Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 6. Februar 2024 - Straßburg

Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel (Aussprache)

  Martin Häusling, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal große Hoffnung: die Farm-to-Fork-Strategie. Weniger Pestizide, weniger Antibiotika, weniger chemische Düngemittel. Was ist daraus geworden? Nichts. Was macht man jetzt? Gentechnik liberalisieren; anders kann man es ja nicht nennen. Das hört sich ja an wie ein Hilfsprogramm für Bayer-Monsanto, was jetzt gerade aufgelegt wird.

Die EU verlässt ihr Vorsorgeprinzip. Ein in der EU geregeltes Prinzip verlässt sie mit dieser Vorlage. Es gibt keine Prüfung auf Risiko. Man sagt einfach: Es gibt gar kein Risiko. Wer hat das jemals bewiesen? Es gibt keine Nachverfolgbarkeit, und das Beste ist: Man kann noch nicht einmal Genehmigungen zurückziehen.

Und jetzt kommen wieder die üblichen Heilsversprechen der Gentechnik. Ja, sie soll den Hunger bekämpfen, sie soll für weniger Pestizide sorgen. Schauen Sie doch mal nach Südamerika – die alte Gentechnik hat mehr Pestizide gebracht, und das wird mit der jetzigen auch passieren.

Jetzt kommt das Argument Klimawandel. Es gibt von den 50 Sachen, die auf dem Tisch liegen, nur eine einzige Pflanze, die damit zu tun hat; alle anderen haben damit überhaupt nichts zu tun. Es gibt die berühmte GABA-Tomate, die senkt den Blutdruck. Darauf hat die Welt gewartet, oder?

Wir brauchen eine klare Kennzeichnung, damit die Biobetriebe auch weiterhin die Wahlmöglichkeit haben; das haben sie nämlich nicht. Aber Herr Lins will ja sogar jetzt abschaffen, dass die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung abgeschafft wird. Also man dreht das Ganze noch mal verrückt nach hinten.

Und einen Satz noch zum Thema Patente. Es wird behauptet, es gäbe jetzt keine Patente. Natürlich wird es Patente weiterhin geben! Das ist das Geschäftsmodell der Industrie. Man muss das Europäische Patentübereinkommen ändern, und davon ist hier überhaupt keine Rede, hier streuen Sie den Bürgern Sand in die Augen.