Doslovno izvješće

Srijeda, 17. siječnja 2024. - Strasbourg

8.8. Promicanje slobode znanstvenog istraživanja u EU-u (A9-0393/2023 - Christian Ehler) (glasovanje)

– Vor der Abstimmung:

  Christian Ehler, Berichterstatter. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, wie sehr diese kurzen Ansprachen vor Berichten allen auf die Nerven gehen, aber wir haben heute Morgen eine Diskussion über Rechtsstaatlichkeit geführt. Und dieser Vorschlag ist der erste Vorschlag dieses Parlaments an die Kommission, ganz konkret den legislativen Rahmen zum Schutz der Freiheit der Wissenschaften in Europa zu etablieren.

Wir haben lernen müssen, und wir haben es vielleicht nicht gedacht, dass im 21. Jahrhundert in Europa von europäischen Regierungen zum ersten Mal die Freiheit der Wissenschaften, die Freiheit der Hochschulen unter Druck geraten ist. Wir haben auch gelernt, dass die einzige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sich nicht auf die europäischen Verträge bezieht, sondern auf die Niederlassungsfreiheit nach WTO. Anders wäre der Rechtsspruch des Europäischen Gerichtshofs zum Fall der Universität in Ungarn nicht zustande gekommen.

Wir haben zum ersten Mal, dass dieses Parlament in diesem Jahr zusammen einen Bericht über den Stand der Freiheit der Wissenschaften in Europa veröffentlicht, und zwar deshalb, weil es zum Stand der Freiheit der Wissenschaften in Europa nicht zum Besten steht. STOA, die Wissenschaftscommunity in Europa, hat zum ersten Mal gemeinsam – und dieses Haus, nicht die Kommission, nicht der Rat – einen Bericht zum Stand der Freiheit der Wissenschaft in Europa veröffentlichen müssen. Dieser Bericht ist überparteilich zustande gekommen, und er fordert die Kommission nicht nur auf, sondern macht einen konkreten Vorschlag, wie wir die Rechtsgrundlage verändern, um die Freiheit der Wissenschaften in Europa zu schützen. Ich bitte Sie, breit zuzustimmen, dann haben wir die Grundlage, die Kommission dazu aufzufordern.