Lage des in der Türkei inhaftierten Abgeordneten Can Atalay
17.10.2024
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002154/2024
an die Kommission
Artikel 144 der Geschäftsordnung
Leila Chaibi (The Left), Özlem Demirel (The Left), Manon Aubry (The Left), Marc Botenga (The Left), Lynn Boylan (The Left), Damien Carême (The Left), Per Clausen (The Left), Sebastian Everding (The Left), Emma Fourreau (The Left), Kathleen Funchion (The Left), Hanna Gedin (The Left), Rima Hassan (The Left), Arash Saeidi (The Left), Ilaria Salis (The Left), Jussi Saramo (The Left), Martin Schirdewan (The Left), Isabel Serra Sánchez (The Left), Jonas Sjöstedt (The Left), Anthony Smith (The Left)
Can Atalay ist ein Menschenrechtsanwalt, der bei den Parlamentswahl in der Türkei im Mai 2023 zum Mitglied des Parlaments der Türkei gewählt wurde. Zuvor war er im Nachgang der Proteste im Gezi-Park im Jahr 2013 in einem politisch motivierten Strafverfahren zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Trotz seiner Wahl befindet er sich weiterhin in Haft und konnte daher seinen Amtseid nicht ablegen, was ihn daran hindert, seine parlamentarische Immunität in Anspruch zu nehmen. Obwohl das Verfassungsgericht der Türkei festgestellt hat, dass die Rechte von Can Atalay verletzt wurden, wurde sein Mandat am 31. Januar 2024 für ungültig erklärt. Auch diese Entscheidung wurde vom Verfassungsgericht aufgehoben.
Can Atalay ist trotz der zu seinen Gunsten ergangenen Urteile nach wie vor in Haft, was eine Verletzung seiner parlamentarischen Rechte darstellt.
- 1.Hat die Kommission seit der Veröffentlichung ihres Berichts 2023 über die Türkei, in dem der Fall von Can Atalay (in Abschnitt 2.1) als Beispiel für Rechtsverstöße genannt wird, die Entwicklungen in diesem Fall verfolgt?
- 2.Hat die Kommission die Haftbedingungen von Can Atalay geprüft und die einschlägigen Stellen konsultiert?
- 3.Beabsichtigt die Kommission, ihren Dialog mit den staatlichen Stellen der Türkei zu intensivieren, damit Can Atalay seine parlamentarischen Rechte in Anspruch nehmen kann?
Eingang: 17.10.2024