Mehrjähriger Finanzrahmen und Gemeinsame Agrarpolitik

13.2.2025

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-000680/2025
an die Kommission
Artikel 144 der Geschäftsordnung
Christine Singer (Renew), Engin Eroglu (Renew), Joachim Streit (Renew)

Die Kommission legt voraussichtlich im Juli 2025 ihren Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vor. Mit diesem Haushalt müssen neue Herausforderungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit angegangen und gleichzeitig die intensiven Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels aufrechterhalten werden. Er soll „stärker auf Prioritäten ausgerichtet, einfacher in seiner Umsetzung und wirkungsvoller“ sein. Gleichzeitig wird in dem Auftragsschreiben des designierten Kommissionsmitglieds Hansen die Notwendigkeit einer erheblichen Vereinfachung des bestehenden Rechtsrahmens hervorgehoben. Angesichts dieser Reformüberlegungen stellt sich die Frage, wie die Kommission sicherzustellen gedenkt, dass alle relevanten Interessenträger – insbesondere Regionalregierungen, landwirtschaftliche Verbände, Branchenvertreter und Akteure aus ländlichen Gebieten – weiterhin aktiv in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Mittelvergabe eingebunden bleiben. Diese Akteure verfügen über tiefgehende Kenntnisse der regionalen und sektoralen Gegebenheiten und tragen maßgeblich zur erfolgreichen Umsetzung der Programme bei. Ihre frühzeitige und kontinuierliche Einbindung ist entscheidend, damit Fördermittel gezielt, praxisgerecht und bedarfsgerecht eingesetzt werden.

• 1.Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, dass EU-Mittel gezielter, einfacher und wirkungsvoller bereitgestellt werden, ohne dabei die spezifischen Bedürfnisse der Landwirtschaft in der Union, der ländlichen Gebiete und der Lebensmittelproduktion zu vernachlässigen?
• 2.Wie gedenkt die Kommission, einen einheitlichen Rechtsrahmen für eine einheitliche und angemessen finanzierte Gemeinsame Agrarpolitik aufrechtzuerhalten?

Eingang: 13.2.2025