime. Second, to reduce the taxation of labour.

Second, we fight to reduce aggressive tax planning among European Member States and to increase the capacity against tax fraud. The representative of the Council referred to the DAC8 Directive, which is, I think, very useful and we will discuss soon the Unshell Directive.

And finally, we work on global solutions. I think that nothing will be really effective on taxation if we don’t have global solutions. Useful to note that this morning in Paris we had the announcement of a serious basis for the reallocation of taxing rights, what we call the Pillar I. It was an agreement on the OECD that we will then discuss next week in the G20. And this progress on the reallocation of taxing rights and on minimal taxation for large multinationals is also part of this game.

  Pascual Navarro Ríos, presidente en ejercicio del Consejo. – Señora presidenta, señorías, señor comisario, muchas gracias por el debate que hemos mantenido y por las opiniones que se han expresado aquí. Como ya indiqué en mi introducción, la fiscalidad directa es un ámbito en el que la competencia de la Unión es limitada. Sin embargo, y como bien acaba de decir el comisario Gentiloni, eso no debería impedirnos seguir colaborando para garantizar que nuestros sistemas tributarios sean justos y equilibrados. Y ha mencionado algunos expedientes el comisario a este respecto.

Tengo la convicción de que los Estados miembros seguirán trabajando para alcanzar esos objetivos en el Consejo, también durante este semestre de Presidencia española.

  Presidente. – La discussione è chiusa.

12. Lage der Europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (SME Union) (Aussprache)

  Presidente. – L'ordine del giorno reca la dichiarazione della Commissione sullo Stato dell'Unione delle PMI (2023/2750(RSP)).

  Paolo Gentiloni, membre de la Commission. – Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les députés, je remercie le Parlement européen de nous donner l’occasion de nous réunir sur ce sujet. C’est également l’occasion de prendre la mesure de tous les défis qui attendent les PME. Mais aussi du rôle que nous pouvons jouer à l’échelle de l’Union européenne pour les aider à continuer d’être prospères et pour aborder les difficultés.

On ne peut que se féliciter, après trois années de crise sans précédent et qui perdurent, de constater que la conjoncture générale pour les PME s’améliore. Dans son dernier examen de la performance des PME pour 2022 publié cette année, la Commission note une croissance de l’emploi, constatée dans tous les écosystèmes industriels et en particulier au sein des microentreprises, de plus de 3 %. Nous avons relevé que près d’un tiers des États membres sont parvenus à réaliser une croissance réelle de la valeur ajoutée des PME.

Toutefois, cette tendance positive demeure très fragile. Les PME continuent d’évoluer dans un contexte économique extrêmement contraint et toujours incertain, avec une inflation légèrement en baisse, mais persistante et qui, cette année, va continuer de rogner sur la valeur ajoutée de l’emploi. Avec également des chaînes d’approvisionnement toujours aussi tendues et qui devraient le rester dans la situation géopolitique dans laquelle nous vivons. Une réalité qui nous enjoint de ne pas baisser la garde, au-delà des mesures de soutien pour faire face, notamment, aux conséquences directes des prix de l’énergie et de la situation en Ukraine.

Ainsi, nous avons mis en place le filtre PME afin de repérer, très en amont, toutes les initiatives qui auront des conséquences potentielles sur leur fonctionnement et leur développement. À cela vient s’ajouter le test PME pour mesurer systématiquement l’impact réel de toutes les réglementations. Les services de la Commission sont en train d’en affiner la méthodologie et la mise en œuvre pour toujours plus de cohérence et de précision. Je voudrais aussi mentionner notre objectif, tel qu’annoncé il y a quelques mois, de réduire de 25 % les obligations de reporting, notamment pour les PME.

L’accès au financement est aussi un sujet clé. Plusieurs mesures ont été mises en place pour le faciliter, à commencer par le volet PME du programme InvestEU, qui a du succès: 145 milliards d’euros devront être mobilisés par l’intermédiaire de fonds de dette et de fonds propres. Dans un même ordre de grandeur, il y a l’apport majeur de la facilité pour la reprise et la résilience, avec plus de 100 milliards d’euros fléchés exclusivement vers les PME.

En même temps, le Conseil européen de l’innovation, doté d’un budget total de 10 milliards d’euros, vise à accompagner les innovations de rupture, de leur émergence à leur mise sur le marché. En particulier dans le domaine du numérique, nous voulons créer les conditions pour aider les PME à s’arrimer aux transformations technologiques à venir, qu’il s’agisse des semi-conducteurs, qu’il s’agisse des données, qu’il s’agisse du calcul haute performance où les PME peuvent répondre à des appels à projets pour tester leurs innovations. Plus généralement, nous pouvons aussi nous appuyer sur le programme d’action pour la décennie numérique à l’horizon 2030, avec l’ambition que 90 % des PME atteignent au moins un niveau élémentaire d’intensité numérique d’ici à 2030.

Dans le domaine de l’espace, nos programmes en matière spatiale accompagnent les PME à fort potentiel de croissance pour leur permettre d’accéder aux financements dans l’Union européenne, par exemple grâce au fonds Cassini et à IRIS, notre nouvelle et troisième constellation dans notre portefeuille européen d’infrastructures spatiales.

Enfin, Mesdames et Messieurs les députés, je voudrais terminer en vous disant quelques mots sur le train de mesures de soutien aux PME qui est prévu pour le 12 septembre. Ce nouveau train de mesures a pour vocation de consolider la reprise des PME sur le long terme. Dans la préparation de ce paquet, nous tenons compte de tous les défis majeurs que doivent relever les PME, qu’il s’agisse de l’accès au financement, de la charge administrative ou des compétences.

L’un des axes majeurs porte sur les retards de paiement. Nous le savons, les retards de paiement fragilisent les PME au quotidien et hypothèquent leur avenir. La Commission travaille en particulier à la révision de la directive sur les retards de paiement. Il s’agit de définir le bon comportement en matière de paiement, de recourir davantage aux outils numériques pour faciliter les paiements rapides et de mieux faire respecter les règles en vigueur, quitte à sanctionner les mauvais comportements.

Les PME ont été une constante dans la politique de la Commission depuis le début de son mandat. Elles sont aujourd’hui plus que jamais une priorité absolue.

  Jens Gieseke, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Gentiloni, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es ist mittlerweile einfach nur noch traurig. Theoretisch könnte ich die gleiche Rede aus dem letzten Jahr erneut halten. Geändert hat sich nämlich leider nicht viel. Noch immer gibt es kein Belastungsmoratorium. Auch auf den KMU-Beauftragten warten wir jetzt seit mittlerweile über drei Jahren. One in, one out ist nur eine ferne Utopie. Stattdessen nähern wir uns dem Status „Mindestens drei neue Gesetzesvorschläge rein und eines raus“.

Diese Bürokratie und diese Regeln nehmen dem Mittelstand die Luft zum Atmen. Das geht so nicht. Gut, dass wir als Europäisches Parlament unseren Forderungen mit einer Entschließung in dieser Woche noch einmal Nachdruck verleihen, dieser und der nächsten Kommission noch einmal einen Aufgabenzettel an die Hand geben. Weiter kann es so nämlich nicht gehen.

Wenn unsere Forderungen weiterhin ignoriert werden, sehe ich schwarz. Dann werden reihenweise Mittelständler, Landwirte, Bäcker, Metallbauer die Segel streichen, schlicht aufgeben. Statt immer wieder vage Ankündigungen braucht es jetzt echte Maßnahmen: endlich die Einsetzung eines zentral im Kabinett der Kommissionspräsidentin positionierten KMU-Beauftragten, der auch durchgreifen kann, wenn neue Gesetzgebung mit Bürokratie überlastet wird, die verbindliche Anwendung von One in, one out, das fordern wir seit Langem, um immer weitere Bürokratieauflagen von vornherein zu verhindern, die Einführung von verbindlichen KMU-Tests in den Folgeabschätzungen neuer Gesetze, um Auswirkungen auf KMU vorab zu erkennen, und endlich ein Belastungsmoratorium für die 25 Millionen KMU in Europa, die unter diesen ausufernden Regelungen leiden.

Wir haben gerade zwei Stunden darüber gesprochen: Tax the rich. Bevor wir hier Steuern erheben, muss das Geld erst verdient werden. Insofern brauchen wir Erleichterungen für den Mittelstand. Lassen Sie uns das heute anfangen!

  Alex Agius Saliba, f’isem il-grupp S&D – Ir-rwol tal-SMEs fl-Ewropa huwa kruċjali għat-tkabbir ekonomiku, il-ħolqien tax-xogħol u anke għall-koeżjoni soċjali.

L-SMEs Ewropej intlaqtu b’mod negattiv ħafna kemm bil-pandemija u kif ukoll bil-gwerra ta’ aggressjoni kontra l-Ukrajna. Anke qabel dawn iż-żewġ sfidi li qegħdin naffaċċjaw illum il-ġurnata, l-SMEs kienu diġà qegħdin jaffaċċjaw sfidi kbar sabiex jibqgħu kompetittivi fl-innovazzjoni, it-tkabbir u anke l-kompetizzjoni fuq bażi internazzjonali.

L-SMEs għadhom qed jaffaċċjaw diffikultajiet kbar sabiex jaċċessaw il-finanzjament filwaqt illi jakkwistaw l-għarfien kollu, l-għarfien sħiħ dwar l-opportunitajiet kollha li jistgħu jkunu jgħinuhom kemm fuq livell ta’ suq uniku Ewropew u kif ukoll fuq dak internazzjonali. Ħafna kumpaniji żgħar qegħdin jispiċċaw iżarmaw, jiġu eliminati mis-suq qabel kważi kważi jibdew l-operat tagħhom jew fl-infanzja tal-operat tagħhom, filwaqt illi dawk illi jissopravivu, baqgħu jikkumbattu kontra ħafna kurrenti.

Huwa għaldaqstant importanti illi nistabbilixxu mudelli sostenibbli, mudelli reżiljenti sabiex ngħinu lill-SMEs, b’mod partikolari lill-azjendi mikro u dawk self-employed. Huwa għalhekk vitali illi l-pakkett propost mill-Kummissjoni Ewropea jinkludi miżuri illi jiżguraw li dawn id-diffikultajiet jiġu indirizzati filwaqt illi tiġi assigurata kompetizzjoni ġusta għall-SMEs li tipprevjeni problemi fis-suq filwaqt illi tħares il-protezzjoni u d-drittijiet tal-ħaddiema u kif ukoll dawk tal-konsumaturi.

  Martina Dlabajová, za skupinu Renew. – Paní předsedající, rok je pryč a debata o malých a středních podnicích je zpět. Chtěla bych mluvit o tom, co všechno se povedlo změnit, ale nemůžu se zbavit dojmu, že se jen točíme v kruhu. Od podniků slyšíme pořád to samé. Čekají dlouho na pomoc, na povolení, na schvalování, zatímco v USA jsou tyto procesy mnohem rychlejší. Jasně, Evropa není Amerika a náš vnitřní trh nemůže fungovat bez potřebných regulací, ale takto se nikam neposuneme. Svět nás předhání mílovými kroky. Kdy nám konečně dojde, že malé a střední podniky jsou klíčem k naší konkurenceschopnosti? Namísto toho jim přidáváme další a další administrativní zátěž. Stačí zalistovat výroční zprávou o MSP, kde je to černé na bílém. Evropské podniky za loňský rok nedosáhly úrovně zisků z roku 2019 a zřejmě se jim to ani v dohledné době nepovede.

Už rok čekáme na SME Relief Package, pane komisaři, na pomoc malým a středním podnikům, aby současnou krizi zvládly. I proto Evropský parlament zítra přijímá usnesení a já věřím, že si jej Komise pořádně přečte. Malé a střední podniky musí mít lepší přístup k financování z programů, jako jsou Horizon Europe nebo InvestEU. Nová legislativa nemůže vznikat bez posouzení dopadů na malé a střední podniky a pozor také na kumulativní dopady. Bez reformy současného uplatňování SME test to nepůjde. Klíčová je i výuka potřebných dovedností a ulehčení přeshraniční mobility.

A to nejdůležitější nakonec: Přestaňme se točit kolem vlastní osy a ukažme podnikatelům, že za nimi stojíme a že je nedáme. Ať jsou hrdí, že podnikají právě v Evropě.

  Henrike Hahn, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich sage das in aller Klarheit: Wir müssen in der EU Maßnahmen auf den Weg bringen, die es kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, wettbewerbsfähig und nachhaltig zu wirtschaften. Im Chip-Gesetz haben wir das gerade sehr klar, sehr erfolgreich ausbuchstabiert. Wir wollen nicht nur Megaprojekte zur Förderung der europäischen Halbleiterindustrie unterstützen, sondern eben gerade auch kleine und mittlere Innovationstreiber. Wenn wir mit dem Grünen Deal Zukunftsbranchen in Europa aufbauen, dann schaffen wir grüne Jobs und die Möglichkeit, Produkte made in Europe weltweit zu exportieren.

Wenn wir politische Entscheidungen treffen, dann müssen wir auch immer mitdenken, welche Konsequenzen diese Entscheidungen für die Unternehmen und für den Mittelstand haben. Die KMU-Strategie der Kommission ist da jetzt begrüßenswert, aber jetzt müssen wirkliche Taten folgen. Mit einem vereinfachten EU-weiten Ansatz können wir die Compliance-Kosten für KMU reduzieren und wichtige Hürden für den Binnenmarkt abbauen. Wir brauchen eine Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie und möglichst niedrige bürokratische Hürden für KMU. Ein Unternehmer oder eine Unternehmerin darf nicht am Papierwust ersticken, statt ordentlich wirtschaften zu können. Die Lösung liegt natürlich in der genauen Prüfung, wie wir einerseits in Europa gewinnbringend für alle politisch steuern können und wie wir gleichzeitig aber auch ein level playing field für die Unternehmen schaffen können mit gerechten Regeln für große Unternehmen genauso wie für die kleineren Unternehmen.

Wichtig ist auch eine bessere Unterstützung von KMU in der Umsetzung neuer Vorgaben. Es kann nicht sein, neue Regelungen zu schaffen und damit dann die Betroffenen komplett alleine zu lassen. Ein Netzwerk aus Beraterinnen und Beratern da zur Verfügung zu stellen, ist bereits ein Anfang, und natürlich müssen wir auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels ganz wichtig angehen. Wir müssen massiv auf Ausbau und Weiterbildung setzen, auf lebenslanges Lernen.

Wir müssen natürlich auch Fachkräfte aus außereuropäischen Ländern zu uns holen. Wir Grüne fordern deshalb auch einen europäischen Migrationscode. Eine einfachere Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen unterstützt uns alle für ein wettbewerbsfähiges Europa, für gute Arbeit, für sichere Jobs, für Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft. Packen wir es an!

  Adam Bielan, on behalf of the ECR Group. – Madam President, dear Commissioner, small- and medium-sized enterprises, the very backbone of our economy, continue to play a vital role in driving robust economic growth and fostering job creation throughout the EU.

However, excessive regulation and bureaucracy hinder SMEs’ potential. Recent burdensome specific measures in the Cyber Resilience Act, Product Liability Directive, AI Act and ecodesign regulations further compound the challenges they face. To mitigate this, we must prioritise simplified legislative requirements for SMEs’ compliance. In this regard, we welcome the upcoming SME Relief Package, designed to alleviate their burdens.

In this context, a revised Late Payments Directive will be crucial, providing SMEs with a predictable legal framework to tackle payment delays: a significant threat, especially amidst high inflation and rising energy costs. Together, we should ensure SMEs’ continued growth, sustainability and resilience, relying on them to foster growth in the EU.

  Paolo Borchia, a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, la giornata odierna, purtroppo, ci fa capire la distanza abissale tra le parole e il mondo del lavoro, tra la rigidità di pensiero del palazzo e le risposte che un'impresa deve trovare nella quotidianità.

L'ultima tempesta che stiamo cercando di affrontare è quella legata ai tassi di interesse. Tutti noi conosciamo bene quelle che sono le ragioni storiche e ideologiche che portano la Banca centrale europea ad innalzare i tassi, cercando chiaramente di contrastare l'inflazione, ma i recenti aumenti sono sanguinosi per il mondo dell'impresa, con aumenti spropositati dei costi di mutui e finanziamenti. Alla fine del mese gli imprenditori non ce la fanno più.

Dopo aver esposto in ogni modo le fondate preoccupazioni sulle tempistiche della transizione ecologica, vediamo la Commissione europea continuare a tirare dritto, incurante del fatto che Timmermans non può rappresentare chi fa impresa, incurante che ambizioni e obiettivi diventano sempre più astratti, mentre ciò che c'è di concreto sono i continui ostacoli che vengono posti agli imprenditori.

Le nostre preoccupazioni per la svolta verde non sono frutto di pregiudizio, Commissario, ma sintetizzano quanto pensano e dicono imprenditori, professori universitari, analisti, tecnici. Vede, Commissario, i ragionamenti che sto condividendo con quest'Aula fino a dieci anni fa sarebbero stati derubricati a suggestioni di ambienti eurocritici; purtroppo ora è diverso. Uscite dal palazzo, uscite dalla bolla europea, parlate con gli imprenditori e con i lavoratori.

Questo Parlamento deve decidere da che parte stare: deve decidere se assecondare le tabelle di marcia irrealizzabili dei burocrati, irrealizzabili e cervellotiche, oppure se tendere una mano agli imprenditori, agli investimenti, alla loro capacità di avere visione e soprattutto ai loro sogni.

  Marina Mesure, au nom du groupe The Left. – Madame la Présidente, les PME représentent 99 % des entreprises de l’Union européenne. Elles emploient plus de 100 millions de personnes et ont un rôle majeur dans notre société. Elles sont instrumentalisées chaque jour, par pure démagogie, par la droite et l’extrême droite, qui ne font rien pour les protéger le moment venu.

Car aujourd’hui, la principale menace qui pèse sur les PME européennes, c’est leur facture d’électricité. Des dizaines de milliers de PME ont fait faillite en Europe pendant la crise énergétique, faute de contrôle sur les prix de l’électricité. C’est le résultat de la libéralisation du secteur de l’énergie. Comment irez-vous expliquer auprès des restaurateurs, des boulangers et des artisans qu’un marché qui, du jour au lendemain, multiplie par dix ses factures au seul profit des énergéticiens est préférable à des tarifs réglementés? Comment expliquerez-vous le développement des fameux PPA, c’est-à-dire la privatisation de l’électricité la moins chère à produire par les plus gros industriels au détriment des PME?

La semaine prochaine a lieu un vote crucial pour les PME européennes, sur la réforme du marché de l’électricité. Protégeons les PME avec le retour des prix régulés de l’électricité, apportons-leur la visibilité et réduisons leurs coûts fixes pour permettre une grande compétitivité et l’augmentation des salaires. Voilà la trajectoire à prendre en faveur des PME européennes.

  Mario Furore (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, questo è un momento storico delicato: siamo chiamati a scegliere tra un modello di sviluppo basato sui grandi colossi o a sostenere in modo efficace un modello di sviluppo europeo che metta al centro l'uomo e il rispetto dell'ambiente.

Le PMI sono al centro di questo modello di sviluppo e per questo dobbiamo sostenerle, innanzitutto semplificando la legislazione vigente; l'eccessiva burocrazia e le normative complesse rappresentano un ostacolo significativo per piccole imprese.

In secondo luogo, dobbiamo peraltro promuovere l'innovazione e la digitalizzazione nelle PMI; è nostro compito fornire incentivi finanziari a supporto delle PMI per adottare tecnologie digitali e migliorare la loro produttività e competitività.

Inoltre dovremmo incentivare le PMI a collaborare per formare le cosiddette reti di imprese; la collaborazione tra imprese, infatti, può favorire la condivisione delle risorse, l'accesso a nuovi mercati e la creazione di sinergie positive.

Un altro aspetto cruciale è quello di garantire un accesso più agevole al credito per le PMI; le imprese più piccole spesso trovano difficoltà nell'ottenere finanziamenti dalle banche tradizionali e ad accedere a fondi messi a disposizione dal bilancio europeo.

Infine dovremmo rafforzare la formazione imprenditoriale e professionale.

Questi sono i nostri obiettivi, questo è il modello di sviluppo che vogliamo.

  Ivan Štefanec (PPE). – Madam President, dear colleagues, ladies and gentlemen, SMEs create more than 100 million jobs in the EU and they create also half of European GDP. And also we have to recognise that half of them are family businesses. So family, it is not only a cornerstone of our social life and our development, but also it is the place of work and growth.

However, the current state of SMEs is not very positive. European competitiveness is lagging behind other developed economies. European SMEs have faced significant challenges and hardships due to the pandemic and Russia’s war of aggression against Ukraine.

SMEs are facing difficulties in accessing finance, also expressed by declining willingness of banks to lend credit to SMEs. We have to see also that one out of four bankruptcies in the Union are due to invoices not being paid on time. Another challenge is high inflation, unstable energy prices and lack of skilled work on the market.

What can we do? Firstly, we need to revise the Late Payments Directive and urge for a quick procedure. Secondly, we have to increase efforts for the Capital Markets Union and unlock access to credit for SMEs and for Europe’s growth. And thirdly, last but not least, we need to remove at least 25 % of administrative burdens, complete single market, simplify cross-border cooperation, boost participation on public procurement and improve access to labour, skilled persons and digitalisation processes.

So, dear colleagues. SMEs play a crucial role in fostering economic growth, job creation and social cohesion. That is the key message of this resolution. And I do hope that everybody who cares about our future will support it.

  Beatrice Covassi (S&D). – Signora Presidente, signor Commissario Gentiloni, onorevoli colleghi, le piccole e medie imprese rappresentano la spina dorsale dell'economia italiana ed europea, oltre 24 milioni di attività economiche che impiegano oltre 100 milioni di persone.

Dopo i ripetuti choc di questi anni, lo abbiamo sentito, dalla pandemia agli effetti della guerra, le piccole e medie imprese europee purtroppo si trovano oggi a fronteggiare un'impennata dei tassi di inflazione che, troppo spesso, si riflette anche in drammatiche difficoltà di accesso al credito.

Per questo è oggi urgente realizzare le misure annunciate dalla Commissione europea, che ha annunciato il commissario Gentiloni, per dare sollievo e sostegno alle piccole e medie imprese, inclusa l'importante direttiva sui ritardi dei pagamenti, spesso alla radice delle crisi aziendali.

Dobbiamo anche sostenere le PMI nei processi di innovazione affinché restino competitive, abbraccino la transizione verde digitale e continuino a contribuire alla ricchezza economica, sociale e culturale dei nostri territori.

Due parole d'ordine: digitalizzazione e competenze, con attenzione all'inclusione sociale e alla parità di genere: su questo si gioca gran parte della partita.

Cari colleghi, la specificità delle PMI deve essere caratterizzante di ogni provvedimento che adottiamo in quest'Aula.

IN THE CHAIR: MARC ANGEL
Vice-President

  Nicola Beer (Renew). – Herr Präsident! Unsere kleinen und mittleren Unternehmen sind der Motor unserer Wirtschaft bei Arbeitsplätzen, Ausbildung, Innovation, Wachstum. Damit wir auf Kurs bleiben, müssen wir den Weg ebnen für Unternehmertum, Erfindergeist und Risikobereitschaft. Weg mit den Fesseln durch immer mehr Regulierung, 50 % weniger Bürokratie ist möglich. Weg mit den Fesseln durch immer mehr Berichtspflichten, es gibt genug Daten, die digitalisiert genutzt werden können. Und weg mit den Fesseln durch die Taxonomie, die die Finanzierung des Mittelstands massiv behindert, gerade in der Transformation.

Enttäuschend: Das von Frau von der Leyen großspurig angekündigte Mittelstandspaket, Herr Kommissar, ist Ihnen nur ein paar dürre Worte wert. Wird es endlich Mid Caps anerkennen? Oder bleibt es nur bei der Bekämpfung von Zahlungsverzug? Das reicht nicht für unseren Mittelstand.

Um weiter wettbewerbsfähig zu sein, braucht es Lösungen, die Flexibilität und Planungssicherheit geben. Nicht europäischen Papierwahnsinn. Jeden Euro, den ein Mittelständler nicht für Bürokratie ausgeben muss, kann er für Innovation und Fortschritt nutzen. Lassen Sie uns unsere KMUs bitte endlich beflügeln, nicht ständig belasten! Lassen Sie uns endlich eine europäische Mittelstandspolitik machen!

  Kosma Złotowski (ECR). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Szanowni Państwo! Małe i średnie firmy to siła europejskiej gospodarki, której zagrażają zbędna biurokracja, bariery dla działalności transgranicznej czy gorszy dostęp do finansowania. Kryzysy, jakie dotknęły nasz kontynent w ostatnich latach, takie jak pandemia czy spowodowana wojną inflacja, były szczególnie kosztowne dla małych i średnich przedsiębiorstw. Jednocześnie ambitne tempo transformacji energetycznej Unii Europejskiej czy wymagania rewolucji cyfrowej wymagają ciągłych inwestycji, na które przedsiębiorcom często brakuje środków.

Komisja powinna zwracać większą uwagę, aby w projektowanych przepisach i regulacjach tworzyć zwolnienia i ułatwienia dla małych i średnich firm, także tych z sektora nowych technologii. Dostęp do jednolitego rynku cyfrowego, szczególnie w handlu internetowym, to ogromna szansa dla wielu małych i średnich przedsiębiorstw. Musimy konsekwentnie usuwać wszelkie bariery, które uniemożliwiają oferowanie przez te podmioty produktów i usług w państwach członkowskich.

  Dominique Bilde (ID). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, nos PME et nos artisans sont en danger. Alors que l’Union européenne fait mine de s’inquiéter du sort des entrepreneurs qui souffrent de l’explosion des coûts, de l’inflation et du prix de l’énergie, les contraintes qu’elle impose au secteur économique sont délirantes.

Dans ma région, en plus de tous les problèmes que rencontrent ceux qui se lèvent tôt pour faire tourner l’économie, notre savoir-faire lorrain et notre patrimoine sont directement menacés par les nouvelles réglementations sur le plomb de l’Union européenne. Résultat: des dizaines d’ateliers qui produisent de sublimes vitraux risquent carrément de disparaître. C’est la conséquence dramatique d’une politique dogmatique décidée par des gens qui ne font rien de leurs mains.

Cela ne s’arrête pas là. Le pompier pyromane bruxellois signe des traités de libre-échange avec le monde entier, celui avec la Nouvelle-Zélande est le dernier en date. À Bruxelles, on préfère les containers venus d’ailleurs que le fruit du travail de nos entrepreneurs. L’heure du bilan approche. Avec nous, ce sont les responsables de cette politique et non nos PME qui déposeront la clé sous la porte.

  Κώστας Παπαδάκης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, για την Ευρωπαϊκή Ένωση οι μικρομεσαίες επιχειρήσεις θεωρούνται μια μειοψηφία επιχειρήσεων, αφήνοντας εκτός τη συντριπτική πλειοψηφία των πολύ μικρών επιχειρήσεων στην Ελλάδα. Αυτή η μεγάλη πλειοψηφία για την Ευρωπαϊκή Ένωση θεωρείται διαρθρωτικό πρόβλημα και κατά κανόνα αποκλείεται από χρηματοδοτήσεις του Ταμείου Ανάκαμψης και του ΕΣΠΑ. Ευρωπαϊκή Ένωση και ελληνική κυβέρνηση διευρύνουν τη φορολογική βάση, στοχοποιώντας τους αυτοαπασχολούμενους που φορολογούνται από το πρώτο ευρώ. Με εργαλείο την ψηφιοποίηση, τους εμφανίζουν ως δήθεν φοροδιαφεύγοντες, την ώρα που προκλητικά απαλλάσσονται από φόρους και εισφορές οι μεγάλοι όμιλοι. Επικαλούνται μείωση συντελεστών, αλλά επιβάλλουν περισσότερους πράσινους και ψηφιακούς φόρους-πρόστιμα με προδιαγραφές στις οποίες μόνο οι μεγάλοι μπορούν να ανταποκριθούν και τις οποίες υποστηρίζουν όλα τα κόμματα του κεφαλαίου.

Κόντρα στον μύθο περί ενιαίου επιχειρηματικού κόσμου, εδώ και τώρα διαγραφή των χρεών προς τις τράπεζες και την εφορία για αυτοαπασχολούμενους, μείωση των φορολογικών βαρών, παύση των πλειστηριασμών! Αγώνας, κοινή δράση και συμμαχία με τους εργάτες και τους βιοπαλαιστές αγρότες ενάντια στα μονοπώλια και την εξουσία τους!

  Pernille Weiss (PPE). – Hr. formand! 99 % af alle virksomheder i EU er små- og mellemstore. Det er dem, vi kalder SMV'erne, og de udgør vores økonomiske rygrad. En rygrad, der skal bære os igennem omstillingen af vores samfund til ægte bæredygtighed. Rygraden bærer vores økonomiske muskler. Rygraden og musklerne er tilsammen Europas krop af sundhedssystemer, universiteter, skoler, plejehjem, infrastruktur og meget andet. Og ikke mindst arbejdspladserne i både den private- og den offentlige sektor, som i et evigt samspil beriger hinanden, og gør vores liv som borgere både trygt og rigt. Og som giver os tillid til, at vi også har råd til at løse fremtidige udfordringer. Derfor er SMV'erne afgørende for EU's trivsel, og derfor er SMV'ernes trivsel afgørende for EU. Og den har det ikke godt, den rygrad! Mit eget lille land, Danmark, er i dag Europas mest innovative land, men det er der ikke ret mange EU lande, der er, når vi ser på det globale billede. På globalt plan er EU på en klar kurs bag om dansen, mens de internationale markeder løber fra os. EU har faktisk en større befolkning end USA, der har 10 millioner flere SMV'er, end vi har. Hvorfor? Bl.a. fordi de har færre regler, bedre love og flere gulerødder til dem, der kan og vil drive en virksomhed. Det er altså ikke raketvidenskab. Lad os nu skabe bedre vilkår for de europæiske SMV'er nu!

  Josianne Cutajar (S&D) – Sur President, disgħa u disgħin fil-mija tan-negozji Ewropej huma negozji żgħar u medji, figura li tfakkarna kemm l-SMEs huma verament parti integrali mill-ekonomija tagħna. Fil-ħidma tiegħi bħala n-negozjatriċi tas-Soċjalisti fuq ir-rapport dwar l-istrateġija Ewropea għall-SMEs kif ukoll dak dwar il-gżejjer, imbuttajt bis-sħiħ biex ngħinu u nirrikonoxxu li l-SMEs tagħna jridu jitħabtu u jikkumbattu l-piż regolatorju u għandhom bżonn l-għajnuna fejn jidħol in-nuqqas ta’ aċċess u għarfien dwar l-opportunitajiet ta’ finanzjament. Irridu ngħinuhom ukoll biex jiksbu l-ħiliet adegwati anke in vista tal-miri ambjentali u diġitali. Bl-istess mod kif tiffunzjona l-politika ta’ koeżjoni, l-istess, l-Unjoni tal-SMEs tagħna għandha tieħu approċċ differenzjat fir-rigward ta’ dawk ibbażati fil-periferija u l-gżejjer. Dan biex nassiguraw li huma wkoll ikollhom aċċess ekwu għas-suq waħdieni. Għalhekk essenzjali li l-Kummissjoni Ewropea tħaffef il-pass fejn jidħol il-pakkett ta’ miżuri ta’ għajnuna mħabbra biex naċċertaw li jkollna Unjoni tal-SMEs kompetittiva, inklużiva u reżiljenti.

  Susana Solís Pérez (Renew). – Señor presidente, señor comisario, no hemos avanzado nada desde el último debate que hemos tenido en este Pleno sobre las pymes, y nuestra economía y nuestra competitividad dependen de esos veinticinco millones de pequeñas y medianas empresas, muchas de ellas microempresas, que generan innovación, crecimiento y empleo en Europa.

A día de hoy les estamos fallando y necesitamos medidas ya. Necesitamos y es urgente la revisión de la Directiva sobre pagos atrasados, porque a día de hoy les exigimos que paguen a tiempo, pero no nos importa si van a cobrar ni si se respeta la legislación vigente. Necesitamos simplificar los trámites burocráticos, porque cada vez se les exigen más y más papeles y registros, y hay que ver cómo les afecta la legislación. ¿Para cuándo una ley nueva solo si se elimina una antigua? ¿Para cuándo?

Por último, necesitamos mecanismos más sencillos para acceder a los fondos europeos, que ahora son una quimera, y para acceder a la financiación. En definitiva, señor comisario, necesitamos medidas concretas ya.

  Markus Buchheit (ID). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die herausragende Bedeutung der kleinen und mittelständischen Unternehmen kam heute hier schon hervorragend heraus. Tatsächlich könnte man meinen, wenn man den Tagesordnungspunkt zur Lage der Europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (SME Union) hier auf der Tagesordnung liest, dass wir dieser Bedeutung hier auch gerecht werden wollen.

Doch bei der Vorbereitung dieser Rede bin ich schon über den ersten kleinen Fauxpas gestolpert. Denn wenn ich auf der Kommissionsseite den KMU-Beauftragten bzw. die KMU-Beauftragte im konkreten Falle suche, dann steht dort „Seite nicht gefunden“. Das gleiche gilt auch für die E-Mail-Adresse der betroffenen Person. Insofern wird man hier der Bedeutung der KMU überhaupt nicht gerecht.

Statt hier immer neue Pakete schnüren zu wollen wie ein Mittelstandspaket, da mag ich doch um eines bitten, nämlich die bestehenden Pakete einmal aufzuschnüren und diejenigen Dokumentations- und Zertifizierungspflichten, wie wir sie jetzt beispielsweise mit dem Lieferkettengesetz, aber insgesamt auch mit dem Grünen Deal haben, ein für alle Mal zu beenden, um endlich unseren KMU wieder den Freiraum zu geben, den sie wirklich benötigen.

  Mislav Kolakušić (NI). – Poštovani predsjedavajući, mala i srednja poduzeća u Europskoj uniji imaju samo jednog velikog neprijatelja, a to je Europska komisija i većina u ovom parlamentu.

Lažni liberali, lažna ljevica i od svih gori lažni centar konstantno već godinama donose sve odluke na štetu europskog gospodarstva. Ni na čemu utemeljen lockdown. Sankcije koje su trebale zaustaviti rat, a vidimo da je rat nikad žešći. Zelene politike koje nameću gospodarstvu nemoguće uvjete.

Do kuda smo mi došli? Došli smo da smo prije desetak godina bili strah i trepet, najveća ekonomija svijeta. A gdje smo danas? Kuda idemo? Mi postajemo potpuno nekonkurentni jer namećemo našem gospodarstvu one uvjete koje ostatak svijeta ne nameće svom gospodarstvu. To je nemoguće. Doći ćemo do propasti. Kina i ostali će nas pojesti za doručak.

  Markus Pieper (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Hoffnung stirbt zuletzt. Noch haben wir die Hoffnung, dass mit dem Entlastungspaket der Befreiungsschlag für den Mittelstand kommt – ein Befreiungsschlag, denn über 90 % der deutschen mittelständischen Industrie will Lieferketten transparenter machen. Die Wirtschaft will die Energiewende. Die Firmen wollen nachhaltig produzieren, auch weil es einen Riesenmarkt für grüne Innovationen gibt.

Wir fordern deshalb endlich den Mittelstandsbeauftragten – und das, was Sie uns gesagt haben, ist einfach nicht wahr –, wir wollen einen Mittelstandsbeauftragten, der horizontal arbeitet, der die Gesetzgebung koordiniert und der die manchmal egoistischen legislativen Spielwiesen der Kommissare zusammenbringt.

Wo ist eigentlich Ihre Parteinahme, wo ist Ihre Parteinahme für den Mittelstand? Wir fordern ein einheitliches Berichterstattungsinstrument, das von den Unternehmen her denkt und nicht für jede Generaldirektion extra Berichte einfordert. Teilweise muss ein Unternehmen zweimal über dieselbe Sache in Brüssel berichten. Wir fordern ein echtes Entlastungspaket für die Firmen, ein echtes Signal aus der Kommission: Wir haben verstanden.

Meine Damen und Herren, sonst schwindet die Akzeptanz für Europa und den Binnenmarkt. KMU sind ein Rückgrat, eine Säule der Demokratie. Wir dürfen Unternehmer nicht zu Protestwählern werden lassen.

  Patrizia Toia (S&D). – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, l'Europa ha finalmente messo in campo una politica e una strategia industriale degna di questo nome, per accompagnare con il piano green per l'industria il nostro sistema produttivo nella sfida della trasformazione e nell'ambizione che noi abbiamo di creare un sistema completamente decarbonizzato.

Ma quello che manca, a mio avviso, è un adattamento di questa importante strategia alla taglia delle prevalenti imprese in Europa, cioè le piccole e medie imprese. È una carenza che va colmata, perché penso che solo inserendo nelle filiere produttive la realtà di questo immenso mondo delle piccole e medie imprese, anche molto qualificate, del nostro sistema produttivo europeo, solo facendo questo noi potremo avere un sistema più solido, senza quelle interruzioni di fornitura di prodotti trasformati, di pezzi di ricambio, di componentistica che abbiamo verificato nel periodo del COVID. Abbiamo scoperto che la distanza è un costo e anche un rischio, perché il costo è sopportabile ma il rischio forse no, e la vicinanza è un valore.

Dunque incentiviamo, signor Commissario, nella nostra politica industriale le catene di valore, incentivando le grandi imprese a trasferire competenze, innovazione e preparazione e inseriamo in questo contesto anche il mondo del credito che, come è stato detto, è un punto assai critico per le PMI.

  Ondřej Kovařík (Renew). – Pane předsedající, pane komisaři, všichni, jak tady sedíme, se shodneme na tom, že malé a střední firmy, podnikatelé a živnostníci si zaslouží naši plnou pozornost. Mají své nezastupitelné místo v evropské ekonomice. Bylo tady řečeno, že navzdory tomu, že se částečně podařilo vyrovnat s dopady krizí, které měly negativní dopad na všechny země EU, firmy jsou i nadále ve velice křehké situaci a čelí nejisté budoucnosti.

Dnešní debatu proto považuji za dobrou příležitost si říci, co můžeme udělat pro to, aby se firmám v Evropě lépe dýchalo, aby se mohly dále rozvíjet, a také za dobrou příležitost pro kritiku toho, co se nám nedaří. Z hlediska financování se nám například podařilo dobře nastavit obálku pro financování malých a středních podniků v rámci InvestEU a měli bychom, pane komisaři, usilovat o to, aby se finance v této obálce ještě dále navyšovaly. Ale bohužel se jedná o jeden dílčí úspěch. Jinak totiž firmám nepomáháme.

Naopak přijímáme stále nové předpisy, které jim ztěžují život, zvyšují náklady, zatěžujeme je povinnostmi a papírováním. A tohle je nutné změnit. Z dnešní diskuze tedy musí zaznít jasný vzkaz příštímu Parlamentu a příští Komisi, že takto není možné dále pokračovat, pokud to myslíme s budoucností evropských firem vážně.

  Angelo Ciocca (ID). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, quest'Europa sta minando le nostre certezze, più che un amico sembra un nemico. Attacchi sistematici alle nostre certezze; immigrazione senza controlli o difesa dei rom che minano la nostra sicurezza nelle case e sui metrò; attacchi ai nostri prodotti e ai nostri settori: vino, agricoltura, pesca, automobili.

Ora l'attacco, con un'ingiustificata politica di aumento dei tassi di interessi, è al mattone. Il mattone è sotto attacco per l'aumento continuo dei mutui, che nega ovviamente il futuro ai nostri ragazzi che vorrebbero giustamente costruirsi una famiglia.

Caro vecchio mattone, continueremo a difenderti da chi, sulla pelle dei cittadini italiani, sulla pelle delle famiglie, specula con la carta a discapito del mattone, investimento concreto di milioni di cittadini italiani.

Caro mattone (l'oratore scarta e mostra un mattone) ... ormai diventi e resti un simbolo, un simbolo di libertà, un simbolo contro la speculazione finanziaria.

  Enikő Győri (NI). – Elnök Úr! A koronavírus járvány, a háború és az elhibázott szankciós politika a gazdaságokat megtorpantotta, az egekbe szökő energia- és nyersanyagárakhoz vezetett, valamint rekord magas inflációhoz. Ez soha nem látott kihívás elé állította az európai gazdaság gerincét adó kkv szektort, amely 2022-ben közel 85 millió embernek adott munkát. A Bizottság egyébként maga is elismeri, hogy a helyzet veszélyes. Érkeznek természetesen szép szavak és ígéretek Brüsszelből, hogy miként támogatnák a kkv-kat, de a valóság sajnos az, hogy Brüsszel csak papíron kkv párti.

Segítség helyett adminisztratív terhek sokaságát varrják a vállalkozások nyakába, sajnos az itteni baloldal támogatásával. Lassan ott tartunk, hogyha minden szabálynak meg akarnak felelni, egyszerűen nem marad idejük termelni vagy szolgáltatni. A Bizottság nyújtson végre valódi segítséget, álljon elő a kkv-k működését könnyítő csomaggal, amelyre 2022 óta várunk. A korábban megígért „gondolkodj először kicsiben”, vagy a „minden új szabály bevezetése esetén egy régit kivezetünk” elvet pedig kezdjük el végre a gyakorlatban is alkalmazni. Erős európai kkv szektor nélkül nincs európai gazdaság, nincs európai versenyképesség és nincs európai jólét sem.

  Jörgen Warborn (PPE). – Herr talman! Kommissionär. Europa befinner sig i en tillväxtkris, och företagen möter en allt hårdare global konkurrens. Situationen är dessvärre långtifrån ny. EU har halkat efter och presterat oerhört svaga tillväxtsiffror under de senaste decennierna. Det är allvar, och det är bråttom att vända denna utveckling om inte Europa ska bli en fattig kontinent.

Precis som klimatfrågan är konkurrenskraften en av vår tids stora ödesfrågor. Det måste bli fullt fokus på tillväxten nu. Att ge företag schysta förutsättningar för att skapa jobb och välstånd, så att vi lyfter köpkraften hos hushållen och får hjulen att börja snurra igen. Incitamenten för entreprenörskap måste stärkas. Vi måste sätta stopp för det ständiga flödet av ny regelbörda. Skatter måste sänkas, byråkrati undanröjas, investeringar främjas, handelsavtal slutföras.

Europas småföretagare ska kunna känna att EU jobbar för dem, inte emot dem. De ska märka i verkligheten att regelbördan minskar och att investeringsklimatet förbättras. Hushållen ska kunna räkna med att vi levererar politik som ger förutsättningar för stadiga reallöneökningar, tillväxt och en trygg ekonomisk framtid. Medborgarna har rätt att förvänta sig det, och det är vår skyldighet som folkvalda att börja leverera.

  Tsvetelina Penkova (S&D). – Mr President, dear Commissioner, colleagues, in a world driven by innovation and rapid change, SMEs play a crucial role in our economy. They create jobs, they foster growth and they drive entrepreneurship. Yet they still face numerous challenges from access to finance, through access to markets to regulatory burdens. In that case, we need to do three important things.

First, we need to continue providing appropriate guidance for the implementation of the existing legislative initiatives and to provide targeted policies that smoothen some of those existing regulatory burdens.

Second, we need to facilitate the networking opportunities, knowledge sharing and sharing of expertise and experience among the European SMEs.

Third, we need to build an SME environment with no boundaries for growth, where the European businesses have access to the global market. And, last but not least, I will take this opportunity to remind you that we should not have the startups left behind. They are as important as the SMEs to guarantee one innovative and growing European economy.

  Abir Al-Sahlani (Renew). – Herr talman! Kommissionär, kära kollegor. Innan jag shoppar kläder brukar jag gå till min garderob och titta igenom den. Vad har jag i garderoben? Vad passar med vad? Vad har jag inte använt på ett tag, och vad är på modet eller inte? Sen går jag och shoppar kläder. Detta borde egentligen också appliceras i vår politik när vi skriver lagar till dem det berör. Vi måste titta på vad vi har, hur det påverkar dem som berörs och vad vi kan ta bort.

Konsekvensbedömning, implementering, utvärdering och uppföljning. Jag vet, det låter inte särskilt sexigt. Men om vi menar allvar med att skapa förutsättningar och möjligheter för ekonomisk tillväxt för EU, för att stärka vår globala konkurrens, då är det exakt det vi måste göra. Less är helt enkelt more, både i min garderob och här i Europaparlamentet.

  Henna Virkkunen (PPE). – Mr President, Mr Commissioner, SMEs are the backbone of our economy as they make up 99% of all businesses in Europe. Europe must be a place that encourages entrepreneurship, innovating and growing businesses. To make this possible, we need an SME-friendly regulatory framework.

The double transition in the field of digitalisation and green transition creates opportunities for our SMEs, but also red tape. I have to say that I have been disappointed that, despite its promises, the Commission has not seriously implemented the ‘one in, one out’ principle. Also, for years now, the EPP has demanded that the Commission appoint an SME envoy to the Commission to co-ordinate SME matters, which the Commission has promised. This has not happened and it’s very hard to understand why this is so difficult.

However, we are satisfied that, in the fall, the President of the Commission promised a competitiveness check for all legislation, which would be used to evaluate the effects of the legislation on industry and competitiveness. But we are awaiting concrete steps also on that.

The Commission has also promised to reduce the administrative burden and reporting obligations on companies, but these promises have not progressed as hoped. The Commission must now take this important topic seriously and develop a better regulation agenda that aims to reduce the regulatory burden of SMEs by at least 30% in order to decrease cost pressures and promote competitiveness of Europe.

  Victor Negrescu (S&D). – Domnule președinte, domnule comisar, dragi colegi, economia europeană depinde de IMM-uri. Peste 98 % din întreprinderile din Uniunea Europeană sunt companii mici și mijlocii, produc peste 70 % din valoarea adăugată a economiei europene și generează zeci de milioane de locuri de muncă în toate statele membre. Din nefericire, aceste date sunt deseori ignorate. Micul antreprenor este lăsat să se descurce singur, în timp ce alții beneficiază de miliarde de euro prin ajutoare de stat și acces preferențial la fonduri europene.

Șansele pentru un antreprenor din Blaj, Ocna Mureș, Roșiorii de Vede, comunități mici să reușească sunt mult mai mici decât pentru un întreprinzător din marile capitale europene, iar posibilitatea ca el să reușească, dacă este dintr-un grup vulnerabil sau dintr-o comunitate mai mică, scade exponențial. De aceea, trebuie să găsim o manieră pentru a sprijini IMM-urile, pentru a le ajuta să profite de piața internă, dar în același timp să creștem interacțiunea cu tot ce înseamnă companiile performante din Europa.

Propun un pact european pentru IMM-uri menit să dezvolte educația antreprenorială, să creeze o reglementare accesibilă și, de asemenea, să reușim să creăm un fond dedicat startup-urilor la nivel european.

  Izaskun Bilbao Barandica (Renew). – Señor presidente, señor comisario, las pymes europeas son fundamentales para la competitividad de la Unión. Crean riqueza y empleo y, además, generan el tejido que hace a Europa atractiva para empresas de otra dimensión. Hoy, al encontrarse presionadas por la inflación, los tipos de interés y la escasez de materias primas, es más urgente que ayer establecer un marco fiscal justo, previsible y armonizado en toda la Unión. Debemos aligerar las cargas administrativas y propiciar un acceso simple y efectivo a los distintos programas europeos. Igualmente, hay que hacer atractivos los mercados de capitales para las pymes.

Insisto, además, en tres ideas: apoyemos a las pymes en sus procesos de digitalización y descarbonización desde la perspectiva técnica y financiera; redoblemos los esfuerzos en la formación profesional que, junto a una movilidad laboral más fluida, debe resolver el problema de la falta de personal cualificado —porque profesiones que considerábamos del futuro son ya del hoy, y siguen evolucionando en nuestro tejido productivo—; y, finalmente, pensemos que la innovación tecnológica multiplica sus efectos si también innovamos en marketing y en organización.

  Maria da Graça Carvalho (PPE). – Senhor Presidente, Caro Comissário, Caros Colegas, as pequenas e médias empresas são a espinha dorsal da economia europeia. Empregam 100 milhões de pessoas e representam mais de metade do PIB da União.

A maioria destas empresas são pequenos negócios familiares, negócios que enfrentam barreiras administrativas e custos, nomeadamente fiscais, muito superiores aos equivalentes noutros pontos do mundo.

Às pequenas e médias empresas europeias é também exigido que cumpram os objetivos da dupla transição verde e digital. Contudo, os apoios e incentivos são escassos. Em consequência, apenas 17 % das PME integram com sucesso as novas tecnologias nas suas atividades.

A União Europeia não pode ser competitiva internacionalmente sem as suas pequenas e médias empresas. Por isso, é nossa responsabilidade proporcionar-lhes as condições para que tenham sucesso nesta transição, garantir-lhes o acesso ao digital em igualdade de circunstâncias, com especial atenção aos dados, à inteligência artificial, facilitando alianças estratégicas e assegurando que o fator competitividade é previamente verificado nas nossas atividades e iniciativas legislativas.

  Billy Kelleher (Renew). – Mr President, it is often said that SMEs are the backbone of the European economy. They represent 99% of all businesses in Europe. They should be described as the entire skeleton – it would be a better analogy. And so we must protect them and strengthen them. The SME union is a crucial strategy that has been making good progress since inception, and it has cemented SMS as a key consideration in the development of all policies. In recent months, I have worked on the European Single Access Point, my ECON colleagues are currently working hard on the Listing Act and we are also highly anticipating the Late Payment Directive.

But I still fear we are just tinkering around the edges and not addressing the big obstacles to the SME union, in particular the Capital Markets Union. Yesterday, I spoke in this Chamber of the European Investment Bank and, in 2022, the EIB issued over EUR 16 billion in support for small and medium-sized enterprises. This support is then supposed to crowd in private investments and unlock further investments for SMEs. However, the obstacles in the Capital Markets Union continuously arise, meaning the potential for further investment cannot be fully unlocked. So, Commission, we do need to move on the Capital Markets Union to ensure there is adequate capital and investment for small and medium-sized enterprises.

  Klemen Grošelj (Renew). – Spoštovani! Mala in srednja podjetja oziroma MSP-ji predstavljajo nekaj manj kot dve tretjini evropskega BDP-ja in več kot dve tretjini delovnih mest v zasebnem sektorju.

To so podjetja, brez katerih naše evropsko gospodarstvo ne more obstajati, tako kot tudi naših družb blagostanja brez njih ne bi bilo.

Veliko govorimo o zmanjševanju administrativnega bremena. Z vsakim novim ukrepom Komisije se naši MSP-ji soočajo z vedno večjo goro fasciklov dokumentacije in neskončnimi Excel tabelami.

Dajmo za začetek za projekte v višini, v vrednosti do enega milijona, ki jih podpiramo z različnimi EU skladi in viri, vzpostaviti sistem, ki bo MSP-jem olajšal dostop do teh virov.

To je še posebej pomembno v času vse višjih obrestnih mer. Torej naj ne bo ključna gora dokumentacije, ampak rezultati, katere bodo MSP-ji dosegli z uporabo teh sredstev. Preidimo iz preobsežnega nadzora in kupov papirja v model ocenjevanja učinka porabe sredstev in skladnosti dosežkov, ki jih MSP-ji dosežejo s cilji politik Evropske unije.

Catch-the-eye procedure

  Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, domnule comisar, am să vă vorbesc că nu ca europarlamentar, ci ca o fostă întreprinzătoare din rândul IMM-urilor și fost ministru în țara mea pentru IMM-uri. Domnule comisar, ca să fie mai plastic așa, vă spun că pentru IMM-uri acum avem reglementări, exact cum am pune într-o mașină de o tonă, zece tone de încărcătură.

IMM-urile nu au beneficiat de reducere. Toate reglementările pe care le avem sunt formale. Acum zece ani, când eram ministrul pentru IMM-uri, a fost directiva pentru întârzierile de plată. Zece ani să așteptăm să schimbăm ceva ce nu funcționează? Mor între timp IMM-urile. Le dăm coronițe, ne lăudăm, sunt cele mai multe, știți că sunt și cele mai disciplinate. Dacă nu vom face ceva concret, cum să aibă un IMM aceeași reglementare ca o companie mare? Cum să aibă capital pentru internaționalizare?

Banca Europeană de Investiții are aceleași proceduri ca și pentru companiile mari. Nu se poate, domnule comisar. Trebuie, clar, să avem reglementări specifice IMM-urilor, dacă vrem să trăiască și dacă vrem să le dezvoltăm și să fie sustenabile.

  Sandra Pereira (The Left). – Senhor Presidente, nas jornadas que andamos a fazer pelo país, temos contactado com muitas pequenas e médias empresas, sobretudo pequenos comerciantes.

A sua atividade está ameaçada pela falta de poder de compra dos trabalhadores e do povo, pelo aumento dos custos na energia, nas taxas bancárias, nos empréstimos, mas também nas comunicações, pelas burocracias desnecessárias e por impostos que consideram desproporcionados relativamente aos grandes grupos económicos.

E não nos podemos esquecer que o comércio local tem um papel de proximidade junto dos mais vulneráveis. É preciso atacar os aumentos brutais dos custos que as micro, pequenas e médias empresas enfrentam, de energia, custos bancários, empréstimos, e que a subida das taxas de juro do BCE veio agravar, das comunicações, das portagens, criando condições para que, diminuindo essas despesas, haja valorização das próprias empresas, mas também dos trabalhadores e dos seus salários, questão que se revela fundamental para dinamizar a economia, para manter a atividade.

Defendemos ainda o apoio aos sectores produtivos nacionais e a criação de condições para as pequenas e médias empresas desenvolverem a sua atividade.

(End of catch-the-eye procedure)

  Paolo Gentiloni, Member of the Commission. – Mr President, I think it was an important debate and largely convergent. The word I’ve heard most frequently has been ‘backbone’ – the SMEs as the backbone of our economy. And this is not was not so obvious in the recent decades. There was a time when maybe some scepticism was around in Europe, and it was a wrong one, on the possibility for SMEs to be fit for competitiveness in a more globalised world.

I think we discovered in recent times, recent years how important they are. The fact that the point of view of SMEs was made so strong this afternoon in the European Parliament is also important.

I’ve heard very, very well the different calls on financing, on reducing red tape, on digitisation, on delayed payments, and I am sure that the coming SME relief package will provide some answers to these concerns.

  President. – I have received four motions for resolutions to wind up the debate*.

The debate is closed.

The vote will take place tomorrow.

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* See minutes.

13. Die europäische Wirtschaft in den Dienst des Mittelstands stellen (Aussprache)

  President. – The next item is the debate on the Council and Commission statements on ‘Putting the European economy at the service of the middle class’ (2023/2751 (RSP)).

  Pascual Navarro Ríos, presidente en ejercicio del Consejo. – Señor presidente, señorías, comisario, me complace participar en este debate, que tiene lugar en un momento oportuno dada la situación económica actual en Europa.

Hace apenas cuatro meses, en marzo, el Parlamento Europeo debatió en este mismo hemiciclo cómo construir la economía competitiva del futuro en beneficio de todos. La Resolución que este Pleno ha aprobado este mismo año sobre una estrategia de la Unión para impulsar la competitividad industrial, el comercio y el empleo de calidad subrayaba la importancia de esta cuestión para la ciudadanía europea y, en particular, para la clase media.

Por su parte, el Consejo Europeo señaló en su reunión de junio pasado los ámbitos prioritarios en los que hemos de avanzar: la profundización del mercado común y la protección de su integridad, la creación de un marco reglamentario que propicie el crecimiento y reduzca la carga administrativa, el fortalecimiento de la política industrial y la reducción de las dependencias estratégicas. Estas prioridades ocupan también un lugar central en el programa de trabajo de la Presidencia española para este semestre.

Además, en el plano económico, afrontamos cuestiones importantes que afectan a las familias y a las empresas de Europa. Hay una parte positiva, y es que gracias a la actuación decisiva de los Gobiernos de la Unión se ha evitado la escasez energética y se han reducido los precios de la energía. No obstante, la inflación sigue siendo demasiado elevada, lo cual a su vez deteriora el poder adquisitivo de la población en general. Debemos seguir actuando con decisión de forma colectiva para resolver esta cuestión.

Desde la perspectiva del Consejo, los Estados miembros están convencidos de la necesidad de garantizar un nivel especialmente elevado de coordinación de las políticas económicas en la coyuntura actual. De esta forma, se normalizarán las condiciones de la política económica y se reducirán los incentivos de las empresas para reducir los precios a costa de los consumidores.

En cuanto al empleo, aunque gozamos de tasas de empleo históricamente altas en la Unión, sigue habiendo una considerable escasez de mano de obra y de personal cualificado, que ralentiza el crecimiento de un número cada vez mayor de empresas europeas. Parece evidente que necesitamos redoblar nuestros esfuerzos en ámbitos como las capacidades, la educación profesional y la formación. Tanto para mantener la competitividad de nuestras economías como para atender a todos los sectores de nuestra sociedad es imprescindible que nuestros mercados de trabajo cuenten con una mano de obra que tenga capacidades suficientes y apropiadas. Con ello se contribuirá a impulsar la innovación, a atraer nuevas inversiones, a reducir la dependencia energética del exterior, a apoyar nuestras cadenas de valor estratégicas y a crear nuevos empleos de calidad en la Unión Europea.

Necesitamos una economía de la Unión que sea dinámica, sostenible y competitiva. Una economía que aproveche las nuevas oportunidades que brinda el Pacto Verde Europeo. Una economía basada en la innovación y el empleo de calidad, con políticas adecuadas a cada sector de la economía. Ese es nuestro objetivo para los próximos meses y trabajaremos con el Parlamento para cumplir esta meta común.

  Paolo Gentiloni, Member of the Commission. – Mr President, Council, honourable Members, we need to invest in the resilience of our middle class as a pillar of our economy and society.

This means empowering every European to gain the skills needed to get ahead in a fast—changing world. It means ensuring equal opportunities, fostering active inclusion into labour markets and protecting vulnerable individuals and households, particularly in times of crisis.

We need to deliver an inclusive growth that offers opportunity and social mobility. We need to be aware that growth slowdowns lead to slower improvement of living standards, to less opportunities, to risk of social divergences. We need, therefore, a holistic approach to policy making, delivering access to high quality public services to all with adequate redistribution policies and growth—friendly tax systems. All these factors are key for overcoming challenges for our economy and the middle class in particular.

Economic research and social studies point to the fact that the relationship between skills levels and income classes have changed over the years. Labour markets have been polarising as the result of a tendency whereby new technologies have replaced many middle—skilled, routine jobs with low—skilled jobs to overcome the economic and social consequences of crises such as the global pandemic. To preserve and innovate the European social market economy, this Commission has launched transformational programmes like the European Green Deal, NextGenerationEU and the Action Plan on the European Pillar of Social Rights.

We have then weathered last year’s energy shock far better than almost anyone imagined. Thanks to our coordinated response, the prediction of bankruptcies and blackouts did not come to pass. What happens today, well today inflation is still high, at 5.5%. It has already fallen by almost half compared to its peak in October, when it was 10.6%. But inflation acts like a hidden tax, which hits hardest low— and middle—income households, especially when it affects goods like energy and foods.

Efforts to stamp out inflation must continue, while at the same time we need to be mindful of the broader impact on growth and financial stability. Labor markets remain exceptionally strong. The unemployment rate in June has fallen to a new historic low of 5.9%, and the employment rate now stands at a record 75.3%. This means we are making good progress on the goal that you remember was set at the Porto Summit to reach 78% by the end of the decade.

But we need to make sure that these are future—proofed and well—paying jobs. This is necessary to keep on broadening and strengthening the middle class. Increased automation, digitisation and the rapid rise in artificial intelligence are putting pressure on labour market prospects. Estimates suggest that one in six middle—income workers are in jobs at high risks of automation. Middle—skilled workers are now more likely to be in the lower income class and less likely to be middle—income.

Yet at the same time, different labour market needs and even new professions in green and digital technologies are emerging strongly, but tend to experience a shortage of skilled staff. So the challenge today is to adapt our education and labour market institutions to enable all citizens to take part in, and benefit from, the ongoing transitions. By 2030, we want to have at least 60% of all adults in training every year. That is why we have made 2023 the European Year of Skills. We are helping to match companies’ needs with the right training for workers to help millions of Europeans to upskill and reskill.

Let me recall finally that under the RRF, Member States have earmarked about EUR 63 billion for measures targeting education and adult learning. An additional EUR 61.4 billion is channelled through the European Social Fund+ to continue to put our economy at the service of a broader and stronger middle class. So it is crucial that Member States continue implementing their recovery and resilience plans.

We know there are challenges in implementation. We are working closely with all Member States and with the Spanish Presidency to help things speed up. But with the RRF, we have not only the vision but also concrete plans and the resources to put our economies on a more sustained and sustainable growth path, one that ensures our economies grow not from the top down, but from the bottom up and the middle out.

  Lídia Pereira, em nome do Grupo PPE. – Senhor Presidente, em boa hora este Parlamento está a falar para as pessoas, pessoas que, um pouco por toda a Europa, sofrem dificuldades com a prestação dos seus créditos ou com o aumento do custo de vida e com cargas fiscais que estrangulam a sua liberdade financeira.

Ao longo destes anos, foi sempre a classe média e, já agora, as pequenas e médias empresas que pagaram as crises. A irresponsabilidade de alguns governos com a gestão orçamental ou a ausência de respostas ao aumento dos preços penalizaram sempre mais a classe média. São sempre os mesmos a pagar mais impostos, a ver o seu salário real a baixar ou a ver os fundos europeus desbaratados em obras que nada lhes dizem ou aproveitam.

A classe média pelo consumo, as PME pelo investimento são os motores da nossa economia. Por isso, esperam e merecem respostas da União, mas também e sobretudo dos seus governos nacionais, governos que, em vez de olharem para a próxima geração, olham para a próxima eleição, que, por isso, criam clientelismos e dependências, distribuindo o dinheiro pelos seus eleitorados preferenciais. Sou portuguesa e, portanto, sei muito bem do que falo.

Precisamos de sistemas fiscais mais justos e competitivos, que libertem rendimento para a poupança e para o investimento. Precisamos de administrações públicas mais céleres e menos burocráticas para reduzir os custos de contexto e um quadro legislativo mais leve, certo e previsível para quem quer criar as suas próprias oportunidades.

Hoje, estamos a falar para as pessoas. Sejamos, por isso, consequentes. Vamos tomar decisões para as pessoas.

  Jonás Fernández, en nombre del Grupo S&D. – Señor presidente, señor comisario, permítanme un especial saludo a la Presidencia española, dando la bienvenida a su representante. Es un placer tener este Pleno de julio con Presidencia española, que nos acompañará hasta el final del curso. Y sin duda es un placer porque el secretario de Estado ha apuntado bien los esfuerzos y los éxitos que la Unión Europea ha tenido en los últimos años: la lucha, primero, contra la pandemia, la respuesta a los efectos de la invasión de Putin en Ucrania, con políticas comunitarias que han ayudado, y mucho, a los Estados miembros, pero también directamente a los ciudadanos, a las clases medias y a las clases trabajadoras a surcar momentos inciertos y difíciles con mayor éxito que en crisis pasadas.

En cualquier caso, en estos momentos, en los que parece que el escenario no es o no debiera ser tan negativo como el de los miedos que sufrimos en 2020, 2021 y 2022, es verdad que hay incertidumbre sobre la retirada de muchas medidas de apoyo a las clases populares y la propia revisión de las reglas fiscales o la necesidad de reimpulsar de verdad el pilar europeo de derechos sociales. El Parlamento Europeo está comprometido en ello y me atrevo a decir que se ofrece a la Presidencia para lograr estos objetivos en los próximos meses.

  Jordi Cañas, en nombre del Grupo Renew. – Señor presidente, si nos paramos a escuchar, si escuchamos con atención, escuchamos enfado, cabreo, descontento y también inseguridad, incertidumbre, preocupación y miedo. Es el sonido de las clases medias.

Son unas clases medias que viven una progresiva erosión y empobrecimiento; clases medias asfixiadas por la subida de los precios, de los alimentos, de la energía y de la vivienda, que cada vez tienen más problemas para llegar a final de mes, que están más endeudadas y que viven con mayor inestabilidad su futuro laboral. La inseguridad, incertidumbre y preocupación se han instalado en una buena parte de nuestras clases medias, que solo reciben obligaciones y cada vez menos derechos. Son clases medias que tienen miedo a la pérdida: a la pérdida de estatus, a la pérdida de identidad, a la pérdida de seguridad, a la pérdida de futuro.

Por eso, es el momento de poner a las clases medias, es decir, a la mayoría de nuestras sociedades, en el centro del debate político. Pero no solo en el económico, que también. A veces uno escucha y no entiende nada, porque no les hablamos con claridad y hay que hablarles con claridad. Hay que poner a las personas en el centro del debate político. Esta es la casa de los ciudadanos y nos tendrían que entender. Y no nos entienden porque no se ven reflejados en aquello que hacemos en función de lo que ellos necesitan y es el momento de conectar con eso.

Es necesario que seamos capaces de, frente a las preocupaciones, incertidumbres, inseguridades y miedos, proporcionar confianza, certeza, seguridad y esperanza. Y para eso es necesario un plan de acción sobre las clases medias que las ponga en el centro del debate político, para que, frente al miedo, frente a aquel miedo que explotarán demagógicamente algunos, ofrezcamos certezas.

  Mounir Satouri, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, deux milliards de baisses d’impôts pour les classes moyennes. C’est la promesse qu’a faite Emmanuel Macron en mai dernier. Une grande partie de la population a dû se sentir concernée puisqu’elle s’adressait – je cite – aux Françaises et aux Français qui travaillent dur, qui veulent bien élever leurs enfants et qui aujourd’hui ont du mal à boucler la fin du mois et sont écrasés par la fiscalisation des revenus. En bref, nous devions comprendre que le déclassement de la classe moyenne était injuste et qu’il était surtout dû à l’assistanat des pauvres, qui en plus élèvent mal leurs enfants.

Contrairement à ce que suggère cette pensée complexe, ce sont bien les impensés libéraux à long terme qui ont accentué l’érosion des classes moyennes en Europe au cours des dix dernières années: développement des formes atypiques d’emploi, exigence de flexibilité au travail, entre surtravail pour garder son job et temps partiel subi, pression sur les salaires réels, voilà les vrais responsables de la dégradation des conditions de travail et de la paupérisation des classes moyennes.

L’opposition grossière entre classes sociales fait le commerce des populismes et ne devrait pas être le projet politique des libéraux. Les classes moyennes ont de plus en plus de mal à trouver un emploi correctement rémunéré, mais elles ont aussi de plus en plus de mal à se loger. Elles côtoient la pauvreté des classes populaires qui restent les premières victimes de l’indécence de nos modèles économiques. Faut-il le rappeler? Il n’est guère surprenant que les plus vulnérables et une classe moyenne paupérisée expriment leur colère en ayant recours à des votes d’extrême droite.

Pour réduire les inégalités et consolider une classe moyenne solide, il nous faut construire une démocratie sociale partout en Europe. J’attends de l’Europe qu’elle abandonne son dogme libéral et qu’elle avance sur sa mue sociale. J’attends de l’Europe qu’elle poursuive son œuvre normative en termes de droit du travail et de protection. J’attends de l’Europe qu’elle s’engage dans des mesures de protection sociale, de lutte contre la pauvreté et de garantie de la dignité. J’attends de l’Europe qu’elle se donne les moyens de cette ambition avec des ressources propres. C’est à ce prix qu’on pourra mettre fin à la paupérisation des classes en mettant des filets sociaux qui seront nécessaires à notre vivre ensemble, toutes et tous dans la décence.

  Jorge Buxadé Villalba, en nombre del Grupo ECR. – Señor presidente, señor comisario, a un año de las elecciones europeas esta Comisión no puede venir aquí a decirnos que tiene un plan mágico para proteger a las clases medias y populares a las que lleva diezmando desde que Ursula von der Leyen anunció el Pacto Verde. Ningún europeo, cuando fue a votar, conocía este Pacto.

Es un pacto entre ustedes, la gran coalición entre populares, socialistas y verdes. Lo urdieron a espaldas del pueblo y lo venden a bombo y platillo gastando el dinero de los contribuyentes. Un dinero que esquilman todos los días con la excusa climática: impuestos al CO2, impuestos al plástico, a las bebidas azucaradas, al sol, al viento, al agua, peajes y sanciones climáticas. Llevan una legislatura diciendo que los muros no sirven para proteger, animando a la inmigración masiva y descontrolada. Pero han levantado un gran muro dentro de las ciudades para protegerse ustedes. Un muro de impuestos, sanciones y prohibiciones que impide a los europeos entrar en las ciudades cuando no pueden comprarse un coche eléctrico.

Realmente el debate de hoy es un auténtico escarnio. No pueden venir a hablarnos de proteger a las clases medias la misma semana que se aprueba la mal llamada ley de restauración de la naturaleza, que asesta un golpe mortal a las explotaciones agrarias en Europa, la misma semana que se aprueba la Directiva de emisiones industriales, que pondrá fin a decenas de explotaciones ganaderas, la misma semana que se ha negado un debate sobre la violencia y el amotinamiento en Francia contra las clases medias y populares francesas.

Yo les doy un plan, se lo regalo. Suspendan de inmediato el Pacto Verde. Dejen de imprimir dinero para pagar el festín climático. Den marcha atrás en la prohibición de los motores de combustión y en la ley de restauración de la naturaleza. Dejen de derribar presas. Apuesten por la nuclear. Bajen impuestos, todos, y especialmente los que afectan a la renta y el consumo de las familias. Detengan la inmigración masiva y descontrolada que utilizan los ricos para reducir salarios y destrozar la seguridad en nuestros barrios. Y pongan fin a esa locura de la Agenda 2030, la más oscura utopía que ha conocido el hombre.

Ya no les voy a pedir que nos hagan caso. Les digo que nos dejen paso. Este 23 de julio, los españoles, como antes los italianos, los suecos, los polacos, los checos, los húngaros, los finlandeses y los holandeses, Dios mediante, se lo van a decir muy claro en las urnas. Tenemos una alternativa a su agenda de demolición y es restaurar todo lo que han destruido.

  Gunnar Beck, im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Früher war die Inflation in Südeuropa hoch und in Nordeuropa niedrig. Jetzt hat Spanien 1,6 % Inflation und Deutschland fast 7 %. Die Inflation hat 2021 rund 116 Milliarden Euro deutsche Ersparnisse vernichtet, 2022 waren es sogar 200 Milliarden Euro. Die Gründe sind die desaströse Energie- und Klimapolitik, die Sanktionen gegen Russland, die uns von billiger Energie abschneiden, und die EZB, die die Zinsen zaghaft anhebt, aber die Geldmenge weiter ausweitet.

Das Ergebnis: Sparer verlieren infolge der Differenz zwischen Sparzinsen und Inflation seit Jahren 4 bis 8 % ihres Ersparten. Der Lebensstandard der Deutschen kollabiert. Jeder vierte Deutsche ist laut Kommissionsdaten armutsgefährdet, und die Deutschen haben das niedrigste Median-Vermögen der Euro-Zone. EU und Bundesregierung vernichten die gesamte Lebensleistung der deutschen Mittelschicht seit dem Kriege. Weswegen, frage ich, weswegen eigentlich sollen wir Russland mehr fürchten als die EU oder unsere eigene Regierung?

  Sandra Pereira, em nome do Grupo The Left. – Senhor Presidente, a cada dia que passa, as desigualdades e injustiças sociais continuam a agravar-se, os trabalhadores e o povo a empobrecer e quem explora e especula a ver os lucros aumentar.

Há ainda quem diga que este é o caminho certo para controlar a inflação, mas não é isso que os trabalhadores sentem todos os dias quando vão ao mercado, quando recebem a fatura da eletricidade ou das comunicações ou quando têm de pagar a renda da casa ou a prestação do crédito à habitação.

O poder de compra perdido só poderá ser reposto por via do aumento geral dos salários e das pensões, acompanhado do controlo e da fixação de preços, como sempre defendemos, combatendo aproveitamentos.

A subida das taxas de juro, imposta cegamente pelo BCE, obriga as famílias a apertar ainda mais o cinto, subida que urge travar e reverter, evitando impactos ainda mais gravosos para as famílias, tal como apelámos numa carta que recentemente dinamizámos.

No atual momento, o investimento no reforço das funções sociais do Estado é essencial. A saúde, a educação, a habitação são direitos de que não abdicamos. Só assim poderemos travar a deterioração da situação social e económica dos trabalhadores e das suas famílias. Só assim podemos contribuir para a melhoria das suas condições de vida.

  Ivan Vilibor Sinčić (NI). – Poštovani predsjedavajući, ako želite ojačati srednji sloj kojeg ste gotovo uništili stvaranjem zakona koji idu na ruku korporacijama, onda je nužno poticati obrtništvo i malo poduzetništvo, promicati ideje da ljudi ne budu zaposlenici, nego vlasnici malih tvrtki, da stvaraju svoj život na tržištu neovisni o korporacijama koje jedu i melju sve oko sebe.

Porezna opterećenja za takve male biznise moramo smanjiti na najmanju moguću mjeru. Smanjiti i pojednostavniti svaku birokratsku prepreku koja stoji na putu jer je ključno shvatiti da se ljudi trebaju baviti svojim core businessom, a ne besmislenom birokracijom.

Kroz sustav obrazovanja moramo uvesti nove predmete kroz koje će djeca učiti o financijskoj pismenosti i prestati stvarati radnike i poslušnike koji rade bez da išta pitaju gradeći živote i tvrtke svojih vlasnika i vlasnika tih tvrtki.

Ja znam da takav poredak ne ide na ruku ekipi iz Davosa, bogatim milijarderima poput Rothschilda ili Gatesa, ali smatram da je jedini ispravan put. U protivnom imamo megafondove poput BlackRocka koji posjeduju skoro sve ili će uskoro posjedovati, a srednja klasa nam nestaje, tone i velika većina ljudi se nalazi u siromaštvu i ne zna naći put iz tog začaranog kruga.

  Luděk Niedermayer (PPE). – Mr President, dear colleagues, just a few minutes ago we talked about SMEs being backbone of the economy, and we still have to say that the middle class should be backbone of our society. But these days, the middle class is under pressure, under economic pressure and under risk. High fiscal deficit, high debt: this all increases the risk that the middle class will be taxed more. Changes in the economy are putting a lot of well-paid jobs under jeopardy. At the same time, inflation is bad for middle class. It is eating into income. It is reducing saving and pushing up the cost of real estate. That is especially bad for the middle class.

Here, especially in the European Parliament, we made a big effort to protect the most vulnerable low-income people from changes in the economy and different risks. It’s much more difficult to come up with something like that for the middle class.

Nevertheless, keeping the government expenditures under control, collecting taxes better, reducing the tax evasion and finding a way how to tax better high income is the only way how to protect middle-income people from increase of taxation. Making economy work, assuring stable economic growth is the way how to create the jobs, including the jobs that are well-paid that are good for people to shift to the middle class.

So, we are the same topic as always. If we make our economy work, the middle class will benefit. If not, there are no shortcuts.

  Agnes Jongerius (S&D). – Voorzitter, de lonen blijven achter, de kwaliteit van het werk verslechtert en de middenklasse krimpt. En je kunt niet spreken over de krimp van de middenklasse zonder je af te vragen waar die mensen blijven en waarom. En toch willen de liberalen in dit debat alleen over de middenklasse spreken. Laten we dat doen.

Het beste recept om de middenklasse te beschermen is alle werkenden een leefbaar loon geven. In de Europese wet rond de minimumlonen hebben we afgesproken dat 80 % van de werkenden onder een cao moet vallen, want dat is het beste recept voor een leefbaar loon. Om een leefbaar loon te garanderen, moet je zorgen dat er meer mensen onder de cao vallen en moet je de positie van vakbonden in cao-onderhandelingen versterken. Mijn oproep aan de lidstaten is daarom: maak vaart met de uitvoering van de richtlijn over minimumlonen.

  Dita Charanzová (Renew). – Mr President, middle class is an important victim of current economic crisis. The data from the national banks, including the Czech National Bank, speak clearly. Wealthy stay wealthy, but the middle class, the motor of our economy has been getting poorer due to extreme inflation and high prices.

Last year, the incomes of the Czech middle class households dropped of 7.5% and the costs between 2020 and 2023 rose to extremes: 33%; commodities like food, water, heat or clothes even to 40%. Although recently the prices have stabilised, the effect mainly on Czech middle class – the employees, small entrepreneurs – has not appeared.

Therefore, I ask our governments to refocus: refocus on economic policies that support the small and medium-sized businesses, the individual, to limit the red tape, make sure that government supports those in the middle. This is where our government funds and resources must work. Without a focus on building the middle class, we might lose it all together.

  Isabella Tovaglieri (ID). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, con una sola entrata in famiglia i nostri genitori riuscivano a comperare la prima casa, a volte anche la casa di villeggiatura e arrivare a fine mese. Oggi una famiglia con due stipendi fatica a sostenere le rate di un solo mutuo e, in quattro casi su dieci, non riesce a pagare le bollette o lo fa a singhiozzo.

La scelta della BCE di alzare i tassi di interesse per combattere un'inflazione generata non dall'aumento della domanda, bensì dall'aumento dei costi generato dalla guerra e dalla crisi energetica, è una strategia miope che peserà ulteriormente sul ceto medio e che porterà l'Europa alla recessione. Ma il colpo di grazia alla classe media arriverà dalle imposizioni ambientaliste di Bruxelles, come l'obbligo di ristrutturare la casa di proprietà o di acquistare auto più green.

Se scomparirà il ceto medio, che paga l'80 % delle tasse, sostiene la previdenza e alimenta i consumi, l'economia europea e il tessuto sociale rischiano di implodere.

È questo che vuole questa maggioranza ambientalista di questo Parlamento? Lo si dica chiaramente, altrimenti sarebbe doveroso un passo indietro.

  Tatjana Ždanoka (NI). – Mr President, I think the title of our discussion should be modified. Putting the European economy at the service of the middle class? No, just putting new priorities on the service of all people. Middle class is disappearing. At present, the market, like sultanas from a bun, chooses a few in-demand specialists who are generously rewarded, while the rest of the bun is finally crumbled.

Serious reforms are needed, concerning the ways in which society, not just the economy, is working. There is a terrible lack of understanding of the complexity of the crisis. We are not at all in front of a linear crisis or a cyclic recession. We are facing an unprecedented structural recession. First of all, we have to understand this, and secondly, manage it. New priorities should come in place of the dominant and uncontrolled power of market forces.

  José Manuel Fernandes (PPE). – Senhor Presidente, Caras e Caros Colegas, a União Europeia tem de avançar para a autonomia estratégica, tem de promover a competitividade e a produtividade, o empreendedorismo através de projetos comuns. E também tem de valorizar o mérito, o rigor, o trabalho.

Os Estados-Membros a que não faltam recursos financeiros (têm uma tempestade de milhões) têm de avançar com projetos que deviam ser também projetos comuns, que estão a ser infelizmente esquecidos. E, para além disso, deviam fazer o seu trabalho de casa.

No meu país, em Portugal, a carga fiscal sobre o rendimento é de 41,9 %. Tal retira recursos aos salários. Os salários são muito baixos. O elevador social está avariado. Há que arranjar este elevador social, a mobilidade, e isso está nas mãos dos Estados—Membros.

Para além disso, é inaceitável que se procure nivelar por baixo. Os salários mínimos são baixos e agora muitos reclamam que os salários médios se devem aproximar do salário mínimo, o que é verdadeiramente inaceitável, mas é a ideologia que se vai ouvindo, inclusivamente aqui nesta casa.

Para além disso, é necessário reduzir a burocracia, aproveitar bem os fundos europeus, dar previsibilidade fiscal, apostar nas pequenas e médias empresas. É desta forma que nós conseguiremos ter futuro, uma classe média forte e darmos, obviamente, esperança aos nossos jovens e eles bem merecem.

  Κώστας Μαυρίδης (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, η μεσαία τάξη αποτελεί τη ραχοκοκαλιά των οικονομιών μας και την εγγύηση για κοινωνική σταθερότητα των δημοκρατιών μας. Ωστόσο, η μεσαία τάξη ήταν το θύμα διαφόρων κρίσεων, με αποτέλεσμα τη συρρίκνωσή της σε πανευρωπαϊκό επίπεδο. Οι μισθοί φτώχειας, η ολοένα μειούμενη αγοραστική δύναμη αυτών των μισθών, η αύξηση των ανισοτήτων, καθώς και η ανεπάρκεια αντιμετώπισής τους με πολιτικές σε πανευρωπαϊκό επίπεδο έχουν οδηγήσει τη μεσαία τάξη σε μια οργισμένη κατάσταση, και ιδιαίτερα, σε σχέση με την κυπριακή οικονομία, η οποία βασίζεται στις μικρές επιχειρήσεις και η οποία υποφέρει από μια σειρά κρίσεων, μπορώ να πω ότι η μεσαία τάξη είναι κατά πολύ εξοργισμένη και απαιτεί πολιτικές που θα μας οδηγήσουν σε μία ανάπτυξη με στοχευμένο στρατηγικό στόχο από εδώ, από την Ευρωπαϊκή Ένωση.

Τελειώνω, κύριε Πρόεδρε, με μια επισήμανση. Ειδικά για την Κύπρο έγιναν σωστές ενέργειες, αλλά έγιναν και λανθασμένες ενέργειες, όπως το κούρεμα των καταθέσεων από την Ευρωπαϊκή Ένωση και όπως η συνεχίζουσα μέχρι σήμερα συστηματική εφαρμογή καταχρηστικών ρητρών από τις τράπεζες. Το επισημαίνω για χρόνια προς την Ευρωπαϊκή Επιτροπή και δεν υπήρξε αποτελεσματική αντίδραση ακόμα. Γι αυτό λοιπόν, μια ευρωπαϊκή στρατηγική είναι εκείνο που θα επαναφέρει τις δημοκρατίες μας στον σωστό δρόμο.

  Sylvie Brunet (Renew). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, aujourd’hui en 2023, face au risque de pauvreté et d’exclusion sociale qui progresse, face aux crises qui fragilisent les Européens, les classes moyennes ne sont pas épargnées. Je suis frappée de voir que différentes enquêtes récentes révèlent la peur de nos concitoyens de tomber dans la pauvreté et leurs inquiétudes sur le pouvoir d’achat.

À ces grandes crises s’ajoutent les grandes mutations dans le monde du travail, dues à l’automatisation et ses conséquences sur l’emploi. Donc, plus que jamais, nous devons défendre une Europe sociale et inclusive, s’appuyant sur les 20 grands principes du socle européen des droits sociaux, avec des emplois de qualité, des salaires décents, des conventions collectives bien négociées, la lutte contre la précarité énergétique.

Nous devons aussi rappeler tous les programmes sur lesquels nous avons voté au cours de cette mandature, tels que le plan de relance, le pacte vert, le Fonds social pour le climat, la réindustrialisation de l’Union européenne, les plans de reconversion et de perfectionnement professionnel.

Enfin, en cette Année européenne des compétences, il faut plus que jamais investir sur les compétences pour permettre à nos concitoyens de s’adapter aux métiers de demain.

  Maria Angela Danzì (NI). – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, io penso che una delle cose che non abbiamo affrontato e che dobbiamo affrontare è un diritto fondamentale, che in questo momento sta per essere messo in discussione o è messo fortemente in discussione, che è il diritto a un alloggio dignitoso per tutti.

Credo che una delle condizioni che vada affrontata, come questo Parlamento ha già determinato in una risoluzione del 21 gennaio, è appunto quello di garantire un alloggio dignitoso. Insieme alla strategia sulla salute, che è uno dei costi che sta aumentando per cui questo diritto non è più garantito in tanti Stati membri, deve essere affrontato con forza.

Quindi invoco la Commissione perché dia seguito a questa risoluzione e arrivi alla disciplina dei servizi di interesse generale, allargando il novero degli stessi servizi, non solo il diritto all'alloggio a chi giustamente versa in una situazione di disagio sociale ma a tutte quelle giovani coppie e ai nostri giovani precari che oggi non possono più accedere a un mutuo e non possono accedere a un prestito.

Quindi utilizziamo anche gli strumenti che abbiamo messo a disposizione con il green deal perché quei fondi vadano anche a incentivare chi mette a disposizione alloggi a un prezzo convenzionato e accessibile.

  Angelika Winzig (PPE). – Herr Präsident! Es freut mich und es ist höchst an der Zeit, dass wir den Mittelstand in den Mittelpunkt rücken. Als politische Entscheidungsträger ist es unsere Verantwortung, die mittelständische Wirtschaft mit den notwendigen Maßnahmen zu unterstützen, damit sie ihr volles Potenzial ausnützen kann. Das ist uns leider in dieser Legislaturperiode nur mittelmäßig gelungen. Mit den vielen Gesetzesvorschlägen haben wir auch ein Bürokratiemonster geschaffen, das den Unternehmern bei ihrem Tagesgeschäft im Weg steht und ihre Motivation für Investitionen minimiert. Ja, dafür kann man sich vor allem bei den linken Reihen hier im Haus bedanken.

Aber auch die Kommission hat mit realitätsfremden Vorschlägen neue Belastungen geschaffen, die in der Praxis für mittelständische Betriebe kaum umsetzbar sind. Ein Beispiel dafür sind die KMU als Zulieferer im neuen Lieferkettengesetz. So kann und darf es nicht weitergehen. Jetzt, wo wir uns in einem Transformationsprozess befinden, müssen wir verstärkt auf die Bedürfnisse der KMU Rücksicht nehmen. Gerade bei der Digitalisierung, die in den Betrieben so vielfältig ist, braucht es unsere volle Unterstützung. Wir haben uns in der Europäischen Union mit dem Grünen Deal ein hohes Ziel gesetzt, das wir auch erreichen können. Aber dafür braucht es eine starke, erfolgreiche und vor allem wettbewerbsfähige Wirtschaft.

  Margarida Marques (S&D). – Senhor Presidente, Senhor Secretário de Estado, seja bem-vindo e boa sorte para a Presidência espanhola da União Europeia, Senhor Comissário, a classe média é o grande suporte do projeto europeu.

A União Europeia não existe sem uma classe média forte, estável e que acredita que as melhores respostas se fazem no quadro europeu. A classe média foi particularmente penalizada com as crises dos últimos anos: aumento do custo de vida, instabilidade, precariedade ou dificuldades de as novas gerações escolherem livremente as suas próprias vidas.

A transição climática e digital impõe a reconversão sustentável de trabalhadores e gera novos postos de trabalho. Os sistemas fiscais têm de garantir que os mais ricos pagam a sua parte de impostos, de forma a que os Estados possam assegurar serviços públicos de qualidade para todos.

A implementação do Pilar Europeu dos Direitos Sociais, a revisão do Quadro Financeiro Plurianual da União Europeia, a revisão das regras de governação económica são três oportunidades de colocarmos as economias europeias no combate às desigualdades e ao serviço da classe média.

  Ivars Ijabs (Renew). – Godātais prezidenta kungs! Godātais Gentiloni kungs! Ir skaidrs, ka pēdējie gadi Eiropas vidusslānim noteikti nav bijuši viegli, jo dzīves dārdzība pieaug, drošība par darbu un biznesu samazinās. Palielinās arī plaisa starp tiem, kas ir un kas nav ekonomiskā drošībā.

Es uzskatu, ka labākais, ko mēs varam darīt Eiropas līmenī, lai atbalstītu šo vidusslāni, ir pabeigta Eiropas patiesi vienota tirgus izveide. Tāda tirgus ar godīgiem, visām valstīm vienādiem noteikumiem, kad nav tā, ka dažas valstis krīzes aizsegā atbalsta savus uzņēmumus, bet citas to vienkārši nevar atļauties. Tas nozīmē arī aizsargāt vienoto tirgu pret negodīgu un nevienlīdzīgu konkurenci no trešajām valstīm. Tas nozīmē arī kapitāla tirgus un banku savienības izveides pabeigšanu.

Bet ir, protams, arī lietas, kas ir jādara pašām dalībvalstīm, proti, saprātīgs ienākuma nodokļa līmenis darba ņēmējiem. Daudzās Eiropas valstīs, arī manā dzimtenē Latvijā, šis darba nodokļu līmenis joprojām ir par augstu un tieši tādēļ arī pārnest šo nodokļu slodzi uz patēriņu no darba būs svarīgs uzdevums mums visiem Eiropā nākamajos gados.

  Mario Furore (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, negli ultimi tempi stiamo assistendo a un progressivo deterioramento della classe media, non solo in termini di potere d'acquisto ma anche in termini di risparmio e investimenti. La crisi della classe media è dovuta principalmente alla globalizzazione.

Stiamo assistendo alla progressiva polarizzazione tra coloro che lavorano ma sono a rischio di marginalità e un ristretto gruppo di individui che hanno registrato una crescita spettacolare dei loro redditi da lavoro e da capitale. Ora è il momento di chiederci verso quale forma di sviluppo vogliamo andare.

Le nostre politiche per il futuro hanno l'obiettivo di una trasformazione ecologica e digitale e questa deve essere conseguita proprio grazie alla capacità di adattamento della classe media. La difesa dei valori dell'UE passa attraverso un sostegno attivo alla sua classe media.

Dobbiamo mettere in atto politiche pubbliche innovative legate alla formazione, al sostegno, allo sviluppo sostenibile, capace di ridurre le diseguaglianze e l'insicurezza con politiche di crescita e di protezione, in un contesto di economia e società che devono rimanere interdipendenti.

  Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, inflation and the cost of living crisis is leading to widespread hardship, affecting populations across Europe. Rising energy costs, access to health care and housing, for young people in particular, are also areas of significant concern in people’s day-to-day lives.

In Ireland, while GDP has grown year on year, we hear legitimate concerns raised by our citizens that the real benefit of these economic advances is not felt in their pockets. For example, young people who have worked hard, studied well and found jobs are still finding it challenging to receive a mortgage and buy their first home.

Meaningful steps are being taken to address challenges at government level, such as housing and healthcare at a national level in Ireland. As an MEP, I welcome this debate as an opportunity to highlight what measures can be taken at European level to highlight and address these difficulties.

As a Union of 27, we should use our collective power to counteract inflation, for example, by taking steps to deepen our energy union to tackle rising energy costs. We should also progress on a European Health Union and ensure that women and men have equal opportunities in remuneration on the labour market.

While many of the bread and butter issues that citizens face can seem beyond the reach of this Chamber, we should be creative here in Europe and consider what steps can be taken in order to ensure that the European economy works for everybody in the European Union.

  Paul Tang (S&D). – Voorzitter, commissaris, de 5 % rijkste Europeanen bezit 40 % van ons vermogen. Die 5 %, dat zijn niet jij en ik. Dat zijn de Europeanen die slapend steeds rijker worden, terwijl miljoenen anderen werkend arm blijven. Zij voelen wél de inflatie, zij voelen wél de bezuinigingen. Die 5 % niet. Die stopt hun geld in bv’tjes en brievenbusfirma’s en hun vermogens worden amper belast.

Dat is de wereld zoals hij nu is. Maar dat is niet zoals de wereld hoort te zijn. Dat is niet zoals de wereld hoeft te zijn.

We kunnen de werkenden – en dat is de middenklasse – ontzien met een belasting op de rijksten, een progressieve vermogensbelasting op vermogens vanaf 2 miljoen euro. Dat levert 100 miljard EUR op om te investeren in groen, om ervoor te zorgen dat onze economie weer werkt, voor de middenklasse die werkt. En om de slapende rijken wakker te schudden.

  Vlad-Marius Botoş (Renew). – Domnule vicepreședinte, domnule ministru Navarro Ríos, domnule comisar Paolo Gentiloni, înainte de a dezbate cum legile europene ar trebui să sprijine clasa de mijloc este necesar să știm cine este inclus în această clasă de mijloc. Din punctul meu de vedere, în clasa de mijloc sunt incluși toți cei care muncesc, care depun eforturi pentru a-și asigura singur toate cele necesare, care își plătesc taxele și susțin economia Uniunii Europene, indiferent că sunt în orașe sau în sate, în regiuni mai bogate sau mai sărace.

Clasa de mijloc este cea care a fost cea mai afectată de crizele multiple din ultimii ani, de criza de sănătate Covid-19, de criza economică ce a urmat, de creșterea prețurilor, de restricțiile pe care le impunem, poate câteodată prin Pactul ecologic european, pentru că această clasă de mijloc nu se bucură de subvenții, de politici preferențiale, de scutiri de taxe sau de prioritate la fondurile europene. Și totuși, spre ei ar trebui să se îndrepte toate legile europene, spre protejarea intereselor acestora și spre susținerea lor. Pentru că fără o clasă de mijloc prosperă, Uniunea noastră europeană nu poate exista.

  Isabel Benjumea Benjumea (PPE). – Señor presidente, señor comisario, señor representante de la Presidencia española del Consejo, permítame desearle el mejor de los éxitos para estos meses. Durante los últimos quince años hemos sufrido crisis económicas que han castigado especialmente a las familias, a las pymes y a los autónomos, quienes, sin lugar a dudas, son el verdadero motor de la economía europea; quienes fomentan el consumo, la inversión y el ahorro; quienes crean empleo y dinamizan nuestro mercado.

Esta clase media soporta el elevado coste de vida y el encarecimiento de los productos básicos derivados de la inflación, a los que hay que sumarle una elevada y constante presión fiscal que castiga especialmente sus bolsillos y les dificulta enormemente llegar a final de mes. Y sé muy bien de lo que hablo, teniendo en cuenta el caso español.

Si de verdad queremos ayudarles, la solución pasa por bajar los impuestos. Frente a la cultura de la subvención y un sinfín de fondos europeos que no acaban de llegar a los bolsillos de las familias ni a la economía real, bajar los impuestos es la manera más útil y eficaz de aliviar sus cargas y sanear sus economías.

Además, la inclusión de incentivos y beneficios fiscales ayudaría en una rápida y eficiente ejecución de los fondos europeos de recuperación, señor comisario, que como hemos hablado muchas veces, están sufriendo unos enormes retrasos en su ejecución.

Impuesto de sociedades, IRPF, IVA de los productos básicos, impuestos a la contratación, tasas que aumentan el recibo de la luz... La reducción de estos impuestos la notarían las familias, los autónomos y las pymes, permitiendo así una recuperación y una reactivación económica que beneficiaría al conjunto de la sociedad. Solo así lograremos poner la economía al servicio de la clase media y solo así conseguiremos alcanzar los objetivos tan ambiciosos de los fondos de recuperación.

  Monika Beňová (S&D). – Vážený pán predsedajúci, dlhé roky platilo, že stredná trieda má u nás postavenie v Európskej únii ako veľmi vitálna súčasť spoločnosti. Toto všetko sa ale zmenilo. Zmenilo sa veľmi rýchlo a vplýva na to viacero faktorov. Tie najznámejšie sú vysoká inflácia, ktorá priamo tlačí na ceny, ktorá tlačí na to, že ľudia nemajú možnosti splácať hypotéky, splácať lízingy, a to všetko sú faktory, ktoré nám vlastne postupne eliminujú našu vitálnu strednú triedu.

Špeciálnou časťou strednej triedy, ak dovolíte, alebo špeciálne postavenie v strednej triede majú práve ženy. Budem hovoriť nielen o ženách v mojej krajine, na Slovensku, ale všeobecne o ženách v členských štátoch Európskej únie, pretože ženy sú veľmi silným pilierom našej spoločnosti. Ženy sú týmto postihnuté ešte omnoho viac, pretože častokrát pracujú v povolaniach, ako sú učiteľky, zdravotné sestry alebo úradníčky. A práve tieto povolania sú veľmi zásadne postihnuté nedostatkom financií, sú podfinancované, a preto tieto ženy, napriek tomu, že doma ich čaká, ako sa hovorí, ďalšia práca, starostlivosť o rodinu a o deti, nemajú možnosti lepšieho rozvoja. Takže chcem poprosiť Komisiu, aby v tomto zmysle myslela pri stanovení pravidiel pre strednú triedu najmä na ženy, ktoré sú veľmi dôležitou súčasťou.

  Anna Júlia Donáth (Renew). – Elnök Úr! Súlyos válságok sújtják Magyarországot és a magyar gazdaságot, na meg egy olyan kormány, ami képtelen ezeket a válságokat kezelni. Ennek eredményére már odáig jutottunk, hogy súlyos válságba került a magyar középosztály is. Oda jutottunk, hogy a legtöbb családnak már nincsen pénze elmenni nyaralni. Hogy nehézséget jelent nekik kicserélni a régi hűtőt, vagy megjavíttatni az elromlott mosógépet. Olyan emberek figyelik a leárazásokat, akiknek korábban soha nem okozott gondot a mindennapi bevásárlás.

Ezért arra kérem Önöket, európai döntéshozókat, hogy ne kövessék el ugyanazt a hibát, amit a 2008-as pénzügyi válság kezelésekor elkövettek. Az előttünk álló időszak gazdasági döntéseivel ne az elitet támogassák, hanem erősítsék meg az európai középosztály jövedelmét és életminőségét. Mert ha meggyengül a középosztály, meggyengül az európai demokrácia, és előretörnek a populisták. Erős Európát pedig csak egy erős középosztállyal építhetünk.

  Milan Brglez (S&D). – Predsedujoči, hvala za besedo. Posledice daljnosežnih kriz na vsakdanje življenje ljudi preprečujejo to, da bi govorili o obdavčenju najbogatejših kot o tabuju. Prav tako moramo izboljševati pravila glede delovnih pogojev zaposlovanja in delovanja gospodarstva, ki bo bolj pravično in v službi ljudi.

Posledice inflacije in rasti življenjskih stroškov po pandemiji in vojni občutimo vsi ljudje razen peščice najbogatejših. Najbolj pa je prizadet delavski razred, ki plačuje največjo ceno kriz in je najbolj ranljiv ob prihodnjih krizah.

Humanitarne organizacije v Evropski uniji so lani opazile 40-odstotno povečanje prošenj za pomoč. Med njimi so tisoči revnih zaposlenih, ki si ne morejo privoščiti, tako zase kot za družine, osnovnih življenjskih potrebščin, kakovostne hrane, bivanjskih pogojev in ključnih storitev, kot so izobraževanje in predšolska vzgoja ter dolgotrajna oskrba.

Zato sem kritičen do proračuna Evropske unije z njegovim vztrajanjem na zveličavnosti gospodarske rasti, namesto da bi se osredotočil na trajnostno in družbeno odgovorno evropsko gospodarstvo z dostojnimi minimalnimi plačami in delovnimi pogoji ter okrepljenim jamstvom za otroke ter evropskim jamstvom za oskrbo.

  Paolo Gentiloni, Member of the Commission. – Mr President, thank you very much for this debate. I think the three debates that we had this afternoon are, of course, very much connected.

I don’t think that the middle class is disappearing, honestly. Over a few decades, in my political activity, I’ve heard this many, many times. Maybe 30 years ago many sociologists were calling this the proletarisation of the middle class, if some of you remember this. I think that the middle class is still, and remains, as many of you have said, the backbone of our societies and of the European project. Of course, it was very much affected by the crisis that we went through. And so the task for us to put the protection of our middle class at the centre of our interests I think is very much justified.

What should we do? Of course, it’s our overall economic programme which is involved in this. We need, first of all, to curb inflation. Starting from the fact that we were able to address the crisis in a quite effective way – we should never forget this, that we had a very good growth last year and we were able, with our response to the crisis, to avoid more severe social consequences. And also on the energy crisis we were able to avoid the more difficult economic consequences, but the consequences are there. So first of all, we need to curb inflation, which is very much affecting the middle class.

We have to protect SMEs. As we were discussing just in the previous discussion, we need a fair taxation system. There is no way – if we don’t have a fair, progressive taxation system and address tax avoidance and tax fraud, we will not be able to support our middle class.

And finally we need growth and we need sustainable growth. There is no way, in my view, to protect a middle class affected by this crisis without sustainable growth, and sustainable growth means also to be able to address the enormous transformation that we are in. We cannot dream of the fact that we keep our middle class protected from the digital transition, the green transformation in the world. This is completely impossible. What is needed is to seize the opportunities that those transitions are giving to the middle class to avoid that the middle class goes down towards low—quality and low—income jobs, which is a real risk with all the transformations that are going on. And this is why I think the Commission is giving such an importance to upskilling and reskilling, which is one of the main instruments that we have to be able to address these challenges.

So I think we have a lot of opportunities, but we have to strengthen our commitment to keep the opportunity of the new form of sustainable growth and to give to our middle class the role that it has already in our societies.

  Pascual Navarro Ríos, presidente en ejercicio del Consejo. – Señor presidente, señorías, señor comisario, les agradezco de nuevo este debate, que se produce en un momento oportuno, dada la difícil situación de muchas empresas y de la ciudadanía en toda Europa, tal como algunas de las intervenciones de sus señorías han puesto de relieve.

Como mencionaba en mi intervención inicial, las cuestiones que hoy debatimos también están muy presentes en el programa del Consejo. En estos tiempos difíciles debemos mostrar determinación e ideas innovadoras y aportar una respuesta política correcta, es decir, encontrar el equilibrio adecuado entre las respuestas económicas y sociales a los diversos retos que afronta nuestra ciudadanía.

El Consejo tiene la firme determinación de mantener un buen ritmo de trabajo, especialmente en cuanto a las cuestiones y las propuestas que tienen repercusiones directas en nuestras empresas y en nuestros ciudadanos y ciudadanas. Esperamos también la contribución de este Parlamento para dar con las soluciones correctas y, en consecuencia, acordar cuanto antes las principales propuestas legislativas en materia de competitividad que son en este momento objeto de diálogo entre el Consejo y el Parlamento.

  President. – The debate is closed.

14. Das Erfordernis, die „Unshell“-Richtlinie zur Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke anzunehmen (Aussprache)

  President. – The next item is Council and Commission statements on ‘The need to adopt the “Unshell” Directive on rules to prevent the misuse of shell entities for tax purposes’ (2023/2752(RSP)).

  Pascual Navarro Ríos, presidente en ejercicio del Consejo. – Señor presidente, señorías, comisario Gentiloni, les agradezco la oportunidad de contribuir a este debate sobre la Directiva sobre sociedades fantasma.

Luchar contra la evasión y la elusión fiscales a escala de la Unión son objetivos compartidos del Consejo y el Parlamento, ya que constituyen asuntos muy relevantes para nuestros ciudadanos. Por ello, consideramos la Directiva sobre sociedades fantasma como parte de un esfuerzo más amplio de la Unión para garantizar una fiscalidad justa y eficaz y evitar que en la Unión Europea las sociedades que no cumplan con unos indicadores mínimos de sustancia se beneficien de ventajas fiscales. Soy consciente del gran interés del Parlamento Europeo por esta propuesta y por velar por que la Unión cuente con las herramientas adecuadas para luchar contra la evasión fiscal.

El Consejo ha tomado buena nota de sus puntos de vista y de su petición de actuar rápido. Por mi parte, quiero dejar claro el compromiso de la Presidencia de avanzar en este expediente políticamente sensible. De hecho, una de las prioridades de la Presidencia española es impulsar una mayor justicia social y económica. Déjenme aprovechar esta oportunidad para ofrecerles información sobre la situación de este expediente en el Consejo.

Como bien saben, los debates en el Consejo comenzaron el año pasado bajo la dirección de sucesivas Presidencias. La evaluación global es que los Estados miembros apoyan los objetivos de la propuesta, pero existen cuestiones técnicas y jurídicas complejas que es necesario abordar antes de alcanzar un acuerdo factible. Se han celebrado debates de fondo en el Consejo sobre las consecuencias fiscales que necesitan una validez jurídica.

Asimismo, en cuanto al ámbito de aplicación, se pidieron aclaraciones sobre la relación entre las medidas nacionales actualmente aplicables y las disposiciones previstas en la futura Directiva sobre sociedades fantasma. También se prestó atención en el Consejo a los indicadores mínimos de sustancia para que sean rigurosos y al mismo tiempo fáciles de comunicar y aplicar.

Por otra parte, los Estados miembros comunicaron problemas reales, ya que la futura Directiva sobre sociedades fantasma impondría cargas administrativas elevadas tanto para la administración tributaria como para las empresas.

Señorías, en esta importante materia creo que coincidimos y sé que muchos de los desafíos que acabo de mencionar también se reflejaron en sus propios debates sobre la Directiva propuesta. Todos queremos un sistema sólido que aborde con eficacia el problema de las sociedades fantasma en la Unión. Y para conseguirlo son precisos nuevos trabajos técnicos en el Consejo.

Aprovechando el importante trabajo realizado por las anteriores Presidencias, la Presidencia española ya ha emprendido estos trabajos técnicos y, de hecho, ya ha tenido lugar la primera reunión del Grupo de Trabajo de cuestiones fiscales en relación con este expediente. Esto es un mensaje inequívoco de que la Presidencia española trabajará de manera intensa para lograr un acuerdo en este expediente tan importante y, por el momento, nuestra ambición es lograr un acuerdo político sobre esta Directiva en el Consejo de Asuntos Económicos y Financieros de noviembre.

VORSITZ: OTHMAR KARAS
Vizepräsident

  Paolo Gentiloni, Member of the Commission. – Mr President, honourable Members, the ‘unshell’ is a response to a clear risk of tax abuse in the single market. It will ensure that entities in the EU without a minimum degree of economic substance cannot benefit from any tax advantages and do not place any financial burden on taxpayers.

Let me recall that the Commission adopted this proposal in December 2021. We had hoped Member States could reach an agreement and finalise this proposal in a shorter time framework. The proposal itself envisages that national rules transposing the directive would enter into force in 2024. But, regrettably, this has not been the case. Despite the Swedish Presidency’s efforts to move the file forward, discussions in the Council are still ongoing.

It is true that ‘unshell’ is an ambitious initiative and technically complex. Setting out, as a common approach across the EU, a check-the-box test to determine substantial presence of legal entities for tax purposes is not an easy task.

However, this proposal is much needed, and it is important to find an ambitious agreement, even more so in a context in which fairness in the area of taxation is perceived as a priority by many citizens. We discussed this also in another point this afternoon. The citizens expect determination and swift action from the European institutions. It is our collective responsibility to live up to these expectations. In other words, an ambition which is not linked to timely delivery increases frustration and remains unfulfilled.

We all need to do our part to overcome divergences and show concrete unity on this matter. We need the ‘unshell’ directive and we need it soon. I am sure you share with me this sense of urgency, and this is the reason why we are here today. This is the reason why we will remain engaged and determined together on this issue as on other ones. In this respect, we very much welcome the Spanish Presidency’s intention that you reiterated, State Secretary, to expedite files in the field of corporate taxation with a view to combating tax evasion and avoidance, as indicated in the Presidency’s programme. Let me stress here how relevant this is for our collective work.

Last week we had the first meeting under the Spanish Presidency and I understand that there has been good discussion in that occasion. I hope we can rapidly build on that, as the State Secretary said. We will continue to work with the Spanish Presidency and all Member States to clarify the text and ensure that the administrative burden is appropriate, since this seems to be a concern. I am positive on the possibility to overcome all doubts and move forward. On our side, we remain at the full disposal of the Presidency to provide assistance and help finalise the directive.

Let me also take this opportunity to thank the European Parliament for your continued support on ‘unshell’ and for your clear position on the proposal. This opinion was adopted with an overwhelming majority of 637 votes in favour and only two against. The political support of the Parliament was and remains crucial, as I also said in the January plenary debate on ‘unshell’.

I share the key points made by the European Parliament in its opinion, and the Commission can accept many of these. And let me thank also rapporteur. I would also like to thank the European Parliament for the initiative of this debate aimed at supporting the adoption of our proposal. It is a very important contribution to raise awareness, and I think the Spanish Presidency commitment is very important.

In conclusion, we must not lose sight of the bigger picture. We are waging a fight against tax abuse to address some of the intolerable disparities and distortions in our economic system. Concluding an agreement on the ‘unshell’ proposal is an essential element of this broader effort. It is a step in the right direction, and we should not hesitate any longer to take it.

  Lídia Pereira, em nome do Grupo PPE. – Senhor Presidente, o combate à fraude e à evasão fiscais é uma prioridade, pelo menos nos discursos. O problema é que, demasiadas vezes, essas palavras não se concretizam em ações concretas.

E hoje estamos aqui, precisamente, porque o Conselho insiste em não decidir sobre a Diretiva Unshell. O mesmo é dizer que os governos nacionais não estão interessados em regular a má utilização de empresas de fachada para que grandes empresas se furtem aos seus deveres fiscais.

A Comissão não é alheia à crítica. A avalanche legislativa em matéria fiscal sobrecarrega os cidadãos e as empresas com cada vez mais burocracia e custos. Pelo meio, a anunciada iniciativa para a simplificação das obrigações fiscais e a defesa dos direitos dos contribuintes fica na gaveta. Ao menos no caso da Unshell, tivemos uma proposta.

Este Parlamento deu o exemplo e aprovou a sua posição com uma maioria esmagadora, mas isso foi há seis meses. Impõe-se, por isso, a pergunta: vai o Conselho decidir alguma coisa ou não? Das duas uma: ou decide rejeitar a proposta e isso tem um significado político, ou decide, de uma vez por todas, aprovar uma posição que aqui possamos discutir.

O que não podemos aceitar é este autêntico veto na gaveta. Os tempos que vivemos exigem coragem e coerência entre o que se diz e o que se faz e está na hora dos governos nacionais começarem a dar o exemplo, ou, melhor dizendo, a seguir o exemplo.

  Paul Tang, on behalf of the S&D Group. – Mr President, a whopping majority in the European Parliament, 99.7% – it’s a North Korean number – voted in favour of the ‘Unshell’ proposal: an unprecedented united stance against harmful tax practices through shell companies. And it shows that tackling tax avoidance and tax evasion is not – I repeat, not – a controversial issue. Indeed, it’s part of our social contract that everyone needs to pay a fair share, especially the very rich and the big corporates.

Yet the near unanimity falls on deaf ears. The Council walls seem impenetrable for the clear political signal from the European Parliament. I’m glad to hear that the Spanish EU Council Presidency is willing to prioritise the ‘Unshell’ Directive. Let’s put it high on the Agenda of the Finance Minister meetings, and, I urge you, live—stream that session, because we demand to witness first—hand why the prospect of gaining EUR 60 billion in revenue fails to prompt swift action from the Minister. So don’t hide behind walls, Council, let us rise together to fight tax avoidance and evasion.

  Gilles Boyer, au nom du groupe Renew. – Monsieur le Président, mes chers collègues, face au défi de la fraude et de l’évasion fiscales, l’Europe doit montrer sa capacité à agir et à porter un leadership mondial. Pour cela, évidemment, elle doit d’abord être irréprochable chez elle et s’en donner les moyens.

L’utilisation de sociétés-écrans à des fins d’évasion fiscale est un véritable défi pour l’Europe qui nous a été révélé ces dernières années par les Pandora Papers. Ces sociétés font perdre chaque année à l’Union européenne des milliards d’euros de recettes fiscales et sapent la confiance des citoyens. Il est donc urgent que l’Union européenne adopte des règles communes en la matière.

Fin 2021, comme cela a été rappelé, la Commission a présenté une directive pertinente et ambitieuse. Notre Parlement s’est massivement prononcé en faveur de cette directive en janvier et, depuis un an et demi, un travail technique important a été mené au sein du Conseil. Toutes les conditions sont réunies pour avancer.

Nous appelons maintenant le Conseil à discuter de ce texte au niveau politique et à trouver un accord pour adopter ce texte à l’unanimité. Nous ne pouvons pas continuer à nous exposer collectivement à des scandales fiscaux comme ceux que nous avons connus, qui ont sapé la confiance des citoyens européens. Notre engagement en ce sens sera constant. C’est une question d’équité et de justice.

  Michiel Hoogeveen, namens de ECR-Fractie. – Voorzitter, jaarlijks lopen wij zo’n 20 miljard EUR aan belastinginkomsten mis door postbusfirma’s die in de EU opereren. Nederland is een van de landen die bijdragen aan de aanwezigheid van deze papieren vennootschappen die weinig tot niets bijdragen aan de economie. Het is een bron van gemiste belastinginkomsten.

Legitieme bedrijven zoals onze kmo’s betalen hun eerlijke deel aan belastingen en moeten voldoen aan steeds strengere wet- en regelgeving, voornamelijk uit Brussel. Terwijl grote bedrijven die wet- en regelgeving makkelijk aankunnen en profiteren van mazen in de wet. Van de 20 miljard EUR die wij nu mislopen, zouden wij mooie zaken voor elkaar kunnen krijgen. Belastingverlichtingen voor burgers en bedrijven bijvoorbeeld. Wij verwelkomen daarom deze richtlijn. Ze zal leiden tot minder versnippering van de gemeenschappelijke markt en een beter functioneren van de vrije markt.

  Claude Gruffat, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Monsieur le commissaire, les sociétés-écrans sont le principal instrument d’évasion fiscale utilisé par les multinationales et les très riches pour échapper à l’impôt. Chaque nouveau scandale nous le rappelle régulièrement avec ce goût amer, celui de la soustraction à un devoir élémentaire: contribuer équitablement à la société civile. Et ce, alors que chaque citoyen et citoyenne paie sa juste part, même dans des moments économiques difficiles, même en temps de crise, même en temps d’inflation.

Les riches particuliers et les grandes entreprises continuent d’utiliser des sociétés-écrans pour échapper à leurs devoirs. La directive contre les entités-écrans a été proposée en décembre 2021. Nous sommes maintenant deux ans et demi plus tard et aucun accord n’a encore été trouvé au Conseil. Même une version très édulcorée du texte ne parvient pas à atteindre l’unanimité. Et nous, au Parlement, avons adopté la directive à une majorité de 99,7 %, ce qui est inédit dans le domaine, souvent controversé, de la législation fiscale.

L’absence de réglementation des sociétés-écrans coûte chaque année 60 milliards d’euros aux contribuables européens. Nous demandons à la présidence espagnole du Conseil de faire de la directive contre les entités-écrans une priorité et de la mettre à l’ordre du jour des prochaines réunions des ministres des finances.

Il est temps de procéder à un échange de vues politiques publiques et les pays qui s’y opposent doivent être démasqués et évidemment en rendre compte. Les citoyens européens ont le droit d’entendre les explications de leurs gouvernements un par un, sur les raisons pour lesquelles ils bloquent cette directive et refusent ce combat contre l’évasion fiscale.

Trop, c’est trop. L’évasion fiscale persiste depuis bien trop longtemps. Le Parlement européen veut y mettre fin. Les citoyens veulent y mettre fin. Il ne manque plus que vous pour le faire.

  Gunnar Beck, im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sind Probleme, bei denen europäische Zusammenarbeit tatsächlich Sinn machen würde – wohl genau der Grund, warum die EU hier so beharrlich untätig bleibt. Briefkastenfirmen sind Vehikel, die keinem wirtschaftlichen Zwecke dienen, sondern der Steuervermeidung. Sie kosten die EU-Steuerzahler mindestens 60 Milliarden Euro pro Jahr. Dennoch fehlt der politische Wille, etwas dagegen zu unternehmen – wohl deshalb, weil Eurokraten und Abgeordnete teils selbst von solchen Konstruktionen profitieren, genau wie von Vorteilnahme durch regen Kontakt mit Lobbyisten und zahlungskräftigen Drittstaaten.

Zur Erinnerung: Laut den Pandora Papers legen Tausende unserer Politiker, auch der Mitgliedstaaten, Konzernchefs und Superreichen, steuerfrei Millionen- und Billionen-Vermögen in der Karibik an, darunter ihr besonderer Freund Selenskyj, der über seine Frau Olena mindestens 40 Millionen auf Offshore-Konten geschleust hat. Da die meisten das hier gerne verschweigen, kann ich nur folgern: Die Mehrheit von Ihnen will es so und nicht anders.

  José Gusmão, em nome do Grupo The Left. – Senhor Presidente, estamos aqui para discutir uma diretiva sobre a má utilização de empresas de fachada, uma expressão que dá a entender que existe uma boa utilização de empresas de fachada. Não existe.

As empresas de fachada servem para promover a evasão fiscal, quando não servem para coisas piores. E, portanto, o que deveríamos estar a discutir aqui seria uma proposta bem mais enérgica para acabar com mais este instrumento de promoção da fraude e da evasão fiscais.

Infelizmente, temos na União Europeia grupos políticos e governos que se opõem a todas as medidas de combate à evasão fiscal, muitas vezes por estarem eles próprios, os governos, interessados na promoção deste fenómeno.

E é por isso que temos uma proposta de diretiva fraca saída deste Parlamento, uma proposta ainda mais fraca saída da Comissão e um Conselho, ou melhor, alguns Estados que não querem proposta nenhuma.

Nós apoiaremos a proposta do Parlamento, como apoiámos no passado, porque ela é melhor do que nada, mas com a plena consciência de que precisamos todos de muito mais.

  Jiří Pospíšil (PPE). – Pane předsedající, děkuji za možnost k tomuto velmi důležitému bodu také vystoupit. Já jsem pozorně poslouchal celou rozpravu a jsem velmi potěšen, že téma boje proti daňovým únikům je důležité téma pro španělské předsednictví a také pro Komisi a že tedy se počítá s tím, že na nové úpravě směrnice bude intenzivně pracováno.

Všichni v debatě zde podporují nutnost bojovat proti daňovým únikům, nicméně důležité bude, jak bude vypadat konečná podoba návrhu směrnice, která bude projednávána v legislativním znění, protože u takovéto právní úpravy dvojnásob platí, že právě ďábel je zakopán v detailu, tedy bude třeba najít takovou úpravu, aby nedošlo k šikanování slušných podnikatelů, aby úprava byla efektivní a postihovala opravdu ty, kteří chtějí obcházet právní předpisy a nechtějí platit daně.

Je také důležité dbát na to, aby nová právní úprava nepřinesla nadměrné administrativní zatížení podniků, zvláště středních a malých podniků, pro které bývá administrativa velkým problémem a blokuje je v jejich činnosti. Z toho, co o tom vím, jak jsem si studoval podklady, tak vidím, že návrh jde správným směrem. Ale jsou tam ještě věci, které je třeba vydiskutovat. Já se tedy těším, že předsednictví Španělska posune celou věc dále, a my příště budeme diskutovat už o konkrétních detailech.

  Jonás Fernández (S&D). – Señor presidente, señor comisario, señor presidente en ejercicio del Consejo, la verdad es que esta ha sido una legislatura en la que ha habido avances notables en materia tributaria, tanto en el ámbito europeo como en el ámbito internacional. Y podría decirse que a la fuerza ahorcan y los incrementos de deuda pública, que nos vimos obligados a realizar para cubrir los riesgos de la crisis de la COVID y, después, en la guerra, de alguna manera han puesto encima de la mesa el debate sobre la necesidad de recaudar más y mejor.

En cualquier caso, hemos hecho buenos avances en imposición a sociedades, pero es verdad que, en imposición a grandes patrimonios, «family office», sociedades fantasma, como las que hoy debatimos, apenas hemos iniciado el camino.

Y decía que podemos ver el vaso medio vacío o medio lleno. Ha habido avances relevantes, como decía, pero no podemos asumir más retrasos en el Consejo para adoptar una directiva en la que los argumentos de las trabas administrativas no pueden ser el elemento que bloquee una rápida decisión.

(Die Aussprache wird unterbrochen.)

15. Begrüßung

  President. – Dear colleagues, we have the pleasure to welcome to the distinguished visitors’ gallery a delegation of parliamentarians from Malaysia, led by the Speaker of the Parliament. They are here for the 10th EU—Malaysian interparliamentary meeting.

Welcome to the Chamber. Enjoy your time in the European Parliament.

(Applause)

16. Das Erfordernis, die „Unshell“-Richtlinie zur Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke anzunehmen (Fortsetzung der Aussprache)

  Der Präsident. – Wir setzen nun unsere Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission (2023/2752(RSP)) fort.

  Martin Hlaváček (Renew). – Pane předsedající, pane komisaři, zajištění spravedlivého a účinného zdanění na vnitřním trhu a boj proti daňovým únikům jsou pro nás všechny samozřejmě prioritou, ale je třeba podporovat taková opatření, která jsou smysluplná. Vy máte v Komisi takový špatný zlozvyk, že když něco nefunguje, tak navrhnete něco dalšího. Místo toho, abychom se zabývali tím, proč to nefunguje, a navrhli úpravu. Dochází tak často k tomu, že nám narůstají nová opatření a pravidla a nemáme výsledky, nemáme ten efekt.

A já proto pochybuji, zda máme přidávat tuhle další iniciativu, která zase zvýší administrativní náročnost pro ty slušné, pro ty, kteří ta pravidla plní a řádně plní svoje daňové povinnosti. Zastávám názor, že bychom se měli spíše zaměřit na efektivní využívání těch nástrojů, které dneska máme, než zavádět nové a myslet si, že budou samospásné a že jako mávnutím čarovného proutku zastaví daňové úniky. Prosím, zamyslete se nad tím.

  Aurore Lalucq (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Monsieur le Secrétaire d’État, en janvier dernier, le Parlement a adopté, à une majorité écrasante de plus de 99 %, la directive «Unshell» visant à lutter contre les sociétés-écrans. Cela a été rappelé, ce fut une avancée majeure contre l’évasion fiscale, car ces structures permettent de dissimuler des transactions financières à des fins de fraude et de blanchiment d’argent.

Rappelons qu’au-delà des 60 milliards d’euros qu’elles coûtent annuellement aux contribuables, ces sociétés-écrans sont l’un des principaux rouages de pratiques illégales, comme le trafic d’êtres humains, d’armes ou de drogue. Il est donc tout à fait dommageable que cette directive majeure ait été bloquée purement et simplement par le Conseil, au point de ne même plus figurer à l’agenda des négociations.

Je me tourne vers vous, Monsieur le Secrétaire d’État. On a besoin que le Conseil débloque cette directive. On compte sur votre engagement et on vous fait parfaitement confiance. Et je me tourne aussi vers le commissaire Gentiloni. Cette situation pointe aussi le problème de l’unanimité pour ce genre de directive. On attend là aussi une action massive de la Commission européenne.

  Niels Fuglsang (S&D). – Hr. formand! Alle, jeg har hørt tale ved denne talerstol i dag, siger: Hør! Vi vil bekæmpe skuffeselskaber. Vi kan ikke finde os i, at enkelte rige mennesker gemmer deres formuer i skuffeselskaber. Vi må have en lov, der gør op med dette system. Vi har set i Panama Papers, i Paradise Papers og senest i Pandora Papers, de her kæmpe skattely læk, som har eksisteret de seneste år, og hvordan enkelte rige mennesker gemmer uhyrlige summer i skuffeselskaber offshore. Det er faktisk en førende forsker, der siger, at der gemmes op mod 7,6 tusinde milliarder dollars i disse slags typer konstruktioner. Derfor skal vi have en lov, der gør op med skuffeselskaber. Det har Europa-Kommissionen foreslået. Vi støtter dem med et overvældende flertal her i huset. Der er enkelte medlemsstater, der sidder og blokerer for, at det kan blive til noget. Det må stoppe. Derfor, kære medlemsstater, vedtag loven om at bekæmpe skuffeselskaber.

Spontane Wortmeldungen

  Clare Daly (The Left). – Mr President, I think it is great to see this directive being discussed. Tax evasion and avoidance is a blight across Europe and, coming from Ireland as I do, that is absolutely the case where Ireland has been correctly labelled as a tax haven.

But of course we are not on our own in that regard. I would like to highlight and recall the terrible plight of Michael Power from Waterford, the former Chief Financial Officer of Tcell, the mobile phone operator in Tajikistan, 60% owned by Telia, largely owned by the Swedish State.

This company was previously involved in tax corruption in Uzbekistan and when Power exposed to them serious tax fraud and bribery in their organisation, as he was legally obliged to do, he was victimised, threatened and dismissed.

Protected disclosure legislation is supposed to out wrongdoing in the public interest. But for Michael Power, the legal process is being used to subvert his protected disclosure. He is locked in procedural legal matters. If we want to deal with tax evasion, we have to protect people and protected disclosures.

  Mick Wallace (The Left). – Mr President, it’s well established that shell companies are used by corporations to shift and hide billions in wealth and profits every year within the EU, costing EU taxpayers over EUR 60 billion every year.

Parliament has already voted overwhelmingly in favour of implementing the Unshell Directive, and despite the Swedish Presidency watering down the text to near non—recognition, it is still blocked at Council level.

So what’s the holdup? Who was actually holding it up? We have a text that’s supposed to bring transparency to financial secrecy. Where’s the transparency from the Council? As Paul Tang said, we have a fair idea of which countries are supporting the directive, but which ones are not? We need this text adopted as a matter of urgency. Will the Spanish Presidency put Unshell on the agenda of the next meeting of the finance ministers? Is there any chance to have it live—streamed, or will the Council continue to operate like a secret society?

(Ende der spontanen Wortmeldungen)

  Paolo Gentiloni, Member of the Commission. – Mr President, I think the case is very clear. Of course we are all aware that there are some technical aspects to be finalised, but I’m sure that the State Secretary rarely saw such broad support and consensus. I’m sure that the Spanish Presidency will take this forward, and for sure the Commission will give all possible support to this. We will not solve with this all the tax fraud and tax evasion issues in the EU, but we will make a significant step forward.

  Pascual Navarro Ríos, presidente en ejercicio del Consejo. – Señor presidente, señorías, señor comisario, muchas gracias por el debate. He escuchado y tomado nota del llamamiento de esta Cámara y también del comisario para avanzar en este expediente. Después de escucharles, estoy convencido de que tenemos un interés compartido en promover sistemas fiscales de los Estados miembros de la Unión que sean justos y contribuyan a nuestros objetivos económicos y sociales. Una parte importante de este esfuerzo es abordar las sociedades fantasma. Debemos seguir trabajando para desarrollar soluciones adecuadas y eficaces.

Los Estados miembros en el Consejo vamos a seguir trabajando para lograr un resultado aceptable para todos y la Presidencia hará todo lo posible para contribuir a este objetivo durante este semestre, conforme al programa de trabajo que les he expuesto en mi intervención inicial.

Una vez más, muchas gracias por su atención.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

17. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

  Der Präsident. – Bevor wir zum nächsten Punkt der Tagesordnung kommen, möchte ich Ihnen noch eine Information übermitteln. Die EVP-Fraktion hat der Präsidentin Beschlüsse über Änderungen von Ernennungen in Ausschüssen und Delegationen übermittelt. Diese Beschlüsse werden in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft.

(Die Sitzung wird für eine Minute unterbrochen.)

18. Wiederaufnahme der Sitzung

(Die Sitzung wird um 17.31 Uhr wieder aufgenommen.)

19. Verwirklichung des Grünen Deals: das Risiko, dass die EU auf dem Weg zum grünen Wandel auf Hindernisse stößt und ihre internationalen Verpflichtungen nicht einhält (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Verwirklichung des Grünen Deals: das Risiko, dass die EU auf dem Weg zum grünen Wandel auf Hindernisse stößt und ihre internationalen Verpflichtungen nicht einhält (2023/2753(RSP)).

  Frans Timmermans, Executive Vice-President of the Commission. – Mr President, honourable Members, today has been a good day for nature and the European Green Deal. I think it’s been a good day for citizens, for cities, for businesses across every possible sector: finance, renewables, extractives, food, consumer goods. We’ve urged to move forward with the Nature Restoration Law. I also believe it’s a good day for farmers, for foresters and fishers whose livelihoods are threatened by a continued loss of biodiversity; a good day for 6 000 scientists who keep asking politicians to act, given the realities and the scale of the challenge we face. And it’s been a good day for the many, many young people demonstrating outside this House, asking us to take responsibility for their future.

Climate change and biodiversity loss are existential threats. Our future, our health, our wealth and our security depend on nature. Our efforts to fight the climate crisis depend on nature. It is very simple: resilient soils absorb more carbon. Leafy trees provide natural air—conditioning to increasingly hot cities. Healthy nature retains more water during droughts.

Last week, we experienced the four hottest days ever recorded. Time is running out to fix the mess that has been created on our planet. This is why your vote on the Nature Restoration Law today is so crucial. It will set the EU on a path to restore nature, a path to make nature our ally in our efforts to tackle climate change and to show our international partners, those in COP 28, as well as in COP 15, that Europe means business and that we mean to lead.

Getting where we need to be will still require a tremendous amount of work and political courage, but I am confident that we will succeed, because together we have already achieved a number of huge successes in the Green Deal. This is clearly evident in our climate policies already, where we’re catapulting Europe ahead of other major emitters and leading global climate action and doing this in a way that is good for our economy. Getting Fit for 55 adopted, getting RePowerEU over the line, cutting back on Russian fossil fuels, saving energy, expanding renewables, putting cleaner cars on our roads and getting it all done in the time we did, while there is a war on our continent, has been a remarkable feat. And I really, really want to thank Parliament for making it possible.

We’ve likewise made great progress on the circular economy, clearly illustrated by your vote this morning to make all products on the European market sustainable. And through our international cooperation and our diplomatic outreach, we took our international partners along. The United States has returned to the Paris Agreement and is fast transforming its economy. And we have to be sure that they don’t overtake us!

Thanks to our strong push and leadership, the world agreed on the most ambitious global biodiversity agreement at Kunming—Montreal last year. And I want to thank the Members of Parliament who took part in the deliberations. We are paving the way to halt deforestation. We are working with new partners in Africa, Asia and Latin America, and we are exporting our knowledge of carbon—pricing to help others drive down their emissions faster than before.

So why did we achieve so much? Because of the core of our work. Over these past three years there has been an understanding that the green transition is not a ‘left’ or a ‘right’ issue, that it is not an issue of political ideology, but a matter of science, of survival, of societal well-being. It has been the case since the start of this mandate back in 2019. We set out with a clear sense of purpose and shared vision: Europe would become the first climate—neutral continent with the Green Deal as its roadmap. This vision – for a fair, green, healthy and competitive future – still stands strong today. Our success stories have shown businesses in Europe that we can deliver them certainty, stability and prospects for growth and profit in a green economy. We have shown young Europeans increasingly anxious about their futures that we will take the responsibility. We want to be good ancestors. Yes, of course we can be proud of what we’ve achieved, but the work is far from done. Now that this House has come to a majority position on the Nature Restoration Law, we can move forward with the negotiations with Council.

The Commission stands ready to support the co-legislators and come to a swift agreement. But let me take a moment to acknowledge an important part of our democratic process in Europe. Majority rule does not mean that you ignore the minority view. I have listened to every voice in this debate for the past months. I may have challenged the political consequences that some have drawn, but I have never questioned the sentiment that is felt by farmers, fishers and foresters by our citizens and in our cities. They have many legitimate questions and concerns and they cannot be expected to make this transition alone. That is the next step for the Green Deal, I believe: to reassure, to support, to guide, to facilitate the transition.

We have set our sights on the horizon. We know where we need to go, but we also know that there will be obstacles to negotiate along the way. We must ensure that our policies, our support instruments and our financial resources match the challenge. That is the next step we must take together: to move from green targets to green tools. We cannot afford to lose political momentum or to lose different parts of society along the way. We cannot afford to go from consensus to conflict on tackling climate change. There is no time to start from scratch and try again. We all need to negotiate and compromise to keep moving forward, step by step. Time is of the essence.

We need the Nature Restoration Law as much as we need the Climate Law. The European Green Deal is a comprehensive package, one plan for the one planet that we call home. As responsible politicians, we have to face the facts: planetary boundaries are defined, and we cannot ensure a liveable planet without restoring nature.

So I’ll say it again: we have the responsibility to be good ancestors. We have the responsibility. Yes, of course we’re all looking at the next election. But more importantly, we should all be looking at the next generation. If we look at the next generation and make plans for them, then I believe the next election will be less of a problem.

  François-Xavier Bellamy, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, oui, il faut le dire clairement, pour reprendre le titre que les Verts ont voulu donner à ce débat, l’Europe risque de compromettre la protection de l’environnement et de manquer à ses engagements internationaux en la matière. Mais ce n’est pas du tout parce que le PPE s’opposerait à la protection de l’environnement, chers collègues. C’est parce qu’à douze voix près, ce Parlement a choisi aujourd’hui de poursuivre dans le déni de réalité.

Le vote de la loi dite «restauration de la nature» est une nouvelle très inquiétante, pas seulement pour tous ceux qui travaillent, produisent et vivent dans nos pays, mais pour la nature elle-même que cette loi promet de restaurer. L’équation est assez simple. En leur imposant encore plus de contraintes, de normes, de complexité administrative, cette loi va contribuer à faire baisser en Europe la production de ce dont nous avons besoin.

Contrairement aux fausses informations diffusées par beaucoup de ceux qui l’ont défendu, ce texte exige bien – et oui, c’est un fait – que 10 % des surfaces cultivées en Europe soient mises en friche, par exemple. Il conduira donc à interdire une partie de la production agricole. Il conduira aussi à interdire des espaces maritimes à nos pêcheurs et fera ainsi mécaniquement baisser la production alimentaire dans nos pays. Et l’étude d’impact de la Commission européenne elle-même le confirme, Monsieur le Commissaire.

Est-ce que ce Parlement n’a rien appris des derniers événements? Nous avons vécu la pénurie de masques pendant la crise de la COVID-19, la pénurie d’énergie pendant la guerre en Ukraine. Est-ce qu’il faut que les citoyens de nos pays ne puissent plus s’alimenter pour que nos institutions réalisent que la décroissance alimentaire est une faute lourde? Les tensions sur la production agricole comptent déjà pour beaucoup dans l’inflation des prix alimentaires, qui pèse lourd sur tant de foyers.

Mais le plus aberrant derrière cela, le plus aberrant, c’est qu’en réalité, lorsque nous aurons cessé de produire en Europe, nous n’aurons pas rendu service à l’environnement. Nous avons les producteurs qui respectent les règles les plus exigeantes en la matière du point de vue environnemental et tout ce que nous ferons pour faire baisser la production dans nos pays, nous le ferons pour offrir des avantages compétitifs à une production extra-européenne qui, elle, dévaste l’environnement.

Faut-il que nous fassions mieux? Oui. Faut-il que nous fassions moins? Non. Et faire moins aujourd’hui, c’est mettre en danger exactement la nature que nous prétendons servir. Ce défi est global. Nous ne le résoudrons pas seulement en sabordant notre économie.

  Mohammed Chahim, on behalf of the S&D Group. – Mr President, where should I start? I really think there’s a difference in vision we have between how our industry looks, let’s say, in a decade or two. I think that’s the crucial difference between our political groups.

I envision an industry that’s decarbonised, most efficient worldwide, leading production worldwide, and not an industry that needs heavy subsidies to survive. I see that globally we’re not leading in every sector; other sectors outside the EU produce with a smaller footprint. For that, we have the Critical Raw Materials Act, for that we have the Net—zero Industry Act.

The train of decarbonisation is running, and the question is, are we going to catch it, or are we going to wait and hope that it comes back so we can step on it again? Let’s stick to the facts. Let’s cooperate. Let’s work on good compromises to strengthen our industry, to give a better future perspective for our farmers. Let’s sit at the table, work together in honouring Europe and helping Europe also for the green transition.

  Claudia Gamon, on behalf of the Renew Group. – Mr President, the biggest group in this House, the European People’s Party, has decided to launch an all—out assault on our common fight against climate change and – at least in today’s fight for nature restoration – it’s good to say that they lost. It was really a high—risk bet on our common future actually, and the EPP has shown that, if anything, they are not fit to lead this House.

To quote one great political mind, Cersei Lannister: ‘When you play the game of thrones, you win or you die. There is no middle ground.’ And today they lost. The political play, I believe, was very cynical, and a completely irresponsible way of handling the power given to them by European voters.

Some initiatives do need intense deliberation in order to make them better, but what I could not understand was the EPP leaving the negotiating table, refusing to do the job they were elected to do. To stand against the Green Deal is to stand against a liveable future on our European continent. To stand against the Green Deal is to stand against the sustainable industrial future of the European Union, because that is the way that we are going.

At least today reason prevailed and the institutions can finally do their job, which is to finish working on nature restoration and to continue working on the European Green Deal for the future of Europeans.

  Bas Eickhout, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, I think this is a good debate, and let’s maybe try to calm down and lower our voices, right? So maybe not only on the Nature Restoration Law – I think every one of us in this room and certainly in the Council have subscribed to the Green Deal, and we have all agreed we want our economy in 2050 to be climate—neutral, to be fully circular and to be clean. That has all been part of the Green Deal that every head of state has subscribed to, and that has also been supported by a big majority in this Parliament.

But then let’s be honest with each other: these are fundamental goals. This means a total shift of our economy in 25 years. Anyone that can do and can claim to say ‘we subscribe to those 2050 targets, but then for the rest it will be all fine and sweet and no problem’ is lying. And let’s at least agree here that we should not be lying to our voters.

This is a challenge. This is a challenge for all of us. But we need to do it. We want to do it, but then we need to see how we are doing it, and I think sometimes we have a totally different narrative, and we saw it very much in CO2 in cars, where some are saying ‘you are putting a policy in place that is promoting Chinese cars’. But I would say no, by not doing any policy, by pretending that our car industry can stick to what they used to do, they will lose internationally and then in the future it will be us importing Chinese cars. So for our competitiveness, we need the policy instead of saying because of the competitiveness we don’t want the policy. That is the debate that we need to have. But for that we need a dialogue. For that, we need to talk to each other. We need to listen to each other.

And this is really a plea to the EPP: you had your campaign on the Nature Restoration Law. Can we now conclude that is over? And can we now please sit back and come back to the table and discuss these things on our narratives, on our visions, on the contents, and not on Santa Claus to each anymore? Thank you, that would be very welcome.

  Alexandr Vondra, on behalf of the ECR Group. – Mr President, ladies and gentlemen, today’s vote on nature restoration provides us with a very useful lesson. Those of us who love nature, who want to protect the birds and the bees were very glad that it passed through, but with a very narrow margin. I think it’s obvious that the Green Deal faces its limits. The elections are close and the people are tired.

The text which went through the Council and Parliament is more realistic than what was proposed the Commission. I still remember, in the past, the Commission as a guardian of fairness. Today it is trying to lead us, but sometimes it’s taking an almost extreme position. This historic decarbonisation just makes the lives of our people in Europe more expensive. It provides an advantage to China, and globally it does not generate any effect.

The EU is travelling around the summits in the global arena, lecturing others, but the others are either smiling into our eyes or doing this in a more capitalistic way, like the United States. We still can change it, but must do something for nature now and locally, here, that we older people would see some result from during our lifetime. Because if you ask people to sacrifice something, they must be offered also some redemption.

  Paola Ghidoni, a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, signor Commissario Timmermans, onorevoli colleghi, se non altro la Commissione ha spiegato con chiarezza la sua posizione: gli obiettivi del green deal vanno realizzati a qualunque costo.

È una posizione già sentita qualche giorno fa, quando abbiamo letto i risultati dello studio aggiuntivo sull'impatto del regolamento per i fitosanitari in viticoltura: sì, ci viene detto, tale impatto sarà devastante; sì, distruggerà l'intero comparto vitivinicolo europeo, ma è un prezzo che i popoli d'Europa devono essere disposti a pagare perché l'agenda 2030 non può subire contrattempi, né correttivi.

L'idea che il fine giustifichi sempre i mezzi, che non esista mai un prezzo troppo alto, è l'esatta definizione del fanatismo. Ogni pagina violenta e drammatica nella storia del nostro continente ha avuto origine da questo atteggiamento. Perciò diremo sempre sì all'ambientalismo, ma non potremmo mai e poi mai dire sì al fanatismo.

Un altro modo di difendere il pianeta è possibile!

  Silvia Modig, on behalf of The Left Group. – Mr President, I would say yes, Frans, this is a good day. We must at some point also stop and be happy because we have done a great job. I think personally that the Green Deal has been a success, even if our targets are still below scientific advice, even though we still don’t fully respect our planet’s boundaries, the Green Deal has been a success.

We have been able to put this ship that is the EU on a completely new course, and that is significant. This message we must give to Europeans, who are feeling anxiety about climate change, they are feeling that progress is not fast enough. We must also show that progress happens all the time, sometimes with baby steps, but we are going forward.

I am quite sure that the next Parliament will have to revise our targets, but they also get to collect on the positive side: they can take the circular economy forward, create new jobs, create sustainable economic growth. But essential for the next Parliament and the next Commission, I believe, is that we have to put the social aspect in the centre of it all because we need the EPP along, but more we need the people to trust in us and what we are doing. So social fairness, Frans, leave that as a testimony for the new Commission.

  Angelika Winzig (PPE). – Herr Präsident! Der Grüne Deal ist das größte Legislativpaket, das das Europäische Parlament jemals verhandelt hat, und daher ist es logisch, dass die EU auf dem Weg zum grünen Wandel auf Hindernisse stoßen wird. Das große Problem wird sein, dass wir uns Ziele gesteckt haben, bei denen wir oftmals noch nicht einmal die notwendigen Technologien entwickelt haben, um diese Ziele zu erfüllen. Ich denke nur an die Substitution von F-Gasen in den Wärmepumpen. Ja, und darüber hinaus fehlt beim Grünen Deal, Herr Timmermans, noch immer der versprochene Deal für die Wirtschaft, sodass wir nicht wissen, ob und wie wir als Unternehmer diesen Transformationsprozess erfolgreich schaffen können. Und, by the way, die Abwanderung von Unternehmen nimmt zurzeit aktuell sehr stark zu.

Daher ist es höchst an der Zeit, dass wir uns der europäischen Standortpolitik widmen. Unternehmen durch Anreize zu motivieren und zu unterstützen, anstatt sie mit Auflagen und Strafen zu behindern, wäre der richtige Weg.

Wir haben die richtigen Konzepte mit der KMU-Strategie, der Industriestrategie, aber die Umsetzung lässt auf sich warten. Aber nur auf diese Weise können unsere Unternehmerinnen und Unternehmer auch in Zukunft die nötigen Innovationen liefern und Investitionen tätigen, die uns dabei helfen, die Hindernisse auf dem Weg zum grünen Wandel zu überwinden.

Ich darf ganz herzlich eine Gruppe von Ein-Personen-Unternehmen aus ganz Europa hier begrüßen.

  Maria Arena (S&D). – Monsieur le Président, le pacte vert est sans conteste le signal positif montrant que la Commission a pris conscience de l’ampleur du défi posé par la crise climatique, mais aussi par la crise de la biodiversité et des pollutions multiples. Il était primordial de montrer aux citoyens que l’Europe est en mesure de les protéger et de leur assurer un avenir viable.

Et je me réjouis du vote qui a eu lieu aujourd’hui sur la loi sur la restauration de la nature. Nous avons fait de grandes avancées sur le paquet climat et je vous en remercie, Monsieur Timmermans. Mais la plupart des autres objectifs et des stratégies sont en retard ou ne figurent encore dans aucun texte contraignant. Certains prétendent pourtant vouloir faire une pause réglementaire.

Ainsi, nous avons près d’un an de retard dans la révision du règlement REACH qui a été annoncée en 2019. Et pourtant, des études nous disent que les économies qui pourraient être faites sur les soins de santé seraient dix fois plus importantes que le coût qui serait imputé aux industries. Nous serions donc gagnants si nous menions cette révision.

Idem sur la question des pesticides. Nous nous sommes engagés à une réduction de 50 % des pesticides d’ici à 2030. Nous devons effectivement prendre ces mesures. C’est de notre responsabilité si nous voulons que les citoyens européens nous fassent confiance.

  Marie-Pierre Vedrenne (Renew). – Monsieur le Président, notre ambition est claire: gagner la bataille du climat, ensemble et en responsabilité. Nous avions fixé, y compris avec le PPE, le cap dès 2019: celui de la loi climat, notre boussole pour être le premier continent neutre en émissions de carbone.

Nous avons le devoir d’agir toujours ensemble et en responsabilité pour tous ceux qui, en Europe et dans le monde, subissent les conséquences des chaleurs extrêmes, des sécheresses, des inondations, de la montée des eaux. Nous ne gagnerons, Monsieur le Commissaire, que si nous agissons dans un cadre multilatéral et en étant cohérents. Et nos politiques extérieures doivent être en ligne avec le pacte vert. Et notre politique commerciale doit elle aussi davantage se verdir.

Poussé par la France, l’accord de Paris devient une clause essentielle de nos futurs accords de commerce. Mais il nous faut aller plus loin. Ce doit être le cas pour tous les accords de commerce avec des chapitres sur le développement durable qui intègrent des sanctions en cas de non-respect des engagements. Le climat ne doit pas être non plus la variable d’ajustement de nos accords de commerce et l’Union européenne doit continuer à agir aussi avec l’OMC pour réellement atteindre nos objectifs.

  Anna Deparnay-Grunenberg (Verts/ALE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir feiern heute einen Sieg für den Naturschutz. Wir haben eine europäische Mehrheit für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Lieber Herr Timmermans, lassen Sie uns diese Dynamik nutzen, um noch geplante Legislativvorhaben vor 2024 anzugehen.

Ein Beispiel: Ich fordere Sie auf, machen Sie einen Vorschlag zum versprochenen Forest Monitoring Law. Wir brauchen dieses Gesetz. Die Wälder sind nämlich unsere größten Verbündeten gegen den Klimawandel. Ein einheitliches Monitoring dient dazu, den Zustand der Wälder europaweit zu vergleichen. Wir wüssten dann zuverlässig, wie alt, wie hoch, wie breit, wie gesund oder krank die Bäume und die Bestände in bestimmten Wäldern sind, wie viel Totholz-CO2 gespeichert wird und wie viel Feuchtigkeit darin steckt, und damit, wie wir sie gemeinsam mit den Forstleuten und Waldbesitzenden schützen könnten.

Illegale Abholzung und Kahlschläge habe ich in den letzten Monaten zu Hauf in Europa gesehen. Der Schutz unserer Wälder und der Waldböden, die immerhin 40 % unseres Kontinents bedecken, sind elementar, um unser Klima zu retten.

  Anna Zalewska (ECR). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! A może teraz chwilę o faktach. Przedstawione w ubiegłym tygodniu sprawozdanie m.in. Unii Europejskiej, pokazuje, jak polityka klimatyczna jest uzależniona od całego świata, który jest poza Unią Europejską, przede wszystkim od Chin. To Chiny będą beneficjentami naszego pakietu Fit for 55.

Po drugie, pakiet Fit for 55 jest nieaktualny dlatego, że powstał przed pandemią i przed wojną, powodując zresztą duże zawirowania na rynku i kryzys energetyczny. Należy go zweryfikować. Nie ma w systemach finansowych takich pieniędzy, które wyszłyby naprzeciw tym wszystkim algorytmom, bo przecież nie wyliczeniom. Większość skutków oddziaływań jest po prostu nieprawdziwa.

Po trzecie – i to największy zarzut – to pakiet, który wystąpił przeciwko człowiekowi. Żeby zrealizować jakąkolwiek koncepcję, ideę – a przecież to jest dobra idea, mówiąca o chronieniu środowiska – wystąpiliśmy przeciwko ludziom. Ludzie dla nas są tylko po to, żeby zapłacić za to pieniądze. Nie są naszymi partnerami. Nie potrafiliśmy ich przekonać do Zielonego Ładu. To źle wróży.

  André Rougé (ID). – Monsieur le Président, chers collègues, la politique écologique de l’UE se résume en un mot: inconscience.

Inconscience des choix. L’Union n’apporte aucune réponse aux problématiques climatiques actuelles et à celles qui nous guettent. Privilégiant l’écologie punitive et militante au pragmatisme et à la science, elle se veut antinucléaire. Elle a préféré l’agit-prop d’une jeune activiste dont la place est à l’école aux avis des plus éminents scientifiques.

Inconscience des contradictions. Elle a mis en place les politiques les plus punitives et restrictives, accablant les ruraux et nos agriculteurs de tous les maux. L’UE ratifie les traités de libre-échange, favorise l’importation de productions venues du bout du monde par avions, cargos, porte-conteneurs et autres supertankers.

Inconscience de son image d’avenir, celle d’une écologie punitive subissant les effets du réchauffement climatique, une posture ôtant tout espoir et toute perspective d’innovation à notre jeunesse.

Il faut cesser cette tragicomédie. Il faut remettre en cause la religion du libre-échange et l’importation de produits que les États membres savent produire, souvent de bien meilleure qualité. Comme le clame le Rassemblement national, l’heure est à une écologie aussi bien sociale que locale.

  Πέτρος Κόκκαλης (The Left). – Κύριε Πρόεδρε, αγαπητέ κύριε Timmermans, δημιουργήσαμε την Ευρωπαϊκή Πράσινη Συμφωνία, για να προστατεύσουμε τις μελλοντικές γενιές και να θεσπίσουμε το δικαίωμα σε δημόσια αγαθά για όλους. Αυτή είναι μια βαθιά ανθρωπιστική πολιτική φιλοδοξία. Ο κλιματικός νόμος μάς δεσμεύει σε βάθος εικοσιπενταετίας, το ίδιο και ο νόμος για την αποκατάσταση της φύσης, που σήμερα απέδειξε ότι ο αγώνας για μια δίκαιη μετάβαση σε έναν κόσμο φιλικό προς τον άνθρωπο και την κοινωνία αποτελεί την κοινή συνισταμένη της προοδευτικής πλειοψηφίας. Η πράσινη μετάβαση δεν μπορεί να μπει σε αναμονή.

Οι επιστήμονες και τα μάτια μας μας το λένε ξεκάθαρα ότι ο άνθρωπος είναι μέρος βιολογικών συστημάτων, τα οποία δεν μπορεί να ελέγξει πλήρως αλλά μπορεί και ήδη τα θέτει εκτός πεδίου επιβίωσης του ανθρώπινου πολιτισμού. Είτε το αποδεχόμαστε είτε όχι, αυτό το όραμα απαιτεί όχι μόνον αναρρύθμιση της αγοράς και κινητοποίηση νέων τεχνολογιών, αλλά και αποτελεσματικό σχεδιασμό, δημόσιες επενδύσεις, αναδιανομή πόρων και πλατιά λαϊκή συμμετοχή. Εάν δεν έχουμε δίκαια μετάβαση, δεν θα έχουμε μετάβαση. Κι αν δεν ολοκληρωθεί σήμερα, αύριο δεν θα έχουμε επιλογές. Θα έχουμε είτε την κλιματική ουδετερότητα είτε το τέλος της πολιτικής. Δημοκρατικός σοσιαλισμός ή βαρβαρότητα. There is no alternative.

  Hildegard Bentele (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Risiken des Wegs der EU zur Klimaneutralität fallen mir als Umweltpolitikerin, als Industriepolitikerin, vor allem aber als Christdemokratin auf Anhieb drei wichtige Punkte ein. Wir gefährden diesen Weg, wenn er für die europäische Industrie und Wirtschaft nicht zu einem Business Case wird. Wenn sich die mit hohen Investitionen verbundene Neuausrichtung nicht absehbar auch finanziell lohnt und unsere europäischen Unternehmen dem internationalen Wettbewerb nicht standhalten können, dann bekommen wir das massive Problem der Deindustrialisierung, und dann wird niemand mehr unseren hohen Standards folgen.

Geld ist aber nicht alles. Es besteht auch die Gefahr, dass wir Unternehmen mit unerfüllbaren, unrealistischen und im Hinblick auf Klimaschutz unnötigen Vorgaben regelrecht die Luft abdrücken bzw. Innovationen abwürgen – mit allen Konsequenzen für Standorte und Jobs.

Das zweite Risiko besteht darin, dass wir die Bürger mit zu schnellen und zu radikalen Klimamaßnahmen überfordern. Wer sich kein Elektroauto leisten kann, nicht die Haussanierung oder den Heizungsaustausch, nicht die teurer gewordenen Lebensmittel –, und wenn wir Existenzen im ländlichen Raum vernichten, dann werden auch eigentlich aufgeschlossene Europäer protestieren und leider die rechte Seite hier im Parlament stärken. Sie, Herr Timmermans, haben in den Niederlanden mit der BBB ein Beispiel vor Ihren eigenen Augen. Ein nur von Eliten und Technokraten getragener Klimaschutz ist zum Scheitern verurteilt. Hören Sie dazu bitte auf uns Volksvertreter. Wir haben das Ohr bei den Menschen vor Ort.

Und zuletzt: Klimaschutz muss international gemacht werden. Den größten Erfolg würden wir erzielen, wenn wir das marktwirtschaftliche und erfolgreiche Instrument des Emissionshandels global ausdehnten. Wir müssen da ansetzen, wo es am günstigsten und effizientesten ist, CO2 einzusparen. Diesem Ziel sollte sich die EU-Kommission als Oberstes widmen und nicht dem hilflosen Versuch eines europäischen Klimazolls.

VORSITZ: EVELYN REGNER
Vizepräsidentin

  Delara Burkhardt (S&D). – Frau Präsidentin! Es ist schon ein starkes Stück, gerade als EVP zu sagen, dass unsere Klimapolitik den rechten Rand stärkt, wenn es die Stimme der AfD war, die dafür gesorgt hat, dass im Umweltausschuss das Gesetz blockiert werden konnte. Das ist zum Glück nicht eingetreten.

Als in Montreal das globale Abkommen zum Artenschutz verabschiedet wurde, wurde das auch von vielen Mitgliedern in diesem Parlament als historisch bezeichnet. Und mit Recht. Was einigen dabei anscheinend nicht bewusst war: Global bedeutet, dass ein Abkommen auch für uns in der EU gilt. Denn auch in der EU geht es der Natur schlecht, und das ist das, was unsere Ernährungssicherheit und unsere zukunftsfähige Landwirtschaft gefährdet.

Ich habe jetzt die Pressemitteilung der EVP heute gelesen, und ja, man möchte, dass das Montreal-Abkommen weltweit umgesetzt wird, aber wenn es dann konkret wird, wird blockiert – mit Scheinaussagen, die sogar Frans Timmermans persönlich vorgeworfen haben, dass er den Weihnachtsmann aus dem finnischen Wald verbannen will. So weit ging es dann in diesem Punkt, und wir müssen uns jetzt fragen: Gibt es Naturzerstörung oder den Weihnachtsmann? Es gibt Naturzerstörung. Dafür müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Und das gehen wir jetzt an!

  Dacian Cioloş (Renew). – Doamna președintă, domnule vicepreședinte executiv, Parlamentul European a susținut de la începutul mandatului Green Deal-ul, deoarece nu putem băga capul în nisip și ignora problemele de mediu pe care le avem acum și care ne afectează nu doar calitatea vieții, dar și economic. Avem însă nevoie de o abordare realistă ca să nu cădem în ideologie cu aceste discuții.

Voturile de săptămâna aceasta din plenară au arătat că avem nevoie de abordări curajoase, dar în același timp de pragmatism și de decizii fezabile pentru cei care trebuie să le aplice pe teren. Propunerile Comisiei, ambițioase însă, din punctul meu de vedere, multe inadecvate sau nerealiste, lipsite de coerență câteodată cu alte politici europene, au provocat reacții extreme în Parlament.

Ne asumăm însă rolul să le corectăm pentru a face textul final fezabil și aplicabil pe teren. Și e ceea ce am făcut și astăzi cu legea pentru restaurarea naturii. Da, trebuie să continuăm cu tranziția verde, dar e necesar ca deciziile noastre să ia în calcul realitățile de pe teren și impactul, nu doar cel de mediu, dar, ci și cel economic și social, în special asupra celor care vor trebui să asume eforturi în aplicarea acestei legislații.

  Thomas Waitz (Verts/ALE). – Madam President, Commissioner, unfortunately Mr Bellamy is not here anymore but, colleagues from EPP, look, for today the show is over. Could you please return to factual basis in your argumentation? I mean, Mr Bellamy just said 10% of the agricultural landscape should be, I don’t know, renaturalised. No, it’s about having a climate and environment-friendly agriculture on the 10%, changing this agricultural model there. That’s what it’s about. This is the reality. So by creating alternative truth – this is something we’ve seen coming from Trump, this is something we are used to from the right wing here in the House – is this really the standard you want to form your politics upon?

I really urge you: come back to the negotiating table. Yes, your concerns have to be taken serious and we have to work on compromises together. I don’t know why you have started the campaign mode already. I think citizens expect from us to work to deliver solutions, to deliver compromises until, I would say, at least into the winter time. For campaign we have enough time after that. So please return to the table, return to the group of constructive parties here in the European Parliament. I would be very thankful for that.

  Izabela-Helena Kloc (ECR). – Pani Przewodnicząca! Szanowni Państwo! Najwyższy czas zadać sobie pytanie, czy zielony ład wzmacnia Europę? Spójrzmy prawdzie w oczy: Europejski Zielony Ład osłabia europejski przemysł i przyspiesza marginalizację europejskiej gospodarki, wręcz pogłębia marginalizację Europy w globalnej, geopolitycznej rywalizacji. Większość krajów, z którymi handlujemy, ma o wiele niższe opłaty za emisję lub nie ma ich w ogóle. SIBAM w tej formule tego nie zmieni.

Unijne ambicje klimatyczne nie mają żadnego realnego wpływu na globalne ocieplenie, natomiast mają bardzo realny wpływ na obniżenie konkurencyjności europejskiej gospodarki, wzrost cen i ocieplenie atmosfery, ale tej politycznej w naszych krajach.

Pomimo trwającej instytucjonalnej kampanii klimatycznego alarmizmu nasze społeczeństwa nie rozumieją i nie podzielają fanatycznego podejścia do realizacji klimatycznych celów. Ludzie mają dość tego, że panowie wożeni do pracy mercedesami klasy S przerzucają koszty swoich pomysłów na ludzi, którym nie starcza na comiesięczne rachunki. Ci ludzie już wkrótce zagłosują w europejskich wyborach, a ich głos protestu będzie jak najbardziej usprawiedliwiony i zapewne doprowadzi do koniecznej korekty unijnej polityki.

Obniżenie konkurencyjności przedsiębiorstw, obniżenie poziomu życia społeczeństw, wzrost cen energii, żywności i generalnie kosztów życia europejskich rodzin: to jest niestety green deal.

  Alessandro Panza (ID). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, il livello di scontro che Lei ha alimentato in queste ore sulla legge per il ripristino della natura dimostra quanto una parte dei cittadini europei si sia già chiamata fuori dalle sue prescrizioni, inventate a tavolino e basate sulla retorica ambientalista e sul sacrificio di molti a vantaggio di pochi.

Avete partorito un progetto distorto, cercando di costruire una casa dal tetto, partendo da una base scientifica parziale mentre la scienza serve a stimolare un dibattito, non come scudo per scelte che invece hanno solo una matrice politica.

Il green deal fallirà perché avete deciso di voler sacrificare sull'altare dell'ideologia la classe media e intere filiere, dall'auto all'agricoltura, a vantaggio dei nostri competitor, con la Cina in testa. Bisognerà capire se è stato fatto per inettitudine o per interesse di qualcuno.

Caro Commissario, il vento cambia! Non lo dico solo per i trattori olandesi che marciano contro di lei e il suo ex primo ministro Rutte, costretto alle dimissioni, ma perché la gente chiede di essere messa al centro della transizione ecologica e non di rimanerci sotto. Perseguire questo obiettivo come comunità intera ha lo stesso valore di raggiungere l'obiettivo finale, ma Lei forse questo non lo comprende.

L'anno prossimo i cittadini europei vi spiegheranno, democraticamente, come stanno le cose e finalmente potremo lasciarci alle spalle questo incubo nel quale ci avete fatto vivere per troppo tempo.

  Sunčana Glavak (PPE). – Poštovana predsjedavajuća, kolegice i kolege, ključni aspekt našeg puta prema zelenoj tranziciji leži u smanjenju emisija stakleničkih plinova i, naravno, prelasku na obnovljive izvore energije. No suočavamo se s rizikom od kompromitiranja ovoga puta.

Moramo biti svjesni da tranzicija prema održivom društvu zahtijeva promjene u svim sektorima gospodarstva. Potrebno je osigurati da politike koje donosimo budu usmjerene prema održivom razvoju, a istodobno uzimaju u obzir potrebe gospodarskog rasta i socijalne pravde.

Moramo biti oprezni, s druge strane, da se ne prepustimo kratkoročnim interesima koji bi mogli dovesti do odgađanja ili slabljenja naših ambicioznih ciljeva. Nije dovoljno samo postaviti ciljeve, nužno je osigurati i adekvatne mehanizme praćenja i provedbe kako bi se osiguralo da se ciljevi i mjere zaštite okoliša doista provedu u praksi.

Ne smijemo biti odvojeni od stvarnosti. Moramo se suočiti s realnošću i realnim potrebama našega društva. Naša nastojanja moraju i dalje biti usmjerena na prepoznavanje najvećih izazova suvremenog svijeta. On je ranjiv. Izloženi smo geopolitičkim klimatskim, zdravstvenim i energetskim krizama.

Strateški okvir daje nam prilike koje će valorizirati društvene promjene. No ne smijemo dopustiti da naša odlučnost za zelenu tranziciju kompromitira i naše međunarodne obveze. Stoga danas mislim da nitko ne smije likovati. Moramo raditi svi zajedno kako bismo pronašli najbolji put.

  Javi López (S&D). – Señora presidenta, señor vicepresidente Timmermans, durante lo que llevamos de mes hemos tenido, en los registros, los tres días más cálidos registrados en la historia de la humanidad hasta ahora. Son el 3, 4 y 5 de julio. Es la prueba fehaciente de que el cambio climático, el calentamiento global, es ya una realidad, una realidad que se ha convertido en una amenaza cuasi existencial, no solo para nuestra forma de vida, sino también para nuestra economía, para nuestros ecosistemas, para nuestra agricultura.

Y, por todo ello, llevamos desde el inicio de este mandato trabajando para poner en pie el Pacto Verde Europeo, para hacer una apuesta por las energías renovables, para transformar nuestra economía y disponer de una hoja de ruta para nuestra descarbonización. Y, lamentablemente, durante los últimos meses hemos visto como se ha visto un viraje por parte del Partido Popular Europeo hacia las posiciones negacionistas, que validan argumentos populistas en la extrema derecha, que ponen en riesgo el Pacto Verde Europeo y que, además, prueban una nueva aritmética política en Europa, un nuevo pacto de mayoría entre la derecha y la extrema derecha.

Hoy se ha visto derrotada esa estrategia aquí, en el Parlamento Europeo, con la ley de restauración de la naturaleza. Corrijan, porque serán derrotados, y no solo en las urnas, ya que también la historia les acabará juzgando.

  Grace O’Sullivan (Verts/ALE). – Madam President, colleagues, there has never been a more significant moment for this House. Today we approved a historic Nature Restoration Law and, with this law, we can protect our oceans, restore our peatlands, and we can make our towns and cities more liveable and healthy places for people and for nature.

In the meantime, we must reflect on the campaign that has been waged in this House against the Nature Restoration Law. The leader of the largest political group in the European Parliament has brought his group to the far right. He has overseen a mass campaign of disinformation. And he has lost the respect of this House. It is time for him to reconsider his leadership position. But for now, let’s celebrate a victory for nature restoration, for climate justice, and for honest politics.

  Mazaly Aguilar (ECR). – Señora presidente, estimados colegas, cuando se habla en este Pleno del Pacto Verde todo se tiñe de ideología, incluso de una manera imperativa, como cuando el señor Timmermans dice que Europa será verde o no será.

Pero vamos a hablar de los hechos: El JRC, el Centro Común de Investigación de la propia Comisión Europea, emitió un informe técnico en el año 2021. Estaba listo en enero, pero hasta agosto no salió; debe de ser que las conclusiones que sacó el informe no les gustaron. Este informe hablaba sobre el Pacto Verde y el impacto de la Estrategia «De la Granja a la Mesa», y en este informe se señalaba, entre otras cosas, que habría un incremento enorme de los costes operativos y que, por tanto, la rentabilidad de las explotaciones se iba a poner en riesgo; que habría un descenso acusado de la producción y, que por tanto, los ingresos de los agricultores seguirían también ese descenso, y que esa falta de producción lo que haría es provocar un incremento indiscriminado de las importaciones de terceros países.

Y, a pesar de este demoledor informe, ¿de verdad sigue la Unión Europea pensando en el Pacto Verde? ¿Con una guerra de por medio que ha puesto patas arriba la agricultura en Europa? ¿No entiende la Comisión que es el momento de conseguir la soberanía alimentaria? Nuestro futuro pasa por cuidar el sector primario, no por atacarlo, y la ley de restauración de la naturaleza no lo va a cuidar, sino todo lo contrario.

  Markus Buchheit (ID). – Frau Präsidentin! Ja, Herr Timmermans, Sie werden es nicht wissen, aber ich bin ja ein Menschenfreund, und ich gebe gerne auch mal gratis Wahltipps. Ich glaube, ich habe Ihre Umfrageergebnisse heute gesehen. Wir stehen ja in Deutschland gerade bei 22 %, Sie bei um die sechs, so etwa. Da gebe ich Ihnen gerne meinen Tipp. Und wir reden jetzt gerade darüber, welche Probleme der Grüne Deal in seiner Umsetzung jetzt haben könnte. Der Kollege López hat gerade auch fabuliert, dass es an uns Rechten liegen würde, die hier gerade Probleme verursachen bei der Umsetzung des Grünen Deals.

Nein, das ist es eben nicht! Es ist die Lebenswirklichkeit! Meine Damen und Herren, uns ist hier abends ein Programm versprochen worden aus rosaroten Träumen, und aufgewacht sind die Menschen morgens in der Hölle – in der Hölle der Inflation, der Planwirtschaft, der Unfreiheit, der Preissteigerungen und nun heute auch mit einer weiteren Reduzierung der landwirtschaftlichen Anbauflächen, was natürlich zu weiterer Inflation im Lebensmittelbereich führen wird.

Meine Damen und Herren, wir müssten uns diesen Realitäten stellen. Es ist Zeit, den Grünen Deal insgesamt infrage zu stellen. Lassen Sie ab davon, und kommen Sie wieder auf hohe Prozente. Ich will Ihnen ja nur helfen.

  Francesca Peppucci (PPE). – Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, il futuro dei nostri figli, dei nostri nipoti, delle future generazioni dipende dalla buona salute del pianeta in cui viviamo. Ne siamo tutti consapevoli, non c'è una forza politica che rispetto ad altre ha più consapevolezza sul vivere in un pianeta sano, nonostante alcuni provino a dimostrare il contrario.

Il cambiamento climatico è certamente la più grande sfida che la nostra generazione si trova ad affrontare in termini economici e sociali e dobbiamo essere pronti alle sfide future, lo devono essere i cittadini che sono fuori da questo Parlamento.

L'Europa sta realizzando in generale un'agenda positiva sul cambiamento e, per quanto se ne dica, il PPE è sempre stato una forza trainante nella definizione e adozione del green deal, ma mai saremo indifferenti a provvedimenti che mirano a obiettivi comuni a scapito delle comunità e delle imprese, obiettivi poco chiari e realisti nella loro realizzazione.

Se infatti per il raggiungimento di un obiettivo che, ripeto essere più che condivisibile, si diventa ciechi e si agisce per ideologia mettendo in difficoltà interi settori, allora proprio quell'obiettivo non solo non sarà compreso dai cittadini europei, ma non sarà nemmeno raggiunto. E la forte contrapposizione che si è creata tra i cittadini in queste settimane ed oggi dovrebbe spingerci, tutti quanti, a un'attenta riflessione sulle politiche da attuare.

Le prove future devono essere attuate in maniera intelligente, senza fare demagogia ma soprattutto in maniera concreta.

  Paul Tang (S&D). – Madam President, Commissioner, change needs money and for the biggest change since the Industrial Revolution we need a lot of it – EUR 1 trillion by 2030. Governments can fund part of it, but we need the private sector too. The Commission, including EPP Commissioners have done great work mobilising this, with a definition of sustainability and disclosures for financial products.

But one key aspect is still missing: data. Without companies disclosing their impact on people and the planet, investors cannot take this impact into account. A new law was meant to get this data flowing, but right—wing pressure made the Commission backtrack. They gave corporates a get—out—of—jail—free card called materiality assessments. Companies can decide themselves whether something is worth disclosing, and if they don’t, no questions are asked.

So I ask the Commission not to undermine sustainable finance, not to undermine the legacy of Ms McGuinness and Mr Dombrovskis and to get corporate reporting going!

  Anna Júlia Donáth (Renew). – Elnök Asszony! A múlt héten egymás után háromszor is megdőlt a globális melegrekord. Szó szerint a bőrünkön érezzük, hogy mennyire súlyos a baj. De nem csak elszenvedői vagyunk a klímaváltozás következményeinek. Mi, európai döntéshozók felelősek vagyunk azért, hogy megakadályozzuk az élelmiszerellátást veszélyeztető árvizeket és aszályokat. Mi, európai döntéshozók felelősek vagyunk azért, hogy megmentsük Európát a nagyipari kibocsátás szennyeződéseitől és a klímakatasztrófa következményeitől.

Éppen ezért nem hagyhatjuk, hogy a szélsőjobboldal - legújabban az Európai Néppárttal karöltve - megakassza a zöld átállás klímavédelmi programját, amit az Európai Parlament jelentős többsége egyértelműen támogat. Ezért arra kérem a Bizottságot, hogy legyen határozottabb és bátrabb a klímaváltozás elleni harcban. Ne hagyja, hogy Európát foglyul ejtsék! Sem azok, akik tagadják a klímaváltozás tényét, sem azok, akik ebből profitálnak.

  Martin Häusling (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein guter Tag heute – ich glaube, da sind sich hier viele einig – nicht nur für die Umwelt, sondern wir können jetzt endlich unsere Verpflichtungen vom Montreal-Abkommen auch umsetzen. Europa ist wieder einmal Vorreiter – hoffentlich.

Ich denke, einen Punkt sollten wir hier auch einmal benennen: Die EVP hat ja die Landwirtschaft wieder zum Hauptkampffeld auserkoren, um gegen die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur zu kämpfen. Aber die Landwirtschaft ist ja der Hauptbetroffene des Klimawandels. Die Landwirtschaft ist der Hauptbetroffene der Biodiversitätskrise. Wie kann man sich denn solchen Maßnahmen entgegenstellen?

Wir müssen Landwirtschaft umbauen, daran geht gar kein Weg vorbei. Wir müssen 50 % Pestizide reduzieren zum Schutz der Biodiversität. Wer hier meint, man könne das nur mit der Gentechnik erreichen, der ist auf einem falschen Weg. Wir müssen agrarökologische Maßnahmen ergreifen, um tatsächlich langfristig Landwirtschaft zu sichern.

Und, Herr Timmermans, wir dürfen nicht nachlassen an vielen Punkten. Wir brauchen ein wirklich ambitioniertes Bodenschutzgesetz. Wir brauchen mehr und bessere Tierschutzgesetze in Europa. Ich hoffe, das kommt noch. Wir müssen REACH überarbeiten. Lassen wir uns nicht einschüchtern von der Negativkampagne der EVP. Machen wir ambitioniert weiter mit dem Grünen Deal. Es ist tatsächlich eine der größten Aufgaben der Europäischen Union.

  Grzegorz Tobiszowski (ECR). – Pani Przewodnicząca, Panie Komisarzu, Szanowni Państwo! Od 2020 r. mamy kryzys energetyczny spotęgowany atakiem Rosji na Ukrainę, a my w tym czasie podwyższamy cele klimatyczne, generując ogromne koszty dla europejskiej gospodarki. Koszt wprowadzenia pakietu „Fit for 55” będzie o 50% wyższy, niż szacowano w zeszłym roku.

Według raportu ekspertów polskiego Banku Pekao S.A. koszt pakietu „Fit for 55” dla Polski, dla mojego kraju, w ciągu najbliższych lat do 2030 r. to ponad 500 mld euro. Eksperci jednoznacznie wskazują, że te koszty już mają i będą miały olbrzymi wpływ na obniżenie poziomu życia Europejczyków i Polaków. Zablokuje to możliwość rozwoju gospodarczego nowych technologii w naszych gospodarkach.

Tymczasem kilka dni temu europejski naukowy komitet doradczy ds. zmian klimatu zarekomendował w swoim raporcie, że Unia do 2040 r. powinna zredukować swoje emisje o 90 proc. w odniesieniu do 2090 r. Mam nadzieję, że Komisja nie weźmie pod uwagę tego raportu i tych sugestii.

  Sylvia Limmer (ID). – Frau Präsidentin! Alle sollen im grün-sozialistischen Gleichschritt dem Grüner-Deal-Verbotsmarathon zustimmen. Andernfalls fehle laut Herrn Timmermans die nötige Solidarität, um den Rest der Welt zum gemeinsamen grünen Suizid zu zwingen.

Selbst der vorgebliche Widerstand von EVP-Chef Manfred Weber gegen die Pläne der EU-Kommissionspräsidentin mit einem CDU-Parteibuch war nur formaler Natur. Die EVP sei die Partei des Grünen Deals, hieß es heute. Lediglich aus Sorge vor Mehrheitsverlusten wolle man die Bürger lieber etwas langsamer grün kochen, damit sie nicht wie der berüchtigte Frosch im Topf vorzeitig die Flucht ergreifen.

Sie alle in Ihrer grandiosen Brüsseler Abgehobenheit übersehen, dass immer mehr Bürger völlig zu Recht ihre Verbots-, Enteignungs- und Entmündigungspolitik mit fast totalitär anmutenden Einschränkungen in allen Lebensbereichen gründlich satthaben. Sie wollen vorgeblich das Klima schützen, aber Ihre Grüner-Deal-Angstideologie ist zutiefst freiheits-, demokratie- und bürgerfeindlich.

  Juan Ignacio Zoido Álvarez (PPE). – Señora presidenta, señor Timmermans, ayer centenares de agricultores y ganaderos venidos de toda Europa se manifestaban a las puertas de este Parlamento. No pedían ayudas, no pedían financiación, ni tan siquiera pedían leyes favorables al campo. No, pedían sencillamente que no les impusiéramos más restricciones y les dejáramos hacer aquello que saben hacer: producir alimentos de calidad a precios razonables para todos los europeos. En apenas tres años han tenido que enfrentarse a una pandemia, a una guerra, a una inflación disparada y a una de las sequías más graves de las últimas décadas. Pero todavía hay algunos que creen que debemos añadirles más cargas, que debemos pedirles más esfuerzo.

Algunos como los eurodiputados socialistas, que han decidido ignorarles y apoyar la ley de restauración de la naturaleza. Mientras los agricultores y los ganaderos, afuera, temían por su futuro y temían por su subsistencia económica, los diputados socialistas, aquí dentro, aplaudían y daban gritos de alegría. Si lo que pretenden es alejar al campo de las instituciones europeas y dar aire y alas al populismo, desde luego van por el buen camino.

Señor Timmermans, termino. Usted está convirtiendo el Pacto Verde en un pacto negro para el sector primario y el mundo rural. Tenemos que seguir apostando por la lucha contra el cambio climático y defendiendo la sostenibilidad medioambiental. Claro que sí. Pero no podemos hacerlo a costa de nadie. Necesitamos una política medioambiental de consenso que suponga una oportunidad de crecimiento para todos los europeos. También para la Europa rural.

(El orador se niega a que Petros Kokkalis le formule una pregunta con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul»).

  Cyrus Engerer (S&D). – Sinjura President, illum kienet ġurnata tajba ħafna għaċ-ċittadini Ewropej però jidher li ma kinitx ġurnata tajba għall-Partit Popolari Ewropew, għaliex illum ħareġ b’mod ċar kif il-politika tan-Nazzjonalisti hi bbażata biss fuq greenwashing.

Jgħidu li għandhom qalbhom mal-ambjent, imma f’kull ċans illi jkollhom jippruvaw idgħajfu l-liġijiet illi jipproteġu l-ambjent tagħna, idgħajfu l-ġlieda kontra t-tibdil fil-klima u allura jdgħajfu l-protezzjoni tas-saħħa tagħna l-bnedmin. Għaliex min verament jemmen fit-tisħiħ tan-natura tagħna, ma jivvutax emenda wara oħra biex idgħajjef liġijiet bħal ta’ dalgħodu.

Rajna kif quddiem vot daqstant kruċjali għall-futur tal-ambjent tagħna, in-Nazzjonalisti kienu maqsumin, ta’ Weber kontra ta’ Metsola, ta’ Metsola kontra ta’ Von der Leyen, fejn saħansittra, il-President ta’ dan il-Parlament, kienet lesta li tinża’ l-kappell newtrali tagħha, li tant tiftaħar bih, u titkellem b’mod partiġġjan fuq il-Financial Times kontra, u nikwota, “... li nimponu ambizzjonijiet ambjentali fuq iċ-ċittadini tagħna”.

Li għadhom ma fehmux hu li aħna maċ-ċittadini tkellimna u se nkomplu nitkellmu. Irridu l-ikbar protezzjoni possibbli għall-ambjent tagħna u għal saħħitna.

  Ulrike Müller (Renew). – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrter Herr Vizepräsident Timmermans! Ich habe den Grünen Deal von Anfang an begrüßt. Wir müssen aber aus der Transformation der Wirtschaft eine Wachstumsstrategie machen. Daran hängt nämlich unser künftiger Wohlstand. Was wir aber haben, ist ein Puzzle mit 1000 Teilen ohne Vorlage – eine schwierige Angelegenheit. Ihr Job ist es, die Puzzleteile passend zu machen. Leider passt hier absolut nichts mehr zusammen.

Dadurch droht allen wichtigen Akteuren Überlastung. Das Verständnis für die EU-Politik geht verloren. Unternehmen droht immer mehr Bürokratie – Stichworte Lieferketten und Industrieemissionen. Die Landwirte haben wir längst verloren – Stichworte SUR und NRL. Und auch viele Bürger drohen wir zu verlieren. Den Verlust von Industrieplätzen werden sie nicht vergeben, und der deutsche Heizungsstreit gibt einen Vorgeschmack auf die Umsetzung der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie.

Wenn der Grüne Deal die Menschen vergisst, bekommen wir die Rechnung sehr bald.

  Francisco Guerreiro (Verts/ALE). – Senhora Presidente, Senhor Comissário, estamos a falar aqui do caminho de transição para a descarbonização e creio que é fundamental falarmos sobre agricultura, porque este tema e esta área foram usados como arma de arremesso para esta transição e nós vimos isto na Nature Restoration Law.

E é fundamental quebrar aqui alguns mitos. Nós não temos propriamente falta de produção alimentar. Aliás, cerca de 20% do que produzimos é desperdiçado e, portanto, temos que dar um enfoque ao desperdício alimentar e garantir não só que estes bens alimentares são direcionados para quem mais precisa, mas também que os pequenos produtores, muitos deles que não são beneficiados nesta cadeia alimentar, também tenham o rendimento que necessitam.

Mas depois também falar que (e vai ser apresentada uma proposta da Comissão, em breve, sobre o sistema alimentar saudável) que é importante nós também caminharmos para um sistema mais plant based, portanto, com menos produção animal, mais extensivo, mais biológico, que efetivamente seja mais resiliente e que garanta melhor rendimento não só a quem produz alimentos, mas depois também uma política pública de saúde que é: bens alimentares saudáveis, mais próximos, mais saudáveis, mais locais e, portanto, mais plant based e com menos proteína animal.

Portanto, é fundamental essa proposta que vem da Comissão e estaremos cá para debatê—la e para cumprir o Pacto Ecológico Europeu.

  Johan Van Overtveldt (ECR). – Voorzitter, commissaris, de duurzame transitie en het terugdringen van koolstofemissies zijn een noodzaak. Extreme standpunten of benaderingen, laat staan dogma’s – van welke zijde dan ook – helpen de realisatie van die doelstellingen niet vooruit.

Het beleid rond de Green Deal focust te veel op ideologie. We moeten ons vaker de vraag durven stellen wat daarmee bereikt wordt en of er nog meer regelgeving nodig is om de nieuwe uitdagingen aan te kunnen.

Dit debat smeekt al vanaf de startfase om een realistische aanpak. Een op data en wetenschap gebaseerde transitie die onze welvaart en koopkracht in stand kan houden en zelfs versterken. Geen torenhoge ambities die investeerders, bedrijven en de samenleving afschrikken en onzekerheid creëren. Realisme.

Het komt erop aan om samen met alle betrokken partijen, ook met de industrie, te zorgen voor een ondernemings- en investeringsklimaat dat innoveren beloont zonder te verdrinken in regelgeving. En dit alles op een realistische manier met een haalbare timing.

  Philippe Olivier (ID). – Madame la Présidente, mes chers collègues, personne ici n’est indifférent au sort de la planète et chacun a conscience de la nécessité de réformer un système fondé sur une consommation débridée. L’Europe, l’Union européenne se veut être le meilleur élève de la classe planétaire. Elle s’est lancée avec le pacte vert dans une course dont les écologistes radicaux ont fixé les règles, les étapes et les objectifs.

Votre démarche n’est pas pragmatique, mais idéologique. On est passé de la croissance durable à la croissance zéro, puis maintenant à la décroissance. Décroissance énergétique, décroissance industrielle. Et au moment où l’humanité a besoin de nourrir des milliards d’êtres humains, décroissance agricole. Vous avez fait de la malheureuse Hollande le laboratoire de votre projet de destruction des élevages. Un projet largement inspiré de l’idéologie antispéciste qui est une idéologie antihumaniste.

Le vote de ce matin constitue un avertissement dont vous devez tenir compte. À défaut, vous verrez les peuples, loin de vous suivre dans vos folies écologistes, se rebeller pour restaurer l’Europe, un continent qui croit en la science et en l’avenir.

  Ljudmila Novak (PPE). – Spoštovani predsedujoča, gospod komisar, kolegice in kolegi. Eden izmed dejavnikov tveganja za neuspešnost zelenega prehoda je tudi strah. Strah pred neznanim. Strah, da je Evropa pri zelenih prizadevanjih v svetu osamljena. Strah, da bo Evropa postala nekonkurenčna in se bo zmanjšalo blagostanje naših ljudi. Strah politikov pred izgubo glasov.

Zaradi tega strahu pride do neustreznega izvajanja politik, do odpora nekaterih industrij, kmetov ali držav članic. Ljudje mislijo, da si te ukrepe izmišljajo bruseljski birokrati, ki ne poznajo realnega življenja.

Za soočenje s temi strahovi je pomembno poslušati ljudi, slišati njihove pomisleke, iskati razumne rešitve ter pojasnjevati razloge in prednosti. Potrebni so pogum, sodelovanje in vizija, kot so jo imeli ustanovni očetje Evropske unije. Sedaj moramo premagati strahove in združiti moči pri uresničevanju zelenega prehoda. Čas pa bo pokazal, ali so ti strahovi upravičeni. Ali so naši ukrepi pravi in učinkoviti. In ne današnje glasovanje.

  Цветелина Пенкова (S&D). – Г-жо Председател, осъществяването на целите на зелената сделка не може да се реализира без промяна в икономическия модел на Европейския съюз, но това не трябва да става чрез задълбочаване на неравенствата между държавите членки и създаване на рискове производствата на чисти технологии да се концентрират само в някои определени и по-богати държави.

Основен приоритет на работата ни по законодателния танк за промишленост с нулеви нетни емисии е да осигурим нужното европейско финансиране, да създадем повече високоплатени и устойчиви работни места. Този регламент трябва да бъде приет възможно най-скоро. Енергийната криза ни показа, че развитието на възобновяеми източници на енергия няма да бъде достатъчно, за да задоволим енергийните нужди на Европа. Имаме нужда от модернизиране и развитие и на базовите енергийни източници, включително и ядрените такива. Трябва да продължим да развиваме отраслите, в които нашите компании са глобални лидери. Ще имаме нужда от много висококвалифицирани кадри. Тяхната подготовка трябва да започне от вчера, а не от утре.

  Barry Andrews (Renew). – Madam President, it must be very hard to be a conservative during an emergency. The EPP has not really covered itself in glory over the last few weeks, with its very obvious attempts to kill the Nature Restoration Law, with its infantile tweets and intimidation of MEPs.

The Parliament sent out a very clear message today, and a very important message, a shot that was heard around the world. The message is that we can deliver for nature restoration and biodiversity. We can do the right thing by our citizens, as we have done so many times with the Green Deal in all its parts. We can pass into law the will of the people, who voted for environmental considerations in 2019. We can deliver on the Green Deal and most importantly, we can do it without the EPP. It is clear that a climate emergency is not a place for conservatives.

  Zdzisław Krasnodębski (ECR). – Pani Przewodnicząca! Panie Przewodniczący! Jak pokazuje ta debata, jesteśmy w trochę innej fazie budowy zielonego ładu. Zaczęliśmy przekładać ogólne ceny na konkretne decyzje legislacyjne, a ludzie zaczęli odczuwać skutki. Okazało się –co niby wszyscy wiedzieliśmy, ale tylko teoretycznie – że transformacja energetyczna i polityka klimatyczna będą kosztowne i będą łączyć się z wyrzeczeniami obywateli. Tak długo jak koszty transformacji miał płacić np. polski górnik, a nie duński, holenderski czy niemiecki rolnik, nie budziło to państwa niepokoju politycznego.

Ale dziś okazuje się, że znaczna część wyborców w Niemczech, we Francji, w Danii czy w Niderlandach nie jest gotowa do tych wyrzeczeń. Nie chce np. zrezygnować z samochodu z silnikiem spalinowym, zapłacić za wymianę piecyka gazowego, ograniczyć spożycie i zmieniać swoje preferencje wyborcze. Dlatego niektórzy koledzy wykazują znacznie mniej entuzjazmu wobec zielonego ładu i odkrywają jego ideologiczność. Należy oczekiwać, że w przyszłości ta tendencja się pogłębi i może obejmie również inne grupy polityczne.

  Tomislav Sokol (PPE). – Poštovana predsjedavajuća, težnja da Europa postane prvi klimatski neutralan kontinent ne smije se pretvoriti u ekstremističku zelenu agendu koja gospodarski unazađuje Europsku uniju.

Nažalost, podaci jasno pokazuju da je Europa u procesu deindustrijalizacije. U dramatičnim geopolitičkim okolnostima EU gubi utrku konkurentnosti na globalnoj razini, ponajprije zbog silnih regulatornih ograničenja koja sve više opterećuju europske poljoprivrednike, ribare i industriju i odvlače investicije u druge dijelove svijeta. Ako ovako nastavimo, uništit ćemo europsku civilizaciju koja se gradila stoljećima.

Osim toga, ako zbog implementacije ovakvog Europskog zelenog plana proizvodnja bude preseljena u države s nižim okolišnim standardima od onih u Europskoj uniji, ne samo da nećemo smanjiti emisije nego ćemo ih na kraju povećati. Iluzija je očekivati da će proizvođači u trećim državama u dogledno vrijeme poštovati visoke ekološke standarde koji vrijede u Europskoj uniji.

Dakle, u interesu je same zaštite okoliša zadržati proizvodnju unutar EU. Kolegice i kolege, u okolnostima u kojima je Europska unija odgovorna za manje od devet posto svjetskih emisija CO2, glavno rješenje za globalno smanjenje emisija ne može biti u deindustrijalizaciji i uništenju europskog načina života.

  Milan Brglez (S&D). – Predsedujoča, hvala za besedo. Spoštovani komisar, kolegice in kolegi. Sprejetje evropskega zelenega dogovora je potrdilo novo evropsko družbeno pogodbo. Našega spopadanja s podnebnimi in okoljskimi izzivi. Za njeno uresničevanje bo osrednja vloga gospodarstva, ki mora služiti – prvič ali pa predvsem – interesom družbe in okolja in šele potem kapitalu.

Osnovni predpogoj preobrazbe v pravično in vključujočo družbo je združevanje vseh deležnikov v vsej njihovi raznolikosti. To bo omogočilo trajnostni in družbeno odgovorni gospodarski razvoj za zaščito dobrobiti in zdravja ljudi.

Zdravstvena in energetska kriza sta poglobili socialno stisko najranljivejših posameznikov in skupin. Zato moramo več storiti v smeri vzdržnostnega ali trajnostnega razvoja.

Torej zdaj potrebujemo zadostno mero politične treznosti, odločnosti in drznosti, da bodoče generacije ne bodo združene v pomanjkanju, ampak v raznolikosti.

  Hermann Tertsch (ECR). – Señora presidente, señor comisario, este es un Pacto Verde que dicen que va despacio. El Pacto Verde es realmente un plan ideológico de ingeniería social contra los intereses de los pueblos europeos. Los pueblos europeos están sufriendo ya gravemente los efectos de ese Pacto Verde.

La arrogancia totalitaria de estos ideólogos que desde aquí quieren imponer unos ritmos y unas condiciones a la gente que no está preparada, que no puede —y muchas de esas condiciones son absoluta y netamente negativas—, es un auténtico drama y desautoriza a este Parlamento.

Hoy es un día de desgracia, porque esa ley de la restauración, que demuestra simplemente que hay unos intereses ideológicos y materiales —también materiales— totalmente contrarios a los de los pueblos europeos, nos va a llevar a la miseria y a la desaparición del sector primario en Europa. Y eso es al parecer lo que lo que se quiere.

En Europa necesitamos realmente que volvamos al sentido común, y junio del año 2024 va a ser cuando los pueblos de Europa, los intereses de Europa, se van a levantar contra este delirio verde del Pacto y de la restauración de la naturaleza.

  Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, Commissioner, climate change is flexing its muscles in the form of floods, droughts, tornadoes and hurricanes, and is striking indiscriminately. The threat of climate change requires changes in the ways in which we produce, consume and organise our societies.

Having said that, I am very pleased with the outcome of today’s vote, which is a positive one for nature restoration. Aimed at protecting natural resources, the law is a fundamental pillar of the Green Deal. Today’s vote now gives us the opportunity to improve the text of the Commission in line with what we need to make it work for everybody.

Over—intensive land use, climate change, pollution, over—exploitation and other human pressures are rapidly degrading our natural resources. We know we need to act. We must ensure that the path we take is ambitious, but it must also be rooted in practicality. Hopefully the outcome of the trilogues will achieve this.

  Christophe Clergeau (S&D). – Madame la Présidente, cher Frans Timmermans, grâce au vote de ce matin, le pacte vert va de l’avant et c’est une bonne nouvelle. Maintenant, nous avons besoin d’un pacte vert agricole. La situation de blocage actuel ne peut pas continuer.

Ce matin, tout le volet agricole de la loi a été repoussé et ce n’est pas une bonne nouvelle. Le monde agricole ne doit plus repousser les changements, mais s’y engager totalement, car son avenir en dépend. Nous avons de notre côté l’obligation d’utiliser tous les moyens, y compris financiers – et vous l’avez évoqué – pour les accompagner. Et ce matin, la droite a rejeté toute mobilisation de la PAC et tout nouvel outil financier.

Alors je pose ce soir la question: comment rouvrir la discussion? Comment reconstruire la confiance? Comment se donner les moyens d’un pacte vert agricole? Je suis pour ma part convaincu que cela passe par une nouvelle politique agricole et alimentaire commune, radicalement différente de l’actuelle, pour restaurer la nature et assurer la souveraineté alimentaire de l’Europe.

Catch-the-eye procedure

  Susanna Ceccardi (ID). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario Timmermans, io mi chiedo come mai stiamo portando avanti in Europa politiche così masochistiche che penalizzano i posti di lavoro dei cittadini europei?

Io vengo dalla Toscana, abito vicino Pontedera. A Pontedera c'è lo stabilimento della Piaggio, dove viene prodotta la mitica Vespa. Ecco, hanno iniziato a produrre la Vespa elettrica. Sono andati dei visitatori a visitare lo stabilimento e nella linea di produzione della Vespa elettrica non c'era quasi nessuno. Ma saranno in sciopero? No, non sono in sciopero, è che per l'elettrico serve, nella linea di produzione, un terzo degli operai che servirebbero per il motore a scoppio. Tra l'altro il motore a scoppio è nato proprio in Toscana, a Pietrasanta.

Io mi chiedo cosa penserebbero i nostri grandi imprenditori della storia – Enzo Ferrari, Ferruccio Lamborghini, Enrico Piaggio – che hanno creato milioni di posti di lavoro insieme a tanti altri imprenditori europei, che in questo hanno fatto la storia dell'economia mondiale ed europea? Loro creavano posti di lavoro, Lei, che appartiene anche al Partito dei lavoratori, dovrebbe cambiare partito, perché voi create disoccupati!

  Mick Wallace (The Left). – Madam President, I would like to commend the Commissioner for the good work on the Nature Restoration Law. God knows it’s not easy making progress on climate and environmental ambition in this place.

To start, the 55% reduction target in the EU climate law that Parliament passed two years ago is too low given the EU’s historical contribution to global rising temperatures and the EU’s capacity to reduce its emissions. Global temperature simply cannot be limited to a 1.5 degree increase if this remains the ceiling of the EU’s ambition.

Today we passed the Nature Restoration Law. I am delighted that the regulation lives to fight another day. In that sense, it’s a good day for the people of the EU, for nature and for farmers in particular. But the text passed by Parliament today, as you know, has been gutted. It’s a shell of the Commission’s proposal. Parliament voted to delete the entire article on agricultural ecosystems. It voted to restrict restoration measures for terrestrial ecosystems to Natura 2000 protected areas only.

Let’s hope we can fix some of these problems in trilogue. It will be a big challenge.

(End of catch-the-eye procedure)

  President. – And now, Frans Timmermans, Executive Vice-President, a lot of input, so we are very much looking forward to hearing how you sum up.

  Frans Timmermans, Executive Vice-President of the Commission. – Madam President, honourable Members, let me share with you a couple of reflections after having listened to you and after a very, very eventful day.

First of all, the system works. What I mean by that is that with all the falsehoods, the manipulative way of presenting issues, etc. that were done, and we tried to debunk, it mobilised society in an incredible way. Look at all the debunking done by NGOs. Look at the 6 000 scientists mobilised to plead for the Nature Restoration Law. Look at the more than 1 000 leaders of industries coming out and saying, we need this law. Look at the wind industry saying ‘those people who were saying that you cannot build wind farms with the Nature Restoration Law are wrong – on the contrary, with the Nature Restoration Law it will become easier to combine wind farms and nature restoration, etc., etc., etc.

So my first point is, if we are active and if we involve civil society in all of this, when nonsense is put on the table we are not the only ones who can debunk it. It will be done by people who understand this in society, and today my main message is thank you to the young people who went into the streets, thank you to the NGOs who mobilised to tell the truth, thank you to the 6 000 scientists who took the trouble to write a letter, thank you to the more than 1 000 entrepreneurs who spoke out in favour of the Nature Restoration Law. I think they helped us get a majority in this Parliament because it led to people thinking about this and perhaps reconsidering their vote.

My second comment is that personal attacks don’t work; they just don’t work. If you don’t take the bait, if you don’t react, if you don’t sling mud back, it doesn’t work. I was so happy to have heard this afternoon Manfred Weber saying in the press conference ‘I so deplore the personal attacks’. Good. Good, so we don’t have to get into a pot and kettle situation. Let’s not do it. It doesn’t work. It doesn’t work. You always get back to the facts if you just don’t take the bait. This is my experience and I wanted to share it with you. So if they start attacking you personally, don’t take the bait. It will go away.

My third point is that when you don’t take the bait, when you have the outside world helping you, you will always come back to the content of the proposal. I think that after today’s vote we’re back at the content of the proposals, and I implore our colleagues from the EPP to take the content and tell us what they want to change. The Commission is open to negotiate to find consensus in Parliament, because it is not winner takes all in this Parliament; it is also respect for the minorities that have lost the vote and their ideas could help make the law the legislation better. So my offer to the EPP is let’s continue, let’s negotiate.

I do believe that a democracy depends on respect for facts. I want to underline that so much. Listen to the scientists. I’ve heard people here say, and this is very funny from people who used to be deniers – and it is very difficult to be a climate denier today, I think – that they are now changing tack. Climate policy is an ideology. Well, I think following science is not an ideology; denying science is an ideology. Or they say it is a totalitarian approach. You know, I was listening to it just now and I was thinking of Orwell and 1984, where he writes: ‘War is peace, freedom is slavery and ignorance is strength’ – and especially the last phrase stuck in my mind. So colleagues, don’t fall into that trap, and especially if the temptation is to gang up on the right side of the political spectrum, do not fall for the temptation if that means it forces you to deny the facts.

Dutch politics were mentioned. The Christian Democrats in the Netherlands at some point tried to set up a cooperation with the extreme right. They’re still recovering from it. They won’t do it again. They learned that and they’re still trying to recover from it. You know, it is dangerous if you think you can invite the fox into the chicken coop and expect that the fox will turn into a vegetarian. I would not take that risk!

To end: employment. I want to take that point seriously. This is about creating future sustainable jobs for Europeans. There are more jobs in the energy transition in the new economy than in the old economy. Don’t sell the people the fallacy that by tying them to the past you offer them a future.

What would we have done at a time when the combustion engine was invented and we said ‘oh no, we can’t have that. We need the horse and carriage because otherwise too many grooms will lose their jobs’? Would that have slowed down the introduction of combustion engines? No!

I was in China recently. One of every second car sold in China now is electric, and they’re making better and better electric cars. The car industry for Europe is an essential element of our industry, an essential element of our economy. But to be vibrant in the future, it has to see that the Chinese and the Americans and others are moving really quickly to electric mobility, and our car manufacturers know this. There are so many jobs in wind turbine building and heat pump building and solar panel building, in installing them, etc., etc..

All the facts, if you want to follow the facts, point to more jobs in the new economy. But – and there we have to have a discussion here in Parliament – how do people who have the old jobs today go to the new jobs of tomorrow? They need to be skilled. They need to be reskill. That’s a tremendous effort. Why don’t we concentrate our collective political force into this, into how we get Europe’s workers of today into the jobs of tomorrow?

That is for me what is being a Social Democrat. Social Democrats look to the future knowing the past, because you can’t find the future without knowing the past. You have to live with the past, but not in the past. We have to be good ancestors, and for that we have to create the jobs of the future.

  President. – Mr Timmermans, thank you very much for wrapping up this way. Thanks to everybody who has been participating in the debate. We have a lot of work ahead of us.

The debate is closed.

Written statements (Rule 171)

  Estrella Durá Ferrandis (S&D), por escrito. – El cambio climático y la degradación del medio ambiente son las mayores amenazas para nuestro bienestar y nuestra existencia. Dada la situación de emergencia climática en la que nos encontramos, el grupo socialista ha estado desde un principio comprometido con el Pacto Verde Europeo y creemos que es la única estrategia de desarrollo posible para garantizar un futuro digno. Medidas como la Ley Europea del Clima o el paquete «Objetivo 55» nos han puesto en la vanguardia mundial en cuanto a políticas vinculantes en medioambiente, energía y clima.

Los socialistas españoles vemos con preocupación el viraje hacia el negacionismo climático del Partido Popular Europeo, ya que valida los argumentos populistas de la extrema derecha, rompe el consenso en torno al Pacto Verde Europeo y pone en peligro la existencia de las generaciones futuras y del planeta. Celebramos que la ofensiva del PPE contra la Ley de Restauración de la Naturaleza, pieza clave del Pacto Verde Europeo, no saliera adelante y esperamos que recapacite su posición.

  Lina Gálvez Muñoz (S&D), por escrito. – El cambio climático y la degradación del medio ambiente son las mayores amenazas para nuestro bienestar y nuestra existencia. Dada la situación de emergencia climática en la que nos encontramos, el grupo socialista ha estado desde un principio comprometido con el Pacto Verde Europeo y creemos que es la única estrategia de desarrollo posible para garantizar un futuro digno. Medidas como la Ley Europea del Clima o el paquete «Objetivo 55» nos han puesto en la vanguardia mundial en cuanto a políticas vinculantes en medioambiente, energía y clima.

Los socialistas españoles vemos con preocupación el viraje hacia el negacionismo climático del Partido Popular Europeo, ya que valida los argumentos populistas de la extrema derecha, rompe el consenso en torno al Pacto Verde Europeo y pone en peligro la existencia de las generaciones futuras y del planeta. Celebramos que la ofensiva del PPE contra la Ley de Restauración de la Naturaleza, pieza clave del Pacto Verde Europeo, no saliera adelante y esperamos que recapacite su posición.

  César Luena (S&D), por escrito. – El cambio climático y la degradación del medio ambiente son las mayores amenazas para nuestro bienestar y nuestra existencia. Dada la situación de emergencia climática en la que nos encontramos, el grupo socialista ha estado desde un principio comprometido con el Pacto Verde Europeo y creemos que es la única estrategia de desarrollo posible para garantizar un futuro digno. Medidas como la Ley Europea del Clima o el paquete «Objetivo 55» nos han puesto en la vanguardia mundial en cuanto a políticas vinculantes en medioambiente, energía y clima.

Los socialistas españoles vemos con preocupación el viraje hacia el negacionismo climático del Partido Popular Europeo, ya que valida los argumentos populistas de la extrema derecha, rompe el consenso en torno al Pacto Verde Europeo y pone en peligro la existencia de las generaciones futuras y del planeta. Celebramos que la ofensiva del PPE contra la Ley de Restauración de la Naturaleza, pieza clave del Pacto Verde Europeo, no saliera adelante y esperamos que recapacite su posición.

  Cristina Maestre Martín De Almagro (S&D), por escrito. – El cambio climático y la degradación del medio ambiente son las mayores amenazas para nuestro bienestar y nuestra existencia. Dada la situación de emergencia climática en la que nos encontramos, el grupo socialista ha estado desde un principio comprometido con el Pacto Verde Europeo y creemos que es la única estrategia de desarrollo posible para garantizar un futuro digno. Medidas como la Ley Europea del Clima o el paquete «Objetivo 55» nos han puesto en la vanguardia mundial en cuanto a políticas vinculantes en medioambiente, energía y clima.

Los socialistas españoles vemos con preocupación el viraje hacia el negacionismo climático del Partido Popular Europeo, ya que valida los argumentos populistas de la extrema derecha, rompe el consenso en torno al Pacto Verde Europeo y pone en peligro la existencia de las generaciones futuras y del planeta. Celebramos que la ofensiva del PPE contra la Ley de Restauración de la Naturaleza, pieza clave del Pacto Verde Europeo, no saliera adelante y esperamos que recapacite su posición.

  Guido Reil (ID), schriftlich. – Die EU präsentiert ihren Grünen Deal als eine sogenannte grüne Wirtschaftsstrategie und als Vorbild für den Rest der Welt. Dies ist eine Lüge, die aufhören muss. Weltweit sind die CO2-Emissionen stetig gestiegen und sie werden auch weiterhin steigen. Aufgrund des Bevölkerungswachstums und des Strebens nach materiellem Wohlstand wird der Energieverbrauch auf der Erde weiter steigen. Fossile Energien bleiben dabei die wichtigste Säule. China eröffnet jede Woche zwei neue Kohlekraftwerke. Indien treibt seine wirtschaftliche Entwicklung weiter voran, wie die gesamte Welt außerhalb der EU. Die Reduktion der CO2-Emissionen innerhalb der EU wurde und wird durch den Anstieg der Emissionen in vielen anderen Teilen der Welt mehr als ausgeglichen.

Tatsache ist, dass das Ziel des Pariser Abkommens nicht erreicht wird. Glaubt man wirklich, dass sich Länder wie China oder Indien ihre Wirtschaftspolitik von der EU diktieren lassen? Einige Fakten und Daten: Selbst wenn das schlimmste Erwärmungsszenario des Weltklimarats eintreten würde, wären die wirtschaftlichen Folgen vernachlässigbar. Der Weltklimarat schätzt, dass eine Erwärmung um drei Grad zu einer Verminderung des weltweiten Wirtschaftswachstums um 0,04 Prozent pro Jahr bis zum Jahr 2100 führen kann, was kaum messbar ist. In anderen Worten: Das Wirtschaftswachstum und der Wohlstand in Europa werden viel mehr durch die EU-Klimapolitik als durch die globale Erwärmung bedroht.

  Marcos Ros Sempere (S&D), por escrito. – El cambio climático y la degradación del medio ambiente son las mayores amenazas para nuestro bienestar y nuestra existencia. Dada la situación de emergencia climática en la que nos encontramos, el grupo socialista ha estado desde un principio comprometido con el Pacto Verde Europeo y creemos que es la única estrategia de desarrollo posible para garantizar un futuro digno. Medidas como la Ley Europea del Clima o el paquete «Objetivo 55» nos han puesto en la vanguardia mundial en cuanto a políticas vinculantes en medioambiente, energía y clima.

Los socialistas españoles vemos con preocupación el viraje hacia el negacionismo climático del Partido Popular Europeo, ya que valida los argumentos populistas de la extrema derecha, rompe el consenso en torno al Pacto Verde Europeo y pone en peligro la existencia de las generaciones futuras y del planeta. Celebramos que la ofensiva del PPE contra la Ley de Restauración de la Naturaleza, pieza clave del Pacto Verde Europeo, no saliera adelante y esperamos que recapacite su posición.

  Domènec Ruiz Devesa (S&D), por escrito. – El cambio climático y la degradación del medio ambiente son las mayores amenazas para nuestro bienestar y nuestra existencia. Dada la situación de emergencia climática en la que nos encontramos, el grupo socialista ha estado desde un principio comprometido con el Pacto Verde Europeo y creemos que es la única estrategia de desarrollo posible para garantizar un futuro digno. Medidas como la Ley Europea del Clima o el paquete «Objetivo 55» nos han puesto en la vanguardia mundial en cuanto a políticas vinculantes en medioambiente, energía y clima.

Los socialistas españoles vemos con preocupación el viraje hacia el negacionismo climático del Partido Popular Europeo, ya que valida los argumentos populistas de la extrema derecha, rompe el consenso en torno al Pacto Verde Europeo y pone en peligro la existencia de las generaciones futuras y del planeta. Celebramos que la ofensiva del PPE contra la Ley de Restauración de la Naturaleza, pieza clave del Pacto Verde Europeo, no saliera adelante y esperamos que recapacite su posición.

  Nacho Sánchez Amor (S&D), por escrito. – El cambio climático y la degradación del medio ambiente son las mayores amenazas para nuestro bienestar y nuestra existencia. Dada la situación de emergencia climática en la que nos encontramos, el grupo socialista ha estado de