Doslovný záznam ze zasedání

Úterý, 12. března 2024 - Štrasburk

8.9. Změna některých nařízení v oblasti finančních služeb a podpory investic, pokud jde o některé požadavky na podávání zpráv (A9-0026/2024 - Othmar Karas) (hlasování)

– Before the vote:

  Othmar Karas, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich deshalb jetzt zu Wort, weil die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und auch viele von uns ständig zu Recht ganz konkrete Entbürokratisierungsmaßnahmen verlangen. Dieser Bericht, über den wir gleich abstimmen, gibt darauf eine konsequente, klare, verständliche Antwort: keine Doppelberichtspflichten, keine nationale Überregulierung – Stichwort: gold-plating, one-in, one-out –, keine unnötigen rechtlichen Barrieren für den notwendigen Datenaustausch und damit eine Stärkung unseres Binnenmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen.

Leider können wir dieses Ziel – das uns hoffentlich hier alle vereint – mangels einer Einigung im Rat und daher mangels eines Verhandlungsmandates des Rates nicht schon in erster Lesung final umsetzen. In unserem Ausschuss – und das ist das Gegenteil – wurde das Verhandlungsmandat einstimmig erteilt.

Ich verlange daher vom Rat der Mitgliedstaaten: Überwinden Sie Ihre internen Probleme, billigen Sie die Parlamentsposition in erster Lesung oder erarbeiten Sie endlich eine gemeinsame Position, damit wir zu verhandeln beginnen können und noch in diesem Jahr dieses große Entbürokratisierungspaket abschließen können!

Wer Entbürokratisierung ernst nimmt, darf nicht nur reden, er muss Taten setzen; daher bitte ich Sie alle um eine breite Zustimmung zu diesem Bericht.

(Beifall / Sonstige Äußerungen)