Ausführungen des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton zur anstehenden Bundestagswahl in Deutschland – eine Gefahr für die Demokratie
30.1.2025
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000414/2025
an die Kommission
Artikel 144 der Geschäftsordnung
Angéline Furet (PfE), Sarah Knafo (ESN), Pascale Piera (PfE), Marieke Ehlers (PfE), Ondřej Knotek (PfE), Tiago Moreira de Sá (PfE), Filip Turek (PfE), Marcin Sypniewski (ESN), Malika Sorel (PfE), Isabella Tovaglieri (PfE), Marie-Luce Brasier-Clain (PfE), Georgiana Teodorescu (ECR), António Tânger Corrêa (PfE), Petar Volgin (ESN), Anne-Sophie Frigout (PfE), Petr Bystron (ESN), Valérie Deloge (PfE), Irmhild Boßdorf (ESN), Diana Iovanovici Şoşoacă (NI), Fernand Kartheiser (ECR), Thierry Mariani (PfE), Catherine Griset (PfE), Nikola Bartůšek (PfE), Jorge Buxadé Villalba (PfE), Christophe Bay (PfE), Jean-Paul Garraud (PfE), Tomasz Froelich (ESN), Harald Vilimsky (PfE), Georg Mayer (PfE), Séverine Werbrouck (PfE), Branko Grims (PPE), Silvia Sardone (PfE)
Am 9. Januar 2025 gab der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton in einem Interview mit Radio Monte Carlo (RMC) zu verstehen, dass die Europäische Union in dem Gerichtsverfahren eine Rolle gespielt habe, das zur Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien führte. Er fügte hinzu, dass die Europäische Union ein ähnliches Vorgehen in Deutschland insbesondere für den Fall in Betracht ziehen könnte, dass die AfD bei aus der Bundestagswahl als Sieger hervorgehen sollte, und zwar wegen Bedenken im Zusammenhang mit einer möglichen Einmischung aus dem Ausland, hauptsächlich von Elon Musk.
Dies wirft Fragen hinsichtlich der Verpflichtungen der EU in Bezug auf die Grundsätze der Demokratie und die Souveränität der Mitgliedstaaten auf.
- 1.Kann die Kommission diese Äußerungen klarstellen und angeben, ob sie in irgendeiner Weise in den Prozess eingegriffen hat oder hätte eingreifen können, der zur Annullierung des ersten Wahlgangs in Rumänien geführt hat?
- 2.Mit welche Kriterien könnte man eine solche Maßnahme in anderen Mitgliedstaaten rechtfertigen?
- 3.Welche Befugnisse hat die Kommission, um in nationale Wahlen einzugreifen?
Unterstützer[1]
Eingang: 30.1.2025
- [1] Diese Anfrage wird von Mitgliedern unterstützt, die nicht mit den Verfassern bzw. Verfasserinnen identisch sind: Julien Leonardelli (PfE), Julie Rechagneux (PfE)