Besorgniserregende Entwicklungen bei der Demokratie in Deutschland und Österreich

14.10.2024

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-002056/2024
an die Kommission
Artikel 144 der Geschäftsordnung
Christine Anderson (ESN)

In Deutschland und Österreich sind die Wahlsieger – die AfD und die FPÖ – jüngst auf Widerstand seitens der unterlegenen Parteien gestoßen, die jede Zusammenarbeit ausgeschlossen haben. Angesichts dieser Entwicklungen sowie des aktuellen Antrags im Bundestag auf ein Parteiverbot der AfD stellen sich im Kontext der Zuständigkeit der EU für die Wahrung der im Vertrag über die Europäische Union (EUV) festgelegten demokratischen Standards Fragen zur demokratischen Praxis und zur Einhaltung der Grundwerte der Union.

• 1.Wie bewertet die Kommission die Praxis, Wahlsieger systematisch von politischen Kooperationen auszuschließen, im Hinblick auf das Prinzip der politischen Vielfalt und Pluralität?
• 2.Wie bewertet die Kommission den derzeit im Bundestag diskutierten Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD in Bezug auf das demokratische Prinzip der politischen Vielfalt und Meinungsfreiheit, das die EU als Grundwert betrachtet?
• 3.Nach welchen Kriterien ist ein Parteiverbotsverfahren in einem Mitgliedstaat zulässig im Hinblick auf die Werte der Union und insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsprinzip im Sinne des Artikels 2 EUV?

Eingang: 14.10.2024