Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 13. September 2023 - Straßburg

KMU-Entlastungspaket (Aussprache)

  Markus Pieper (PPE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ja, wir haben heute wichtige Punkte aus der Kommission gehört. Vor allem das Bewusstsein für Mittelstand und für Bürokratieabbau scheint geschärft.

Wichtig sind die weiteren Bausteine für den europäischen Binnenmarkt, so die Regulierung für den Zahlungsverzug und die Erleichterung auch für grenzüberschreitende Geschäfte durch den Abbau der Steuerbürokratie. Aber es bleibt auch viel Bürokratie. Die Kommission, aber auch hier die linke Seite im Parlament, hat die Wirtschaft wirklich belastet, in eine bürokratische Zwangsjacke gesteckt: Lieferkette, CSRD, Gebäuderichtlinie, immer mehr Bürokratie, gerade hier von den Kollegen auf der links-grünen Seite. Deswegen haben wir auch hier im Europäischen Parlament Verantwortung für teilweise doppelte und dreifache Berichtspflichten für dasselbe Thema.

Das ist einfach viel zu viel Gesetzgebung auf einmal. Wir freuen uns jetzt auf den konkreten Vorschlag für ein Entlastungsinstrument. Noch mehr freuen wir uns, dass Mittelstand und Bürokratie mit dem SME Envoy wirklich Chefsache direkt im Kabinett von von der Leyen sind.

Ankündigungen für Bürokratieabbau und effizientere Strukturen haben wir jetzt – auch ziemlich konkret. Jetzt müssen wirklich endlich Taten folgen.