Versuche der erneuten Vorlage eines Gesetzes über ausländische Agenten in Georgien und die damit verbundenen Einschränkungen für die Zivilgesellschaft (Aussprache)
Michael Kauch (Renew). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man mit jungen Georgiern in Berlin spricht, dann ist die Motivation, nach Deutschland und in den Westen Europas zu kommen, nicht, dass sie mehr Wohlstand wollen. Es ist vor allen Dingen, dass sie Freiheit wollen, dass sie sagen: Russland gewinnt immer mehr Einfluss in unserem Land; das wollen wir nicht. Diese Politik, die dort gefahren wird, führt zu einem Braindrain in diesem Land, und das ist sehr schade für Georgien auf dem Weg nach Europa.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht nur das Gesetz über ausländische Agenten ist, sondern auch das Gesetz, das jetzt in Vorbereitung ist, gegen Lesben, Schwule und Transgender. Hier geht es darum, dass man Transpersonen geschlechtsangleichende Maßnahmen verweigern will, dass man gegen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Geschlechtsangleichungen verbieten will. Dass man Homopropaganda, wie immer man das nennt, wie in Russland verbieten will.
Und genau das ist der Weg, für den sich Georgien entscheiden muss: Europa oder Russland. Beides zusammen wird nicht gehen.