Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 11. März 2024 - Straßburg

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

  Michael Kauch (Renew). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ende Februar hat das ghanaische Parlament ein Anti-LGBT-Gesetz verabschiedet, das höhere Strafen für homosexuelle Handlungen vorsieht, das aber vor allem auch die Unterstützerinnen und Unterstützer von LGBT unter Strafe stellt und sogar noch höher bestraft als die homosexuelle Handlung selbst.

Deshalb geht die Bedeutung dieses Gesetzes deutlich über die Menschenrechte von Schwulen, Lesben und Transgender hinaus. Diese sind schon schwer getroffen, aber dieses Gesetz ist auch ein Schlag gegen die ghanaische Demokratie, denn Meinungsfreiheit wird unterdrückt und der politische Diskurs verboten: Das sind Grundpfeiler einer demokratischen Ordnung.

Ich bitte den ghanaischen Präsidenten, dessen Unterschrift hier noch entschieden werden muss, darüber nachzudenken, welche Auswirkungen seine Unterschrift auf die Demokratie in Ghana hat und möglicherweise auch auf die Beziehungen zur Europäischen Union. Ich hoffe, das Parlament findet im April die Zeit für eine Debatte zu diesem Thema.