Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 15. Januar 2024 - Straßburg

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

  Michael Kauch (Renew). – Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem unsäglichen Zitat beginnen, das lautet: „Ich persönlich denke, wenn wir solche Menschen in Burundi sehen, sollten wir sie in ein Stadion stecken und steinigen.“ Diese Hetzrede über Lesben und Schwule hielt Burundis Präsident in einer vom Fernsehen übertragenen öffentlichen Veranstaltung.

Und er fügte hinzu: Homosexualität sei wie die Wahl zwischen Satan und Gott – wer sich für den Satan entscheide, der solle doch in die Länder des Westens gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschenrechtssituation für Lesben, Schwule und Transgender verschlechtert sich gerade rapide in vielen Teilen Afrikas, wie zuletzt auch Amnesty International berichtete.

Burundi ist ein weiteres extremes Beispiel der Volksverhetzung, und dazu darf die Europäische Union nicht schweigen. Anders als von den USA habe ich von den Europäischen Institutionen hierzu nichts gehört. Erst vor zwei Jahren hat die EU die Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi wieder aufgenommen. Das muss überdacht werden.

Wer die Geldgeber als Orte des Satans verteufelt, wer Menschenrechte mit Füßen tritt, der hat sein Anrecht auf Unterstützung mit unseren Steuergeldern verwirkt.

Die EU muss jetzt handeln!