Einrichtung eines EU-Nachrichtendienstes

14.11.2025

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-004556/2025
an die Kommission
Artikel 144 der Geschäftsordnung
Friedrich Pürner (NI), Jan-Peter Warnke (NI)

Mehreren Medienberichten[1] zufolge plant die Europäische Kommission die Einrichtung eines EU-Nachrichtendienstes unter Verwendung von Daten aus den Mitgliedstaaten.

• 1.Kann die Kommission bitte erläutern, wie solch eine Einheit mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist?
• 2.Auf welcher rechtlichen Grundlage soll diese Einheit eingerichtet werden und welcher Kontrolle würde sie unterliegen?
• 3.Zu welchem Zweck würde die Kommission die Informationen der Mitgliedstaaten sammeln und verwenden?

Eingang: 14.11.2025

• [1] https://www.euronews.com/2025/11/11/is-the-eu-spy-unit-about-to-become-reality-von-der-leyen-wants-her-own-secret-service