Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 17. Januar 2024 - Straßburg

Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität (Aussprache)

  Martine Kemp (PPE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute treten wir in die erschreckende Welt der digitalen Realität ein, wo die lauten Rufe von Hass und Hetze widerhallen.

Social-Media-Plattformen, unsere täglichen Begleiter, sind Bühne für eine besorgniserregende Zunahme von Onlinehetze. Unsere digital natives sind die unsichtbaren Opfer dieser wachsenden Bedrohung. Die Schwere von hate speech ist, dass die Gefahren und Folgen im Netz entweder viel zu spät sichtbar werden oder ganz verborgen bleiben. Ein psychologischer Schaden entsteht, der viel zu oft mit dem Verlust eines jungen Menschenleben endet. Die Schuldigen kommen vielfach unbestraft davon.

Ich will an dieser Stelle auch den intersektionalen Ansatz hervorheben. Hate speech respektiert keine Grenzen, durchzieht Generationen und trifft vor allem Minderheitengruppen. Als Parlament ist es an der Zeit, eine klare Haltung einzunehmen. Hasskriminalität jeglicher Art darf in unserer Gesellschaft keinen Raum haben. Sie untergräbt nicht nur Grundwerte der EU, sondern auch die Rechte, für die wir stehen.

Unsere Forderung ist klar: Der Rat muss hate speech und Hasskriminalität als EU-Straftatbestand anerkennen. Wir müssen klare rechtliche Schritte unternehmen, um Hass im Netz zu unterbinden und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.