Volledig verslag van de vergaderingen

Dinsdag 27 februari 2024 - Straatsburg

9. Aanvullend beschermingscertificaat met eenheidswerking voor gewasbeschermingsmiddelen - Aanvullend beschermingscertificaat met eenheidswerking voor geneesmiddelen - Aanvullend beschermingscertificaat voor gewasbeschermingsmiddelen (herschikking) - Aanvullend beschermingscertificaat voor geneesmiddelen (herschikking) - Standaardessentiële octrooien (gezamenlijk debat - octrooien)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Bericht von Tiemo Wölken im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (COM(2023)0221 – C9-0152/2023 – 2023/0126(COD)) (A9-0020/2024) und

– den Bericht von Tiemo Wölken im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (COM(2023)0222 – C9-0148/2023 – 2023/0127(COD)) (A9-0019/2024) und

– den Bericht von Tiemo Wölken im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (Neufassung) (COM(2023)0223 – C9-0149/2023 – 2023/0128(COD)) (A9—0023/2024) und

– den Bericht von Tiemo Wölken im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung) (COM(2023)0231 – C9—0146/2023 – 2023/0130(COD)) (A9-0022/2024) und

– den Bericht von Marion Walsmann im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001 (COM(2023)0232 – C9-0147/2023 – 2023/0133(COD)) (A9—0016/2024).

  Tiemo Wölken, Berichterstatter. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht so viel Interesse für diese vier Themen erwartet, aber das ist doch schön. Ich möchte anfangen mit dem Thema der ergänzenden Schutzzertifikate und werde dann auch noch was zu den standardessenziellen Patenten sagen, wo ich Schattenberichterstatter war.

Zunächst zu den ergänzenden Schutzzertifikaten oder auch SPCs: Ein SPC verlängert die Laufzeit eines Patents für eine Arznei oder ein Pflanzenschutzmittel um bis zu fünf Jahre und zielt darauf ab, den zeitlichen Verlust des Antragstellers hinsichtlich des Patentschutzes, der mit der gründlichen behördlichen Prüfung einhergeht, auszugleichen. Derzeit gibt es SPCs auf nationaler Ebene und der Schutz ist sehr fragmentiert und wir wollen jetzt ein einheitliches europäisches Schutzkonstrukt einführen. Das ist gut für die Industrie, da Kosten und Aufwand reduziert werden. Und es ist auch gut für die Generikahersteller, denn es sorgt für eine bessere Planbarkeit. Deswegen haben wir im Rechtsausschuss allen vier Berichten einstimmig zugestimmt. Dafür noch einmal herzlichen Dank. Ich hoffe, dass das morgen auch im Plenum passiert.

Damit würde ich dann zum zweiten Thema kommen: den standardessenziellen Patenten. Wenn ein Unternehmen viel Geld investiert, um einen neuen Technologiestandard wie 5G oder Wi-Fi 6 zu entwickeln, dann sollte dieses Unternehmen dafür auch fair entlohnt werden. Darüber sind wir uns alle einig. Und genau deshalb gibt es auch ein weltweites System, in dem die Patentehalter ihre essenziellen Patente zwar allen zur Verfügung stellen müssen, dafür aber im Gegenzug eine faire und nichtdiskriminierende Lizenzgebühr bekommen. Das klingt erst mal gut, oder?

Das Problem ist, dass die Praxis ganz anders aussieht. Denn Unternehmen, die Wi-Fi- oder 5G-Produkte auf den Markt bringen wollen, müssten aus einer schlechten Position heraus mit den Patentinhabern verhandeln. Sie wissen meist schlicht nicht, was ein fairer Preis für eine Lizenz wäre, und können Lizenzraten von Wettbewerbern nicht vergleichen. Und wer das Angebot vom Patentehalter nicht direkt annimmt, der riskiert schnell eine Unterlassungsklage, die gerade in Deutschland auch gern mal zu Produktvernichtungen und zu einem massiven wirtschaftlichen Schaden führen kann. Faire Bedingungen sehen also anders aus.

Vom bisherigen System profitieren einige wenige Unternehmen ganz enorm. Sie verdienen Milliarden mit ihren Lizenzen, insbesondere Unternehmen aus den USA wie Qualcomm oder auch aus China wie Huawei. Und sie sind es auch, die mit fadenscheinigen Argumenten gegen diese Neuregelung lobbyieren, während gerade europäische kleine und mittelständische Unternehmen das Nachsehen haben und als Patentnehmer den Bedingungen der Patentgeber ausgeliefert sind. Wenn ein Vorschlag, der vor allen Dingen für mehr Transparenz sorgen soll, so ein tiefer Eingriff in das derzeitige Lizenzsystem sein soll, wie Huawei und andere behaupten, und so aggressive Gegenreaktionen hervorruft, dann müssen wir uns doch die Frage stellen: Was passiert da im Verborgenen tatsächlich?

Und ein aktuelles Beispiel, warum das aktuelle System für die meisten EU-Unternehmen absolut gefährlich ist: Das deutsche Unternehmen AVM, das die bekannten Fritz!-Router herstellt, wird gerade von Huawei wegen der Nutzung von Wi-Fi 6 verklagt, also von einem chinesischen Großunternehmen. Und auch im 5G-Bereich liegen wie gesagt die meisten Patente in den USA oder in China und nicht in Europa. Und daher ist die SEP-Verordnung gerade auch extrem wichtig, um EU-Interessen zu schützen. Europäische Industrieunternehmen werden durch mehr Rechtssicherheit in großem Maße von dieser Verordnung profitieren. Gerade für KMUs ist diese größere Klarheit ein Gewinn. Sie könnten sich dadurch einerseits sicherer fühlen, und tatsächlich werden sie auch mehr Produkte auf den Markt bringen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist der Vorschlag nicht unausgereift. Er ist nicht KMU-feindlich. Er richtet sich nicht gegen europäische Innovationen, sondern er schafft mehr Transparenz und Klarheit in einem Markt, der das bitter nötig hat. Ich möchte mich schon jetzt bei der Kollegin Walsmann bedanken für die gute Zusammenarbeit und viel Erfolg bei der Abstimmung wünschen.

  Marion Walsmann, Berichterstatterin. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Breton, lieber Thierry, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war einmal ein kleines Unternehmen, das mit der Herstellung von intelligenten Messgeräten begonnen hat. Nach einiger Zeit schreibt das Unternehmen schwarze Zahlen und plötzlich erhält es ein Schreiben von einem anderen Unternehmen aus einem Drittstaat, welches einen beachtlichen Betrag für die Nutzung seines SEPs verlangt. Nun weiß das KMU bestenfalls, dass es sich bei SEPS um die Abkürzung von standardessenziellen Patenten handelt und dass es sich bei 5G, welches ein intelligentes Messgerät zum Funktionieren benötigt, um einen Standard handelt.

Die SEP—Landschaft, meine Damen und Herren, ist aber sehr schwer überschaubar, und die Lizenznehmer tappen bei den Lizenzverhandlungen oftmals komplett im Dunkeln. Kein Wunder, wenn doch beispielsweise bei 5G die Zahl der deklarierten Patente bei um die 50 000 liegt und es an die 300 verschiedene Patentinhaber gibt. Die Lizenznehmer, die zu etwa 85 Prozent aus KMU bestehen, können nur schwer beurteilen, ob die zur Lizenzierung angebotenen Patente für den betreffenden Standard tatsächlich essenziell sind und ob ihr Produkt diesen Standard verletzt und ob die Lizenzgebühr angemessen ist. Diese Intransparenz klingt wie ein schlechtes Märchen, ist allerdings bittere Realität.

Was den Unternehmen droht, sind Unterlassungsverfügungen, die einen Produktionsstopp zur Folge hätten. Nicht nur kleine, sondern auch große Unternehmen werden mit der Drohung eines Produktionsstopps genötigt, auf alle Forderungen einzugehen. Das bislang geltende System ist missbrauchsanfällig und führt sehr häufig zu Konflikten, die eben auch gerichtlich ausgetragen werden, was eine lange Zeit in Anspruch nimmt. Deshalb sollten wir – ja, müssen wir – handeln, einerseits die Machenschaften der schwarzen Schafe, die ihre Monopolstellung missbrauchen, verhindern und andererseits den SEP-Inhabern, die unter korrekten Bedingungen lizenzieren, einen schnelleren Erhalt ihrer gerechtfertigten Einnahmen ermöglichen. Schwarze Schafe gibt es auf jeder Seite – eben auch, wenn die Lizenznehmer nicht zahlen wollen, obwohl ihnen eine Lizenzierung unter FRAND-Bedingungen angeboten wird. Dabei haben SEP-Inhaber selbstverständlich ein Recht darauf, Lizenzgebühren für ihre Erfindung, in die sie Zeit und Geld investiert haben, zu erhalten.

Der Status Quo ist weder für SEP-Inhaber noch für SEP-Anwender gut, denn er bremst die europäischen Unternehmen in ihrer Innovationsfähigkeit und in der Geschwindigkeit, Produkte auf den Markt zu bringen. Sie greifen zum Teil auf veraltete Standards zurück, nur um möglicherweise unfairen Lizenzverhandlungen aus dem Weg zu gehen. Es ist also allerhöchste Zeit für faire Verhandlungen. Das vorgesehene zentrale Register wird es den SEP-Anwendern ermöglichen, einen Überblick zu erhalten, welche Lizenzen sie genau für die Nutzung eines gewissen Standards benötigen. Im Fall von 5G sind schätzungsweise nur 15 Prozent der als essenziell erklärten SEPs auch tatsächlich standardessenziell.

Das Verfahren zur Überprüfung der Essenzialität wird dabei helfen, der momentanen Übereintragung von Patenten einen Riegel vorzuschieben, und damit die qualitativ hochwertigen europäischen SEPs aufwerten. Das unverbindliche Ermittlungsverfahren der Gesamtlizenzgebühr ermöglicht eine ungefähre Vorstellung über die Gesamtkosten, die für den Erwerb der Lizenzen anfallen. Und mit dem Kompromiss, den wir im Rechtsausschuss verabschiedet haben, stärken wir die SEP auf europäischer Ebene und damit den Innovationsstandort Europa. Und ein letztes Wort dazu: Lassen Sie uns die bestehenden Unklarheiten, den unlauteren Wettbewerb und die Intransparenz ersetzen durch Vorhersehbarkeit, Chancengleichheit und Transparenz für unsere europäischen Unternehmen, für unsere europäischen KMUs und für unseren Wirtschafts- und Innovationsstandort Europa!

  Thierry Breton, membre de la Commission. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les membres du Parlement, tout d’abord, permettez-moi de remercier en particulier madame Walsmann et monsieur Wölken, en tant que rapporteurs, pour avoir progressé aussi rapidement sur deux dossiers très importants du paquet brevet proposé par la Commission en avril 2023.

Tout d’abord, j’aborderai les brevets essentiels à la norme qu’on appelle BEN en français ou SEP en anglais, et ensuite les certificats complémentaires de protection, CCP en français ou SPC en anglais.

Alors commençons tout d’abord par les brevets essentiels aux normes. Nous le savons tous, ce domaine est caractérisé par un manque de transparence, des contentieux beaucoup trop fréquents qui créent évidemment une grande insécurité juridique pour les entreprises, et qui donc affaiblissent notre compétitivité. Nous observons une surdéclaration de brevets prétendument essentiels à une norme. En conséquence, les entreprises de l’Union acquittent souvent des redevances de licences pour des technologies brevetées qu’elles n’utilisent pas. En sens inverse, des entreprises détentrices de BEN perdent des revenus potentiels face à leurs concurrentes qui surdéclarent.

Avec le déploiement de l’internet des objets, ces problèmes prennent une importance accrue et obèrent la compétitivité et l’innovation. Il est temps donc de légiférer pour plus de sécurité juridique, plus de transparence, et pour rétablir des conditions de concurrence saine et équilibrée. La Commission a donc proposé un cadre juridique qui bénéficiera à toutes les parties, tant les détenteurs de brevets que les utilisateurs des normes, et ce, grâce à quatre éléments.

Tout d’abord, un registre reprenant tous les brevets essentiels à une norme en vigueur dans l’Union, avec un système d’évaluation indépendant pour vérifier leur caractère essentiel. C’est la pierre angulaire, si je peux m’exprimer ainsi, de la proposition. Deuxièmement, un mécanisme d’opinions non contraignantes d’experts concernant le taux payé agréé de redevances de licence, qu’on appelle en anglais Aggregate Royalty Right. Troisièmement, une procédure pour faciliter la conclusion de licences aux conditions équitables, raisonnables et non discriminatoires. C’est le principe FRAND. Et puis enfin, des services d’assistance à l’appui des PME. C’est très important, c’est essentiel.

J’accueille avec intérêt et ouverture les amendements constructifs proposés par la commission JURI. Néanmoins, certains amendements individuels, ceux-là, qui pourraient être présentés en session plénière, me paraissent de nature à remettre en cause ces principes, que je viens d’évoquer, de transparence, d’efficacité et d’équilibre de concurrence.

D’abord, la possible limitation du texte aux seules normes nouvelles repousserait le plein bénéfice du règlement de 5 à 10 ans. C’est évidemment intenable dans un marché de l’internet des objets en totale explosion.

Deuxièmement, la suppression de la vérification de l’essentialité des brevets essentiels à une norme pour la fixation des licences laisserait la surdéclaration perdurer, et ce serait évidemment une victoire de l’opacité contre la transparence et, disons-le clairement, des grands contre les petits.

Troisièmement, la suppression de la détermination d’une redevance agrégée n’est pas non plus convaincante. Elle priverait en particulier les entreprises développant un nouveau produit, souvent des PME du reste, d’une prévisibilité technologique et financière.

Pour toutes ces raisons, je pense que le texte tel qu’issu du travail de madame la rapporteure est un très bon point d’équilibre qui réussit à concilier les intérêts des détenteurs de brevets essentiels à une norme et leurs utilisateurs en faveur de la compétitivité et de l’innovation.

Enfin, si vous le permettez, je dirai quelques mots sur la réforme des certificats complémentaires de protection, les fameux CCP, qui représentent également un progrès significatif, en particulier la création d’un CCP unitaire, et qui complètent de façon efficace le brevet unitaire qui est entré en vigueur, je vous le rappelle, l’année dernière. Aujourd’hui, il est nécessaire de déposer plusieurs demandes nationales séparées. Cette fragmentation conduit bien évidemment à des lourdeurs administratives et à des coûts élevés pour les détenteurs de CCP. C’est pourquoi nous avons proposé la création d’une procédure centralisée d’examen qui pourra conduire à la fois à la délivrance d’un CCP unitaire, en particulier pour les 17 États membres participant au système du brevet unitaire et à la délivrance de CCP nationaux dans d’autres États membres. Grâce à cette nouvelle procédure centralisée, la protection par CCP sera plus commode, moins coûteuse, alors que sa transparence et sa sécurité juridique seront améliorées.

Mesdames et Messieurs les députés, grâce au travail assidu de vos rapporteurs, que je salue à nouveau, le Parlement est prêt, je crois, à commencer les discussions interinstitutionnelles sur ces deux textes d’une importance majeure pour la compétitivité et l’innovation en Europe, pour la transparence et la sécurité juridique des entreprises européennes. Je reste donc confiant que nous arriverons à aboutir à un résultat satisfaisant au travers des échanges constructifs qui s’annoncent entre les colégislateurs.

  Dita Charanzová, rapporteur for the opinion of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection. – Mr President, Commissioner, testimonials from many stakeholders, from industry titans, to SMEs, to public utilities that are just trying to navigate the complexities of smart grid implementation, underscore the urgent need for reform of the SEPs landscape. The current system just generates long legal battles and restricts innovation. Our industries suffer from prolonged conflicts over patent values, which hinder progress and investment.

The proposed measures offer tangible solutions to these dilemmas. Initiatives such as creating an SEP registry or essentiality checks promise to improve transparency and speed up licensing procedures. The jury report supporting in our IMCO opinion therefore embodies a balanced solution. It champions legal clarity, transparency and fair licensing practices. Europe and a European law must move forward to foster the economic growth we need.

  Javier Zarzalejos, en nombre del Grupo PPE. – Señor presidente, señor comisario, desde el Grupo del Partido Popular Europeo hemos apoyado, sin fisuras, el paquete de reformas propuesto por la Comisión para la regulación de los certificados complementarios de protección.

Las nuevas medidas, esencialmente procesales, están enfocadas a reducir los tiempos de los procedimientos, a reducir los costes y, por tanto, son beneficiosos para el sector y, en última instancia, promueven e incentivan la innovación.

Quedan todavía dos aspectos, sin embargo, que son muy relevantes para el Partido Popular Europeo y para cumplir precisamente el objetivo que la Comisión persigue con esta reforma: reducir los costes y la carga administrativa, así como mejorar la seguridad jurídica. Se trata de dos cuestiones propuestas por el Partido Popular Europeo que hasta el momento no han tenido el apoyo suficiente, pero esperamos que puedan conseguirlo en la votación de mañana.

Por un lado, consideramos innecesario el nuevo procedimiento de oposición propuesto por la Comisión, ya que existen garantías suficientes para que los terceros interesados puedan intervenir en las distintas fases del procedimiento. Y, por otra parte, la propuesta, ya conocida, de que las acciones de nulidad se interpongan directamente ante el Tribunal Unificado de Patentes a fin de evitar los retrasos y costes innecesarios que supone una revisión de la decisión por la misma Oficina de Propiedad Intelectual de la Unión Europea.

Con estas dos medidas, que vamos a proponer vía enmienda, queremos ayudar a agilizar estos procesos, a evitar las duplicidades y las cargas innecesarias sin perjudicar, en ningún caso, los intereses de terceros que se encuentran plenamente garantizados al disponer de diversos instrumentos de participación en estos procedimientos.

Nuestra posición es globalmente muy favorable y esperamos que puedan mejorar mañana la votación del Pleno.

  Ibán García Del Blanco, en nombre del Grupo S&D. – Señor presidente, estamos ante un paquete que es completamente necesario. Es una de las piedras angulares para impulsar la innovación en Europa, para establecer condiciones más justas y para tener un mercado también más abierto.

Quiero agradecer ante todo la disposición y el trabajo de los ponentes, de varios ponentes que han estado buscando un punto de equilibrio tan necesario en una norma como esta que, al final, toca cuestiones tan esenciales.

Quiero seguir con unas reflexiones muy breves acerca del expediente sobre patentes esenciales estándar. Para empezar, es una propuesta que aclara el ámbito de aplicación para evitar la fragmentación de las normas regulatorias; se garantiza el acceso a la justicia; se propone un mecanismo justo, razonable y no discriminatorio más eficaz para determinar las tarifas de licencia sin depender de procedimientos legales; se fomenta que las tarifas de licencias sean predecibles y sean también justas; se facilita y refuerza el acceso a tecnologías esenciales que ha de permitir a nuestras empresas competir globalmente en igualdad de condiciones y se crea también una protección contra tarifas de licencia excesivas; se fomenta la innovación y se apoya la transición ecológica en Europa. Todos ellos son elementos muy positivos. Intentamos brindar apoyo a la innovación en Europa y eso significa garantizar condiciones y licencias justas en un entorno transparente y competitivo para todas las empresas y en ello consiste la propuesta que votaremos mañana.

Así que, desde mi Grupo, pido el voto a favor de esta propuesta.

  Adrián Vázquez Lázara, on behalf of the Renew Group. – Mr President, Commissioner Breton, dear colleagues, today indeed we address a pivotal issue for the future of the European essential patents, which highlights the ever-relevant concept of European strategic autonomy. We need indeed to update our tools and systems to both safeguard and empower the European innovators.

However, there is a palpable concern that this report, despite its noble aims, falls short on addressing many of our existing problems. This regulation has cruised through the Parliament surprisingly fast, overlooking certain key aspects that we want to amend.

On one front, we have tried to raise awareness on the geopolitical risk. Promoting the entrance of third countries into the core of the patent systems will affect our innovation.

Also, I believe that we should not overload our European Agencies with new tasks without giving them the resources and knowledge needed. It just doesn’t make sense and could actually kill the overall purpose of the file. Adding up bureaucratic layers will not help our companies.

Ultimately, our stance is just as cautious as the approach observed among numerous Member States within the Council, as several Member States have raised more than 200 questions casting doubts on this regulation. Let us then transform these uncertainties into proven, effective solutions.

  Tilly Metz, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Mesdames et Messieurs, en Europe, les patients et les systèmes de santé ont de plus en plus de difficultés à accéder aux médicaments. C’est pourquoi il est difficile de soutenir la législation «Étendons les brevets sur les médicaments».

De fait, nous travaillons actuellement sur la plus grande révision de la législation pharmaceutique de l’Union depuis 20 ans pour améliorer l’accès des patients à des médicaments abordables. Les pratiques abusives liées aux prolongations injustifiées de brevets sont courantes sur le marché pharmaceutique. Les brevets et les droits de propriété intellectuelle ont été conçus pour orienter l’innovation dans les domaines des besoins médicaux non satisfaits.

Cependant, aujourd’hui, nous constatons clairement qu’ils n’ont pas tenu leurs promesses. On nous dit que la principale raison de maintenir le système actuel de brevets et de certificats de protection supplémentaire est de permettre la récupération des investissements en recherche et développement par l’industrie. En réalité, nous ne savons presque rien des montants que l’industrie consacre au développement de nouveaux médicaments. Nous prolongeons aveuglément les monopoles et payons plus cher les médicaments, sans aucune transparence de base sur les coûts de R&D et le soutien des pouvoirs publics. Il est prouvé que dans 80 à 90 % des cas, les ventes de médicaments dépassent les coûts de R&D en moyenne quatre ans après l’autorisation.

En résumé, plus l’industrie maintient des monopoles sur les médicaments vitaux, plus longtemps nous continuerons à payer des prix exorbitants pour les médicaments, tout cela à cause du manque de concurrence des médicaments génériques. Ces milliards d’euros pourraient être investis dans une infrastructure publique de recherche et développement qui répondrait aux besoins des patients.

  Kosma Złotowski, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Europejskie innowacje nie wezmą się z powietrza. Potrzebne jest przyjazne środowisko prawne i regulacyjne, które ułatwi małym i średnim firmom tworzenie nowoczesnych produktów, między innymi na przykład z obszaru internetu rzeczy. Łatwy dostęp do patentów niezbędnych do spełnienia normy jest jednym z warunków równego udziału w korzyściach, jakie dla europejskiej gospodarki przynosi rewolucja cyfrowa. To bardzo ważne dla przedsiębiorstw z Polski.

Obecne zasady dostępu do SEP nie są do końca transparentne, a ich właściciele często wykorzystują swoją pozycję i tworzą przeszkody, które wymagają rozstrzygnięć na drodze sądowej. Wiele małych i średnich przedsiębiorstw nie ma ani czasu, ani środków, aby wikłać się w takie sądowe spory. Dzięki temu rozporządzeniu wiele barier i niejasności uda się usunąć.

Oczywiście nie może to też oznaczać podważenia systemu ochrony własności intelektualnej. Potrzebujemy rozsądnej równowagi między interesami wszystkich podmiotów na rynku. W opinii grupy ECR sprawozdanie pani poseł Walsmann to wart poparcia kompromis, który te warunki spełnia.

  Gilles Lebreton, au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, chers collègues, les brevets essentiels à une norme, appelés BEN, sont des droits de propriété intellectuelle qui protègent une technologie, comme par exemple le wifi, le Bluetooth, la 4G ou la 5G, considérée comme indispensable pour fabriquer ou exploiter un produit conforme à une norme. Leurs titulaires sont donc en position de force pour concéder des licences d’exploitation aux utilisateurs de la norme aux conditions financières qu’ils imposent.

Des abus ont été constatés, notamment de la part de l’entreprise chinoise Huawei, qui possède de nombreux BEN. L’arrêt de référence rendu en la matière par la Cour de justice de l’Union le 16 juillet 2015 concerne d’ailleurs Huawei. Il était donc nécessaire d’intervenir pour protéger les entreprises utilisatrices des BEN, parmi lesquelles beaucoup de PME, mais aussi des entreprises françaises renommées, comme Renault, Valeo ou Thalès. C’est ce que fait la proposition de règlement de la Commission, considérablement améliorée par le rapport de madame Valsmann.

Le cœur de la réforme consiste à faire intervenir l’Office européen de protection de la propriété intellectuelle, dont l’efficacité n’est plus à démontrer. Cet office tiendra un registre des BEN et vérifiera leur caractère véritablement essentiel pour combattre le phénomène des faux BEN. Il créera une base de données pour renseigner les utilisateurs sur les divers aspects des BEN dans un souci de transparence. Parmi ses utilisateurs, les PME bénéficieront de services de conseils gratuits. L’Office pilotera enfin un mécanisme de règlement amiable des litiges grâce au recrutement d’experts auxquels les titulaires des BEN et les utilisateurs pourront recourir lors de la négociation des licences d’exploitation.

En conclusion, j’ai la conviction que, grâce à cet effort de moralisation du marché, l’exploitation des BEN se fera dorénavant à des conditions financières plus équitables que par le passé.

  Emmanuel Maurel, au nom du groupe The Left. – Monsieur le Président, chers collègues, ce débat sur les brevets essentiels liés à une norme est quand même l’un des nombreux révélateurs du décrochage européen. Je rappelle qu’en 2000, l’Europe paradait à Lisbonne pour annoncer dans les dix ans à venir «l’économie de la connaissance la plus compétitive et la plus dynamique du monde». Près de 25 ans après cette tonitruante promesse, le constat est cruel: nos ambitions se sont brisées sur le mur de notre impuissance collective. Et l’on pourrait dire aussi que le laisser-faire libéral a eu raison de toute volonté d’orienter l’économie ou d’impulser une vraie politique industrielle digne de ce nom.

Je rappelle qu’au départ, l’Europe était à la pointe dans le domaine des télécommunications avec les normes 2G et 3G, et qu’elle s’est progressivement laissée concurrencer et distancer par les Américains et les Chinois. Nous avons raté le tournant de la 5G et de la 6G, mais aussi des nouveaux standards pour le wifi, le Bluetooth et les ports USB. Aujourd’hui, et c’est le chiffre important que je retiens, les entreprises européennes ne détiennent plus que 15 % des brevets essentiels liés à une norme, soit une chute de sept points en sept ans. Dans le même temps, la part des entreprises chinoises a doublé pour atteindre plus de 30 % en 2022. Ce décrochage n’est pas seulement technologique, il est évidemment aussi économique. Et je pense que tout cela est dû à des politiques à courte vue, qui ont sacrifié l’effort de recherche, et notamment la recherche fondamentale sans laquelle aucune application technologique n’est possible. Et ce sacrifice a été fait sur l’autel de l’austérité budgétaire et des réformes structurelles. C’est la raison pour laquelle je suis inquiet quand j’entends à nouveau les mêmes dirigeants qui proposent la même politique.

Nous n’avons donc à présent plus d’autre choix que de légiférer pour atténuer les effets de ces abandons successifs. D’abord, il y a le phénomène de ce que j’appellerai les «boîtes à brevets», ces entreprises qui rachètent tous les brevets possibles pour imposer des royalties exorbitantes à leurs utilisateurs, ce dont souffrent énormément nos PME. Renforcer l’accès aux brevets à des conditions équitables, raisonnables et non discriminatoires, c’est rétablir un peu d’équilibre. Et ça, je trouve que c’est pas mal.

L’autre aspect intéressant du texte, c’est la tenue d’un registre permettant de contrôler le caractère essentiel ou non d’un brevet, car on observe de plus en plus des détenteurs qui ont la fâcheuse tendance à considérer comme essentiel n’importe quel brevet, toujours dans le même but: celui de maximiser les profits. Enfin, je note que les procédures de conciliation pour arriver au juste prix ont été améliorées. Évidemment, j’aurais préféré que l’avis rendu par les commissions soit contraignant. Merci en tout cas. J’avais d’autres choses à dire, mais c’est un sujet qui en vaut la peine.

  Danuta Maria Hübner, rapporteur for the opinion of the Committee on International Trade. – Mr President, Commissioner, dear colleagues, I speak on SEPs as rapporteur of the opinion for the International Trade Committee.

We have thoroughly examined the proposed regulation, focusing on global competition and the Union’s geopolitical, economic, trade and security-related interests. In INTA’s view, the regulation is not well balanced with respect to the role of patent owners and implementers. It also risks violating EU obligations under the WTO and affecting our strategic partnerships. The new measures may reduce innovation incentives and European companies’ revenues, opening up the space for state-sponsored Chinese firms to thrive, especially in military equipment.

We need to take more time to find a better balance for the text. We should maintain the positive elements such as the FRAND determination, the transparency register and the competence centre, but they should be accompanied by rebalancing measures that are not in the proposed text, such as, for example, removal of the aggregate royalty provisions, the introduction of a dedicated stakeholder group and of a more credible timeline for implementation.

I believe that the SEP Regulation deserves further scrutiny and a proper impact assessment, consulting European patent authorities and striving for a better balance of measures to safeguard Europe’s global innovation and standard-setting role.

  Mislav Kolakušić (NI). – Poštovani predsjedavajući, patenti i zaštita autorskih prava doveli su do razvoja čovječanstva kakvog danas poznajemo. Međutim, patenti iz područja proizvodnje hrane, patenti iz područja proizvodnje lijekova i medicinske opreme moraju se ograničiti u maksimalnom trajanju od pet godina.

Pet godina je i više nego dovoljno da bi korporacije zaradile sve ono što su uložile u te projekte. Pet godina je dovoljno. Vrijeme je da kvalitetna hrana, kvalitetni lijekovi, budu dostupni svima, a da bi to bilo moguće, moramo patente u području proizvodnje lijekova i hrane ograničiti na maksimalno trajanje od pet godina, nakon čega postaju javno dobro. Dobro cijelog čovječanstva.

  Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, Commissioner, licensing practices and standardised technologies have a significant impact on European industries and businesses. From Wi-Fi and other wireless communications, these technologies are integral to our modern economic fabric. In principle, I support enhancing transparency and negotiation pathways in standard essential patent processes and the Walsmann report.

Recognising the importance of rationalising regulatory processes, fostering transparency and balancing the intellectual property ecosystem is an opportunity to facilitate innovation, growth and investment.

However, as we embrace these opportunities, it is paramount to ensure that the European Union retains its competitiveness on the global stage. This is of particular importance to Ireland as an all location for innovation and enterprise.

Smaller companies, crucial for driving innovation, often find themselves at a disadvantage due to a lack of knowledge and legal representation when it comes to essential patents. I believe this SEP Regulation will help level the playing field, providing more predictability, transparency and legal certainty, particularly for SMEs.

The existing system can bring European businesses into litigations using the threat of market exclusion to enforce unfair licence terms. This ultimately causes consumers to bear higher product prices. When it comes down to it, EU competitiveness is a vital importance and should be a key factor when striking the balance between patent holders and users.

  Maria-Manuel Leitão-Marques (S&D). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, os ativos incorpóreos, como as marcas, os desenhos, os modelos, as patentes e os dados, são cada vez mais importantes na economia do conhecimento dos dias de hoje. As indústrias com utilização intensiva de propriedade intelectual representam quase metade do PIB total e mais de 90 % de todas as exportações da União Europeia.

Um dos tipos de patentes mais importantes são as chamadas patentes essenciais, isto é, patentes que protegem tecnologias que foram declaradas essenciais para a aplicação de uma norma técnica, por exemplo, as normas que suportam tecnologias como o 5G, o Wi—Fi e o Bluetooth.

No entanto, o mercado atual destas patentes é caracterizado por uma falta de previsibilidade e longas disputas e litígios, o que faz com que seja difícil desenvolver novos produtos inovadores baseados neste tipo de patentes. Infelizmente, a autorregulação não tem sido suficiente para debelar e eliminar estes problemas.

Por isso mesmo, o Parlamento defende, neste regulamento, que o Instituto de Propriedade Intelectual da União Europeia deve criar um registo de titulares de patentes essenciais, verificar quais as patentes que são realmente essenciais para uma determinada norma, qual o pagamento justo pela utilização dessa patente e prestar assistência nas negociações entre empresas.

Pretendemos assegurar que os utilizadores finais, incluindo as pequenas e médias empresas e os consumidores, beneficiam de produtos baseados nas mais recentes tecnologias normalizadas a preços justos e razoáveis. Esperamos, deste modo, e temos a certeza que a Comissão também, acelerar a inovação e não travá-la, garantindo que tanto os proprietários como os utilizadores de patentes essenciais são mais competitivos nos mercados mundiais.

  Vlad-Marius Botoş (Renew). – Domnule președinte, domnule comisar Breton, stimați colegi, tehnologiile moderne sunt parte a vieții noastre de zi cu zi prin multiplele aplicații pe care le folosim în mod regulat. La baza acestor tehnologii stau, firește, patentele esențiale și este normal ca acestea să fie plătite, iar cei care inventează și pun la dispoziție aceste tehnologii să beneficieze de munca lor. Este însă la fel de firesc ca atunci când plătești dreptul de a folosi o astfel de tehnologie să plătești doar pentru acea parte care este cu adevărat esențială și nu pentru aplicații adiționale de care te poți lipsi.

Este așadar nevoie să stabilim reguli clare și mai ales transparență în declararea patentelor, fără a îngrădi cu nimic dreptul la proprietate intelectuală. Nu putem să nu remarcăm disproporția dintre deținătorii de patente, care la ora actuală nu au obligații de transparență clare și pot introduce în prețul licenței ceea ce consideră ei de cuviință, și majoritatea utilizatorilor, fie că sunt întreprinderi mici și mijlocii, fie că sunt mari producători de mașini și unelte. Ca în orice domeniu economic, consider că avem nevoie să respectăm drepturile creatorului, dar trebuie să asigurăm transparența și etichetarea pentru cumpărători.

  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE). – Mr President, Commissioner, colleagues, indeed, it is important to create a new regulation in order to overcome the lack of transparency and to stop the long legal battles that we’ve seen in the past.

However, the two co-rapporteurs have presented their proposals as if they were just simple, clear, evident and balanced. I’m not convinced, and INTA has not been convinced. Within industry, within Commission, within the political groups in this House, there has been a broad debate about the right balance, and we should not try to hide that, and we should not, Ms Walsmann and Mr Wölken, attack the opposing arguments as just being threadbare.

I agree with a lot that has been said by colleague Hübner. She’s been speaking not just for her own person or for her own group in INTA, but for INTA. In particular, the aggregate royalty provisions are not convincing to us, and the question whether the new regulation should just apply to future patents is also not satisfactorily solved. We have concerns that the global competitive situation of our industries will be weakened to the advantage of third-country competitors, and I think we should reconsider.

  Raffaele Stancanelli (ECR). – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, l'interazione fra brevetti e norme è fondamentale per l'innovazione e la crescita, poiché i brevetti stimolano la ricerca e lo sviluppo e consentono alle imprese innovative di ottenere utili adeguati sul capitale investito.

Circa l'84 % degli utilizzatori dei brevetti essenziali è costituito da piccole e medie imprese. Per tali motivi, la semplice minaccia di un provvedimento che porti a sospendere la fabbricazione di prodotti con la probabilità di un procedimento giudiziario ha effetti negativi. D'altronde, anche i titolari di brevetti SEP devono sostenere lunghi e costosi procedimenti giudiziari per il riconoscimento dei loro diritti.

Per questo motivo dobbiamo approvare norme che siano in grado di creare condizioni migliori ai fini della prevenzione, della risoluzione e della composizione dei conflitti. Sono convinto che l'istituzione di un registro dei brevetti SEP, di una banca dati centrale elettronica, la valutazione del carattere essenziale dei brevetti SEP, l'istituzione di un meccanismo di risoluzione extragiudiziale delle controversie limitata nel tempo, vadano nella giusta direzione.

  Virginie Joron (ID). – Monsieur le Président, chers collègues, Monsieur le Commissaire, certains d’entre vous ont rencontré des lobbys, ici à Strasbourg, le mois dernier avec Moderna et BioNtech et cette semaine, vous allez probablement en voir d’autres. FleishmannHillard travaille pour Pfizer et a 63 lobbyistes avec un badge d’accès au Parlement. Medtech Europe, un nouveau lobby du marché du numérique de la santé, a déjà rencontré 40 fois la Commission.

Cette commission von der Leyen se finit donc comme elle a commencé: sous le signe de «Big Pharma». Après les milliards de contrats arrangés secrètement avec Pfizer-BioNtech Moderna, CureVac, Gilead, après les doses poubelles gaspillées, voici qu’ils veulent carrément changer la réglementation pharmaceutique en leur faveur. Aujourd’hui, nous parlons des brevets, des certificats complémentaires de protection. Bien sûr, nous sommes pour la recherche en Europe, mais il faut oser dire la vérité: c’est un pansement sur une jambe de bois. Depuis 20 ans, quel industriel a investi dans des chercheurs européens? Le résultat, c’est la production partie en Inde et en Chine, avec le dogme du générique, et des pénuries ici de médicaments essentiels.

Alors, le cartel pharmaceutique a trouvé la parade. Pour faire des petits profits, c’est plus facile de créer des pénuries, de faire de l’évasion fiscale, de faire une fausse publication pour tuer un ancien médicament, plus facile de faire des études cliniques de deux mois au lieu de deux ans pour ne pas trouver d’effets secondaires, plus facile de convaincre quelques bureaucrates par un lobbying pernicieux.

L’urgence, c’est de reprendre le contrôle de ce secteur. Le bingo de la Covid-19 a court-circuité toutes les procédures habituelles et a engendré de mauvaises habitudes, naïves ou complices, chez certaines autorités. Notre santé ne doit pas devenir une fête foraine où l’illusionniste vous fait les poches et disparaît.

  Maxette Pirbakas (NI). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, ce nouveau paquet législatif sur les brevets essentiels est d’autant plus important que le secteur technologique est essentiel pour la croissance de l’économie européenne, et que la sécurité juridique en est une donnée primordiale. Je ne reviendrai pas sur la polémique concernant les doutes liés à l’inexpérience de l’EUIPO en matière de gestion de brevets, je dis juste que le Parlement européen devrait être impliqué dans le suivi des travaux de l’Office.

Sur le fond, je ne peux que saluer l’œuvre législative de la Commission en matière de propriété intellectuelle. La volonté est manifeste de créer un cadre juridique clair et harmonisé, à la fois protecteur des intérêts économiques des entreprises innovantes et des standards internationaux. J’espère en revanche que la Commission se montrera aussi active pour faire respecter la propriété intellectuelle liée aux brevets européens par des États tiers. Il ne faudrait pas que l’effort de renforcement de la propriété intellectuelle, mené par l’Europe et qui profitera aussi aux opérateurs économiques non européens, ne soit assorti d’aucune garantie de réciprocité.

Comme souvent avec l’Europe, le problème n’est pas notre habileté à créer de la norme, mais notre capacité à faire en sorte qu’elle ne soit pas contournée ou retournée contre nos intérêts. Bien sûr, demain, je voterai pour ce texte.

  Henna Virkkunen (PPE). – Mr President, Commissioner, dear colleagues, for Europe to stay competitive we need to do more to encourage innovation. This requires continued investment in research, development and innovation. When talking about innovation, the importance of patents needs to be recognised.

Therefore, it is important to maintain a balance between the interests of patent holders and the users of standards. Reducing patent protection will increase risks as it will discourage European companies from participating in the development of global standards by undermining patent protection.

I have to say that this proposed regulation can have a negative impact on Europe’s competitiveness, especially in the development of 5G and 6G technologies, where standard essential patents play a crucial role.

We know that 5G and 6G technologies are extremely important to the EU in developing its strategic autonomy and its global competitive edge in digital technologies. If Europe wants to keep its innovative edge we need to have stable and meaningful intellectual property rights such as patent rights.

I have to say that this proposed compromise does not take into account patent protection and creates too much regulatory burden, especially to the standard essential patent holders.

  Beatrice Covassi (S&D). – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, certificati protettivi complementari e brevetti essenziali sono gli strumenti giuridici da cui passano innovazione e sviluppo. Vengo dalla regione di Leonardo da Vinci e so bene che ogni giorno nuove invenzioni ci offrono soluzioni inedite. Per questo è fondamentale avere un sistema di brevettazione efficace, trasparente e snello. Se innovare significa fare ricerca, i brevetti hanno il ruolo di incoraggiarla, riconoscendo il genio e assicurando che gli sforzi e gli investimenti effettuati siano ricompensati.

Eppure, ancora oggi in Europa il quadro normativo sulla proprietà intellettuale è opaco e frammentato. Sui certificati complementari, la tutela nazionale risulta inefficace e onerosa. Dopo i brevetti europei è allora urgente avere anche certificati complementari europei. Avanti quindi per un sistema armonizzato, più efficace e trasparente, che nel settore farmaceutico porterà anche vantaggi ai pazienti, in termini di disponibilità di farmaci e prezzi.

Riguardo alle tecnologie di punta, la novità passa dai brevetti essenziali: in settori come il 5G o il Wi-Fi, dove esistono standard riconosciuti, questi brevetti devono anche garantire agli utilizzatori condizioni eque, ragionevoli e non discriminatorie. L'obiettivo è migliorare la circolazione delle innovazioni, dando più strumenti anche alle PMI, che sulla spinta del boom degli oggetti connessi, sono circa l'84 % degli utilizzatori dei brevetti. Il registro europeo e la banca dati centrale rafforzeranno trasparenza e certezza del diritto per tutti.

Cari colleghi, facciamo quindi un passo in avanti per l'innovazione, la nostra qualità della vita e il nostro benessere.

  Bart Groothuis (Renew). – Voorzitter, commissaris, het is altijd flink oppassen geblazen wanneer de overheid roept dat er ergens geen eerlijke prijs voor wordt betaald. Het middel is dan vaak erger dan de kwaal. Kijk bijvoorbeeld eens naar hoe minister Hugo de Jonge in Nederland de woningmarkt op slot heeft gezet. Zeker, hij dwong lagere huurprijzen af, maar investeerders bouwen nu minder woningen en de markt gaat op slot.

Iets soortgelijks is nu aan de hand in Europa op het gebied van patenten. Je zal maar patenthouder zijn. Je zal maar al je kennis en intellectueel eigendom vast hebben gelegd in die patenten en daar je geld mee verdienen, bijvoorbeeld om 5G- en 6G-netwerken aan te leggen in Europa. Zij plukken de vruchten van hun arbeid, het zijn bedrijven zoals Nokia, Ericsson maar ook Philips. Ik zeg: laat Nokia, Ericsson, Philips niet overkomen wat de Nederlandse investeerders in de woningmarkt is overkomen. Voorstellen die bureaucratische lagen aanbrengen, die businessmodellen aantasten van bedrijven en van onze Europese kampioenen, die Chinese verdienmodellen mogelijk in de kaart spelen.

Collega’s, zoals we in Holland al eeuwen zeggen: let op uw zaak. Steun morgen onze amendementen om dit voorstel te rationaliseren en steun ons in het verzet tegen dit wetsvoorstel.

  François Thiollet (Verts/ALE). – Monsieur le Président, l’harmonisation des certificats est, après le brevet unitaire, un progrès vers la cohérence des politiques de santé en Europe, et nous en avons besoin. On l’a vu lors de la pandémie de Covid-19, l’accès aux vaccins – d’ailleurs Madame von der Leyen, si vous pouvez nous transmettre vos SMS, on les attend toujours – une union européenne de la santé est indispensable. Nous avons besoin d’une alliance du médicament qui permette à chacune et chacun, quel que soit son pays, quelle que soit sa situation, d’avoir un accès libre et le plus gratuit possible aux médicaments dont il a besoin.

Aujourd’hui, c’est plus de 15 millions de personnes qui doivent faire face à un besoin médical non satisfait en raison du prix ou du manque de disponibilité. Mais pourtant, plutôt que de défendre les plus fragiles, certains groupes de cette assemblée défendent au contraire les intérêts des plus puissants, des groupes pharmaceutiques, en proposant de rallonger la durée du brevet de neuf jusqu’à treize ans, alors qu’il faudrait plutôt la réduire pour permettre à tous de pouvoir accéder facilement aux médicaments.

Selon que vous serez l’ami des puissants, ou plutôt que vous serez moins l’ami des misérables, vos jugements seront plus ou moins influencés par les lobbies que vous fréquentez. Nous avons besoin d’un système qui soit plus juste, plus transparent, où la priorité est la santé de tous plutôt que le profit de quelques-uns.

  Miapetra Kumpula-Natri (S&D). – Mr President, Commissioner, dear colleagues, I think this is a crucial file. It is not technical, even if it seems like that. I am not very happy with what has been the outcome of this file because I think it really endangers the future of the Europe's position as a telecom pioneer. I didn't hear a word mentioned here on the strategic autonomy. I didn't hear a word mentioning the critical infrastructure. On these days, we cannot forget critical infrastructure as telecom sector is very vital for us to see forward. So I think this is not a balanced version when we talk about the holders and licence providers. So I think hurrying here can do damage for European Union innovative R&D.

Also, I think, for example, the explanation on the retroactivity, how can you say that, ‘please invest in Europe, but we are doing the retroactive legislation and we are overlooking that this would even change the existing patent agreements’? So, for me, it was very good that the chair of the JURI Committee has amended this one to find it more balanced.

And I really thought that it is not a party political question, that we will find a balanced outcome and look at these previously mentioned big vital questions for Europe. I think Europe, who was the champion in 2G, 3G, 4G, is doing it in 5G. We cannot forget that and find something more balanced for 6G and Europe to be champion.

  Ondřej Kovařík (Renew). – Pane předsedající, pane komisaři, v posledních letech dostává evropský průmysl celkem zabrat. Evropským firmám Evropská unie navyšovala byrokracii, moc jim nepomohla ani s vysokými cenami energií a v boji proti nekalé konkurenci ze třetích zemí. Tak se to pokusme alespoň trochu napravit podporou inovací.

Dnes diskutujeme návrh, který má zlepšit podmínky využívání licencí a patentů, které jsou zásadní pro technologický rozvoj, inovace a budoucí růst firem. Průmysl v této oblasti trápí časté právní spory a vysoké licenční poplatky. Technické normy jsou přitom stále častěji využívány v širokém spektru průmyslových odvětví od automobilového průmyslu přes platební terminály až po inteligentní zařízení. Standardy mají být dostupné co nejširšímu okruhu subjektů, včetně malých a středních podniků, a to i prostřednictvím jasně definovaných licenčních podmínek. Musíme tedy zavést spravedlivé a nediskriminační podmínky pro takové licence. To pomůže společnostem lépe konkurovat na globální úrovni, zejména vůči asijským rivalům. Tato opatření umožní evropským firmám získat licence na technologie bez zbytečných překážek a soutěžit na globálních trzích za rovných podmínek.

PREDSEDÁ: MARTIN HOJSÍK
podpredseda

  Billy Kelleher (Renew). – Mr President, this proposed regulation on standard essential patents has become fairly controversial and divisive over the last few weeks. Let’s strip it back to what the objectives of such a proposal should be: one, establishing a framework that will ultimately benefit the consumer, either by lowering the cost of these technologies, increasing the availability of technologies, or simply improving the technologies; and two, fostering innovation.

And we have to ask ourselves in the area of fostering innovation with regard to the EU, there are severe regulatory obstacles and EU bureaucracy, and we cannot allow this to become the international or public perception of the European Union. We need to be known as a place where innovation can thrive and deliver on these commitments. Is it against this backdrop that we need to assess the set proposal? Does it strike the right balance between consumer interests and industrial interests? Will it foster innovation? Will it ease the process of establishing a patent or licensing a patent?

I would encourage my colleagues not to get entrenched in the position of one company or another, but to take a step back and assess the proposal on the basis of what is in the best interests of the EU market.

  Michael Kauch (Renew). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute über standardessenzielle Patente auf Produkte, ohne die man bestimmte Innovationen gerade im Bereich 5G nicht produzieren kann. Als Liberale stehen wir für den Schutz des geistigen Eigentums. Zugleich gilt es aber auch, unangemessene Marktmacht bei Schlüsseltechnologien zu begrenzen, die zentral sind für die Innovation in der gesamten Wirtschaft. Deshalb braucht es einen fairen und diskriminierungsfreien Ausgleich zwischen den Interessen der verschiedenen Branchen – „Ja“ zum Schutz der Patentinhaber und „Ja“ zu mehr Markttransparenz bei essenziellen Patenten.

Daher begrüßen wir ausdrücklich den Vorschlag der Kommission, welcher auf expliziten Wunsch dieses Hauses erarbeitet worden ist. Nun kommt es darauf an, im Trilog diesen Vorschlag noch rechtssicherer zu machen. Es braucht eine gewisse Flexibilität bei den Registereinträgen für die Rechteinhaber und die Klarstellung, dass einem lizenzwilligen Nutzer ein Anspruch auf Erteilung einer Lizenz zusteht. Am Ende brauchen wir eben praxistaugliche Lösungen mit möglichst wenig Bürokratie.

  Klemen Grošelj (Renew). – Gospod predsednik! Če resno mislimo s tehnološko razvojnim prebojem v okviru zelenega dogovora in če želimo biti med prvaki v zelenih tehnologijah, potem potrebujemo enotni in popolnoma harmonizirani evropski sistem pravil in norm intelektualne lastnine, katerega hrbtenica mora biti enotni patentni sistem.

Vsi globalni konkurenti strateško gradijo patentne družine, ki so podlaga za ključne patentne standarde, o katerih glasujemo tudi danes. Kljub nekaterim pozitivnim trendom pa Evropa kot regija zaostaja tako za Azijo kot tudi Severno Ameriko. Čeprav je bil evropski patent z unitarnim učinkom pomemben korak naprej, in to se že kaže v statistikah Evropske patentne organizacije in urada, pa je s krepitvijo globalne konkurence in tudi zaradi zaostrenih političnih razmer postalo jasno, da EU potrebuje enotni patentni sistem, ki bo globalno konkurenčen tako glede kakovosti patentov kot tudi cenovne dostopnosti, predvsem za mala in srednja podjetja.

Sam sem prepričan, da je to naslednji veliki izziv, ki je pred Evropsko unijo in brez katerega si ne predstavljam konkurenčne in tehnološko napredne Evropske unije in evropskega gospodarstva.

  Izaskun Bilbao Barandica (Renew). – Señor presidente, señor comisario, la protección de la propiedad intelectual es un factor clave para incentivar la innovación y animar la inversión que la cataliza. Pero, en el caso de las patentes esenciales para normas, hay que extremar las precauciones para garantizar una posición equilibrada tanto para los titulares como para los ejecutores de las mismas. Nos va en ello la competitividad, no solo de los titulares de estas patentes, sino de sectores como la automoción o el futuro del internet de las cosas. Por eso compartimos plenamente todas las medidas que se proponen para añadir transparencia a este mercado y evaluaciones neutrales y objetivas, tanto sobre el carácter esencial de las patentes como sobre qué son y en qué consisten las condiciones razonables, justas y no discriminatorias en que se conceden.

Compartimos, en consecuencia, el registro digital de estas patentes y el mantenimiento de una base de datos que facilite la elección de una determinada licencia a los usuarios. También las medidas propuestas para que las verificaciones de esencialidad sean objetivas y neutrales, condiciones básicas para que los procedimientos que determinen el coste de los cánones sean transparentes.

Finalmente, apoyamos los procedimientos de arbitraje entre titulares de las patentes e interesados en su uso basados en la experiencia de la Oficina Europea de Patentes. Es el mejor camino para evitar procedimientos judiciales largos, complejos y costosos que afectan, básicamente, a las pymes.

Vystúpenia podľa postupu prihlásenia o slovo zdvihnutím ruky

  Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, domnule comisar, stimați colegi, sigur că regulamentul are sens. Trebuie să vedem cum putem să protejăm proprietatea intelectuală. Problema mea, din punctul de vedere al întreprinderilor mici și mijlocii, din punctul de vedere al pieței interne (sunt vicepreședinta pieței interne): cred că regulamentul va avea efecte nefaste asupra celor mici, asupra întreprinderilor mici și mijlocii. Se introduc costuri suplimentare administrative, nu există suficientă transparență.

Domnule comisar, cred că acest punct de vedere pe care îl spun acum v-a fost transmis prin cele peste 200 de întrebări de către statele membre. Au spus-o și experți neutri. Eu cred că trebuia să ne gândim când facem acest regulament și la impactul utilizatorului final și la impactul asupra cercetării și a inovării dacă vrem ca Uniunea Europeană să fie lider în inovare, în cercetare, în tehnologie comparativ cu piața globală și de aceea cred că cel mai înțelept ar fi să retrageți această propunere, pentru că efectele viitoare vor fi greu de contracarat dacă va ieși așa, în forma actuală, acest regulament.

  Mauri Pekkarinen (Renew). – Arvoisa puhemies, SEP-patentit eivät ole mitä tahansa patentteja. Ne suojaavat standardien kannalta tärkeää tekniikkaa. Euroopassa ei ole monia yrityksiä, jotka pystyvät tähän. Ylipäänsä Euroopassa yrityksiä, jotka pärjäävät patenttikisassa muun maailman kanssa, on tavattoman vähän.

Meillä on niitä muutamia. Niiden viidenkymmenen parhaan joukossa on muutama eurooppalainen: Nokia, Ericsson ja muutama muu. Meillä on niitä muutamia. Mikäli tämä komission esitys menee läpi, se kuitenkin merkitsee sitä, että näiden eurooppalaisten, vielä suurten, jotka ovat sekä 5G- että 6G-teknologiassa maailman johtavia, niiden asemaa tällä heikennetään. Niille aloille, joilla Eurooppa vielä jotenkin pärjää amerikkalaisten ja ennen kaikkea kiinalaisten kanssa, niille aloille tämä on isku, jota perustellaan sillä, että autoteollisuus ja eräät muut yritykset saisivat tätä kautta hivenen halvemmalla oikeuksia, joista tässä on kysymys. Pidän tätä esitystä huonona.

  Marc Tarabella (NI). – Monsieur le Président, l’accès aux médicaments est une question de santé publique qui met en jeu les principes d’égalité et de justice sociale. Deux obstacles majeurs s’opposent à la distribution équitable des médicaments essentiels: la disponibilité des médicaments et leur accessibilité.

En effet, les médicaments sont souvent le résultat de recherches longues et coûteuses, et l’on évalue à une moyenne de douze années le temps nécessaire à l’obtention d’une autorisation de mise sur le marché pour un médicament breveté. Qui plus est, chaque État fait à sa manière, avec le risque d’incohérences et une plus faible efficacité, ce qui n’est plus acceptable. Notre proposition au niveau européen permettra une plus grande disponibilité de médicaments innovants et devrait les rendre également plus abordables, ce qui aura un impact positif sur la santé des Européens.

Je me réjouis donc de ces avancées législatives qui permettront aux Européens d’accéder plus facilement et à moindre coût aux médicaments.

(Ukončenie vystúpení podľa postupu prihlásenia o slovo zdvihnutím ruky)

  Thierry Breton, membre de la Commission. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, votre engagement sur les dossiers «Brevets essentiels à une norme» et «Certificats complémentaires de protection» est crucial pour promouvoir l’innovation et la compétitivité au sein de l’Union, je l’ai déjà dit dans cet hémicycle.

En ce qui concerne la réforme des certificats complémentaires de protection, je me réjouis de l’alignement des amendements du Parlement avec les principaux éléments des propositions de la Commission, sous réserve, bien entendu, des quelques divergences possibles dont nous discuterons en trilogue. J’y vois un pas crucial vers un système plus transparent, moins coûteux, offrant aussi une meilleure sécurité juridique.

En ce qui concerne les brevets essentiels à une norme, la commission JURI a donné un signal fort en direction d’un système équilibré et transparent, favorisant l’innovation autant en amont qu’en aval. L’innovation ne provient pas seulement des détenteurs de ces brevets, bien sûr, mais aussi de leurs très nombreux utilisateurs. L’incertitude juridique et économique, on le sait, nuit gravement à l’innovation et à notre compétitivité à l’échelle européenne, mais également à l’échelle mondiale.

Permettez-moi de répondre plus en détail à quelques points que certains d’entre vous ont soulevés. Tout d’abord, je tiens à souligner que la proposition de la Commission est basée sur de nombreuses consultations et une évaluation d’impact très solide. Elle est entièrement conforme à nos engagements internationaux, notamment dans le cadre de l’accord TRIPS. Certains d’entre vous ont remis en question l’impact sur notre compétitivité, notre souveraineté technologique et notre rôle de global standard-setter. Cette proposition, au contraire, stimulera la capacité de nos entreprises à innover, à développer de nouveaux produits en Europe sans empêcher la rémunération juste de l’innovation au travers des licences. Le nouveau cadre crée des avantages clairs pour les entreprises opérant en Europe, car il leur offre plus de prédictibilité, par exemple au moment d’évaluer les coûts liés à l’acquisition des licences, et leur permettra également d’avoir accès d’une façon plus équitable aux technologies dont elles ont besoin pour innover.

Je voudrais également souligner, en ce qui concerne les détenteurs de brevets essentiels à une norme, que la proposition ne fait aucune différence entre les entreprises de l’Union européenne et celles des pays tiers. Quiconque cherche à licencier ce type de brevet dans l’Union doit se conformer aux règlements de l’Union. Elle ne va pas désavantager donc les titulaires de brevet de l’Union européenne.

Ensuite, concernant le rôle prévu pour l’agence EUIPO, je tiens à dire que cette agence est aujourd’hui très expérimentée dans la gestion des procédures similaires, par exemple pour les droits des marques. Elle dispose d’une expertise de pointe, en étroite collaboration avec les offices nationaux de brevets. En outre, je vous rappelle que les recommandations des experts et les contrôles du caractère essentiel seront effectués par des experts externes. Cette agence peut gérer sans problème ces procédures conduites par des experts.

À propos de la question de la 5G et de la 6G, que certains ont évoquée, et sur les standards, nous soutenons les entreprises européennes pour continuer à être des «standard-setters». On l’a fait dans le paquet standard pour éviter que les standards ne soient mis en place par des entreprises non européennes. Nous investissons de l’argent européen au travers d’une JV pour les standards 6G. Il n’y a rien, je dis bien, rien, dans cette proposition qui pourrait mettre en danger la position de nos entreprises européennes dans ces standards. Comment peut-on être contre la transparence? La politique industrielle ne peut évidemment se faire dans les cours de justice.

Pour conclure, je voudrais vous remercier pour le débat que nous avons eu aujourd’hui qui prépare bien, je dois le dire, nos discussions en trilogue concernant ces deux dossiers, ainsi que pour le dossier «Licences obligatoires», le troisième pilier de notre paquet brevets, en espérant que celui-ci fasse l’objet d’un accord lors de la session plénière de mars.

  Tiemo Wölken, Berichterstatter. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre Erläuterungen. So wie gerade will ich erst kurz was zu den SPCs sagen und dann zu den SEPs. Zu den SPCs: Bereits heute ist es ja möglich, dass Pharmaunternehmen diese Schutzzertifikate bekommen können. Wir regeln jetzt allerdings europaweit ein einheitliches SPC, um die Fragmentierung des Marktes zu beenden, und das hilft auch den Herstellern von generischen Arzneimitteln, weil es die Planbarkeit erhöht und verbessert.

Schon jetzt ist es so, dass der Patentschutz ja unabhängig von der Herkunft des Unternehmens ist, also sowohl innovative Unternehmen innerhalb Europas als auch außerhalb Europas können profitieren. Deswegen glaube ich, dass wir im Rechtsausschuss hier einen sehr ausgewogenen Bericht verfasst haben, und freue mich über die Unterstützung morgen.

Ich möchte aber als Schattenberichterstatter auch noch mal was zu den SEPs sagen, weil das, was ich hier zum Teil gehört habe, doch haarsträubend ist. Ich glaube, dass wir im JURI-Ausschuss einen sehr ausbalancierten Vorschlag gewählt haben: auf der einen Seite der IMCO-Bericht und auf der anderen Seite der INTA-Bericht, die unterschiedlicher hätten nicht sein können, und wir haben die Fäden, glaube ich, sehr gut zusammengeführt im JURI-Ausschuss.

Der JURI-Text ist außerdem kompatibel mit den WTO-Vorgaben und den TRIPS-Vorgaben. Explizit sind Regelungen erlaubt, wenn es ein Marktversagen gibt, und wir haben hier ein Marktversagen. Herr Kommissar Breton hat das ja gerade noch einmal sehr deutlich ausgeführt. Die mangelnde Transparenz ist ein Problem. Der Änderungsantrag aus dem INTA-Ausschuss hingegen öffnet Tür und Tor, dass wir uns dem Diktat der Unternehmen aus anderen Jurisdiktionen unterwerfen müssten, insbesondere aus China. Ich muss dann doch tatsächlich mal die Frage stellen: Wo ist denn die strategische Autonomie, wenn wir uns von Huawei und Qualcomm die Bedingungen diktieren lassen, unter denen wir diese Technologien lizenzieren müssen? Da ist keine strategische Unabhängigkeit, das ist die reinste Abhängigkeit.

Noch ein Letztes: In bestehende Lizenzverträge greifen wir nicht ein. Alles andere sind wirklich falsche Behauptungen, und deswegen unterstütze ich sehr den Berichtsentwurf von Frau Walsmann und bedanke mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit und hoffe, dass wir dafür morgen eine breite Unterstützung hinbekommen.

  Marion Walsmann, Berichterstatterin. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, bevor ich es vergesse, was mir auf dem Herzen liegt: Dank an die Schattenberichterstatter für die hervorragende Zusammenarbeit bei diesem doch sehr technischen, aber auch schwierigen Dossier. Es ist uns ein guter Kompromiss gelungen, mit dem wir die SEP-Lizenzierung in der EU effizienter gestalten werden. Der Vorschlag ist in der Anhörung auch von GD TRADE nicht kritisiert worden. Das TRIPS—Abkommen ist vereinbar, auch das wurde in der Anhörung gesagt. In bestehende Verträge wird nicht eingegriffen. Sie werden auch nicht verändert. Das ist schlicht eine falsche Behauptung.

Meine Damen und Herren, heutzutage profitieren die Drittländer bereits von der Tatsache, dass wir keine Regelung auf EU—Ebene haben. Es wird weidlich der Gerichtsstandort in Europa gerne genutzt, weil die Gerichtsverfahren sehr lange dauern. Das hat nichts mit Effizienz zu tun. Innovationen passieren hauptsächlich auf Ebene der Nutzer der SEPs, die Produkte aus dem Technologiestandort machen. Wenn sie keine Produkte herstellen, wird auch kein Treiber da sein, den nächsten Standort zu entwickeln und ein Patent dafür zu erwerben. Deshalb wird der Patentschutz nicht abgeschwächt, er wird gestärkt.

Meine Damen und Herren, Nokia und Ericsson haben selbst für eine Regelung plädiert, als sie noch Handys produziert haben. Leider sind auch diejenigen europäischen Firmen, die wir haben, nicht mehr so führend, und deshalb müssen wir Gas geben. Wir müssen mehr tun, Produkte schnell umzusetzen, auf den Markt zu bringen, damit wir auch Treiber haben für die nächsten Entwicklungen, meine Damen und Herren.

Wir werden mit diesem Vorschlag Ineffizienzen und Transaktionskosten bei der Lizenzierung reduzieren, Lizenzverhandlungen erleichtern, Abschlüsse von Lizenzverhandlungen beschleunigen und kostspielige und zeitaufwändige Rechtsstreitigkeiten reduzieren. Ein Stichwort zur Behörde: Mir ist es völlig egal, welche Behörde die neuen Aufgaben zugewiesen bekommt, solange sie der EU—Kommission rechenschaftspflichtig ist und den Umsetzungsprozess nicht unnötig in die Länge zieht, um auch dazu ein Wort zu sagen.

Meine Damen und Herren, bitte lassen Sie nicht die Huaweis und Qualcomms dieser Welt bestimmen, was mit unseren europäischen SEPs geschehen soll. Lassen Sie uns das selbst bestimmen und für einen gesünderen und wettbewerbsfähigen Markt sorgen. Dieser wird den SEP-Inhabern in Form von nachhaltigen Einnahmen und Wachstum und den SEP-Anwendern in Form von rechtlicher und finanzieller Vorhersehbarkeit in ihren Geschäften zugutekommen. Deshalb werbe ich für ein transparenteres und faireres System.

Ein letztes Wort: Bei uns heißt es so schön: „In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod“. Seien wir einfach mal mutig und warten nicht länger ab.

  Predsedajúci. – Rozprava sa skončila.

Hlasovanie sa uskutoční v stredu 28. 2. 2024.