Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 17. Januar 2024 - Straßburg

Verbesserung der sozioökonomischen Lage der Landwirte und ländlichen Gebiete sowie Sicherstellung angemessener Einkommen, der Ernährungssicherheit und eines gerechten Übergangs (Aussprache)

  Christine Anderson, im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie sind heute hier, um in den Spiegel zu schauen und sich zu fragen: Sind Sie wirklich stolz auf das, was Sie erreicht haben? Stolz auf Ihre vielen Anträge, Initiativen in dieser Legislatur? Das Leitmotiv, das Ursula von der Leyen zu Beginn vorausschickte: Green Deal über alles. Ja, es hat tiefe Spuren hinterlassen. Tränen der Freude sind hier in diesem Hause geflossen, als Sie den Klimanotstand ausgerufen haben und damit eine weitere Grundlage schufen, um die Bürger zahlen, zahlen und nochmals zahlen zu lassen.

Nun, das Ergebnis sieht man in Deutschland. Unsere Wirtschaft liegt am Boden, eine Pleitewelle überrollt das Land. Gleichzeitig nehmen Sie hunderttausende Landwirte, Spediteure, Unternehmer und Bürger aus wie die Weihnachtsgänse. Die Bürger haben die Nase gestrichen voll und sie gehen endlich auf die Straße. Zu Recht! Denn es kann so nicht weitergehen!

Die aktuelle Politik in Deutschland greift zusehends in unsere Grundrechte ein. Diese Übergriffigkeit des Staates in das Privatleben ist nicht nur bedenklich, sondern gefährlich. Wir sehen eine Politik, die sich gegen die eigenen Bürger richtet, eine Politik der Regulierung, Besteuerung, Beschränkung ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse und Rechte der Bürger.

Meine Damen und Herren, es geht hier weit mehr als um Politik. Es geht um unsere Rechte, um unsere Freiheit und unsere Zukunft. Wir müssen gemeinsam gegen diese überbordende Regulierung und Eingriffe in unsere Grundrechte vorgehen. Wir müssen eine Politik unterstützen, die die Interessen des Volkes in den Mittelpunkt stellt. Ich rufe Sie alle auf: Hören Sie endlich auf, die Bürger zu schröpfen und für ihre wahnwitzigen ideologischen Schwachsinnsprojekte zahlen zu lassen!

Anstatt dass die deutsche Bundesregierung die Kritik an ihrer Politik zur Kenntnis nimmt, beschimpft sie die Protestler als Extremisten und Verfassungsfeinde, um sie mundtot zu machen. Nicht aber das Volk, nicht die Bauern sind die Extremisten. Die wahren Extremisten sitzen auf der deutschen Regierungsbank. Die Regierung zu kritisieren ist nicht verfassungsfeindlich. Aber eine Regierung, die das Volk missachtet und seinen Willen nicht umsetzt, ist verfassungsfeindlich!